Ein Staat ohne Legitimation (DIE WELT)

Merkel ist keine Kanzlerin, Richter können ihren Status nicht belegen, Staatsanwälte begehen Strafvereitelung im Amt, Gesetze sind Verordnungen, Deutschland ist ein reiner Abzock-Laden, Gerichte sind Schiedsgerichte und wollen (müssen) nur Geschäfte machen, die BRD betreibt Insolvenzverschleppung auf unsere Kosten, Staatshaftung gibt es nicht, sich widersprechende Gesetze werden zum Nachteil und unter Missachtung von Grundrechten ausgelegt, das Zitiergebot wird missachtet, das Grundgesetz wurde schon X Mal ohne das Volk geändert, die BRD ist eine reine Kapitalblase zum Nachteil aller, das EU-Parlament ist kein Parlament, die EU ist nicht legitimiert, Schäuble sieht Nationalstaatlichkeit als veraltet an und will ein EU der Kapitalunion, keine europäische Union vieler Völker.

Artikel von 2007

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.

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Mafia und Staat – Nur wenige Unterschiede

Der Unterschied zwischen einer demokratischen Regierung und der Mafia ist folgender: In der Demokratie dürfen Sie erst wählen und müssen dann Befehlen gehorchen; die Mafia erspart Ihnen das Wählen. – Der Staat ist nicht Vernunft, nicht Eloquenz. Er ist Gewalt. Er ist wie das Feuer, ein gefährlicher Diener und ein furchtbarer Meister. (George Washington)

Infoblatt für Staatsanhänger (freiwilligfrei)

„Um Zeit zu sparen, habe ich beschlossen, die Antworten auf alle Standard-Argumente, die ein durchschnittlicher Etatist immer wieder bringt, einmal zusammenzufassen. Zum Beispiel, dass Regierungen freiwillig zustande kommen, dass man doch auswandern kann, wenn es einem hier nicht mehr gefällt, dass Besteuerung nichts mit Gewalt zu tun hat usw. Ich denke, dass euch das weiterhelfen kann, denn das Leben ist schließlich kurz.”

Ich: Sag mal, glaubst du, dass Gewalt falsch ist?

Etatist: Ja, Gewalt ist falsch – außer in Notwehr.

Ich: Einverstanden, außer in Notwehr. Und wie denkst du, sollten Probleme gewaltfrei gelöst werden?

Etatist: Also, ich denke, dass sich die Menschen aktiver an der Regierung beteiligen sollten und dass die Regierungen ABC tun sollten und X, Y und Z.

Ich: Aber wie passt die Ablehnung von Gewalt dazu, dass du staatliches Handeln mit deinen Steuern bezahlst, die unter Zwang eingetrieben werden?

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Peter Fitzek: Staat im Staat – die NeuDeutschland-Reformation (Alpenparlament.TV)

Der Vorstandsvorsitzende des «Verein NeuDeutschland», Peter Fitzek, im Gespräch mit Michael Vogt über seine Abkoppelung von jeder Staatlichkeit in der BRD.

Der Staat sollte ein von den Menschen des Staates geschaffenes Instrument sein, der die Rahmenbedingungen im Dienste an allen seinen Bürgern zu regeln und organisieren imstande ist. Diese Rahmenbedingungen sollten so gestaltet werden, daß Jedem größtmögliche Freiheit gewährt wird, daß Jedem die gleiche Möglichkeit zu sinnvoller, persönlichkeitsfördernder Beschäftigung, Persönlichkeitsentwicklung, Fülle und Glück offen steht. Dabei ist natürlich auch darauf zu achten, daß unbegrenzte Freiheit nicht auf Kosten der Natur oder eines anderen Individuums gewährt wird und es ist zudem die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen zu fördern.

Wenn wir dieses Ideal mit den bestehenden Zuständen vergleichen, dann erkennt man, daß die heutigen Staatsformen diese Aufgabe nicht erfüllen. Warum ist dies wohl so? Einer der Gründe ist, daß die heutigen Staaten Machtinstrumente einiger weniger Menschen sind, um über die Masse der Menschen zu herrschen. Die heutigen Staaten erfüllen nicht die Aufgabe, dem Bürger größtmögliche Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten bei gleichzeitiger Gewährung von größtmöglicher Freiheit. Man wünscht in Wirklichkeit keine wissende Masse und auch keine mündigen Bürger, man wünscht sich «Schafe», die brav arbeiten und konsumieren. Man bietet Brot und Spiele fürs Volk, bietet eine Flut unnötiger und oft angstmachender Informationen, man schafft bewußt und willentlich die Zustände, die zu Konsum in Lethargie führen.

Peter Fitzek hat sich mit NeuDeutschland in einer ebenso hartnäckigen wie erfolgreichen Auseinandersetzung mit den BRD-Behörden aus der Staatlichkeit «verabschiedet» und geht mit einer eigenen Gesundheitskasse, einer eigenen Renten- und einer Kooperationskasse und seinem eigenen Geld, dem EngelGeld, die Selbstversorgung in Angriff genommen, bei der die BRD-Staatlichkeit komplett außen vor ist — eine friedliche Revolution im Kleinen, die ein Stück bessere Welt produziert und konstruktiv in allen Bereichen Lösungen bietet.

Beim ständig wachsenden NeuDeutschland in Wittenberg (der Stadt des Religionsrebellen wider die Päpstlichkeit, Martin Luther) geht es um:

  • ein Geldsystem, welches allen gleichermaßen dient
  • eine Bank, die Ihre Interessen in der Region fördert
  • ein Gesundheitswesen, welches allen Bürgern eine dauerhafte Gesundheit ermöglicht
  • ein Schulsystem, welches sich ganzheitlich am Leben ausrichtet und Ihre Kinder zu selbstbewußten, liebevollen, intelligenten und individuellen Persönlichkeiten formt
  • ein Bildungssystem, welches Ihnen vermittelt, alle Glaubensrichtungen gleichermaßen zu akzeptierten und zu schätzen
  • ein Ausbildungssystem, welches Ihnen hilft Ihre eigenen Talente zu entdecken
  • ein Ausbildungssystem, welches Ihnen nach der Ausbildung auch eine sichere Arbeit bietet
  • eine weitgehend dezentrale oder gar eigene kostengünstige Energieversorgung
  • einen Staat, der am Glück und an der Freiheit seiner Bürger ein wirkliches Interesse hat
  • einen Staat, der Ihnen in allen Belangen hilft, Ihre eigene Persönlichkeit zu entfalten und Ihnen die Zusammenhänge zwischen Wissenschaft, Religion, Spiritualität und Ethik verständlich macht
  • einen Staat, in welchem Steuern nur freiwillig zu zahlen sind und der trotzdem keine Schulden macht
  • ein freies und selbstverantwortliches Leben führen

Website: www.neudeutschland.org

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