US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland – Panorama

US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland
von Stefan Buchen, John Goetz, Niklas Schenck, Antonius Kempmann & Christian Fuchs

In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Insbesondere geht es dabei um „Africom“, das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart. Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein spielt dabei technisch eine zentrale Rolle. Das haben Recherchen von Panorama und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) ergeben.

Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte

Seit 2011 steuert eine Flugleitzentrale auf dem deutschen US-Stützpunkt Ramstein auch Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Über eine spezielle Satelliten-Anlage in Ramstein hält der Pilot in den USA offenbar zudem Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort – und lenkt sie zu den Personen, die getötet werden sollen. Ohne diese Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte „können Drohnen-Angriffe nicht durchgeführt werden“, heißt es in einem internen Papier der US Air Force, das Panorama und der „SZ“ vorliegt.

Es handelt sich um einen Bauplan, der weiter ausführt, dass eine temporäre Anlage diese Aufgaben bereits jetzt erfüllt und in sechs Monaten durch eine dauerhafte Installation ersetzt werden soll: „Die Ausführung dieses Projektes soll die Satelliten-Kommunikation mit Drohnen der Typen Predator (Raubtier), Reaper (Sensenmann) und Global Hawk (Globaler Habicht) langfristig verbessern und das gegenwärtige Provisorium ersetzen“, heißt es dort.

Überwachung des afrikanischen Luftraums

Die neue Flugleitzentrale wurde im Oktober 2011 unter dem Namen „Air and Space Operations Center“ (AOC) auf dem US-Stützpunkt eröffnet. Hier überwachen bis zu 650 Mitarbeiter den afrikanischen Luftraum, werten Drohnen- und Satellitenbilder aus und planen Einsätze. Bis heute sollen in Somalia mindestens neun tödliche Drohnenangriffe durchgeführt worden sein, bei denen, laut unterschiedlicher Quellen, bis zu 29 Menschen starben. Präsident Barack Obama soll jeden dieser Einsätze persönlich abgezeichnet haben.

Aufgrund der extremen Geheimhaltung einzelner Operationen ist die genaue Rolle von Ramstein nicht in jedem Detail klar. Das US-Militär versichert aber gegenüber Panorama und der „SZ“, dass für alle militärischen Operationen in Afrika die Verantwortung bei Africom in Stuttgart liege. Panorama und der „SZ“ liegen Stellenausschreibungen für „Geheimdienst-Analysten“ in Stuttgart vor, deren Job es sein soll, Ziele – auch Individuen – für die Ziellisten der Amerikaner zu „nominieren“. Insofern werden offenbar in Stuttgart gezielte Tötungen in Afrika geplant.

Mögliche Beteiligung an völkerrechtlichem Delikt

Die Einbettung Deutschlands in das geheime Drohnenprogramm der USA wirft völkerrechtliche und strafrechtliche Fragen auf. Der Gießener Völkerrechtler Prof. Thilo Marauhn sagt: „Die Tötung eines Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann – wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert – Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein.“

Die Bundesregierung betonte auf Nachfrage, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt werden. Sie betont zugleich, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht der Grundsatz gelte, „dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen.“

Falls US-Stützpunkte in Deutschland für Drohnentote verantwortlich sind, müsse die Bundesregierung „dringendst informieren“, sagt Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen. Notfalls müsse sie der US-Regierung untersagen, „weiterhin extralegale Tötungen von Deutschland aus zu organisieren“. Allein, dass Africom sein Hauptquartier in Stuttgart bezog, sollte vor sechs Jahren nicht öffentlich diskutiert werden. Das Auswärtige Amt empfahl damals der US-Regierung, Deutschland als Standort von Africom nicht groß zu erwähnen. Das würde sonst zu „Schlagzeilen in der Presse“ und zu „unnötigen öffentlichen Debatten“ führen.

Quelle: Panorama

Grundgesetz-Nachhilfe für alle #VT-T

Liebe Verschwörungstheorie-Theoretiker (VT-T). Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

Artikel 23 heute (Link)

Ganz viel EU-Blabla.
{
EU = Nicht vom Volk legitimiert.
EU-Parlament = Kein Parlament.
EU-Verfassung = Lissabon-Vertrag, also ein Vertrag zwischen den Unterzeichnern und keine Verfassung.
}

Artikel 23 bis 29.09.1990 (Link)

[1] Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. [2] In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Artikel 79 (Link)

Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

Artikel 144 (Link)

(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

Artikel 146 (Link)

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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Ist die BRD ein souveränes Land? Frontal 21

Frontal 21 vom 20.11.2012

Bei genauerer Betrachtung der Sachlage wird einem schnell klar, dass an der Souveränität der BRD echte Zweifel bestehen, auch die Frontal 21 Redakteure haben dies zum Schluss festgestellt. Bei Fragen an die Behörden, oder gar direkter Widerstand, wird einfach nicht mehr geantwortet oder mit den Zwangsmaßnahmen weiter gemacht. Wir werden schlichtweg für dumm verkauft.

Carlo Schmid, renommierter Staatsrechtler der SPD, hatte 1948 in einer Rede, Grundsatzrede über das Grundgesetz im parlamentarischen Rat, schon festgestellt: „Wir haben keinen Staat zu errichten“

Wenn man sich in die Thematik einließt und Quellen überprüft, wird einem schnell klar, dass wir seit Jahren belogen und als Zins-Sklaven ausgenutzt werden. Nicht wir sind das Souverän, nein, wir haben nichts zu sagen, wir müssen zahlen und die Klappe halten. Wir finanzieren unsere Peiniger, unsere Überwachung – wir finanzieren unseren eigenen Untergang. Die Lakaien der Hochfinanz (unsere Politiker – auch Volksverräter genannt) haben kein Interesse an einem starken freien Deutschland, ja sie haben gar Angst davor.

Ein freies Volk, mit freien Gedanken ist der Untergang für jede Diktatur. Leider ist der aktuelle Zustand in diesem Land vielen Menschen nicht bewusst. Die Führer der BRD wissen genau, wie man ein ganzes Volk über Jahrzehnte unterdrückt. Teile und herrsche steht hier klar im Vordergrund. Wann werden wir aufwachen und unseren jahrelangen angesammelten Zorn auf die echten Unterdrücker lenken und diesen Abschaum damit vernichten? Deutschland wach auf!

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen“
Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 – 1805)

P.S.: Alles ist in Ordnung! Unsere Volkstreter können ja nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen^^! – Das kann man doch verstehen.

Souverän ist, wer frei ist – Karl Albrecht Schachtschneider

Unzählige Verschwörungstheorie-Theoretiker unterliegen ja dem Glauben, dass alle Autoren eines Verlages wie dem Kopp-Verlag zweielhafte Esoteriker, Rechtsspinner, Nazis, oder was einem sonst noch gerade nach Belieben einfallt, sein müssten.

Zum einen ist ein großer Verlag wie Kopp nichts anderes als ein Spiegelbild der Realität. Man findet dort Bücher und Medien aller möglicher Themenbereiche, und so ist es natürlich und kein Wunder, dass es darunter immer auch Dinge gibt, denen man wohlwollend zustimmt oder die man ablehnt.

Zum anderen veröffentlichte nun Karl Albrecht Schachtschneider sein Buch „Die Souveränität Deutschlands: Souverän ist, wer frei ist“ im Kopp-Verlag. Die Katalogseite und der Bückrückentext lesen sich interessant, als würde Schachtschneider auch – längst überfällig – die zahlreichen Kontroversen zum Rechtsstatus Deutschlands aufgreifen und entwirren. Mir war schon länger bekannt, dass Schachtschneider einigen Punkten aus dem Weg geht oder ohne weitere Prüfung als ‚absurd‘ abstempelt. Wie nun aber über die bisher vorhandenen Amazon-Rezensionen deutlich wurde, macht er bei der Analyse selbst einige Fehler.

Hier verweise ich auf die Kritikpunkte zu seinem Buch:
http://www.amazon.de/review/R38D43ER5XNSH6/

Aus aktuellem Anlass hier die letzten Interviews, die Schachtschneider gegeben hat! Sehr sehenswert.

Wenn das Deutsche Reicht doch sogar nach Alliierten-Ansicht nach fortbesteht, und die BRD die Regierungsgewalt treuhänderisch übernommen hat, wer hat dieser BRD dazu die völkerrechtliche Legitimation gegeben? Warum gibts bis heute immer noch keienen Friedensvertrag? Hier windet sich Schachtschneider durch Beschreibung der vorherrschenden Meinung geschickt aus der Antwort heraus. Außerdem: Der zweite Weltkrieg ist nicht beendet, sondern es herrscht nur Waffenstillstand.

Im Prinzip sagt Schachtschneider: Die Zustände sind unhaltbar, Souveränität kann kaum noch gelebt werden, aber die Bürger haben ja die Möglichkeit ihrer freiheitsraubenden Obrigkeiten zu entledigen. Die Widerstandslage sei zweifellos gegeben.