Verfassungsbruch durch den Bundestag – Rede von Gregor Gysi

Stellungnahme der Wissensmanufaktur zur Rede von Gregor Gysi am 29.03.2012 über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts:

Diese Rede von Gregor Gysi hat es als erste Bundestagsrede verdient, von der Wissensmanufaktur empfohlen zu werden. Offenbar erkennen immer mehr Personen der Politik, was wir seit Jahren erklären.

Die Wissensmanufaktur distanziert sich dennoch ausdrücklich von sämtlichen Parteien und Politikern. Gysi kommt den tieferen Hintergründen inzwischen jedoch sehr nahe und analysiert auf brillante Weise die Rechtswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt.

Laut Gysi ist eine Änderung der Artikel 109, 115 und 143d des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 ausdrücklich erlaubt. Der Fiskalvertrag hingegen verbietet genau solche Änderungen. Somit ist der Fiskalvertrag eindeutig grundgesetzwidrig. Darüber hinaus soll der Bundestag völkerrechtlich dazu gezwungen werden, 20 Jahre lang jeweils 25 Mrd. Euro Schulden abzubauen. Der Europäische Rat wird in der Hierarchie über die Parlamente gestellt, wodurch dann auch der Regierungschef über dem Parlament steht. All dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz.

Gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dies schließt die Budgethoheit ein, so Gysi. Der Fiskalvertrag verletzt also Artikel 20 und somit die verfassungsmäßige Ordnung. Leider hat Gysi seine Argumentation an diesem Punkt nicht fortgesetzt, denn dies würde direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 führen, demgemäß es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt, wie es von der Wissensmanufaktur schon lange beschrieben wird (Steuerboykott). Vielleicht wird Gysi ja bei seiner nächsten Rede an dieser Stelle fortsetzen…

Äußerst sehenswert ist es, wie klar und hart Gysi mit den potentiellen Verfassungsbrechern ins Gericht geht und wie diese auf seine fundierten und lebhaft vorgetragenen Vorwürfe reagieren. Als Lösungsvorschlag nennt er sogar eine neue Verfassung gemäß Grundgesetz Artikel 146 und eine öffentlich-rechtliche Bank, wie sie auch im Lösungskonzept der Wissensmanufaktur (Plan B) enthalten ist.

3 Gedanken zu “Verfassungsbruch durch den Bundestag – Rede von Gregor Gysi

  1. esm-rettungsschirm: die europäischen regierungen versuchen das feuer mit benzin zu löschen !
    ein irrer ist menschlich = irre sind menschen = menschen sind irre !

  2. Warum wurde der Artikel 146 Grundgesetz für die „alte“ Bundesrepublik Deutschland, der in Gysis Rede vom 29. März 2012 auch genannt wurde, in Ihrem Kommentar nicht aufgeführt? Fakt bleibt, dass das GG ein Provisorium bleibt, solange es keine deutsche Verfassung gemäß Art. 146 gibt, die durch das Volk verabschiedet wurde. Der Bundestag kann mit 2/3 Mehrheit selbstverständlich aus dem GG eine
    Verfassung machen und den Titel ändern oder gar den Art. 146 streichen. Ob damit der besten Verfassung der Welt (frei nach Kauder) im 21. Jahrhundert Genüge getan wird, bleibt offen. Sicherlich hat das Bundeverfassungsgericht auch noch ein Wört mituzureden? In eine deutsche (säkulare) Verfassung gehören soziale Grundrechte, die Rechte von Kindern und Minderheiten (Sorben und Dänen, Schwulen und Leben), der Gewerkschaften und Verbände; die Erklärung, dass von deutschem Boden niemals wieder Krieg ausgehen darf (2+4 Vertrag) eine Antifaschismus-Klausel u.v.m. Selbstverständlich werden die bewährten Teile des GG übernommen.

    .

    • Lieber Herr Doktor,
      1. es handelt sich um einen Text der Wissensmanufaktur, das ist deutlich lesbar. 2. Vielleicht sollten Sie den Rest dieses Blogs zur Kenntnis nehmen? 3. Wenn Sie die Wissensmanufaktur anschreiben wollen, halten wir Sie nicht davon ab. Nur haben Sie bitte Verständnis dafür dass wir nicht die Briefeleser für die Wissensmanufaktur sind. Besten Dank!

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