29C3 – Best of … Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten.

Verfassungsschutzskandale gibt es nicht erst seit der Entdeckung des NSU vor einem Jahr. Vorgestellt werden: sie Affaire Traube, der Schmücker-Prozess, das Celler Loch, die Vulkan-Affaire, der Anschlagsversuch auf das Jüdische Gemeindehaus West-Berlin, vier Jahrzehnte Beobachtung von Rolf Gössner.

Vielleicht sind aber gar nicht die Pannen der Skandal, sondern vielmehr der ganz gewöhnliche Alltag des Verfassungsschutzes.

Dazu gehören die Berufsverbote in den 70er und 80er Jahren in Westdeutschland (so einzigartig, dass „Le Berufsverbot“ auch in der französischen Sprache existiert), dazu gehört vor allem die teils jahrelange Überwachung von Personen, Gruppen und Netzwerken mit falscher Gesinnung oder auch nur Kontakten zu welchen, denen dies unterstellt wird. Dazu gehört seit einigen Jahren politische Bildung an Schulen durch..? Den Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen, agiert aber vollkommen undemokratisch: geheime Methoden, geheime Strukturen, keine nennenswerte Kontrolle. Und zwar von Anfang an. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es erst seit 1978, und von tatsächlicher Kontrolle kann kaum gesprochen werden, wenn die handverlesenen Kontrollierenden mit niemandem über das sprechen dürfen, was sie im geheimen Gremium erfahren. Es geht also auch um die Entstehungsgeschichte des deutschen Inlandsgeheimdienstes und wie das daraus geworden ist, was er heute ist.

„Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen, nicht die Regierung.“ – Burkhard Hirsch, ehemaliger Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

Redner: Anne Roth
EventID: 5299
Event: 29. Chaos Communication Congress [29c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: Sun, 30.12.2012 11:30:00 +01:00
Lizenz: CC-by-nc-sa

Links

Ergänzung zum Vortrag: Welche Verfassung schützt der Verfassungsschutz eigentlich? Die Landesverfassungen? Wo sind dann die Gründungsurkunden der Länder? Die Deutsche Verfassung? Wo ist die denn? Siehe Artikel 146 Grundgesetz.

Quelle: CCC Events. Weitere Artikel zum Thema 29C3. Weitere Artikel zum Thema CCC.

2 Gedanken zu “29C3 – Best of … Verfassungsschutz

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