Wir bitten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt um Mithilfe

Im Netz gefunden und gleich kopiert. Download PDF-Datei.

Kriminelle-Polizeigewalttaeter

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ICIJ Releases Offshore Leaks Database Revealing Names Behind Secret Companies, Trusts

Readers can search information about the ownership of more than 100,000 offshore entities in tax havens and discover the networks around them.

When Bernard Madoff built his $65 billion house of cards; when food distributors passed off horsemeat as beef lasagna in Europe; and when Apple, Google and other American companies set up structures to channel their profits through Ireland — they all used tax havens.

They bought secrecy, minimal or zero taxes and legal insulation, the distinctive products that tax havens market and that allow companies to operate in a fiscal and regulatory vacuum. Using the offshore economy is akin to acquiring your own island where the rules that most citizens follow don’t apply.

The International Consortium of Investigative Journalists publishes today a database that, for the first time in history, will help begin to strip away this secrecy across 10 offshore jurisdictions.

The Offshore Leaks Database allows users to search through more than 100,000 secret companies, trusts and funds created in offshore locales such as the British Virgin Islands, Cayman Islands, Cook Islands and Singapore. The Offshore Leaks web app, developed by La Nación newspaper in Costa Rica for ICIJ, displays graphic visualizations of offshore entities and the networks around them, including, when possible, the company’s true owners.

Key Findings

  • Government officials and their families and associates in Azerbaijan, Russia, Canada, Pakistan, the Philippines, Thailand, Mongolia and other countries have embraced the use of covert companies and bank accounts.
  • The mega-rich use complex offshore structures to own mansions, yachts, art masterpieces and other assets, gaining tax advantages and anonymity not available to average people.
  • Many of the world’s top’s banks – including UBS, Clariden and Deutsche Bank – have aggressively worked to provide their customers with secrecy-cloaked companies in the British Virgin Islands and other offshore hideaways.
  • A well-paid industry of accountants, middlemen and other operatives has helped offshore patrons shroud their identities and business interests, providing shelter in many cases to money laundering or other misconduct.
  • Ponzi schemers and other large-scale fraudsters routinely use offshore havens to pull off their shell games and move their ill-gotten gains.

Video: Offshore Leaks Names Revealed

The ICIJ Offshore Leaks Database cracks open the impenetrable world of offshore tax havens. Users can through more than 100,000 secret companies, trusts and funds created in offshore locales such as the British Virgin Islands, Cayman Islands, Cook Islands and Singapore.

Offener Brief an die Stadt Esslingen – Vernichtung von Streuobstwiesen

Die Stadt Esslingen will mittels dem Projekt Esslingen und CO2 auf der einen Seite EU-Subjentionen einstreichen, indem Bürger und Firmen dazu angehalten werden, CO2-Emissionen zu reduzieren, andererseits zieht sie zur Schaffung von Baugebieten im Flächennutzungsplan die Vernichtung mehrerer Streuobstwiesen vor, obwohl sie selbst den besonders hohen Stellenwert der Wiesen, insbesondere die Klimavorteile (Lokale Safterzeugung, kaum Transportwege, Kohlenstoffspeicherung), benennt und zur Mitarbeit aufruft! Diese Doppelmoral wird im folgenden Brief in Frage gestellt. – Telefonnummern und Mail-Adressen der Empfänger wurden im entfernt.

Offener Brief an die…

Stadt Esslingen am Neckar
Esslinger Aktivbüro
Lokale Agenda-Gruppe Streuobstwiesen
Rathausplatz 2
73728 Esslingen

AN: Erika Zavasnik (Bürgerreferentin), Frau Ruth Köstle, Christiane Klei

BCC: Bürgerinitiativen Oberesslingen, Dulkweg, Hegensberg, Aktionsbündnis Lebenswertes Esslingen

Sehr geehrte Frau Erika Zavasnik,
sehr geehrte Frau Ruth Köstle und Frau Christiane Klei,

unter der bei [1] genannten Webseite rufen Sie zum Erhalt der Streuobstwiesen und zum Mitmachen auf, also zur Mithilfe beim Baumbeschnitt, dem Mähen, Obstsammeln, Brombeeren pflücken, und dem Vermosten. In der ‚ES aktiv‘ Ausgabe 07/12 [2] haben Sie einen tollen Artikel veröffentlicht, der die Vorteile unserer regionalen Streuobstwiesen klar herausstellt. Einige davon sind:

  • Artenvielfalt
  • Landschaftsbild
  • Naherholung
  • Lokale Safterzeugung
  • Ehrenamtliches Engagement
  • Klimafreundlich (keine Transportwege)
  • Klimafreundlich (Kohlenstoffspeicherung)
  • Keine Verwendung von Spritzmitteln

Kurz gesagt: Leben MIT der Natur anstatt gegen die Natur.

Im letzten Jahr gab es zum zweiten Mal ‚Esslingen und C02‘. Dort werden Bürger und Firmen angehalten, CO2 oder allgemeiner gesagt Emissionen einzusparen; an sich eine gute Sache, die aber unter dem Deckmantel der absurden CO2-Klimakiller-Theorie stattfindet. Die Stadt nimmt wohl wie viele Desinformierten an, CO2 sei ein Klimafaktor und der Mensch maßgeblich beteiligt. Der Theorie zufolge sei ein Erhöhter CO2-Gehalt in der Atmosphäre der Verursacher einer erhöhten Durchschnittstemperatur auf diesem Planeten. Zumindest letztes ist selbst unter Wissenschaftlern höchst umstritten. Vor wenigen Wochen noch hieß es in einigen Medien, der Klimaerwärmungstrend sei schon seit einigen Jahren umgekehrt worden(!), es werde also kälter. Einer der bekanntesten amerikanischen Wetterfrösche belegt eindrucksvoll, dass CO2 nicht der Verursacher für eine Klimaerwärmung ist, sondern dass umgekehrt CO2 über die Jahrhunderte gesehen die Folge einer höheren Temperatur war. Erst erhöhte sich die Temperatur, dann stieg der CO2-Gehalt.

Die Stadt forciert ‚Esslingen und CO2‘ jedoch mit aller Härte. Unter dem Link [3] wurde berichtet.

In Ihrem Artikel in ES aktiv nennen Sie neben zahlreichen Vorteilen (danke für die tolle Zusammenstellung) die Streuobstwiesen auch als ‚klimaschonend‘: Agroforstsysteme seien gegenüber Monokulturen sogar ergiebiger. Das Obst ist lokal vorhanden, lange Transportwege mit unnötigem Kraftstoffverbrauch entfallen daher. Außerdem speichern die Bäume und Wiesen Kohlenstoff!

Nun fragt man sich: Wenn die Stadt doch so Wert auf CO2-Einsparung legt, warum schützt sie dann nicht alle Streuobstwiesen vor den Baufirmen? Inzwischen sprechen wir in Esslingen im Vorentwurf des FNP über 22 Baugebiete, alleine 5 davon in Hegensberg, und dabei sollen auch einige Streuobstwiesen gegen Bauschutt eingetauscht werden.

‚Esslingen und CO2‘ ist ein Projekt, für das die Stat EU-Zuschüsse bekommt, wie viel ist mir nicht bekannt.

Warum aber engagiert sich die Stadt einerseits für Emissionseinsparungen, zieht aber andererseits die Vernichtung von Obstwiesen in Betracht, die ja – wie in ES aktiv gelesen – ebenso zum Klima beitragen?! Ist die Haltung der Stadt hier nicht etwas einseitig, und wenn ja, warum? Geht es nur um Geld und Lobbyismus? Was wissen Sie dazu, und welche Rolle spielen Sie dabei innerhalb der Stadtverwaltung?

Sie suchen Mitarbeiter bzw. ehrenamtliche, aktive Kümmerer.

Mein Gegenangebot: Gerne helfe ich langfristig und ehrenamtlich bei dem Erhalt der Steuobstwiesen, vorzugsweise beim Mähen und Sammeln, wenn Sie oder Herr OB Dr. Jürgen Zieger mir bis zum 31.03.2013 eidesstattlich und handschriftlich unterschrieben versichern, dass es die Streuobstwiesen in Oberesslingen und hegensberg alle noch mindestens 25 Jahre geben wird.

Ich bin sicher, unter dieser Voraussetzung wird es zahlreiche weitere Aktive geben, die sich – dann konsequenterweise – um den Erhalt und die Bewirtschaftung kümmern. Potenziell dürften dies 250 sein, natürlich liegt es in der Natur des Menschen, dass er träge ist und sich oft erst kümmert, wenn es zu spät ist oder ihn etwas „bedroht“.

Wie kommt Herr Dr. Zieger eigentlich dazu, einerseits in ‚ES aktiv‘ das Vorwort abzugeben, aber gleichzeitig dieselbe Natur, die in diesem Heft beschrieben wird, zerstören zu wollen?

Die E.V. erwarte ich in den nächsten Tagen. bitte stellen Sie diese an mein Postfach zu, idealerweise mit der Aufschrift von außen „Enthält E.V.“, da ich Briefe von sogenannten Behörden in der Regel unfrei zurückschicke. Sollte ich diese nicht erhalten, halte ich die Annahme, dass die Stadt nur gerne EU-Gelder einstreichen möchte, ihr aber der Klimeschutz hinsichtlich der Obstwiesen vollkommen egal ist, für belegt, und gehe davon aus, dass ich die Zustimmung der Stadt habe, dies auch so medial zu kommunizieren.

Natürlich könnte ich den Dualismus der Stadt hier auch als bloße Absicht verstehen, also als Provokation, damit sich die Bürger nicht wie Moronen arrogant und ihrer Umwelt gegenüber feindlich verhalten, sondern sich endlich um ihre diese kümmern. Ich bitte um dezente Hinweise, wenn das zutrifft.

Bitte beachten Sie, dass ich aus Gewissensgründen nicht mehr Teilnehmer am BRD-System bin, daher also keinen sogenannten Personalausweis besitze und mit Ihnen nur dann einen Vertrag eingehe, wenn ich die E.V. erhalte.

Vielen Dank und herzliche Grüße,

Xxxxxxxx Xxxxxxx

Verweise:

[1] Streuobstwiesen pflegen und Obst vermarkten – Die Gruppe Esslingen sucht dringend Mitstreiter
http://es2027.esslingen.de/servlet/PB/menu/1175198/index.html

[2] Ausgabe 07/12 ES aktiv
http://www.esslingen.de/site/Esslingen-Internet/get/1226881/ESaktiv_Jul_2012_SCREEN.pdf

[3] Klima-Fest Esslingen & CO2 – Die Klima-Religion ist geboren!
https://localchange.wordpress.com/2011/06/05/esslingen-co2-die-klima-religion-ist-geboren/

Bericht zur Nachbereitung des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten

+++ Bitte weiterverbreiten +++

Dies war angeblich eine Handreichung auf einer Demonstration. Da diese Anordnungen wohl von Steuergeldern finanziert wurden und die Gewalttäter des 30.09.2010 immer noch nicht festgesetzt, vermutlich weiterhin bewaffnet (Gefahr im Verzug) und unter dem Deckmantel des Freund und Helfers (arglistige Täuschung) auf freiem Fuß sind und ein Oberstaatsanwalt vermutlich wissentlich vermutlich Strafvereitelung im Amt begeht, ist anzunehmen, dass ein besonders hohes öffentliches Interesse an diesem Text besteht.Bei Antwort an das Innenministerium bitte das Aktenzeichen 3-1134.9/1113-VS-NfD angeben. Parkschützer, Aktionsbündnis, BUND, und alle anderen waren offenbar zu feige zur Veröffentlichung und sind wie immer auch sonst zu nichts Effektivem zu gebrauchen. (Gesteuerte Opposition?) Der Text als Backup bei nopaste.me. Der Text als PDF-Datei.

INNENMINlSTERIUM
BADEN-WÜRTTEMBERG
– Landespolizeipräsidium –
Postfach 10 24 43 * 70020 Stuttgart
E-Mail: poststelle@im.bwl.de
FAX: 0711/231-5000

Datum: 20.12.2011
Name: Höppner/ Gasser
Durchwahl: 0711 231-3927 / -3392
Aktenzeichen: 3-1134.9/1113-VS-NfD
(Bitte bei Antwort angeben)

An Verteiler

VS-NfD

Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Stuttgart 21“;
Rahmenbefehl Nr. 2 des lnnenministeriums – Landespolizeipräsidium –

Rahmenbefehl Nr. 1 von 19.07.2010
Bericht zur Nachbereitung des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten (LT-Drs. 15/185 vom 15.07.2011)

1. Lage

1.1 Allgemeine Lage

Die intensive Auseinandersetzung mit dem Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten rückte das Bauprojekt S21 und damit die polizeilichen Einsatzmaßnahmen in den Fokus der bundesweiten Öffentlichkeit. Folge war neben einer Vielzahl von Strafverfahren und Klagen gegen den Polizeieinsatz auch die Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Außerdem erfolgte von Mitte Oktober bis Ende November 2010 ein Schlichtungsverfahren mit Projektkritikern und -befürwortern. Im Ergebnis sollte das Bauprojekt S21 unter Auflagen, insbesondere nach Durchführung eines „Stresstestes“, fortgeführt werden. Das Stresstestergebnis wurde am 29.07.2011 vorgestellt, hierbei wurde die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs bestätigt.

Die am 27.11.2011 durchgeführte Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz ergab für das Bauprojekt S21 eine deutliche Mehrheit (52,9 % in Stuttgart, 58,8 % in Baden-Württemberg).

1.2 Besondere Lage

Nach dem Ergebnis der Volksabstimmung ist die weitere Entwicklung des Protestpotentials derzeit nur bedingt abschätzbar. Kernaktivitäten der Projektkritiker waren die seit Oktober 2009 im Bereich des Hauptbahnhofes regelmäßig montagabends durchgeführten Versammlungen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern. Der Protest zeichnete sich durch ein hohes Maß an Kreativität sowie einem hohen Emotionalisierungsgrad und eine ausgeprägte Professionalität aus. Die weitere Mobilisierung sowie die weitere Ausgestaltung des Protests sind derzeit offen. Voraussichtlich sollen weitere Demonstrationen im Bereich des Südflügels erfolgen.

Unabhängig von der Akzeptanz des Ergebnisses der Volksabstimmung durch S21-Gegner kündigte der Sprecher der „Parkschützer“ die Fortsetzung der Proteste an, gerade auch durch besondere Aktions- und Widerstandsformen bis hin zu Baumbesetzungen und Ankettungsaktionen. Trotz der diesbezüglich regelmäßig durchgeführten Aktionstrainings ist eine Verringerung des Mobilisierungspotentials aufgrund der Enttäuschung über den Ausgang der Volksabstimmung auch in diesem Kreis wahrscheinlich.

1.3 Lagebewertung

Nach aktueller Einschätzung des LKA BW unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des LfV BW könnte der Ausgang des Volksentscheids über das SZl-Kündigungsgesetz dem Protest sowohl landesweit als auch in der Stadt Stuttgart nach und nach den bürgerlichen Rückhalt entziehen. Der verbleibende Teil der sich an Aktionen beteiligenden Personen, könnte insofern in den Protestformen zunehmend radikaler werden. Wie groß dieses Potential ist, wird sich erst in den nächsten Tagen und Wochen abzeichnen. Auf längere Sicht erscheint es wahrscheinlich, dass sich
der Protest im Wesentlichen auf die Umweltaktivisten, insbesondere die Parkschützer, konzentriert. ln diesem Zusammenhang kann eine Zunahme extremistischer Einflüsse nicht ausgeschlossen werden.

2. Leitlinien des lnnenministeriums – Landespolizeipräsidium

[2.1] Eine offensive und breit angelegte Erkenntnisgewinnung sowie rasche und fokussierte lnformationsverarbeitung sind bestimmend für die zielorientierte und lageangepasste Entscheidungsfindung auf allen Hierarchieebenen.

[2.2] Dem Kooperations-, Differenzierungs- und Neutralitätsgebot sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in allen Einsatzphasen Rechnung zu tragen, d. h. zwischen friedlichem Protest und gewalttätigen Aktionsformen ist durch lageangepasste Auswahl und Ausgestaltung der Maßnahmen zu differenzieren. Es ist eine situationsgerechte Balance zwischen offensivem Handeln und betonter Zurückhaltung zu finden.

[2.3] Einsatzkonzepte sollen als wesentliche Elemente definierte Einsatzschwellen für Zwangsmaßnahmen sowie insbesondere folgende Grundsätze der Deeskalation berücksichtigen:

[2.3.1] eine mit dem taktischen Konzept korrelierende offensive Öffentlichkeitsarbeit sowohl im Vorfeld sowie einsatzbegleitend,

[2.3.2] den personell angemessenen Einsatz Taktischer Kommunikationskräfte,

[2.3.3] eine systematische Medienauswertung als adäquate Reaktionsoption bezüglich entsprechender Veröffentlichungen in den Medien.

[2.4] Die Auflösung von Blockaden sollte – sofern einsatztaktisch möglich – vorrangig mit einem adäquaten Personalansatz durch Wegtragen und anschließendem Platzverweis erfolgen. Mehrfachblockierer sollen zur Durchsetzung der Platzverweise ggf. in Gewahrsam genommen werden.

[2.5] Rechtliche Handiungssicherheit der einschreitenden Polizeikräfte und größtmögllche Transparenz der Eingriffsmaßnahmen sind im_ Hinblick auf die gesellschaftliche Akzeptanz des Bauprojekts unabdingbar. Die Geheimhaltungsnotwendigkeit ist auf ein absolut notwendiges Mindestmaß zu beschränken.

[2.6] Eine sorgfältige Planung aller denkbaren Einsatzszenarien unter Einbeziehung aller wahrscheinlichen Lageentwicklungen – durch Analyse potentieller Problemfelder – ist Basis für einen optimalen Einsatzverlauf sowie eine professionelle Reaktion auch auf abweichende Einsatzverläufe. Kräfte, Technik und Taktik müssen dabei Hand in Hand gehen.

[2.7] Mit Blick auf die besondere Bedeutung des Bauprojekte sowie die bürgerliche bzw. politische Protestbewegung sollen durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit die Bolle, Ziele und Maßnahmen der Polizei aktiv und klar umrissen werden.

Durch ein Höchstmaß an Sensibilität sollen weitere Emotionalisierungen so gering wie möglich gehalten werden.

3. Auftrag

3.1 Polizeipräsidium Stuttgart

[3.1.1] Das Polizeipräsidium Stuttgart veranlasst sämtliche im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Stuttgart 21“ erforderlichen polizeilichen Maßnahmen. Die Besondere Aufbauorganisation (BAO S21) mit der integrierten Informationssammelstelle (ISa) wird lagebezogen angepasst und entsprechend personell ausgestaltet, vor allem durch die Unterstützung von Experten für die Einsatzplanung sowie -durchführung.

Darüber hinaus sind insbesondere folgende erfolgskritische Faktoren bei der Planung und Durchführung des Polizeieinsatzes zu berücksichtigen:

o Eindeutige Führungsstruktur in der BAO.
o Neben der Planung des polizeilich beabsichtigten Einsatzverlaufes sind auch alternative Einsatzszenarien / Handlungsoptionen zu berücksichtigen.
o Kräfteplanung erfolgt unter Berücksichtigung der jeweiligen Schutzausrüstung, insbesondere der Körperschutzausstattung der Einheiten.
o Taktische Kommunikationskräfte sind in ausreichender Zahl vorzusehen.
o Einrichtung einer zentralen Koordination für eingesetzte Zivilkräfte.
o Frühzeitige und umfassende Einweisung der Kräfte in Raum und Lage einschließlich konzeptionelle Vorbereitung der Kräfteanfahrt.
o Intensiver Kontakt mit anderen Behörden und Institutionen.
o Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.

[3.1.2] Festgestellte Straftaten in Baden-Württemberg mit Bezug zum Bauprojekt „Stuttgart 21“, insbesondere Sachverhalte mit bedrohendem oder beleidigendem Hintergrund, werden – nach entsprechender Prüfung – zentral im Einsatzabschnitt Ermittlungen der BAO S21 des Polizeipräsidiums Stuttgarts bearbeitet. Das Polizeipräsidium Stuttgart gewährleistet eine enge Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg hinsichtlich erforderlicher Aufklärungsmaßnahmen und der Erstellung eines Gefährdungslagebildes.

[3.1.3] Das Polizeipräsidium Stuttgart berücksichtigt bei der Kräfteplanung die primäre Zuständigkeit der DBProjektBau, insbesondere hinsichtlich der Bewachung der Bauareale, und wirkt auf ein entsprechend ausreichend dimensioniertes Sicherheitskonzept mit geeignetem Personal hin.

[3.1.4] Das Polizeipräsidium Stuttgart stellt eine adäquate und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere mit Blick auf die politische und gesellschaftliche Bedeutung des Projekts, zu jeder Zeit sicher.

[3.1.5] Das Polizeipräsidium Stuttgart informiert das lnnenministerium – Landespolizeipräsidium – regelmäßig und umfassend über den Stand der konzeptionellen Vorbereitungen und legt relevante Einsatzkonzepte frühzeitig vor.

3.2 Landespolizeidirektionen

[3.2.1] Die Landespolizeidirektionen betreiben offene sowie verdeckte Aufklärung und übermitteln relevante Informationen an die ISa beim Polizeipräsidium Stuttgart unter nachrichtlicher Beteiligung des Landeskriminalamtes.

[3.2.2] Ermittlungsverfahren mit Sachbezug zum Bauprojekt „Stuttgart 21“, insbesondere Beleidigungs- und Bedrohungssachverhalte, sind mit dem Einsatzabschnitt Ermittlungen der BAO S21 beim Polizeipräsidium Stuttgart abzustimmen und zur weiteren Bearbeitung gegebenenfalls per E-Mail an stuttgart.pp.fest.s21@polizei.bwl.de zu übermitteln.

[3.2.3] Eine ggf. notwendige Öffentlichkeitsarbeit im Sachzusammenhang mit dem Bauprojekt „Stuttgart 21“ ist eng mit dem Einsatzabschnitt Öffentlichkeitsarbeit beim Polizeipräsidium Stuttgart abzustimmen.

[3.2.4] Die Landespolizeidirektionen gewährleisten, insbesondere für die zweite bis siebte Kalenderwoche des Jahres 2012, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen eine höchstmögliche Kräfteverfügbarkeit, so dass sämtliche Alarmhundertschaften sowie benötigte Spezialkräfte und Einsatzmittel (z.B. Polizeihubschrauber für Bildübertragung) eingesetzt werden können.

3.3 Landeskriminalamt Baden-Württemberg

[3.3.1] Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt „Stuttgart 21“, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte.

[3.3.2] Das Gefährdungslagebild soll – wie bisher – im dreiwöchigen Rhythmus weitergeführt werden und ist dem Innenministerium – Landespolizeipräsidium – sowie dem Polizeipräsidium Stuttgart, unter nachrichtlicher Beteiligung der Landespolizeidirektionen sowie des Bereitschaftspolizelpräsidiums, zu übermitteln.

[3.3.3] Um die spezifische Auswertbarkeit von Straftaten bzw. Ereignissen mit Resonanzwirkung in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Stuttgart 21“ zu ermöglichen, ist weiterhin der vom Landeskriminalamt erstellte Com-Vor-Kenner „Stuttgart 21“ zu verwenden.

3.4 Akademie der Polizei Baden-Württemberg

Die Akademie der Polizei unterstützt das Polizeipräsidium Stuttgart bei der Medienauswertung in Abstimmung mit dem lnnenministerium – Landespolizeipräsidium -.

3.5 Bereitschaftspolizeipräsidium Baden-Württemberg

[3.5.1] Das Bereitschaftspolizeipräsidium gewährleistetdurch organisatorische Maßnahmen eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Einsatzeinheiten und aktualisiert regelmäßig das Einsatzvorplanungsprogramm (EVP).

[3.5.2] Das bisherige Verfahren der Kräfteanforderung bzw. die bestehenden Regelungen hinsichtlich der Kräfteverteilung werden beibehalten; das lnnenministerium Landespolizelpräsidium – behält sich entsprechende Kräftepriorisierungen vor.

[3.5.2] Das Bereitschaftspolizeipräsidium wird ferner gebeten, in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Stuttgart konzeptionelle Vorbereitungen auf zu erwartende Szenarien der Protestgegner, insbesondere für mögliche Formen der Blockadenbeseitigung und Bewältigung größerer Gewahrsamnahmen, zu treffen.

[3.5.3] Das Bereitschaftspolizeipräsidium gewährleistet eine entsprechende Beratung des Polizeipräsidiums Stuttgart hinsichtlich technischer Unterstützungsmögliohkeiten und stellt ggf. einen technischen Berater für die Einsatzplanung und -durchführung zur Verfügung.

[3.5.4] Das Spezialeinsatzkommando Baden-Wüittemberg erstellt in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Stuttgart entsprechende Elnsatz- und Trainingskonzepte im Hinblick auf besondere Protestformen der Projektgegner. Ein möglicher Schwerpunkt stellt dabei die Höhenlntervention bei angeketteten „Baumschützern“ im Zusammenhang mit anstehenden Baumverpflanzungs- bzw. Baumfällaktionen im Stadtgebiet Stuttgart dar.

4. Sonstiges

4.1 lnformation der Dienststellen

Zur Gewährleistung einer umfassenden Information über den Einsatzverlauf werden entsprechende Dokumente im Einsatzportal von Polizei-Online im Bereich „Aktuelle Einsatzlagen“ unter folgendem Link durch das Polizeipräsidium Stuttgart eingestellt:
http://moss.polizei-onIine.bwl.de/Einsatz/Seiten/default.aspx

4.2 Klassifizierung und Auswertbarkeit von Straftaten

Alle im engeren Sachzusammenhang mit „Stuttgart 21“ stehenden Ermittlungsverfahren sind in der ComVor-Bearbeitung durch die Nutzung des ComVor-Merkers „Stuttgart 21“ entsprechend zu klassifizieren.

4.3 Kräftemanagement

Vor dem Hintergrund der anstehenden Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Stuttgart 21“ im Januar und Februar 2012 ist mit einer Belastungsspitze für die geschlossenen Einsatzeinheiten der Landes- und Bereitschaftspollzei zu rechnen. Zur Planbarkeit eines entsprechenden Kräfteeinsatzes werden die Dienststellen angehalten, ihre Einsatzlagen (mindestens ab Zugstärke) unverzüglich im Einsatzvorplanungstool abzubilden und dieses kontinuierlich zu aktualisieren.

Kräftekonzeptionen für besonders herausragende Einsatzlagen sowie auf Dauer angelegte personelle Unterstützungsleistungen insbesondere durch Experten, sind mit dem lnnenministerium – Landespolizeipräsidium – frühzeitig abzustimmen.

4.4 Hinweise zur Arbeitszeit / Ruhezeit / Vergütung

Die Einsatzplanung hat die Einhaltung der Ruhezeiten grundsätzlich zu gewährleisten. Das lnnenministerium – Landespollzeipräsidium – genehmigt die Unterschreitung der Ruhezeiten gem. § 11 Abs. 1 Satz 4 AzUVO, wenn ohne eine kurzfristige Änderung der Einsatzzeiten aufgrund von unvorhergesehenen Lageentwicklungen und damit einer anderen Frequenz für Einsatz-, Bereitschafts- oder Ruhephasen die Erfüllung des polizeilichen Auftrages gefährdet wäre. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Anordnung von Bereitschaftszeiten. ln diesen Ausnahmefällen ist gleichwohl dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beamtinnen und Beamten – insbesondere durch die unverzügliche Gewährung gleichwertiger Ausgleichsruhezelten – so weit als möglich gewährleistet sind. Ein Abweichen von der Gewährung einer gleichwertigen Ausgleichsruhezelt ist nur möglich, wenn durch wirksame Erholungszeiten während der Bereitschaftszeit ein angemessener Schutz gewährleistet wird.

Bereitschaftsdienste von geschlossenen Einheiten werden im Grundsatz zu einem Drittel vergütet. Ggf. wird nach dem Abschluss des Einsatzes durch das lnnenministerium – Landespolizeipräsidium – geprüft, ob abweichend eine höhere Vergütung in Betracht kommen kann.

4.5 Einsatz von Führungs- und Einsatzmitteln

Der Einsatz von besonderen technischen Einsatzmitteln, insbesondere ein Einsatz von Wasserwe-ifern, ist mit dem lnnenministerium – Landespolizeipräsidium- frühzeitig im Vorfeld abzustimmen. Darüber hinaus kann ein Einsatz von Wasserwerfern nur bei Vorliegen eines entsprechenden Sanitätskonzeptes erfolgen.

Die Verwendung oder Beschaffung neuer Technik und Technologien bzw. der Kauf von einsatzrelevanter Sachausstattung, ist mit dem lnnenministerium – Landespolizeipräsidium – frühzeitig abzustimmen.

4.6 Logistik

Eine den jeweiligen Einsatzbelastungen angemessene Versorgung der Einsatzkräfte sowie eine ausreichende und den hygienischen Standards entsprechende Entsorgung sind vorzusehen.

4.7 Bericht zum Einsatz 30.09.2010

Auf die Berücksichtigung der im Bericht zur Nachbereitung des Polizeieinsatzes vom 30.09.2010 festgestellten erfolgskritischen Faktoren bei der Planung und Durchführung dies Polizeieinsatzes sowie der ergänzenden Hinweise wird explizit hingewiesen.

4.8 Information des lnnenministeriums -. Landespolizeipräsidium

Die Dienststellen werden gebeten, das Innenministerium – Landespolizeipräsidium – über besonders herausragende bzw. politisch relevante Ereignisse im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Stuttgart 21“, unter telefonischer Vorausmeldung an das Lagezentrum (0711/231-3333), unverzüglich zu informieren.

gez. Gerhard Klotter

Verteiler:

Polizeipräsidium Stuttgart

Landespolizeidirektionen in den Regierungspräsidlen
Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Tübingen

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Bereitschaftspolizeipräsidlum Baden-Württemberg

Akademie der Polizei Freiburg

nachrichtlich:

Hauptpersonalrat der Polizei Baden-Württemberg

Hochschule für Polizei Villingen-Schwenningen

Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Staatsministerium
Baden-Württemberg
(per E-Mail an: franz-semling@stm.bwl.de)

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Baden-Württemberg
(per E-Mail an: poststelle@mvi.bwl.de)

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Baden-Württemberg
(per E-Mail an: poststelle@mfw.bwl.de)

Die Panzerfamilie – Krauss-Maffei Wegmann

Eigentümer von KMW: Da von der Öffentlichkeit immer noch unterbewertet und zu wenig beachtet, stellen wir unten nochmal die wichtigsten Eigentümer der Firma KMW vor. Dies sind die Hauptverantwortlichen Waffenexporteure, die derzeit zur Sicherung der Konzernexistenz Waffen in alle Welt exportieren. Niemand sollte sich etwas vormachen: Dieser Artikel bleibt online, bis die Firma KMW öffentlich bekannt gibt, ihr Geschäftsmodell vom Export von Kriegswaffen auf das Backen von gesunden Brötchen umzustellen, oder bis ganz WordPress offline gehen muss. Kein Scherz. – Menschen die Waffen verbreiten gehören hinter Gitter. Und es dürfte wohl ein Märchen sein, dass Panzer zur Herstellung von Honigkuchen vorgesehen sind.

Privatadressen: Anders als das Zentrum für politische Schönheit, suchen wir hier ab sofort nach den Privatadressen der KMW-Eigentümer. Sie können diese über die Kommentarfunktion einreichen. Bitte beachten Sie, dass wir die Adressen über unser Netzwerk überprüfen werden und nur plausible, bestätigte Anschriften veröffentlichen werden.

Mitarbeiterliste: Vor einigen Wochen hatten wir bereits einen Teil der Mitarbeiter neu veröffentlicht. Diese war im Netzwerk Xing zu finden. Die Liste bei Xing ist von 237 auf 138 zusammengeschrumpft. Natürlich reduziert das die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Mitarbeiters nicht.

Fahndungsplakate: Einige der „alten“ Fahndungsplakate gibt es hier zum Herunterladen. Es sei aber dazu gesagt, dass die Belohnung nicht mehr ausgesetzt ist: Manfred Bode | Beatrice von Braunbehrens | Volkmar von Braunbehrens | Burkhart von Braunbehrens | Wolfgang Bode | Vera von Braunbehrens | Werner Zimni.

Weitere Informationen zu den Personen:

Beatrice von Braunbehrens – Die Fotografin

Beatrice von Braunbehrens hat drei Freunde: das Rosamunde Musikquartett, das die Lady of War immer wieder mit der Kamera “schiessen” durfte, Lisa Endriß und einen polnischen Kunsthistoriker, der ihr, nennen wir es, „Werk“ in der taz vom 21. Januar 1992 mit dem Satz bespricht: „Beatrice v. Braunbehrens quält eher sich selbst“. – Trotzdem hat die Freundschaft gehalten. Sie zitiert den völlig Unbekannten bis heute begeistert auf der Startseite ihrer Homepage (er wiederum will „Katalogtexte“ für sie verfasst haben). Der „Autor“ Jörn Jacob Rohwer tituliert sie zur „Philanthropistin“ hoch und hat einen siebenseitigen biographischen Essay über sie verfasst (offenbar in ihrem Privatbesitz) mit dem Titel: „Hüllen“. Wir halten es momentan mehr mit dem ‚Hüllen-fallen-Lassen’: zur „Philantropistin“ wird sie durch ihre Spenden (als „Nachfahrin des Namensgebers Theodor Springmann“) für die Online-Datenbank der Theodor-Springmann-Stiftung (TSS). Zum Dank durfte sie dafür in einer Jury sitzen.

Angeblich gab es „Einzelausstellungen“ in „Heidelberg, Günzburg, Montpellier, Berlin und Wasserburg“, die unauffindbar sind. Sie wird in den letzten zehn Jahren immer in Gruppenausstellungen mit ihren drei Freunden (siehe oben) oder mit ihrem Mann (auch an KMW beteiligt) genannt. Diese Gruppenausstellungen erscheinen auch nicht gerade als Akte reiner Freiwilligkeit, wenn sie folgendermaßen angekündigt werden: „43 Künstlermitglieder des Kunstvereins zeigen ihre Arbeiten zu dem kunsthistorisch relevanten Thema ‚Fragment’“. In der Ankündigung einer anderen Ausstellung wird behauptet: „Beatrice von Braunbehrens ist Photographin und hat sowohl besondere Situationen und Milieus mit der Kamera eingefangen als auch durch Vergrößerungen graphisch anmutende Kunstwerke geschaffen“. Diese „besonderen Situationen und Milieus“ sind dann: Stühle im Wasser, Hände am Fenster, Hunde, Katzen, Hunde, Wasserfontänen, eine ihrer Freundinnen, die in einer Baumkrone verschwindet.

Reaktionen

Eine Woche nach Beginn unserer Aktion wurde sie von ihrer wichtigsten Kuratorin bei uns wiedererkannt, was sie derart aufwühlte, einen Brief an ihre ehemalige Weggefährtin zu verfassen:

Hallo Beatrice, vielleicht erinnerst Du Dich noch an die “Blickachse – Kunst im Park” Ausstellung in Herrnsheim? Bernd Ackermann und ich waren damals die Veranstalter. Nun muss ich heute erfahren, dass du Anteile an der Firma Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG besitzt. Das passt so gar nicht in das Bild, das ich von Dir aus der Zeit der künstlerischen Zusammenarbeit habe. Wie geht das zusammen – frage ich mich und wende mich daher auf diesem Weg direkt an Dich.
Ich appelliere an Deine Menschlichkeit und fordere Dich hiermit auf: Bringe Dich aktiv in die Firmenpolitik der KMW ein. 
Helfe mit den Panzerdeal mit Saudi-Arabien ein für allemal abzublasen. 
BITTE 
Mit hoffenden Grüßen

Carmen Kästner

Beatrice von Braunbehrens ist bis heute abgetaucht. Eine Antwort blieb aus.

Vera von Braunbehrens – Die Psychotherapeutin

Vera von Braunbehrens ist zertifizierte Psychotherapeutin und bietet „die Möglichkeit zur Selbsterfahrung in Sandspieltherapie“, bei der man tatsächlich in einem Sandkasten herumbuddeln muss. Diese Therapie (nach Dora M. Kalff) soll so innere Welten sichtbar machen. So treibt es auch diese Dame zielsicher in ihre eigenen wunden Punkte, wenn Sie Ihre Arbeit als Instrument beschreibt, mit dem man “zu sich selbst in Beziehung treten” könne.

Die Tatsache, dass sie Mitglied des Ethikausschusses (!) des C. G. Jung-Instituts München e.V. ist, zeugt jedenfalls von einer Menge ungetaner Beziehungsarbeit mit ihrem Ich. Noch steckt ihr Kopf wohl zu tief im Sandkasten. Auch wenn wir Vera von Braunbehrens Glauben schenken, dass sie als seltene Ausnahme im Clan echter Arbeit nachgeht, sind die Widersprüche kaum aufzulösen: Sie leitet das „Forschungsprojekt“ (zwei Veröffentlichungen, 1992 u. 1993) des “Montessori 21″-Hauses in München, wo sie laut Webseite donnerstags Sandkastenspiele anbietet. Mit ihrer Arbeitskollegin und Afrika-Kennerin Gabi Stephan, wird sie – wenn ihre Panzer auch durch Afrika rollen – ebenfalls einiges an Beziehungsarbeit zu leisten haben.

Die Montessori-Philosophie wiederum zielt übrigens darauf ab, Kindern “Selbstvertrauen und Selbstständigkeit” zu geben. Das dürfte sich für die Bahrainischen Kinder demnächst etwas schwieriger gestalten. 1993 schreibt sie in „Das Krokodil und seine symbolische Bedeutung“, dass jenes Tier eine unbewusste Seite des Menschen repräsentiere, die im Einklang mit der Natur stehe (S. 56). Es drängt sich die Frage auf, welches Tier die unterbewußte Seite von Vera von Brauenbehrens repräsentiert, die im stillen Einklang mit dem Krieg steht. Der Vogel Strauss?

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Auf dem Höhepunkt des öffentlichen und medialen Drucks verfasste Vera von Braunbehrens eine Mail, die sie an Arbeitskolleginnen und Freunde verschickte – in der Hoffnung, damit weitere Diskussionen abzuwürgen:

Meine Familie ist seit 130 Jahren passiv an dieser Unternehmensgruppe beteiligt, die ursprünglich Eisenbahnwaggons herstellte, im Laufe der Jahre ganz andere Fertigungen errichtete, darunter schließlich auch Rüstungstechnik. Was in der Kampagne behauptet und inszeniert wird, hat also durchaus einen wahren Kern, entspricht aber nicht den Tatsachen oder verdreht diese. […] KMW ist bekannt dafür, noch nie in irgendwelcher Weise gegen diese Bestimmungen verstoßen zu haben. […] Ein Verkauf von Panzern in ein arabisches Land, das seine Bevölkerung unterdrückt oder zu unterdrücken droht, ist gewiß ein fragwürdiges Geschäft, das auch meine Billigung nicht findet.

Die laufende Kampagne behauptet Ziele zu verfolgen, die auf diese Weise gar nicht zu erzielen wären und rechtfertigt gleichzeitig alle Mittel wegen ihrer „hehren“ Ziele. […] Aus diesem Grunde werde ich zur Zeit auch keine eigenständige Stellungnahme abgeben. […] Ich bitte Sie zu respektieren, daß ich auf dieser Ebene keine weiteren Auskünfte geben kann und möchte und ich hoffe sehr, daß ich weiterhin bei denen, die mich kennen, als Mensch gesehen werde, der sich bemüht, verantwortlich zu handeln und zu leben.

Rüdiger von Braunbehrens – Der Krankenpfleger

Der gelernte Krankenpfleger Rüdiger von Brauenbehrens besitzt seit dem 20. März 2012 sagenhafte 90 Millionen Euro (11,25 %) an Krauss-Maffei Wegmann und ist damit der größte Eigentümer. Der Krankenpfleger setzt auf die konsequente Fortführung einer bisher scheinbar bewährten Familientradition in Unternehmens-Reinkultur: Der willkürlich anmutende Versuch, die eigene Vita präventiv mit gutmenschlichen oder schöngeistigen Tätigkeiten aufzufüllen, um den eigenen Machenschaften innerhalb des Panzer-Clans einen moralischen Ausgleich entgegenzustellen. So sitzt er im Vorstand der Maria-Montessori-Schule in Freiburg. Auf deren Homepage prangt der Satz: “So wie du bist, bist du gut.” – Man sollte vielleicht in Klammern dazuschreiben: “Dieser Spruch ist mit dem Vorstand abgesprochen und stellt keine Garantie dar.”

Desweiteren ist Herr von Brauenbehrens 1. Vorsitzender der “Freiburger Alpinschule”, einem sich als “idealistisch” gerierenden Bergsteigerverein, der es sich unter anderem zum Ziel gemacht hat, die “TeilnehmerInnen zu selbstständigen und besonnenen BerggängerInnen heranzubilden” und diese in die Lage zu versetzen, “die Schönheit der Natur im Hochgebirge, abseits gesicherter Wege, verantwortungsbewusst zu erleben und unbeschadet wieder nach Hause zu kommen.” Hoffen wir, dass er seine erlernten, sozialen Kompetenzen nun dafür nutzt, sich ein wenig mehr um “besonnene und verantwortungsbewusste PanzerfahrerInnen” zu kümmern.

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Nach Projektbeginn flog er möglicherweise aus dem oben genannten Förderverein der Montessori-Schule heraus. Ende Juni 2012 liess er dann seine Anwälte sprechen und ging auf dem Rechtsweg gegen unser Projekt vor. Er erwirkte eine sofortige Unterlassungserklärung gegen das zentrale Anliegen des Projekts, ihn ins Gefängnis zu bringen, weil der 90fache Waffenmillionär sich in “seinem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit” verfolgt, “gebrandmarkt” und “erniedrigt” sah. Daraufhin musste dieses Kunstprojekt großflächig zensiert werden. Es war ein beispielloser Eingriff in die Kunstfreiheit. Kurz darauf versuchte er auch sonst, seine Spuren im Internet zu verwischen: Fotos verschwanden von Webseiten, womöglich um vor Richtern simulieren zu können, niemals in der Öffentlichkeit gestanden zu haben.

Volkmar von Braunbehrens – Der Humanist

Volkmar von Braunbehrens ist ein deutscher Musikwissenschaftler und Publizist, der sich insbesondere als Mozart-Forscher einen Namen gemacht hat. Er studierte Literaturgeschichte, Musikwissenschaft und Kunstgeschichte in München, Heidelberg und Berlin und ist seit 1981 Privatdozent. Er war Mitbegründer und Redakteur der „Berliner Hefte“ sowie langjähriger Leiter der Berliner Galerie am Savignyplatz. Er lebt als freier Autor in seiner Geburtsstadt. Außerdem führte Braunbehrens als Vorstandsmitglied der Humanistischen Union die offensichtliche Familientradition des Tieftauchens in Widersprüchen fort.

Seit ihrer Gründung 1961 setzt sich die HU für den Schutz und die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Hier konnte er wohl mit seiner ganz eigenen Expertise vor allem einiges zum Thema Schutz und Durchsetzung beitragen.

“Der Geschmack des Todes ist auf meiner Zunge, ich fühle etwas, das nicht von dieser Welt ist.” (Mozart’s letzte Worte am 5. Dezember 1791)

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Nach dem Bekanntwerden seiner Eigentümerschaft gingen bei uns viele Hinweise von ehemaligen Weggefährten ein. So konnte aufgedeckt werden, dass er für die frühe 68er-Bewegung sehr wichtig war und 1968 als Vertreter der HSU sogar vom Untersuchungsausschuss verhört wurde, der dem Tod Benno Ohnesorgs und den Ausschreitungen nach dem Schah-Besuch nachging. Eine ehemalige Studentin von ihm teilte uns mit, dass sein Spitzname in den 70ern “Ares” (der griechische Gott des Krieges, des Gemetzels und des Blutbads) gewesen sei. Sie schrieb ihm einen sehr persönlichen und eindringlichen Brief, in dem es u.a. heißt:

Werter Volkmar von Braunbehrens, lieber Ares, aus alter Gewohnheit bleibe ich beim Du. Ich war eine Deiner Studentinnen. […] ich erinnere noch sehr gut Deine politische Haltung. Gut, damals waren wir alle politisch, zumindest die meisten von uns, und ich war sehr jung. Meine Fragen jedoch, was will, soll, was kann Literatur im gesellschaftspolitischen Kontext, wurden beantwortet. Und diese Antworten haben noch heute Gültigkeit für mich. Ebenso meine Erkenntnisse zu den Fragen nach Gerechtigkeit, Solidarität, Verteilung, zu der Frage nach politischer Verantwortung. Um so entsetzter bin ich, dass jemand, der – wenn auch nur kurz – meinen Erkenntnisprozess befördert hat, diese meine Werte, die einst wohl als unsere gemeinsamen hätten bezeichnet werden dürfen, derart mit Füßen tritt.

Isabel Glinicke – Die Lehrerin

Zu Isabel Glinicke weiß man nicht viel. Das einzige, was man auf Anhieb findet, ist eine zutiefst bürgerliche Fassade: Isabel unterrichtet Volkswirtschaft und Wirtschaft an der Martin-Luther-King-Schule in Kassel. Diese Information reicht allerdings vollkommen aus, um für die Einführung des Unterrichtsfaches “Moralische Schizophrenie” eine sehr geeignete Kandidatin der reinen Lehre zu finden.

Isabel Glinicke hat bereits zwei Mal ihren Nachnamen geändert. Sie gehört zur Familie Bode und trug auch deren Namen, als Sie 1971 zur Welt kam. Bei ihrer ersten Heirat nahm Sie den Namen ihres Gatten an – aus Isabel Bode wurde Isabel Kropf. Zusammen mit ihrem ersten Mann Alexander Kropf gründete Sie dann im Jahr 2000 die Firma “Kropf Immobilienverwaltungen GmbH”. Die Firma wurde 3 Jahre später liquidiert. Die Ehe ist ebenfalls gescheitert und so ergab sich für Isabel die Möglichkeit einer weiteren Namensänderung: sie heiratete Frank-Florian Glinicke, Teil der Kassler Autohausdynastie Glinicke.

Haupteigentümerin Glinicke

2001 steigt sie bei KMW ein und mausert sich kontinuierlich zur drittgrößten Eigentümerin, ohne dass in der Chronologie des Handelsregisters allerdings erkennbar würde, wie sie zu diesem Reichtum gelangt. Isabel Glinicke (ehemals Kropf, geborene Bode) ist mit ihrem Anteil drittgrößte Eigentümerin der Holding. Sie hat ihren Anteil im Jahr 2011 zuletzt mehr als verdoppelt und hält somit 9,1 % an KMW.

Ebenfalls im Jahr 2011 gründete Sie zusammen mit Frank-Florian Glinicke – Traditionen soll man pflegen – eine Firma. Immobilienverwaltung scheint aber nicht mehr Isabels Ding zu sein und so ist der Geschäftszweck der “Glinicke Investment OHG” dann auch “der Erwerb, Handel und die Betreuung von Unternehmensbeteiligungen”. Wir dürfen gespannt sein. Martin Luther King sagte einmal: „Am Ende werden wir uns nicht an die Worte unserer Feinde erinnern, sondern an das Schweigen unserer Freunde.“

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Sie soll nach Beginn unserer Aktion ihre Kinder aus der örtlichen Waldorfschule genommen haben und nach Sylt geflüchtet sein. Zudem soll sie ihr Haus in Kassel mit Sicherheitstechnik vollgestopft haben: statt einen falschen Waffendeal zu verhindern, setzt die Lehrerin also lieber auf dicke Mauern. In Kassel scheint sie viele Feinde zu haben, zumindest gingen bei uns haufenweise Informationen ein (Fotos, Tipps, etc.), sogar eine Bürgerini soll sich in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft gegen sie gegründet haben.

Manfred Bode – Der Waldorfschüler

Die Süddeutsche Zeitung nennt den kamerascheuen Kasseler ein “Phantom der Geschäftswelt”, die WirtschaftsWoche tituliert ihn als “Deutschlands unbekanntester Großunternehmer”. Laut Focus sammelt er Kerzenleuchter, alte Stiche und Oldtimer. In Kassel soll er sich laut dem Nachrichtenmagazin einen bayerischen Bierkeller eingerichtet haben, “in den er Generäle zum zünftigen Umtrunk” lädt.

Der mächtigste Mann der deutschen Rüstungsindustrie hat noch nie ein längeres Interview gegeben und führt ein abgeschottetes Leben in einem Dachgeschoss in München. Eines der seltenen Fotos von ihm stammt von der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes. Sein Anwalt bezeichnet das Bild als “Betriebsunfall”. Der Oberbürgermeister von Kassel sagt in seiner Laudatio über Bode: “Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass Sie sich bis heute der Walldorfschule in Kassel verbunden fühlen, die Sie ja selbst besucht haben. […] Sie haben sich für das Gemeinwohl in hohem Maße verdient gemacht. Für Ihr beeindruckendes Engagement hat der Bundespräsident Ihnen das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.” (Quelle)

Eine Petition fordert aktuell die Aberkennung seines Bundesverdienstkreuzes.

Die Lokalpresse feiert seinen Aufstieg „zu einem Waffenlieferanten von Weltrang“. (HNA) Ab der Zeit der Expansionsstrategie wie der stetigen Gewinnzuwächse füttert er die Presse immer wieder mit einsilbigen Verlautbarungen darüber, wie schlecht es der Waffenindustrie in Deutschland gehe. (Manager Magazin)

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Nach Beginn unserer Aktion recherchierte das Nachrichtenmagazin FOCUS hinter ihm her und veröffentlichte das Protokoll eines Telefongesprächs mit dem Firmenpatriarchen:

Ein Anruf bei Clan-Chef Manfred Bode unter seiner Geheimnummer: „Guten Tag, Herr Bode, hier ist das Nachrichtenmagazin FOCUS . . .“ – „Sie bohren schon bei über 20 Leuten.“ – „Wir bohren nicht, wir haben Fragen.“ – „Ich gebe grundsätzlich keine Interviews und beantworte keine Fragen.“ – „Es geht um die GbR und die Übernahme durch ihre Söhne . . .“ – „Ich beantworte grundsätzlich keine Fragen und gebe keine Interviews.“ – „Wir haben uns auch an die Firma gewandt, aber die ist nicht bereit . . .“ – „Das ist Sache der Firma und hat mit mir nichts zu tun. Danke.“

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Befragung zweiter INDECT-Mitarbeiter – Globale Überwachung

Hier kann man mal sehen, was der Steuerzahler-Zombie so alles anrichtet: INDECT wird zur STASI 3.0, schlimmer als George Orwell es beschrieben hatte. Natürlich alles fein unter dem lächerlichen Deckmäntelchen der „Forschung“. Der Originalartikel liegt bei berni43.

Als Kommentar darf man dann sowas lesen:

[…] jedoch sei mir als Forscher für Indect der Hinweis gestattet, dass es sich bei diesem Forschungsprojekt um eine Notwendigkeit handelt, die ausnahmslos dem Schutz der wertvollen demokratischen Werte aller europäischen Völker dient und die Bürger sicher nicht zu Überwachungsobjekte macht. Wie naiv seid ihr eigentlich?

Original-Artikel vom 27.08.2012 – INDECT: „Ich weiß, was Du gestern getan hast!“

Kinderbetreuungszuschuss bei Panzerschmiede KMW

Vermutlich aus dem Mitarbeiterstamm von KMW wurde uns die Ausgabe 01/2012 der internen Mitarbeiterzeitschrift “LEO INSIDE” zugesand. – Dort reihen sich Verkündungen über kriegstechnische “Innovationen”, die Unternehmens-Selbstdarstellung, kleine geschichtliche Abschnitte über den Konzern an das familiäre Engagement aneinander. Denn seit diesem Jahr fördert der Rüstungskonzern mit dem Kinderbetreuungszuschuss junge Familien, damit Väter und Mütter noch gelassener vom Panzerbau profitieren können. Die Ausweitung von 270 auf jetzt möglicherweise 800 Leopard-2-Panzern an Saudi Arabien muss schließlich irgendwie bewältigt werden, da wird jeder Mann und jede Frau benötigt. Die perfide Selbstdarstellung auf acht Hochglanz-Seiten wurde übrigens durch Sie gefördert, liebe Steuerzahler!

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