US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland – Panorama

US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland
von Stefan Buchen, John Goetz, Niklas Schenck, Antonius Kempmann & Christian Fuchs

In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Insbesondere geht es dabei um „Africom“, das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart. Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein spielt dabei technisch eine zentrale Rolle. Das haben Recherchen von Panorama und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) ergeben.

Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte

Seit 2011 steuert eine Flugleitzentrale auf dem deutschen US-Stützpunkt Ramstein auch Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Über eine spezielle Satelliten-Anlage in Ramstein hält der Pilot in den USA offenbar zudem Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort – und lenkt sie zu den Personen, die getötet werden sollen. Ohne diese Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte „können Drohnen-Angriffe nicht durchgeführt werden“, heißt es in einem internen Papier der US Air Force, das Panorama und der „SZ“ vorliegt.

Es handelt sich um einen Bauplan, der weiter ausführt, dass eine temporäre Anlage diese Aufgaben bereits jetzt erfüllt und in sechs Monaten durch eine dauerhafte Installation ersetzt werden soll: „Die Ausführung dieses Projektes soll die Satelliten-Kommunikation mit Drohnen der Typen Predator (Raubtier), Reaper (Sensenmann) und Global Hawk (Globaler Habicht) langfristig verbessern und das gegenwärtige Provisorium ersetzen“, heißt es dort.

Überwachung des afrikanischen Luftraums

Die neue Flugleitzentrale wurde im Oktober 2011 unter dem Namen „Air and Space Operations Center“ (AOC) auf dem US-Stützpunkt eröffnet. Hier überwachen bis zu 650 Mitarbeiter den afrikanischen Luftraum, werten Drohnen- und Satellitenbilder aus und planen Einsätze. Bis heute sollen in Somalia mindestens neun tödliche Drohnenangriffe durchgeführt worden sein, bei denen, laut unterschiedlicher Quellen, bis zu 29 Menschen starben. Präsident Barack Obama soll jeden dieser Einsätze persönlich abgezeichnet haben.

Aufgrund der extremen Geheimhaltung einzelner Operationen ist die genaue Rolle von Ramstein nicht in jedem Detail klar. Das US-Militär versichert aber gegenüber Panorama und der „SZ“, dass für alle militärischen Operationen in Afrika die Verantwortung bei Africom in Stuttgart liege. Panorama und der „SZ“ liegen Stellenausschreibungen für „Geheimdienst-Analysten“ in Stuttgart vor, deren Job es sein soll, Ziele – auch Individuen – für die Ziellisten der Amerikaner zu „nominieren“. Insofern werden offenbar in Stuttgart gezielte Tötungen in Afrika geplant.

Mögliche Beteiligung an völkerrechtlichem Delikt

Die Einbettung Deutschlands in das geheime Drohnenprogramm der USA wirft völkerrechtliche und strafrechtliche Fragen auf. Der Gießener Völkerrechtler Prof. Thilo Marauhn sagt: „Die Tötung eines Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann – wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert – Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein.“

Die Bundesregierung betonte auf Nachfrage, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt werden. Sie betont zugleich, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht der Grundsatz gelte, „dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen.“

Falls US-Stützpunkte in Deutschland für Drohnentote verantwortlich sind, müsse die Bundesregierung „dringendst informieren“, sagt Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen. Notfalls müsse sie der US-Regierung untersagen, „weiterhin extralegale Tötungen von Deutschland aus zu organisieren“. Allein, dass Africom sein Hauptquartier in Stuttgart bezog, sollte vor sechs Jahren nicht öffentlich diskutiert werden. Das Auswärtige Amt empfahl damals der US-Regierung, Deutschland als Standort von Africom nicht groß zu erwähnen. Das würde sonst zu „Schlagzeilen in der Presse“ und zu „unnötigen öffentlichen Debatten“ führen.

Quelle: Panorama

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Alles ist okay mit AFRICOM

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In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden.

Grüße in das Affengehege.

Termine des Stuttgarter OB-Kandidaten Jens Loewe (2. Update)

Jans Loewe ist Oberbürgermeister-Kandidat für Stuttgart und spricht als einziger auch „harte“ Themen wie Angriffskriege oder Uranwaffen an. Er hat langjährige Erfahrung in Bürgerbewegungen wie dem Stuttgarter Wasserforum oder Stuttgart 21 (Direkte Demokratie) gesammelt. Dies sind seine weiteren Termine in Verbindung mit dem OB-Wahlkampf mit Stand vom 16.07.2012.

1. Update: Stand vom 25.07.2012
2. Update: Stand vom 28.07.2012

Webseite Jens Loewe.

12. Juli, 19.30 Uhr
ESM, Fiskalpakt, Souveränitätsverlust und Schuldenkrise Vortrag von Jens Loewe mit anschließender Diskussion. Forum 3, Gymnasiumstr. 21, 70173 Stuttgart

13. Juli, 19.00 Uhr
Thema Stadtwerke u. Bürgerbegehren, OB-Kandidat Jens Loewe u. Barbara Kern. Paul-Gerhard-Gemeinde, Stuttgart-West, Rosenbergstr. 192, 70193 Stuttgart-West

16. Juli, 17.00 Uhr
Öffentliches Pressegespräch mit OB-Kandidat Jens Loewe. Kulturwerk im Kübler-Areal, Ostendstr. 106a, 70188 Stuttgart

16. Juli, 19.00 Uhr
Was kann Stuttgart für langzeitarbeitslose Menschen tun? Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten. Veranstalter: Denkfabrik, Neue Arbeit und weitere Arbeitshilfeträger. Casino Klinikum Stuttgart, Eingang über Herdweg, neben dem Lindenmuseum

17. Juli, 16.30 Uhr
Thema: Immobilien-Dialog Region Stuttgart, „zwischen Verwalten u. Gestalten – Visionen und konkrete Projekte für ein lebenswertes Stuttgart“, alle OB-Kandidaten. Rathaus, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart

18. Juli, 18.00 Uhr
Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Stuttgart e.V., mit allen OB-Kandidaten. Zentrum für selbstbestimmtes Leben e.V., Reinsburgstraße 56, 70178 Stuttgart-West, ÖPNV: S-Bahn Feuersee

19. Juli, 19.00 Uhr
Förderverein Alte Schule Rohracker, Diskussion mit allen OB-Kandidaten. Rohracker in der Kelter, Sillenbucherstr. 10, 70329 Stuttgart-Rohracker

21. Juli, 14.00 Uhr
Betreuung eines Sportangebots für Kinder und Jugendliche im Rahmen des 10. Stuttgarter Kinder- und Jugendfestival. Veranstalter: Stadt-Jugend-Ring. Festival-Gelände: Oberer Schlossgarten, Königsstrasse, Eckensee, Schlossplatz

24. Juli, 19.30 Uhr
Die OB Kandidaten Harald Hermann, Hannes Rockenbauch und Jens Loewe stellen sich vor. Im Oktober sind Sie zur Wahl des neuen OB aufgerufen. Die Kirchengemeinde bietet Ihnen die Möglichkeit zur persönlichen Information. Neben Gesamt-Stuttgart betreffenden Themen sollen auch Belange unseres Vorortes Wangen zur Sprache kommen. Veranstalter: Evang. Kirchengemeinde Stuttgart-Wangen, Gemeindebüro. Begegnungsstätte Wangen, Ulmer Straße 347, 70327 Stuttgart-Wangen

25. Juli, 19.30 Uhr
Podiumsdiskussion mit allen OB-Kandidaten zu schwul-lesbischen Themen. Veranstalter: CSD-Stuttgart (Christopher Street Day). Wilhelmspalais, Konrad-Adenauer-Str. 2, Stuttgart

27. Juli, 19.00 Uhr
Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung, öffentliche Veranstaltung, u.a. mit den OB-Kandidaten Jens Loewe und Hannes Rockenbauch sowie Bezirksbeirat der Linken, Siegfried Deuschle. Sitzungssaal Bezirksrathaus Stuttgart – Bad Cannstatt, Marktplatz 10

28. Juli, 19.10 Uhr
Redebeitrag von Jens Loewe zum Mahnwachenfest; Veranstalter: Mahnwache und Team. Auf der Wiese vor dem kleinen Haus, Stuttgart Mitte

1. August, 18.00 Uhr
„Mehr direkte Demokratie wagen“. Podiumsdiskussion mit Peter Conradi, Jens Loewe und Hannes Rockenbauch. Moderation: Thomas Renkenberger, auf der Plattform des WKV (Württembergischer Kunstverein) und bei schlechtem Wetter im Glastrakt

4. September, 19.00 Uhr
Podiumsdiskussion mit allen OB-Kandidaten, Thema: Gerechte Arbeit, gerechte Gesellschaft, Migration und das Hotel Silber, Veranstalter: DGB Nordwürttemberg, Gewerkschaftshaus, großer Saal, Stuttgart

10. September, 19:25 Uhr
Hearing des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg zum Thema „Medienbildung und Schule“. Landesmedienzentrum Baden-Württemberg, Rotenbergstraße 111, 70190 Stuttgart

12. September, 20.00 Uhr
Podiumsdiskussion mit OB-Kandidaten. Veranstalter: Gesellschaft für Christlich-Islamische Begegnung und Zusammenarbeit. Ulmerstr. 172, Stuttgart Wangen.

13. September, 19.00 Uhr
Die Rolle der Stadtwerke Stuttgart bei der Energiewende, Podiumsdiskussion mit den Oberbürgermeister-KandidatInnen, Veranstalter: Verein zur Förderung kommunaler Stadtwerke e.V. – um Anmeldung wird gebeten: Klaus Starke, Millöckerstraße 3, 70195 Stuttgart, Tel.: 0711 / 78 28 54 44, Fax: 0711 / 48 99 241. Rathaus Stuttgart, Großer Sitzungssaal, Marktplatz 1, 70178 Stuttgart

20. September, 19.00 Uhr
Bürgerinitiative Neckartor, Thema: Mobil in Stuttgart! Gesund geht anders! mit allen OB-Kandidaten. Gemeindehaus ev. Friedensgemeinde, Schubartstr. 14, 70190 Stuttgart

21. September, 19.00 Uhr
Podiumsdiskussion mit allen OB-Kandidaten, Veranstalter: Stuttgarter Nachrichten. L-Bank, Börsenplatz 1, Stuttgart-Mitte.

22. September, 19:00 Uhr
Präsentation und Diskussion mit den für das Amt des OB Kandidierenden. Veranstalter: Verband der italienischen Unternehmer  (VIU-FIDI) und das sardische Kulturzentrum. Sardisches Kulturzentrum, Wiesbadener Straße 9, Stuttgart – Bad Cannstatt.

23. September, 14.00 Uhr
Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten im Gemeindehaus der Paul-Gerhardt-Gemeinde, moderiert von Pfarrer Jörg Novak. Veranstalter: Evangelische Paul-Gerhardt-Gemeinde. Begegnungsstätte Stuttgart West, Rosenbergstr. 192, 70193 Stuttgart

24. September, 19.00 – 22.00 Uhr
Vorstellung aller Kandidierenden, offizielle Veranstaltung der Stadt Stuttgart, Moderation: Herr Bürgermeister Schairer. Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle GmbH, Hegelsaal, Berliner Platz 1, 70174 Stuttgart, Tel. 0711 – 202 77 10, http://www.liederhalle-stuttgart.de

25. September, 17.00 – 19.00 Uhr
Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten. Positionen zur Kulturpolitik. Veranstalter: Verband Bildender Künstlerinnen und Künstler Württemberg VBKW. Um Anmeldung wird gebeten, mail: info@vbkw.de bis spätestens 8. September 2012, wegen begrenzter Teilnehmerzahl. Galerie KUNSTBEZIRK im Gustav-Siegle-Haus, Leonhardsplatz 28, 70182 Stuttgart

26. September, 19.00 Uhr
Podiumsdiskussion, OB-Kandidaten-Gipfel mit der BILD-Zeitung Stuttgart. Ort: noch offen, ggf. zu erfragen über die Bild-Zeitung

2. Oktober, 18.30 Uhr
Podiumsdiskussion mit allen OB-Kandidaten, Live-Übertragung. Publikum kann fragen stellen. Veranstalter: SWR 4 in Kooperation mit der VHS. VHS Rotebühlplatz, Stuttgart, ÖPNV: S-Bahn Rotebühlplatz

7. Oktober, Sonntag
Wahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin

21. Oktober, Sonntag
Neuwahl, 2. Wahlgang, falls im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten über 50% der Stimmen bekommen hat

BUND stoppt Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten

Am Montagabend, den 30.01.12, reichte der BUND die Begründung für seinen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Aufhebung des Baumfällverbots im Stuttgarter Schlossgarten ein.

In seinem Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) fasst der BUND zusammen, warum seiner Ansicht nach im Mittleren Schlossgarten zum jetzigen Zeitpunkt keine Bäume gefällt werden dürfen. Demnach stellt der BUND fest, dass die von der Deutschen Bahn AG beigebrachten Gutachten zum Artenschutz fachlich nicht ausreichend sind, wie bereits das Regierungspräsidium Stuttgart festgestellt hatte. „Daran sieht man, dass die Versuche der Bahn, den Artenschutz auszuhebeln, nicht nur dem BUND ein Dorn im Auge sind“, betonte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender.

Auch rechtlich sind Baumfällungen gemäß dem Urteil des VGH vom 15. Dezember 2011 zum 5. Planänderungsverfahren (Grundwassermanagement) derzeit nicht zulässig. Zur Heilung dieses Verfahrens muss laut Urteil ein Ergänzungsverfahren unter Beteiligung der betroffenen Naturschutzverbände durchgeführt werden. Dies ist bislang noch nicht geschehen. „Das ergänzende Verfahren verkäme zu einer Farce, wenn die Bahn inzwischen die Bäume im Mittleren Schlossgarten fällen würde“, so Brigitte Dahlbender. Zudem fehlen bislang sowohl die von der Bahn zwingend vorzulegende landschaftspflegerische Ausführungsplanung als auch verbindliche planungsrechtliche Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen. Weiterlesen.

15.10.2011 – United for Global Change

15. Oktober – Vereinigt für einen weltweiten Wandel

951 Städte in 82 Ländern.

Am 15. Oktober werden Menschen aus der ganzen Welt auf die Straßen und Plätze gehen. Von Amerika bis Asien, von Afrika nach Europa protestieren die Menschen, um ihre Rechte zu fordern und eine wahre Demokratie zu verlangen. Nun ist es Zeit uns alle einem globalen gewaltfreien Protest anzuschließen.

Die herrschenden Mächte arbeiten zum Vorteil einiger Wenigen und sie ignorieren den Willen der überwiegenden Mehrheit sowie die humanen und Umweltkosten, die wir alle zahlen müssen. Diese unerträgliche Situation muss ein Ende haben.

Vereinigt in einer Stimme werden wir die Politiker, und die Finanzeliten, denen sie dienen, sagen, dass es an uns, den Bürgern, ist, über unsere Zukunft zu entscheiden. Wir sind keine Waren in den Händen der Politiker und Banker, die uns nicht vertreten.

Am 15. Oktober werden wir uns auf der Straße treffen, um den weltweiten Wandel den wir wollen zu beginnen. Wir werden friedlich demonstrieren, reden und organisieren bis wir es geschafft haben.

Es ist Zeit uns zu vereinen. Es ist Zeit dass sie uns zuhören! Menschen der Welt, mobilisiert euch am 15. Oktober!

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Disclaimer: Wenn ein politisches und gesellschaftliches System vollkommen korrupt und kaputt ist, wenn man weiß, Recht gibt es nur für die Herrschenden, nicht für das Volk, dann klopft man nicht durch demonstrieren beim „Staat“ an und ruft „Ich will aber bitte Recht bekommen.“, sondern man verhält sich so, dass einem das kaputte System zunehmend egal werden kann und man sich unabhängig macht. Wenn Du ein totes Pferd reitest, steige ab, und zwar vor dem Abgrund. – Trotzdem verweise ich auf diese weltweite Mega-Demonstration, damit sich Menschen zusammenfinden können. Vernetzt Euch. Nicht weil ich denke, dass Demonstrieren irgendwas bringen könnte außer neue Polizeigewalt, Black Ops und mehr Überwachungskameras. – Viele Grüße.

Fehler des neuen Bürgerbegehrens der Juristen zu Stuttgart 21

Wie am 14. Februar durch eine Pressekonferenz (Video) bekannt wurde, initiieren die „Juristen zu Stuttgart 21“ ein neues Bürgerbegehren (Unterschriftenliste als PDF), das die Mischfinanzierung und insbesondere die finanzielle Beteiligung der Stadt Stuttgart am Projekt Stuttgart 21 als „verfassungswidrig“ (allgemeiner Sprachgebrauch, tatsächlich gemeint ist: grundgesetzwidrig) feststellen soll. Die Juristen können diese Verfassungswidrigkeit nicht selbst feststellen, sondern müssen den Umweg über das Bürgerbegehren gehen. Dies wurde in der Pressekonferenz und der anschließenden Fragerunde begründet.

Nachdem ich den Juristen zu Stuttgart 21 am nächsten Tag (15.02.2011) einen ausführlichen Fragenkatalog zugeschickt hatte (hier als PDF-Datei), erhielt ich einige Antworten, die leider nicht veröffentlicht werden dürfen, da diese nur eine Meinung darstellen. Die wichtigsten Fragen wurden leider nur sehr spartanisch oder gar nicht beantwortet, weshalb diese hier widerholt werden, in der Hoffnung dass sich irgend jemand damit auseinandersetzt und mir bei der Beantwortung helfen kann.

Auf den Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren heißt es: „Die unterzeichnenden wahlberechtigten Bürger/innen der Stadt Stuttgart beantragen im Wege des Bürgerbegehrens nach §21 GemO einen Bürgerentscheid zu der Frage: Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie folgende Maßnahmen ergreift: Die Stadt Stuttgart beruft sich gegenüber den Projektpartnern auf die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung und kündigt die Projektverträge. Sie unterlässt weitere Beitragszahlungen zum Projekt. Projektverträge in diesem Sinne sind…“

Fragen:

  1. Wenn man feststellt, dass Verträge verfassungswidrig (soll heißen: grundgesetzwidrig) sind, und man diese Verträge dann kündigt, erkennt man sie dann damit nicht an?! Wenn in den Verträgen für den Fall der vorzeitigen Kündigung dicke Vertragsstrafen vereinbart wurden, verpflichtet man sich dann nicht durch Kündigung zur Zahlung dieser Vertragsstrafen? – Erreichen die Juristen so nicht genau das Gegenteil von dem, was sie erreichen wollen?!
  2. Würde eine schlichte Erklärung „Die Verträge sind nichtig, weil …“ verbunden mit einer effektiven Totalblockade aller Zufahrtswege der Baustellen nicht ausreichen?
  3. Wozu muss man Verträge eigentlich kündigen, wenn diese nichtig sind?
  4. Wie kann das Volk oder die Juristen, welche nicht Vertragspartner sind, die Verträge kündigen, aufheben oder sonst irgendwie in diese eingreifen? – Liegt dem etwa der Gedanke zugrunde, dass die Stadt Stuttgart im Auftrag seiner Bürger handelt?
  5. Wie kommen Juristen (!) dazu, den allgemeinen Sprachgebrauch zu übernehmen und das Grundgesetz mit einer (nicht vorhandenen) Verfassung gleichzusetzen?
  6. Wie können Verträge zwischen Konzernen wie der Stadt Stuttgart (Stuttgart als Konzern), Land, Bund und den Baufirmen eigentlich „verfassungswidrig“ sein?

Haben die Bahn, Herr Mappus, und Co. möglicherweise die rechtliche Lage schon durchschaut? Handelt Herr Mappus vielleicht vollkommen legal? Wer ist wer? Das Volk will steuerzahlender Souverän sein (was schon ein Widerspruch in sich ist); aber wie ist das als Personal möglich? Hat hier jemand noch nicht in seinen Personalausweis geschaut? – Kann denn das wahr sein?

Bitte verstehen Sie mich richtig! Wer innerhalb einer Illusion erfolgreich sein will, kann und sollte das Bürgerbegehren unterschreiben. Vielleicht führt es tatsächlich zum Erfolg.