Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger

Rein theoretisch kann die Bundesregierung einen Bank-Run ab heute schon im Keim ersticken: Der Bundestag beschließt heute ein neues Gesetz. Demzufolge sind Telekom-Anbieter verpflichtet, den Behörden die PINs und PUK der Bürger auszuhändigen. Dazu soll eine elektonische Schnittstelle geschaffen werden – also die direkte Einwahl für die Regierung in die Kommunikation der Bürger.

Alle Welt war verwundert, dass der Beschluss der EU, die Zyprioten von ihrem Geld abzuschneiden, so reibungslos verlief (hier).

Das hängt auch damit zusammen, dass sich die Staaten in aller Stille immer mehr Daten der Bürger beschaffen. Durch entsprechende Gesetze sichern sie sich auch gleich den Zugriff. Die neueste Entwicklung zielt am Ende auch auf das mobile Online-Banking: Durch eine elektronische Schnittstelle soll es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möglich werden, den Bank-Kunden jeder Zeit über die Schulter zu greifen.

So nahm auch kaum einer Notiz von einer auf den ersten Blick technisch klingenden Nachricht: Der Innenausschuss des Bundestages stimmte am Mittwoch für den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Es soll geregelt werden, wann Ermittler von Bundesbehörden bei den Telekommunikationsanbietern Informationen über Anschlussinhaber abfragen dürfen.

Das Gesetz, dass abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit heute durch den Bundestag geschleust wird, hat es in sich…

Weiterlesen bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten.

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Terroristen im Bundestag – CDU/CSU und FDP: Wasser ist kein Menschenrecht

Privatisierung der Wasserversorgung: Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394), der Linksfraktion (17/12482) und der SPD (17/12519) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge von Vorgaben der EU zu verhindern. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhouse-Vergabe von Kommunen und zur interkommunalen Zusammenarbeit zu stoppen oder weitreichende Ausnahmen zu erwirken. Ihren Antrag lehnten in namentlicher Abstimmung 291 Abgeordnete ab, 249 stimmten ihm bei acht Enthaltungen zu. Die Linke hatte ebenfalls die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verlangt. Auch sollten alle Versuche abgewehrt werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können. — Weiterlesen beim Julius Hensel Blog.

Das Verzerrte Weltbild des Hans-Peter Uhl

Der Hans-Peter Uhl macht sich zum Vollobst und meint die Piraten angreifen zu müssen.

Zur Erinnerung, was der CCC herausgefunden hat:

Vortrag von Constanze Kurz und Frank Rieger zum Staatstrojaner bei den Datenspuren 2011.

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Kleine (erweiterte) Staatsbürgerkunde

Wir wählen den Bundestag und beauftragen ihn damit, den Bundeskanzler zu wählen. Dieser ernennt u. a. Minister, wie z. B. Gesundheits-, Verkehrs- und Finanzminister. Diese durch uns demokratisch legitimierten Staatsdiener in den Behörden sind dafür verantwortlich, im Auftrag des Volkes zum Wohle des Volkes allgemeine Angelegenheiten zu regeln.

  • Die Pharmaindustrie haben wir nicht gewählt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben wir auch nicht gewählt.
  • Die absichtlich ausgelöste Finanzkrise haben wir nicht gewählt.
  • Der Lissabon-Vertrag ist nicht legitimiert, bloß weil darüber solange abgestimmt wurde, bis das gewünschte Ergebnis da war.
  • Die EU-Kommission mit ihren Schwachsinnigen Verordnungen (Energiesparlampen, Lobbyismus) haben wir nicht gewählt.
  • Die Rüstungs- und Waffenindustrie haben wir nicht gewählt.
  • Illegale Baumfällungen haben wir nicht gewählt.
  • Den Abbau des Versammlungsrechts haben wir nicht gewählt.
  • Den Abbau der Sozialsysteme bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben für sinnlose Projekte haben wir nicht gewählt.
  • Schärfere Sicherheitsgesetze, die nicht der Sicherheit sondern der Überwachung dienen, haben wir nicht gewählt.
  • Einen Polizeistaat haben wir nicht gewählt.
  • Alles das haben wir auch nicht geduldet, weil wir nicht schweigend zugestimmt haben. Den Fall der schweigenden Zustimmung haben wir nämlich ebenfalls nicht legitimiert.
  • Das Grundgesetzt haben wir nicht gewählt; eine Verfassung haben wir ebenfalls nicht gewählt.
  • Wir haben nicht zugestimmt, die Rolle des Staates auf den Kopf zu stellen: Der Staat hat dem Volk zu dienen, und nicht umgekehrt.

Unsere Staatsdiener haben sich freiwillig verpflichtet, als Angestellte des Volkes unserem Wohl zu dienen. Unsere Angestellten haben nur unserem Wohl, nicht dem Interesse der Pharmaindustrie, der WHO, den Lobbyverbänden, oder irgendwelchen anderen Interessen zu dienen. Es nützt also nichts, zu schimpfen. Die Schuldigen sitzen in unseren Ministerien und Ämtern. Sie haben einen freien Willen, den sie jederzeit benutzt, und zwar oft gegen ihren Auftrag benutzt haben, nämlich dem Willen des Volkes zu folgen.

Die deutsche Bevölkerung darf keine Lügen seiner Staatsangestellten mehr dulden. Da diese aber nicht nur lügen, sondern auch wissen wie man die Meinung der Massen lenkt, ist es die Pflicht jedes Einzelnen, den anderen aufzuklären und gleichzeitig Eigenverantwortung zurückzugewinnen und wahrzunehmen.

Idee: klein-klein-verlag, erweitert: Local Change 2011.