DPHW Pressesprecher Holger Fröhner im Radiointerview mit der neuen 107.7

Radointerview vom 05.03.2013 bei Die neue 107.7

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Grundgesetz-Nachhilfe für alle #VT-T

Liebe Verschwörungstheorie-Theoretiker (VT-T). Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

Artikel 23 heute (Link)

Ganz viel EU-Blabla.
{
EU = Nicht vom Volk legitimiert.
EU-Parlament = Kein Parlament.
EU-Verfassung = Lissabon-Vertrag, also ein Vertrag zwischen den Unterzeichnern und keine Verfassung.
}

Artikel 23 bis 29.09.1990 (Link)

[1] Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. [2] In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Artikel 79 (Link)

Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

Artikel 144 (Link)

(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

Artikel 146 (Link)

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Ähnliche Artikel:

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Rechtslage in Deutschland
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– Wichtige oder unwichtige, angeblich gültige Rechtsnormen
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– u.v.a.m.

29C3 – Best of … Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten.

Verfassungsschutzskandale gibt es nicht erst seit der Entdeckung des NSU vor einem Jahr. Vorgestellt werden: sie Affaire Traube, der Schmücker-Prozess, das Celler Loch, die Vulkan-Affaire, der Anschlagsversuch auf das Jüdische Gemeindehaus West-Berlin, vier Jahrzehnte Beobachtung von Rolf Gössner.

Vielleicht sind aber gar nicht die Pannen der Skandal, sondern vielmehr der ganz gewöhnliche Alltag des Verfassungsschutzes.

Dazu gehören die Berufsverbote in den 70er und 80er Jahren in Westdeutschland (so einzigartig, dass „Le Berufsverbot“ auch in der französischen Sprache existiert), dazu gehört vor allem die teils jahrelange Überwachung von Personen, Gruppen und Netzwerken mit falscher Gesinnung oder auch nur Kontakten zu welchen, denen dies unterstellt wird. Dazu gehört seit einigen Jahren politische Bildung an Schulen durch..? Den Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen, agiert aber vollkommen undemokratisch: geheime Methoden, geheime Strukturen, keine nennenswerte Kontrolle. Und zwar von Anfang an. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es erst seit 1978, und von tatsächlicher Kontrolle kann kaum gesprochen werden, wenn die handverlesenen Kontrollierenden mit niemandem über das sprechen dürfen, was sie im geheimen Gremium erfahren. Es geht also auch um die Entstehungsgeschichte des deutschen Inlandsgeheimdienstes und wie das daraus geworden ist, was er heute ist.

„Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen, nicht die Regierung.“ – Burkhard Hirsch, ehemaliger Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

Redner: Anne Roth
EventID: 5299
Event: 29. Chaos Communication Congress [29c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: Sun, 30.12.2012 11:30:00 +01:00
Lizenz: CC-by-nc-sa

Links

Ergänzung zum Vortrag: Welche Verfassung schützt der Verfassungsschutz eigentlich? Die Landesverfassungen? Wo sind dann die Gründungsurkunden der Länder? Die Deutsche Verfassung? Wo ist die denn? Siehe Artikel 146 Grundgesetz.

Quelle: CCC Events. Weitere Artikel zum Thema 29C3. Weitere Artikel zum Thema CCC.

Rechtslage in Deutschland

Ein guter Bürger muss wissen in welcher rechtlichen Situation er sich in seinem Land befindet. Wer in Deutschland lebt, wird bei seiner Recherche schnell merken, dass etwas mit der BRD nicht stimmt. Wir werfen einen kritischen Blick auf die deutsche Wiedervereinigung und danach werden wir verstehen, was Gorbatschow meinte, als er folgendes auf die Frage von Franz Josef Wagner antwortete:

„Herr Gorbatschow: – Gibt es da ein Geheimnis der deutschen Einheit, das wir nicht kennen?“ „Ja.“
Frage von Franz- Josef Wagner, „Berliner Bild- Zeitung“ am 14. September 2000 zu Michail Gorbatschow und dessen Antwort darauf

Und was meinte Johannes Gross in „Capital“, Nr. 1/1994 als er schrieb:

„Wir haben gottlob einen Rechtsstaat. Aber leider ist er nicht identisch mit dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.“

Die BRD wurde durch die Besatzungsmächte erstellt, um, wie in der Haager Landkriegsordnung geregelt, die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung im besetzen Deutschland zu gewährleisten. Nach Wiedererlangung der Souveränität sollte Deutschland sich wieder eine eigene Verfassung geben, wie es im Grundgesetz von den Alliierten bestätigt wurde:

„Dieses Grundgesetz (…) verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
146 GG

Die Alliierten beschlagnahmten das Deutsche Reich durch das Besatzungsrecht (SHAEF-Gesetzgebung) und legten dabei fest, in welchen Grenzen das Deutsche Reich staatsrechtlich gültig ist (Deutsches Reich in den Grenzen vom 31.12.1937). In der Westalliierten-Zone wurde der Parlamentarische Rat beauftragt ein Selbstverwaltungskonstrukt namens BRD zu etablieren. Laut der Haager Landkriegsordnung ist der Sieger eines Krieges verpflichtet die soziale Ordnung in einem besetzten Gebiet aufrecht zu erhalten. In der Rede von Carlo Schmid, einem der Väter des Grundgesetzes können sie das deutlich nachlesen…

Weiterlesen bei Autarkes Rattelsdorf.

ESM – Ermächtigungsgesetz für die EU-Finanzdiktatur

Der Wirtschaftswissenschaftler und Eurokläger, Prof. Dr. Wilhelm Hankel, und der Leiter der Wissensmanufaktur, Andreas Popp, im Gespräch mit Michael Vogt über ESM, Fiskalpakt und den Ausverkauf von Grundgesetz, Demokratie und Freiheit und die Chancen zum Neubeginn.

Dieses Datum muß man sich merken: Der 29. Juni 2012 ist ein Schwarzer Freitag für das Grundgesetz der BRD, für Demokratie und Freiheit in Deutschland. Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, würde sich im Grab herumdrehen, wenn er wüßte, daß seine SPD – zusammen mit einer Zweidrittelmehrheit von 491 «Volksvertretern» im Bundestag dem Ermächtigungsgesetz der EU-Finanzdiktatur ESM und Fiskalpakt und der faktischen Abschaffung von GG und Freiheitlich-demokratischer Grundordnung (FDGO) zugestimmt haben.

ESM namentliche Abstimmung als PDF downloaden

Und niemand kann diesmal nachher sagen, er habe es nicht gewußt, was auf uns zukommt und wohin die Reise geht. Warner gab und gibt es genug. Und sicher ahnen die Abgeordneten, daß sie für diesen Hochverrat, wie es manche nennen, einst zur Rechenschaft gezogen werden.

Nach der Absegnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse erreicht, darunter auch die der vier Eurokritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling. Sie wollen klar machen, daß mit den Beschlüssen der linientreuen Bundestagsabgeordneten die rote Linie überschritten ist. Nun liegt es an Karlsruhe, daß der ESM-Vertrag doch noch gestoppt wird. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten, den Vertrag nicht zu unterschreiben. Der saß ja schon mit gezücktem Füllerfederhalter da und hatte in einer unglaublichen Desavouierung des höchsten BRD-Gerichtes schon im April kundgetan, daß Karlsruhe sicherlich keine Bedenken haben werde. Jetzt findet am 10. Juli die erste Anhörungstermin statt.

Der ESM bedeutet das Ende der Prosperität Europas. Das Gericht müsse sich klar machen, daß mit dem ESM am deutschen Volk und seinen Interessen vorbei regiert werde und die unzulässige Grenze zum europäischen Staat überschritten ist. Damit sind ESM und Fiskalpakt eindeutig verfassungswidrig.

Fiskal- und Bankenunion erweisen sich ebenfalls als Irrweg, da nach ihrer Rettung die EU-Gemeinschaftswährung nur noch eine Binnenwährung ist. Weder die professionellen Euro-Retter noch die Kritiker vom Dienst beantworten die Frage, wie der Euro nach seiner «Rettung» dastehen wird: als harte Weltwährung, die schwächelnde Konkurrenten wie den Dollar weit hinter sich läßt – oder als Währungskrüppel, der zwar in der Euro-Zone (soweit sie noch existiert) als «gesetzliches Zahlungsmittel» umläuft, aber seine eigentliche Währungsqualität (in dem der Bürger spart, Vermögen bildet und hält) verloren hat. Dabei ist die Zukunft des Euro, wenn man ihn weiter so rettet wie bisher, absehbar. Das jeder ökonomischen Einsicht und politischen Verantwortung Hohn sprechende Konzept der Euro-Retter lautet: Wir ertränken die Schulden der Staaten und ihrer Banken (die ihnen dazu verholfen haben) in Inflation. Wir drucken immer neue Euro, um die alten (geschuldeten) Euro zu retten. Die Europäische Zentralbank (EZB) bekennt sich offen dazu: Sie bekämpft nicht mehr die Inflation (wozu die Statuten verpflichten); sie bekämpft die Krise (wozu sie nicht befugt ist), indem sie bankrotte Staaten mit frischem Geld ausstattet (durch Kauf von deren Anleihen), den Zentralbanken der Krisenländer die bei ihnen abfließenden Euro ersetzt (Target-2) und die Banken in Billionenhöhe zum Ein-Prozent-Tarif mit Liquidität versorgt, damit sie möglichst viele der alten und neuen Staats- und Privatschulden übernehmen – sprich: weiter finanzieren und dabei auch noch gut verdienen, denn die Marge zwischen ihrem Bankkredit- und dem EZB-Zins war noch nie so hoch wie in dieser Krise.

Nichts scheut die BRD-Politik und ihre gleichgeschalteten Helfershelfermedien so stark wie die Meinung des Volkes. Alles Bisherige ging gegen den eindeutigen Volkswillen: EU-Verfassung, Euroeinführung, Lissabon, Bailout, Rettungsschirme, ESFS, ESM. Jetzt, als der Bundestag mit den Stimmen der «Kapitalistischen Einheitspartei» das Grundgesetz abgeschafft hat, fabuliert Finanzminister Schäuble plötzlich von Volksabstimmung und einer neuen Verfassung. Man glaubt es kaum: Will er wirklich echte Demokratie einführen und das Volks abstimmen lassen? In Griechenland wurde das von der alten Regierung geplante Plebiszit erfolgreich nicht zuletzt auf BRD-Druck hin verhindert. Oder deutet sich da ein «katalytisches Ereignis», mit dessen Hilfe man die Deutschen auf Linie bringen will? Braucht das Ermächtigungsgesetz noch einen Reichstagsbrand, um dann panische Deutsche auf Linie zu bringen? Stehen uns – in einem Spiegelinterview drohte Schäuble mit Gefahren – eine false flag operation à la 9/11 und Maßnahmen des Staatsterrorismus’ ins Haus?

Und wie soll es weitergehen nach dem Ende des Euros. Wilhelm Hankel und Andreas Popp mit unterschiedlichen Visionen – aber einig darin: Die Eurokrise bis hin ggf. zur Hyperinflation beinhaltet auch Chance wie Notwendigkeit zum Neuanfang. Aber dann nur ohne die alten «Eliten», die komplett versagt und am 29. Juni 2012 dann auch noch ihre Verantwortung abgegeben haben.

Webseiten: Dr. Hankel | Wissensmanufaktur.NET | Tagesschau.de | Alpenparlament.TV

Literaturempfehlungen: Bandulet • Hankel • Ramb • Schachtschneider • Ulfkotte, Gebt uns unsere D-Mark zurück! und W. Hankel • W. Nölling • K. A. Schachtschneider • D. Spethmann • J. Starbatty, Das Euro-Abenteuer geht zu Ende

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Des Wahnsinns fetteste Beute (ein Film von Frank Höfer)

Verfassungsbruch durch den Bundestag – Rede von Gregor Gysi

Stellungnahme der Wissensmanufaktur zur Rede von Gregor Gysi am 29.03.2012 über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts:

Diese Rede von Gregor Gysi hat es als erste Bundestagsrede verdient, von der Wissensmanufaktur empfohlen zu werden. Offenbar erkennen immer mehr Personen der Politik, was wir seit Jahren erklären.

Die Wissensmanufaktur distanziert sich dennoch ausdrücklich von sämtlichen Parteien und Politikern. Gysi kommt den tieferen Hintergründen inzwischen jedoch sehr nahe und analysiert auf brillante Weise die Rechtswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt.

Laut Gysi ist eine Änderung der Artikel 109, 115 und 143d des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 ausdrücklich erlaubt. Der Fiskalvertrag hingegen verbietet genau solche Änderungen. Somit ist der Fiskalvertrag eindeutig grundgesetzwidrig. Darüber hinaus soll der Bundestag völkerrechtlich dazu gezwungen werden, 20 Jahre lang jeweils 25 Mrd. Euro Schulden abzubauen. Der Europäische Rat wird in der Hierarchie über die Parlamente gestellt, wodurch dann auch der Regierungschef über dem Parlament steht. All dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz.

Gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dies schließt die Budgethoheit ein, so Gysi. Der Fiskalvertrag verletzt also Artikel 20 und somit die verfassungsmäßige Ordnung. Leider hat Gysi seine Argumentation an diesem Punkt nicht fortgesetzt, denn dies würde direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 führen, demgemäß es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt, wie es von der Wissensmanufaktur schon lange beschrieben wird (Steuerboykott). Vielleicht wird Gysi ja bei seiner nächsten Rede an dieser Stelle fortsetzen…

Äußerst sehenswert ist es, wie klar und hart Gysi mit den potentiellen Verfassungsbrechern ins Gericht geht und wie diese auf seine fundierten und lebhaft vorgetragenen Vorwürfe reagieren. Als Lösungsvorschlag nennt er sogar eine neue Verfassung gemäß Grundgesetz Artikel 146 und eine öffentlich-rechtliche Bank, wie sie auch im Lösungskonzept der Wissensmanufaktur (Plan B) enthalten ist.

Wichtige oder unwichtige, angeblich gültige Rechtsnormen

Eine Liste der (angeblich gültigen) oder ungültigen, wichtigen oder unwichtigen Gesetze, gegen die die BRD-Willkür tagtäglich verstößt, oder die für uns wichtig sein könnten, um SIE mit ihren eigenen Waffen zu zurückzuschlagen. Ergänzungen sehr gerne in den Kommentar!

Beurkundungsgesetz
– BeurkG (Form der Ausfertigung)

Bundesbeamtengesetz
– BBG §63 (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit)

Bürgerliches Gesetzbuch
– BGB §125 (Nichtigkeit wegen Formmangels)
– BGB §126 (Schriftform)
– BGB §126a (Elektronische Form)

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht…
– BMJBBG II Art. 18 (Aufhebung…)
– BMJBBG II Art. 49 (Auflösung…)
– BMJBBG II Art. 57 (Aufhebung…)

Grundgesetz
– GG Art. 20 (Recht zum Widerstand)
– GG Art. 23 (kein Geltungsbereich mehr)
– GG Art. 23 (alter Artikel bis 29.09.1990)
– GG Art. 25 (Völkerrecht)
– GG Art. 101 (Gesetzlicher Richter)
– GG Art. 146 (GG keine Verfassung)

Gerichtsverfassungsgesetz
– GVG §16 (Ausnahmegerichte)

Ordnungswidrigkeitengesetz
– OWiG §5 (Räumliche Geltung)

Strafgesetzbuch
– StGB §201 (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes)

Strafprozeßordnung
– STPO §275 (Urteil ist zu unterschreiben)

Verwaltungsverfahrensgesetz
– VVG $44 (Nichtigkeit des Verwaltungsaktes)

Verwaltungsgerichtsordnung
– VWGO §117 (Urteil schriftlich und unterzeichnet)

Urteile des BVerwGE
– BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147 (Gebot der Rechtssicherheit)

Urteile des BVerfG
– 1 BvR 622/98