US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland – Panorama

US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland
von Stefan Buchen, John Goetz, Niklas Schenck, Antonius Kempmann & Christian Fuchs

In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Insbesondere geht es dabei um „Africom“, das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart. Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein spielt dabei technisch eine zentrale Rolle. Das haben Recherchen von Panorama und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) ergeben.

Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte

Seit 2011 steuert eine Flugleitzentrale auf dem deutschen US-Stützpunkt Ramstein auch Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Über eine spezielle Satelliten-Anlage in Ramstein hält der Pilot in den USA offenbar zudem Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort – und lenkt sie zu den Personen, die getötet werden sollen. Ohne diese Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte „können Drohnen-Angriffe nicht durchgeführt werden“, heißt es in einem internen Papier der US Air Force, das Panorama und der „SZ“ vorliegt.

Es handelt sich um einen Bauplan, der weiter ausführt, dass eine temporäre Anlage diese Aufgaben bereits jetzt erfüllt und in sechs Monaten durch eine dauerhafte Installation ersetzt werden soll: „Die Ausführung dieses Projektes soll die Satelliten-Kommunikation mit Drohnen der Typen Predator (Raubtier), Reaper (Sensenmann) und Global Hawk (Globaler Habicht) langfristig verbessern und das gegenwärtige Provisorium ersetzen“, heißt es dort.

Überwachung des afrikanischen Luftraums

Die neue Flugleitzentrale wurde im Oktober 2011 unter dem Namen „Air and Space Operations Center“ (AOC) auf dem US-Stützpunkt eröffnet. Hier überwachen bis zu 650 Mitarbeiter den afrikanischen Luftraum, werten Drohnen- und Satellitenbilder aus und planen Einsätze. Bis heute sollen in Somalia mindestens neun tödliche Drohnenangriffe durchgeführt worden sein, bei denen, laut unterschiedlicher Quellen, bis zu 29 Menschen starben. Präsident Barack Obama soll jeden dieser Einsätze persönlich abgezeichnet haben.

Aufgrund der extremen Geheimhaltung einzelner Operationen ist die genaue Rolle von Ramstein nicht in jedem Detail klar. Das US-Militär versichert aber gegenüber Panorama und der „SZ“, dass für alle militärischen Operationen in Afrika die Verantwortung bei Africom in Stuttgart liege. Panorama und der „SZ“ liegen Stellenausschreibungen für „Geheimdienst-Analysten“ in Stuttgart vor, deren Job es sein soll, Ziele – auch Individuen – für die Ziellisten der Amerikaner zu „nominieren“. Insofern werden offenbar in Stuttgart gezielte Tötungen in Afrika geplant.

Mögliche Beteiligung an völkerrechtlichem Delikt

Die Einbettung Deutschlands in das geheime Drohnenprogramm der USA wirft völkerrechtliche und strafrechtliche Fragen auf. Der Gießener Völkerrechtler Prof. Thilo Marauhn sagt: „Die Tötung eines Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann – wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert – Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein.“

Die Bundesregierung betonte auf Nachfrage, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt werden. Sie betont zugleich, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht der Grundsatz gelte, „dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen.“

Falls US-Stützpunkte in Deutschland für Drohnentote verantwortlich sind, müsse die Bundesregierung „dringendst informieren“, sagt Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen. Notfalls müsse sie der US-Regierung untersagen, „weiterhin extralegale Tötungen von Deutschland aus zu organisieren“. Allein, dass Africom sein Hauptquartier in Stuttgart bezog, sollte vor sechs Jahren nicht öffentlich diskutiert werden. Das Auswärtige Amt empfahl damals der US-Regierung, Deutschland als Standort von Africom nicht groß zu erwähnen. Das würde sonst zu „Schlagzeilen in der Presse“ und zu „unnötigen öffentlichen Debatten“ führen.

Quelle: Panorama

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Alles ist okay mit AFRICOM

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In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden.

Grüße in das Affengehege.

Christoph Hörstel – Die aktuelle politische Lage in Nordafrika

Michael Vogt im Interview mit Christoph Hörstel beim Alpenparlament.TV vom 06.05.2012.

Islamexperte und Sachbuchautor Christoph Hörstel im Gespräch mit Michael Vogt über die aktuelle politische Lage in Nordafrika.

«Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist und in Planspielen geübt wurde, an deren Ende als Überlebende wir allenfalls Fußnoten sind. Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag, der das von einem Maulhelden unterjochte und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte, weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird. Doch warum untersage ich mir, jenes andere Land beim Namen zu nennen, in dem seit Jahren – wenn auch geheimgehalten – ein wachsend nukleares Potential verfügbar aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung zugänglich ist? Warum aber schwieg ich bislang? Warum sage ich jetzt erst, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden? Weil gesagt werden muß, was schon morgen zu spät sein könnte; auch weil wir – als Deutsche belastet genug – Zulieferer eines Verbrechens werden könnten, das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre. Und zugegeben: ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin» schrieb «mit letzter Tinte» Günter Grass, und ein medialer und politischer Sturm der Entrüstung brach aus, in dem dem alten ehemaligen Waffen-SS-Mann plötzlich seine Vergangenheit vorgehalten wurde und ganz im Sinne der Publikation von Evelyn Hecht-Galinski, der Tochter des verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, «Das elfte Gebot: Israel darf alles» Antisemitismus vorgehalten wurde. «Wer Israel kritisiert, ist antisemitisch», wurde Grass in die Schranken verwiesen. Diese komplett rassistische Position, die aus dem Vorwurf, Kriegsverbrechen à la Nürnberg zu begehen, aus religiösen oder ethnischen Gründen ein Volk eo ipso herausnimmt, also nichts anderes als (positiven) Rassismus betreibt, ändert nichts an der potentiellen Mitschuld des deutschen Politsystems an einem möglichen Massenmord an Iranern, wenn die BRD – wieder einmal gegen den Willen des Souveräns und ohne ihn zu fragen, U-Boote an Israel verkauft, von denen aus atomare Raketen verschossen werden können. Merkel & Co. und das gesamte Parlament sind damit als potentielle Mittäter ausgemacht.

Die medial und politisch komplett gleichgeschaltete Reaktion der Einheitspartei von CSU bis Grüne gegen Grass macht für die BRD wieder einmal deutlich, daß eine kritische und am Frieden orientierte Politik nicht möglich ist, ja nicht einmal die Debatte darüber und die BRD am politischen Gängelband der Militärinteressen Dritter hängt.

Im Detail:

– Kriegspolitik gegen Syrien
– Wer sind die Hintermänner? Woher kommen die «Rebellen», und wer versorgt diese mit Waffen?
– Rolle Libanons und Katars als US- und Israels Basen
– Die militärische und geopolitische Bedeutung des Irans
– Regierung contra Mossad
– «störende» Facebookinitiative für Frieden
– Interessen Rußlands und Chinas

Literaturempfehlungen:

– Afghanistan-Pakistan, NATO am Wendepunkt
– Sprengsatz Afghanistan: Die Bundeswehr in tödlicher Mission
– Brandherd Pakistan: Wie der Terrorkrieg nach Deutschland kommt

Webseite Christoph Hörstel