Ein Staat ohne Legitimation (DIE WELT)

Merkel ist keine Kanzlerin, Richter können ihren Status nicht belegen, Staatsanwälte begehen Strafvereitelung im Amt, Gesetze sind Verordnungen, Deutschland ist ein reiner Abzock-Laden, Gerichte sind Schiedsgerichte und wollen (müssen) nur Geschäfte machen, die BRD betreibt Insolvenzverschleppung auf unsere Kosten, Staatshaftung gibt es nicht, sich widersprechende Gesetze werden zum Nachteil und unter Missachtung von Grundrechten ausgelegt, das Zitiergebot wird missachtet, das Grundgesetz wurde schon X Mal ohne das Volk geändert, die BRD ist eine reine Kapitalblase zum Nachteil aller, das EU-Parlament ist kein Parlament, die EU ist nicht legitimiert, Schäuble sieht Nationalstaatlichkeit als veraltet an und will ein EU der Kapitalunion, keine europäische Union vieler Völker.

Artikel von 2007

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.

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Bernd Lucke (Alternative für Deutschland) zu Gast bei Anne Will

Anne Will – Sündenfall Zypern – Vertrauen weg bei Europas Sparern

Meistbenutztes Wort in der Sendung: „Geschäftsmodelle“^^

Große Aufregung um das Rettungspaket für Zypern und die dort geplante Zwangsabgaben für Sparer: Ist das eine richtige und gerechte Maßnahme? Ist der Zypern-Rettungsplan alternativlos? Wird mit Zwangsabgaben auf Spareinlagen eine weitere rote Linie bei der Euro-Rettung überschritten und damit das Vertrauen der Bürger verspielt? Und ist der Euro in Wirklichkeit längst gescheitert?

Gäste: Jürgen Trittin, Gesine Schwan, Edmund Stoiber, Nikolaus Blome, Bernd Lucke

Der größte Raubzug der Geschichte – Friedensnobelpreis für die EU^^

Die Autoren des Bestsellers Der größte Raubzug der Geschichte, Marc Friedrich und Matthias Weik, warnen vor einem baldigen Kollaps des Finanzystems. Der Euro stehe vor dem Scheitern. Zu Gast beim DAF Fernsehen. Die Gesprächsteilnehmer thematisieren nicht nur den Euro, sondern auch das zinabasierte Geldsystem als grundsätzlich nicht reparierbar. Quizfrage: Kann man ein kaputtes System noch retten, oder sollte man es endgültig vor die Wand fahren lassen?

Tectum Verlag | Amazon | DAF FM

Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt (arte)

Zum Video bei disclose.tv

arte | Dienstag, 04.09.12 | 20:15 – 21:30 (75 Min.) | Regie: Jérôme Fritel, Marc Roche | Themenseite bei arte

Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ist in den letzten Jahren zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen im Finanzbereich geworden. Ihre Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit amerikanischer Privathaushalte haben sie zwar an den Rand des Bankrotts gebracht, aber letztlich wurde sie dank ihrer politischen Verbindungen vor dem Aus bewahrt. Auch gegen den Euro soll Goldman Sachs spekuliert haben und an der Wirtschaftskrise Griechenlands nicht unbeteiligt sein. Der Dokumentarfilm gibt Einblicke in die Mechanismen der finanziellen und politischen Machenschaften der Bank.

Seit fünf Jahren steht die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs für sämtliche Exzesse und Entgleisungen der Finanzspekulation. Durch hochspekulative Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit der amerikanischen Privathaushalte konnte sich die Bank an der aktuellen Finanzkrise bereichern und wurde dank ihrer politischen Verbindungen selbst vor dem Bankrott bewahrt. Als die amerikanische Krise über den Atlantik nach Europa schwappte, wurde Goldman Sachs zu einem der Protagonisten der Euro-Krise: Die Bank soll gegen die europäische Einheitswährung spekuliert und die griechische Staatsschuldenbilanz mit Hilfe komplexer und undurchsichtiger Währungsgeschäfte geschönt haben. Als die europäischen Regierungen nacheinander dem Zorn der Wähler zum Opfer fielen, nutzte Goldman Sachs die Gunst der Stunde, um ihr komplexes Einflussgeflecht auf den alten Kontinent auszuweiten.

Goldman Sachs ist mehr als eine Bank. Sie ist ein unsichtbares Imperium, dessen Vermögen mit 700 Milliarden Euro das Budget des französischen Staates um das Zweifache übersteigt. Sie ist ein Finanzimperium auf der Sonnenseite, das die Welt mit seinen wilden Spekulationen und seiner Profitgier in ein riesiges Kasino verwandelt hat. Mit weltweit einzigartigen Verflechtungen und einem Heer aus 30.000 Bankern konnte Goldman Sachs auch in den letzten fünf Krisenjahren kräftige Gewinne einstreichen, seine Finanzkraft weiter ausbauen, seinen Einfluss auf die Regierungen stärken und sich vonseiten der amerikanischen und europäischen Justiz völlige Straffreiheit zusichern.

Das Geschäftsgebaren der Bank ist überaus diskret. Ihr Einfluss reicht weit in den Alltag der Bürger hinein – vom Facebook-Börsengang über die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank bis hin zum Lobbying gegen die Regulierung des Finanzsektors. Der Arm der Bank ist lang, und sie befindet sich stets auf der Gewinnerseite.

Der Dokumentarfilm von Jérôme Fritel und Marc Roche, Wirtschaftsjournalist bei der französischen Tageszeitung „Le Monde“ und Autor des Bestsellers „La Banque“, dringt in die Schaltzentrale des Imperiums vor, das weder Grenzen noch Einschränkungen kennt und die westlichen Demokratien auf gefährliche Art unterwandert. Ehemalige Mitarbeiter von Goldman Sachs, die anonym bleiben wollen, Angestellte konkurrierender Banken, Vertreter der öffentlichen Hand sowie Spitzenpolitiker, Wirtschaftswissenschaftler und Spezialisten geben erstmals Einblick in die Mechanismen der finanziellen und politischen Allmacht dieser Bank.

Schweden – ein Leben ohne Euro | Made in Germany

Schon immer standen die Schweden dem Euro skeptisch gegenüber. Doch noch nie waren die Vorbehalte so groß wie heute. Angesichts der Griechenland-Krise würden laut einer aktuellen Umfrage zur Zeit rund 64 Prozent der Schweden gegen den Euro stimmen, gäbe es ein neues Referendum. Im Jahre 2003 stimmte die Bevölkerung mit 56 Prozent gegen die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung.Die Euro-Turbulenzen haben die Einstellung der Schweden deutlich beeinflusst. Das war nicht immer so. Noch vor einem Jahr waren nur 44 Prozent gegen den Euro. Das die meisten Schweden an ihrer Wirtschaft zur Zeit nichts ändern wollen, liegt auch daran, dass das Land relativ unbeschadet durch die internationale Finanzkrise gekommen ist. Die stark vom Export abhängigen Firmen profitierten von der damals schwachen Krone. Im vergangenen Jahr wuchs die schwedische Wirtschaft um 5,5 Prozent. Und seitdem sind auch die Rufe der Unternehmen leiser geworden, die sich noch vor kurzem für den Beitritt zur Euro-Zone ausgesprochen hatten.

Der große Euro-Schwindel (ARD)

Der große Euro-Schwindel – Wenn jeder jeden täuscht – Die Story im Ersten

Verona, im Frühjahr 1996. Theo Waigel, damals deutscher Finanzminister schaut seinen griechischen Amtskollegen, Yannos Papantoniou, erstaunt an: „Ihr seid nicht dabei und werdet nicht dabei sein.“ Auf dem EU-Finanzministertreffen hatte Papantoniou plötzlich gefordert, dass auch griechische Buchstaben auf die Banknoten gedruckt werden. „Ich konnte mir gar nicht vorstellen, dass Griechenland mit seinen Zahlen in absehbarer Zeit Mitglied werden würde“, erzählt Waigel. Doch Papantoniou bleibt bei seiner Forderung und schlägt Waigel eine Wette vor: Griechenland werde den Euro bekommen.

Heute – nach nur zehn Jahren ist Europas historisches Gemeinschaftsprojekt in Gefahr. Wie konnte das passieren? Trägt nur Griechenland die Schuld?

Erstmalig werden die folgenschweren Fehlentscheidungen in der Frühphase des Euro in einer umfassenden Dokumentation aus der sehr persönlichen Sicht der Handelnden erzählt. Der Film ist mehr als eine spannende Chronik weltgeschichtlicher Ereignisse. Mit großem Rechercheaufwand rekonstruiert Michael Wech in der Dokumentation, wie sich Europas Politiker gegenseitig täuschten. Nahezu alle verantwortlichen Finanzpolitiker in Deutschland, Griechenland und Brüssel sprechen offen über die wilden Anfänge der Währung, darunter u. a. die beiden ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel und Hans Eichel, der aktuelle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der langjährige Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, der frühere Bundesbankchef Hans Tietmeyer, sowie der damalige Finanzminister Griechenlands, Yannos Papantoniou.

Die Dokumentation blickt hinter die Kulissen und stellt ernüchternd fest: Die Krise des Euro ist eine Geschichte von Betrug und Selbstbetrug – aller Mitglieder, auch der Deutschen.

Als Griechenland nur zwei Jahre nach Waigels Wette plötzlich die Stabilitäts-Kriterien erfüllt, ist auch Otmar Issing, Chef-Ökonom der Europäischen Zentralbank, fassungslos: „Sie sitzen vor den Zahlen und denken sich ‚Mein Gott, wie haben die das geschafft?'“ Hinter den verschlossenen Türen der Bundesbank sind sich die Experten damals jedoch einig: Ein Beitritt Griechenlands in den Euro-Club ist riskant. Der Bundesbanker Hans Reckers wagt sich damit an die Öffentlichkeit. Doch Deutschlands neuer Finanzminister Hans Eichel reagiert sofort: Er pfeift den Kritiker zurück. Den Risiken zum Trotz hoffen alle auf den großen Euro-Boom – und werben bei ihren Bürgern für Vertrauen in die neue Währung.

Ein gefährliches Wunschdenken. Denn fast alle Länder haben große Mühe, die Stabilitätskriterien einzuhalten und entwickeln erstaunlichen Erfindungsreichtum – auch die Deutschen: Finanzminister Theo Waigel will die Bundesbank dazu bewegen, die Goldreserven aufzuwerten. Sein Nachfolger Eichel lässt Milliarden-Forderungen an Russland am Kapitalmarkt verkaufen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. In Athen geht man einen Schritt weiter: Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs hilft den Griechen, einen Teil der Staatsschulden zu verstecken. Andere Ausgaben werden in den Bilanzen verschwiegen. Als die Augenwischerei in der Euro-Grau-Zone auffliegt, ist es zu spät. In vielen Staaten ist die Staatsverschuldung längst außer Kontrolle geraten.

Ein Film von Michael Wech.