Terrorstaat USA – Schmutzige Kriege – Die geheimen Kommandoaktionen der USA

Mit der Dokumentation „Schmutzige Kriege“ führen Jeremy Scahill und Richard Rowley in eine völlig unbekannte Welt von geheimen Kriegseinsätzen der USA in Afghanistan, Jemen, Somalia und weiteren Gebieten.

Teils Politthriller, teils Detektivfilm beginnt „Schmutzige Kriege“ als investigative Reportage über einen nächtlichen Angriff von US-Einheiten in Afghanistan, bei dem viele Zivilisten starben, darunter zwei schwangere Frauen. Schnell entwickelt sich eine weltweite Recherche über eine bis dahin unbekannte Parallelwelt der mächtigen und streng geheimen Spezialeinheit der Amerikaner, genannt Joint Special Operations Command (JSOC).

Scahill findet immer mehr über das JSOC heraus, deckt brutale Einsätze auf, die sorgfältig vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden, ausgeführt von Soldaten, über die es keinerlei Unterlagen gibt. Sie können somit auch nie vom Kongress vernommen werden und müssen offenbar keine Rechenschaft über ihr Handeln ablegen. Im Militärjargon arbeitet die JSOC nach dem Motto „Finden, fixieren und erledigen“. Die Teams arbeiten eine geheime Tötungsliste ab. Es gibt kein Ziel, das für diese Truppe nicht legitim wäre, auch amerikanische Staatsbürger werden nicht verschont.

Ein Krieg außer Kontrolle

Jeremy Scahill deckt die Folgen eines Krieges auf, der völlig außer Kontolle ist. CIA-Agenten, Kämpfer der Special Forces, Generäle und von den USA finanzierte Warlords – sie alle treten aus dem Dunkel der Geheimhaltung vor die Kamera und reden über ihre Einsätze, viele von ihnen zum ersten Mal. Auch die Überlebenden der meist nächtlichen Attacken und Drohnenangriffe kommen zu Wort, darunter auch die Familie des ersten amerikanischen Staatsbürgers, der von seiner eigenen Regierung gejagt und getötet wurde.

„Schmutzige Kriege“ führt die Zuschauer in die entlegensten Ecken der Welt und zeigt auf, wie schmutzig die USA heute Krieg führen. Am Ende bleiben quälende Fragen nach Freiheit und Demokratie, Krieg und Gerechtigkeit.

Ein Film von Richard Rowley und Jeremy Scahill

Quelle: DasErste.de

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US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland – Panorama

US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland
von Stefan Buchen, John Goetz, Niklas Schenck, Antonius Kempmann & Christian Fuchs

In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Insbesondere geht es dabei um „Africom“, das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart. Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein spielt dabei technisch eine zentrale Rolle. Das haben Recherchen von Panorama und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) ergeben.

Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte

Seit 2011 steuert eine Flugleitzentrale auf dem deutschen US-Stützpunkt Ramstein auch Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Über eine spezielle Satelliten-Anlage in Ramstein hält der Pilot in den USA offenbar zudem Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort – und lenkt sie zu den Personen, die getötet werden sollen. Ohne diese Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte „können Drohnen-Angriffe nicht durchgeführt werden“, heißt es in einem internen Papier der US Air Force, das Panorama und der „SZ“ vorliegt.

Es handelt sich um einen Bauplan, der weiter ausführt, dass eine temporäre Anlage diese Aufgaben bereits jetzt erfüllt und in sechs Monaten durch eine dauerhafte Installation ersetzt werden soll: „Die Ausführung dieses Projektes soll die Satelliten-Kommunikation mit Drohnen der Typen Predator (Raubtier), Reaper (Sensenmann) und Global Hawk (Globaler Habicht) langfristig verbessern und das gegenwärtige Provisorium ersetzen“, heißt es dort.

Überwachung des afrikanischen Luftraums

Die neue Flugleitzentrale wurde im Oktober 2011 unter dem Namen „Air and Space Operations Center“ (AOC) auf dem US-Stützpunkt eröffnet. Hier überwachen bis zu 650 Mitarbeiter den afrikanischen Luftraum, werten Drohnen- und Satellitenbilder aus und planen Einsätze. Bis heute sollen in Somalia mindestens neun tödliche Drohnenangriffe durchgeführt worden sein, bei denen, laut unterschiedlicher Quellen, bis zu 29 Menschen starben. Präsident Barack Obama soll jeden dieser Einsätze persönlich abgezeichnet haben.

Aufgrund der extremen Geheimhaltung einzelner Operationen ist die genaue Rolle von Ramstein nicht in jedem Detail klar. Das US-Militär versichert aber gegenüber Panorama und der „SZ“, dass für alle militärischen Operationen in Afrika die Verantwortung bei Africom in Stuttgart liege. Panorama und der „SZ“ liegen Stellenausschreibungen für „Geheimdienst-Analysten“ in Stuttgart vor, deren Job es sein soll, Ziele – auch Individuen – für die Ziellisten der Amerikaner zu „nominieren“. Insofern werden offenbar in Stuttgart gezielte Tötungen in Afrika geplant.

Mögliche Beteiligung an völkerrechtlichem Delikt

Die Einbettung Deutschlands in das geheime Drohnenprogramm der USA wirft völkerrechtliche und strafrechtliche Fragen auf. Der Gießener Völkerrechtler Prof. Thilo Marauhn sagt: „Die Tötung eines Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann – wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert – Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein.“

Die Bundesregierung betonte auf Nachfrage, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt werden. Sie betont zugleich, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht der Grundsatz gelte, „dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen.“

Falls US-Stützpunkte in Deutschland für Drohnentote verantwortlich sind, müsse die Bundesregierung „dringendst informieren“, sagt Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen. Notfalls müsse sie der US-Regierung untersagen, „weiterhin extralegale Tötungen von Deutschland aus zu organisieren“. Allein, dass Africom sein Hauptquartier in Stuttgart bezog, sollte vor sechs Jahren nicht öffentlich diskutiert werden. Das Auswärtige Amt empfahl damals der US-Regierung, Deutschland als Standort von Africom nicht groß zu erwähnen. Das würde sonst zu „Schlagzeilen in der Presse“ und zu „unnötigen öffentlichen Debatten“ führen.

Quelle: Panorama

OpenDataCity – Spionieren Sie in der Einkaufsliste der USA

von Jan Lukas Strozyk, Team Recherche

Milliarden Dollar geben US-Behörden und das Militär jedes Jahr in Deutschland aus: für Munition, Militärforschung oder Mittagessen. Jetzt sind diese Daten für jedermann einsehbar. Der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ machen im Rahmen der Recherchen zur Serie „Geheimer Krieg“ über 300.000 Aufträge transparent, die in den vergangenen zwölf Jahren von Einrichtungen der US-Regierung in Deutschland erteilt worden sind. Dazu wurde eine Datenbank der US-Regierung journalistisch sortiert und durchsuchbar gemacht.

Vom Beobachteten zum Beobachter

Nutzer können ab sofort vom Beobachteten zum Beobachter werden: Über die Seite http://www.GeheimerKrieg.de und hier auf NDR.de sind Details der rund 300.000 Aufträge durchsuchbar. Die Berliner Firma OpenDataCity hat im Auftrag von NDR und SZ die Datenbank eines amerikanischen Registers für Regierungsaufträge kopiert und aufbereitet. Die Daten wurden inhaltlich vorsortiert – Einträge ohne Bezug zu Deutschland wurden entfernt – und eine Suchfunktion programmiert.

Datenbank, Dossier und interaktive Karte

„Geheimer Krieg“ von deutschem Boden
Von Deutschland aus werden amerikanische Killer-Drohnen mitgesteuert. Das haben Journalisten des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ aufgedeckt. Alle Infos dazu hier. mehr

Grundlage ist das sogenannte „Federal Procurement Data System“ (FPDS), eine zentrale Sammelstelle für Regierungsaufträge. Da in den Vereinigten Staaten ein grundlegend anderes Transparenz-Verständnis herrscht, finden sich in der Regel viele Dokumente und Verträge im Internet – auch die Daten des FPDS.

Alle Aufträge über 3.000 US-Dollar

Sobald der Staat mit einer Firma oder einer Organisation einen Vertrag schließt, der einen Wert von mindestens 3.000 US-Dollar hat, werden die Details zu dem Geschäft in die Datenbank eingetragen. Die dort eingetragenen Aufträge sind zwar bereits theoretisch frei zugänglich, aber technische Beschränkungen verhinderten bislang eine einfache Auswertung. So konnte zum Beispiel nur ein Zeitraum von maximal fünf Jahren abgefragt werden.

Bestellungen für Panzermunition und Putzmittel

Allerdings ist bei der Suche eine gewisse Vorsicht geboten: Dass eine Firma in der Datenbank gelistet ist, bedeutet nicht automatisch, dass sie Partner von Geheimdiensten und Militär sein muss. Das zeigen zum Beispiel überraschende Datenbank-Funde wie Belege eines Automobil-Clubs für Abschlepp- und Servicedienste oder Rechnungen über mehrere Paletten Energy-Drinks. Denn die amerikanischen Soldaten und Regierungsmitarbeiter kaufen und konsumieren wie jeder andere auch. So tauchen Bestellungen für Putzmittel ebenso auf wie für Panzermunition.

Der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ berichten in der gemeinsamen Serie „Geheimer Krieg“ darüber, wie das US-Militär und die amerikanischen und britischen Geheimdienste den Kampf gegen den Terrorismus aus Deutschland steuern und kontrollieren. Die Ergebnisse der Recherche sind auf der Webseite GeheimerKrieg.de multimedial aufbereitet, werden in der „Süddeutschen Zeitung“, im Radioprogramm NDR Info, im NDR Fernsehen und auf den Webseiten der SZ und des NDR veröffentlicht.

Quellen und Nachweise: NDR, OpenDataCity, Geheimer Krieg