Bundestagswahlen – Deutsche unterstützen Kampfdrohnen-Käufe

Bei den Koalitionsverhandlungen gibt es eine weitere Einigung: Die SPD schließt den Kauf von Kampfdrohnen nicht mehr aus. (Quelle)

Ich habe hier ja bereits einige Artikel zum Wahlrecht bei Bundestagswahlen geschrieben. Hier wird es nun deutlich: Millionen Bundesbürger machen sich mitverantwortlich für sogenannte Kampfdrohnen. Damit gemeint sind unbemannte, ferngesteuerte und mit Waffen ausgestattete Flugzeuge. Oder kurz: Kriegsgerät, das eingesetzt wird, um unliebsame Menschen – künftig sicher auch Internetblogger – aus der Luft ohne jede Gerichtsverhandlung oder Anhörung aufzuspüren und abzuknallen.

Schuldig: Bundestagsterroristen
Damit machen sich Terroristen wie Thomas de Maizière nicht nur der Verunreuung von Steuergelderm, sondern auch des Hochverrats schuldig. Sie versuchen, die freiheitliche Grundordnung abzuschaffen und eine noch größere Willkürherrschaft herzustellen. Der Beweis: Kampfdrohnen werden schon heute von der U.S., ferngesteuert von Washington D.C. und von Stuttgart, eingesetzt – mit den entsprechenden Auswirkungen.

Schuldig: Der Wahl-Totalverweigerer
Schuldig sind aber auch Millionen Wähler und ebenso die Nichtwähler, die bei den Bundestagswahlen bequem Zuhause geblieben sind. Nach den letzten Artikeln zum Thema stürmte eine ganze Armee von dummen Psychopathen die Kommentarfunktion und hielten alle Sprüche hoch, die sie auf Lager hatten: „Wer wählen geht, legitimiert das System“ oder „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“, um nur zwei zu nennen. Solche gesteuerten Zombies sind mental nicht in der Lage, das Wahlsystem zu verstehen und sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Das Bundeswahlrecht kann nun jeder kennen. Es besagt eindeutig, dass die nicht abgegebenen Stimmen auf die abgegebenen Stimmen prozentual aufgerechnet werden. Somit unterstützte jeder, der bei den BTW Zuhause geblieben ist, am stärksten die SPD und CDU. Genau diesen Typen haben wir es nun zu verdanken, dass Polit-Marionetten wie de Maizière uns durch den entstehenden Hass auf Deutschland in größte Gefahr bringen. Warum schlage ich so hart auf die Wahl-Verweigerer ein? Weil sie letztlich mitverantwortlich dafür sind, dass wir bald (noch mehr) Kampfdrohnen in fremde Länder schicken, oder sogar über unseren eigenen Dächern vorfinden werden.

Schuldig: Der Steuerzahler
Genauso leistet jeder Steuerzahler seinen Beitrag, diese hochkriminelle Terrorgruppe ‚Bundesregierung‘ in all ihrem Tun zu unterstützen. Dabei hätten die Wahlverweigerer auch einfach zur Wahl gehen und ihren Stimmzettel ungültig machen können. Damit wird ja nicht die ‚Stimme abgegeben‘, wie es immer gerne behauptet wird, sondern nur der Stimmzettel wird ungültig gemacht.

Wer keine Kampfdrohnen will, versucht, Steuern nicht zu zahlen. Als Selbständiger gibt man keine Steuererklärung mehr ab und macht sich für das BRD-System nicht mehr erreichbar; als Angestellter kann man schonmal damit anfangen, alternative Strukturen mit Erzeugern aufzubauen, um die Mehrwertsteuer zu umgehen. Und im Übrigen kann man sich mit anderen Menschen vernetzen und damit mehr bewegen. Demonstrieren scheint aber die einzige Form der Vernetzung zu sein, die die BRD-Lemminge kennen, und dazu ist dies noch eine äußerst uneffektive Form der Zusammenarbeit. Wer nichts davon tut und nur die bekannten, langweiligen Ausreden erfindet, muss sich eben als Heuchler bezeichnen lassen – da ist Ken Jebsen nicht alleine, er setzt sich nur auf eine Bank mit Dutzenden sogenannten Aufklärern, die ‚den richtigen Weg‘ skizzieren, aber dabei völlig vergessen, dass es dem System ganz egal ist, ob die diesen oder jenen Stromanbieter konsumieren. Letztlich werden halt Kampfdrohnen bestellt.

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Betreiber von Politaia erhielt Strafbefehl

Interessant: Wahrheitsforschung wird mit der Volksverhetzungs-Keule versucht zu ersticken. Kurze Frage: Was geschah eigentlich am 14. Februar 1945 in Dresden? Wie, die Luft brannte? (Die Feuerhölle von Dresden, Quelle: mmnews.)

Unter dem Aktenzeichen 8 Cs 510 Js 3782/13 erging an den Betreiber von politaia.org die Abschrift eines Strafbefehls (hier als PDF-Datei), weil er die untenstehenden Videos von Conrebbi auf seiner Webseite eingebunden hat.

Quellen:

Nach sieben Jahren Haft: Gustl Mollath ist frei, aber ohne Unterkunft

Nachdem erst am 25. Juli, also erst vor wenigen Tagen, das Regensburger Landgericht entschied, den Fall Mollath nicht neu zu untersuchen und darauf hin viele Politiker ihre Bedenken äußerten, ist Mollath seit heute Mittag frei. Das Landgericht hatte 14 Wiederaufnahmegründe, die es alle irgendwie verdrängen wollte. Das OLG Nürnberg ordnete nun die Freilassung an, aber nicht etwa weil er unschuldig sei, sondern nur, weil das 2006 seiner damaligen Frau ausgestellte Attest den Vermerkt „i. V.“ nicht deutlich genug trug. Mollath muss aber nun erstmal klären, wo er überhaupt übernachten soll, denn in den sieben Jahren hat die kriminelle BRD-Mafia ihm seine Arbeitsstelle, sein Haus und alles Weitere genommen.

Wie zu sehen ist, kann öffentlicher Druck, und der Druck seitens der Politik, nach einiger Zeit zu geringfügig anderen Entscheidungen der Gerichte führen; die Kriminellen werden sich aber wohl auch weiterhin nicht gegenseitig verhaften, und so wird mit Sicherheit weder seine Ex-Frau, noch sonst jemand von den BRD-Verbrechern für diese Menschenrechtsverletzungen aufkommen müssen. – Eine geeignete (sofern dies überhaupt möglich ist) Wiedergutmachung müsste man für jeden Monat der unfreiwilligen und ungerechtfertigten Haft mit 4.000 EUR berechnen. Aber die Richter und Staatsanwälte kümmert das sicher wenig; Sie müssen sowieso für nichts aufkommen, denn sie wissen es selbst am besten: Eine Staatshaftung gibt es nicht, und einen Staat ebensowenig. Bedenkt man die Kosten für die Psychiatrie, die korrupten Richter…, ist der Fall Mollath auch eine gigantische Veruntreuung von Steuergeldern, die unmenschlicher nur noch in Afghanistan beim Einsatz von Uranwaffen sein kann.

CSU und FDP sehen im Fall Mollath im Übrigen keinerlei Fehler!

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-entlassung-wiederaufnahme-100.html
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-wiederaufnahme-regensburg100.html
http://www.br.de/mollath-untersuchungsausschuss-114~_node-742b4918-0463-4767-af7c-927922135c50_-c907fb2675b2887623442d3fa00e19cafce63b70.html
http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/die-story-im-ersten-der-fall-mollath?documentId=15028746
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1326060.html

Wieder ein Blog weg

In den letztn Monaten verschwanden zahlreiche Webblogs der freien Meinungsäußerung.

Zuletzt wurde der Blog des Stammtisches Karlsruhe ‚The Real Stories‘ privat geschaltet… warum auch immer. Vorher ist bereits der Blogs Siriusnetwork (Warum?) gelöscht worden. Angeblich aus privaten Gründen, allerdings wurde die Betreiberin auch inhaftiert. Daneben gab es 2012 bei Wake News Radio und beim Honigmann eine Durchsuchung und bei Seelenkrieger eine Webseitensperrung (Berichte). Auch Klardenker Esslingen hatte schon diverse Wohnungsdurchsuchungen, natürlich bis heute ohne jedes Ergebnis, außer dass EDV beschlagnahmt und eingezogen und damit berufliche Arbeit behindert wurde (Bericht).

Daher nehmen wir die Situation nochmal zum Anlass:

Wir sind unbestechlich.

Wir bleiben online bis tyrannische Staaten endgültig aufgehört haben, gegen friedliche Menschen vorzugehen, ihre Insolvenzverschleppung auf dem Rücken von uns und unseren Kindern zu finanzieren – z. B. durch das Eintreiben von sogenannten OWiG-Geldern – Angriffskriege von unseren Steuergeldern zu finanzieren, die Menschen lückenlos zu bespitzeln, auszuspionieren, kurz, unsere Steuergelder für Staatsterrorismus zu missbrauchen.

Fick den Staat, bevor er Dich fickt.

Deshalb: Keine Mitgliedschaft in der BRD. Keine Zusammenarbeit mit dem Finanzamt. Wir sind deswegen nicht verantwortungslos, sondern übernehmen Verantwortung! Wir arbeiten an der Ablösung der kriminellen, polizeigewaltliebenden, insolvenzverschleppenden, menschenrechtsfeindlichen BRD-Justiz-Mafia. Friedlich und gealtfrei. – Wir sind nicht staatsfeindlich, sondern die Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen, Marionetten, Politikern, Geheimdiensten, ist menschenfeindlich und versucht ständig, unsere Freiheit zu unterwandern. Dass das völlig aussichtslos ist, muss wohl niemandem erklärt werden. Ihr werdet an euren eigenen Wasserwerfern krepieren.

Vermutete Strafvereitelung im Amt – Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler

Müssen diese beiden sogenannten „Staats“anwälte bald in den Knast?

Wir suchen die PRIVATADRESSEN dieser Männer, um sie privat haftbar zu machen. Sachdienliche Hinweise bitte in den Kommentar! Dies ist kein Scherz. Zum Schutz vor der kriminellen, polizeigewaltliebenden, insolvenzverschleppenden, steuerveruntreuenden, menschenrechtverachtenden BRD-Mafia wird eine deutschlandweite Bürgerwehr eingerichtet. Das Volk dreht die Pyramide jetzt um, WIR sind die 99 Prozent.

Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler

Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler 2

Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler

Dauerhafte Strafvereitelung im Amt
Vorsätzliche Deckung von gewalttätigen Polizisten
Steuerveruntreuung in unbekannter Höhe
Mitglied einer kriminellen Organisation

Weiteres zu Häußler:
Petition von Nico Nissen.
OStA Häußler gehört in die Archive (Video)
Anzeige gegen Chef von Untergebener abgelehnt (Stuttgarter Zeitung)
Ein Oberstaatsanwalt wird zur Reizfigur (Stuttgarter Zeitung)
Anzeige und Bericht zum Einsatz des ZEB bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart … (PDF)

Staatsanwalt Stefan Biehl (leider kein Foto gefunden)

Strafvereitelung im Amt
Schwere Geschäftsschädigung
Ausspionieren persönlicher Daten ohne Grund
Hausfriedensbruch
Hausdurchsuchung ohne Unterschrift
Steuerveruntreuung in unbekannter Höhe
Mitglied einer kriminellen Organisation

Weiteres zu Biehl:
– Stefan Biehl bei Indymedia

Politischer Künstler erstattet Strafanzeige gegen Staatsanwälte und die Bundesregierung

Seit Monaten versucht der politische Künstler, Werner May aus Fahrenwalde (Meck-Pomm.) herauszufinden, warum die Behörden sich weigern, ihm den Staat zu nennen, für den sie hoheitliche Aufgaben erfüllen. Durch Strafanzeigen gegen verschiedene Behördenleiter (Landratsamt, Finanzamt, Polizeipräsidium usw.) wegen des Verdachts auf Amtsanmaßung glaubte er durch Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen weiter zu kommen. Keiner der beteiligten Staatsanwälte war in der Lage, sich entsprechend auszuweisen. Trotzdem nahmen sie Ermittlungen auf und stellten sie umgehend ein. Ihre Schreiben waren meist „im Auftrag“ geschrieben, ohne den Auftraggeber zu benennen. „Im Internet habe ich dann 3 Urteile des BGH gefunden,“ sagt Werner May, „die Unterzeichnung mit dem Zusatz „i.A.“ (im Auftrag) gibt zu erkennen, dass der Unterzeichnende für den Inhalt der Rechtsmittelschrift keine Verantwortung übernimmt.“

Nun hat er Strafanzeige gegen die Staatsanwälte erstattet, die amtliche Schreiben verschicken, ohne den Auftraggeber zu benennen und ohne die Verantwortung für den Inhalt zu übernehmen.

„Als oberster Auftraggeber kommt eigentlich nur die Bundesregierung in Frage, die laut Internetrecherche, keine staatliche Institution ist, sondern eine Firma mit Sitz in Bonn.“  fährt der Künstler fort. Daher hat er nun eine Strafanzeige gegen die Regierung erstattet um herauszufinden, ob es wirklich einen souveränen Staat gibt oder ob das Land noch immer (völkerrechtswidrig) besetzt ist. Dann wäre die Bundesregierung noch heute ein „eingesetztes Verwaltungsorgan (BRD)“ der Siegermacht, und die Staatsanwälte dürften ihr Amt nur mit Genehmigung der Besatzungsmacht ausüben.

Die Begründung der Strafanzeige finden Sie auf der Internetseite des Polit. Künstlers.

Danke an Terra Germania.