Bundeswehr-Drohne Heron zerschellt an Berg in Afghanistan

Berlin (dpa/IRIB)
Eine unbemannte Aufklärungsdrohne der Bundeswehr ist in Afghanistan aus bisher ungeklärter Ursache gegen einen Berg geprallt und zerschellt. Wie die «Welt» (Online) am Montag berichtete, beläuft sich der Schaden auf rund fünf Millionen Euro. Nach Angaben der Bundeswehr sei zuvor die Verbindung der Bodenstation im afghanischen Masar-i-Scharif zu der Drohne vom Typ Heron abgebrochen. Die Ursachen würden jetzt von Spezialisten untersucht, erklärte ein Sprecher der Bundeswehr der Zeitung. Der Zwischenfall ereignete sich demnach bereits am 8. November. Es sei bereits der dritte Totalverlust einer Heron-Drohne der Bundeswehr in Afghanistan seit 2010.

Quelle: iran German Radio

Kommentar: Was haben Drohnen der Bundeswehr in Afghanistan zu suchen, und vermutlich auch noch von Steuergeldern finanziert, obwohl die Bundeswehr eine Privatfirma ist? Drohnen dienen nie der Aufklärung, sondern dem Töten; sie sind Kriegsinstrumente. Diese fünf Millionen hätten in Deutschland für Kindergärten oder Schulen verwendet werden können. Wer feiwillig Einkommensteuer zahlt, macht sich mitschuldig an allen Steuerveruntreuungen (1, 2, 3, 4).

Nach sieben Jahren Haft: Gustl Mollath ist frei, aber ohne Unterkunft

Nachdem erst am 25. Juli, also erst vor wenigen Tagen, das Regensburger Landgericht entschied, den Fall Mollath nicht neu zu untersuchen und darauf hin viele Politiker ihre Bedenken äußerten, ist Mollath seit heute Mittag frei. Das Landgericht hatte 14 Wiederaufnahmegründe, die es alle irgendwie verdrängen wollte. Das OLG Nürnberg ordnete nun die Freilassung an, aber nicht etwa weil er unschuldig sei, sondern nur, weil das 2006 seiner damaligen Frau ausgestellte Attest den Vermerkt „i. V.“ nicht deutlich genug trug. Mollath muss aber nun erstmal klären, wo er überhaupt übernachten soll, denn in den sieben Jahren hat die kriminelle BRD-Mafia ihm seine Arbeitsstelle, sein Haus und alles Weitere genommen.

Wie zu sehen ist, kann öffentlicher Druck, und der Druck seitens der Politik, nach einiger Zeit zu geringfügig anderen Entscheidungen der Gerichte führen; die Kriminellen werden sich aber wohl auch weiterhin nicht gegenseitig verhaften, und so wird mit Sicherheit weder seine Ex-Frau, noch sonst jemand von den BRD-Verbrechern für diese Menschenrechtsverletzungen aufkommen müssen. – Eine geeignete (sofern dies überhaupt möglich ist) Wiedergutmachung müsste man für jeden Monat der unfreiwilligen und ungerechtfertigten Haft mit 4.000 EUR berechnen. Aber die Richter und Staatsanwälte kümmert das sicher wenig; Sie müssen sowieso für nichts aufkommen, denn sie wissen es selbst am besten: Eine Staatshaftung gibt es nicht, und einen Staat ebensowenig. Bedenkt man die Kosten für die Psychiatrie, die korrupten Richter…, ist der Fall Mollath auch eine gigantische Veruntreuung von Steuergeldern, die unmenschlicher nur noch in Afghanistan beim Einsatz von Uranwaffen sein kann.

CSU und FDP sehen im Fall Mollath im Übrigen keinerlei Fehler!

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-entlassung-wiederaufnahme-100.html
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-wiederaufnahme-regensburg100.html
http://www.br.de/mollath-untersuchungsausschuss-114~_node-742b4918-0463-4767-af7c-927922135c50_-c907fb2675b2887623442d3fa00e19cafce63b70.html
http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/die-story-im-ersten-der-fall-mollath?documentId=15028746
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1326060.html

Dirk Müller bei Maybrit Illner – Chaos, Clowns und Euro-Krise

Maybrit Illner vom 07.03.2013. Chaos, Clowns und Euro-Krise – Zieht uns Italien in den Abgrund? – Italien hat gewählt und die Botschaft ist hart: Es gibt keinen Konsens in Europa über die Rettung aus der Krise. Maybrit Illner diskutierte unter anderem mit Rainer Brüderle, Oskar Lafontaine und Dirk Müller.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält angesichts der wirtschaftlichen und politischen Krise in Italien einen Euro-Austritt des Landes für denkbar. Es könne sein, „dass sie rausgehen“, sagte Brüderle in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Italien müsse sich entscheiden, ob es sich bei der gemeinsamen Währung anpassen wolle. „Und wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen“, stellte Brüderle klar. Die Entscheidung liege aber allein bei Italien.

„Die Spielregeln müssten eingehalten werden“

Es sei seine feste Überzeugung, „dass wir den Euro als Instrument einer europäischen. Entwicklung brauchen“, sagte der FDP-Politiker, schränkte aber ein: „Da müssen nicht zwingend alle dabei sein, die heute dabei sind.“ Die Spielregeln müssten eingehalten werden.

Alternative zu einem Euro-Austritt ist Brüderle zufolge, dass Italien „drastische Maßnahmen“ ergreife. Kernproblem des Landes seien die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, der jahrelange Reformstau und eine mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung. Es bestehe „ein Misstrauen gegenüber der Art, wie Politik in Italien betrieben wird“.

„Mehr Sorge um Regierung in Frankreich“

So seien bis heute weder die Staatsausgaben nennenswert zurückgeführt noch der Arbeitsmarkt flexibilisiert worden. Deutschland habe mit der Einführung von „Hartz IV“ einen harten Prozess hinter sich. „Das muss Italien auch machen“, forderte Brüderle. „Nichts machen und nur beklagen, was schlecht ist, das ist zu billig.“

Er glaube aber, dass Italien die Kraft habe, „möglicherweise mit einer Technokratenregierung Fortschritt zu kriegen“. Er mache sich letztlich momentan mehr Sorgen über die französische Regierung als über die italienische, sagte Brüderle.

„Die Euro-Krise ist nicht überwunden“

Generell warnte er: „Die Euro-Krise ist nicht überwunden.“ Dabei sei die Grenze der Belastbarkeit für Deutschland erreicht: Es könne nicht sein, dass die deutschen Arbeitnehmer mit ihren Steuern „all die Fehlentwicklungen in allen Ländern Europas“ bezahlten. „Das können wir nicht. Der deutsche Staatshaushalt kann nicht zum Selbstbedienungsladen für ganz Europa werden.“

Die italienische Journalistin Flaminia Busotti verteidigte bei Maybrit Illner ihr Land. Zwar sei es richtig, dass Italien „jahrzehntelang notwendige Reformen verschlafen“ habe. Es stimme aber nicht, dass Italien von der Gemeinschaft Gelder erhalte. „Wir sind Netto-Zahler“, betonte die Journalistin. Es sei nicht fair zu behaupten, Italien sei Profiteur. Immerhin habe man Deutschland zu Zeiten der Wiedervereinigung als Partner in Europa unterstützt. Das sei damals auch keine „rein wirtschaftliche Sache“ gewesen, sagte Bussotti und fügte hinzu: „Wir betteln nicht und wir sind uns unserer Probleme sehr bewusst.“ Das Bild, dass Italien der „Verschwender Europas“ sei, stimme allerdings ganz und gar nicht.

„Europa darf nicht nur mit Sparen assoziiert werde“

Der Mitbegründer der neuen Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“, Bernd Lucke, kritisierte in der Sendung, „dass Berlin und Brüssel diese Krise überhaupt nicht im Griff haben“. Zudem dienten die vielen Hilfspakete gar nicht den kriselnden Ländern selbst, sondern seien lediglich „Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors“, sagte der Ökonom der Universität Hamburg.

Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, zeigte sich ebenfalls durch die Situation in Italien besorgt: „Wenn ein Land wie Italien unregierbar würde, wäre das für Europa und den Euro ein sehr starkes Stück.“ Man müsse aber über die Gründe für den Wahlausgang zugunsten von Populisten nachdenken. Europa dürfe nicht nur mit Sparen assoziiert werden.

„Merkel ist die Kurtisane der Reichen Europas“

Der ehemalige Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit drastischen Worten für ihre Euro-Rettungspolitik angegriffen. Viele in Deutschland glaubten immer noch, Merkel rette die Griechen, Portugiesen oder Italiener, sagte Lafontaine bei Maybrit Illner. „Null davon“ stimme, denn die Kanzlerin rette in Wirklichkeit die Banken und damit die Reichen. „Merkel ist die Kurtisane der Reichen Europas.“

Diese Politik werde zu Recht abgelehnt, wie jüngst bei den Wahlen in Italien, sagte Lafontaine. „Die Italiener haben verstanden, dass sie für eine völlig verfehlte Bankenrettung bezahlen müssen mit Rentenkürzungen, mit Lohneinbußen, mit Einbrüchen sozialer Leistungen. Das wollen sie nicht mitmachen“, konstatierte der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland. Es sei absurd, zur Rettung der Reichen die Armen in Europa zur Kasse bitten.

„Europa zusammenzubringen, das geht auch ohne den Euro“

Finanzexperte Dirk Müller wollte mit dem Gedanken „aufräumen“, dass der Euro und Europa identisch seien. „Europa zusammenzubringen, das geht auch ohne den Euro“, betonte er. Es wäre sogar wesentlich einfacher. Die Sparpakete, die mit Unterstützung Deutschlands eingeführt wurden, seien ein „völliger Wahnsinn“. „Ich kann keine Reformen machen und gleichzeitig hinein sparen. Wenn ich Reformen mache, muss ich das mit Konjunktur-Paketen unterstützen“, erläuterte Müller seine Position. Inzwischen sei „Europa ist gefährdet“, nicht „wegen eines Glühlampen-Verbotes in Brüssel, sondern weil eine falsche Währung uns auseinander sprengt“.

http://www.zdf.de/maybrit-illner/Chaos-Clowns-und-Euro-Krise-26924236.html

Bericht zur Nachbereitung des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten

+++ Bitte weiterverbreiten +++

Dies war angeblich eine Handreichung auf einer Demonstration. Da diese Anordnungen wohl von Steuergeldern finanziert wurden und die Gewalttäter des 30.09.2010 immer noch nicht festgesetzt, vermutlich weiterhin bewaffnet (Gefahr im Verzug) und unter dem Deckmantel des Freund und Helfers (arglistige Täuschung) auf freiem Fuß sind und ein Oberstaatsanwalt vermutlich wissentlich vermutlich Strafvereitelung im Amt begeht, ist anzunehmen, dass ein besonders hohes öffentliches Interesse an diesem Text besteht.Bei Antwort an das Innenministerium bitte das Aktenzeichen 3-1134.9/1113-VS-NfD angeben. Parkschützer, Aktionsbündnis, BUND, und alle anderen waren offenbar zu feige zur Veröffentlichung und sind wie immer auch sonst zu nichts Effektivem zu gebrauchen. (Gesteuerte Opposition?) Der Text als Backup bei nopaste.me. Der Text als PDF-Datei.

INNENMINlSTERIUM
BADEN-WÜRTTEMBERG
– Landespolizeipräsidium –
Postfach 10 24 43 * 70020 Stuttgart
E-Mail: poststelle@im.bwl.de
FAX: 0711/231-5000

Datum: 20.12.2011
Name: Höppner/ Gasser
Durchwahl: 0711 231-3927 / -3392
Aktenzeichen: 3-1134.9/1113-VS-NfD
(Bitte bei Antwort angeben)

An Verteiler

VS-NfD

Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Stuttgart 21“;
Rahmenbefehl Nr. 2 des lnnenministeriums – Landespolizeipräsidium –

Rahmenbefehl Nr. 1 von 19.07.2010
Bericht zur Nachbereitung des Polizeieinsatzes am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten (LT-Drs. 15/185 vom 15.07.2011)

1. Lage

1.1 Allgemeine Lage

Die intensive Auseinandersetzung mit dem Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten rückte das Bauprojekt S21 und damit die polizeilichen Einsatzmaßnahmen in den Fokus der bundesweiten Öffentlichkeit. Folge war neben einer Vielzahl von Strafverfahren und Klagen gegen den Polizeieinsatz auch die Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Außerdem erfolgte von Mitte Oktober bis Ende November 2010 ein Schlichtungsverfahren mit Projektkritikern und -befürwortern. Im Ergebnis sollte das Bauprojekt S21 unter Auflagen, insbesondere nach Durchführung eines „Stresstestes“, fortgeführt werden. Das Stresstestergebnis wurde am 29.07.2011 vorgestellt, hierbei wurde die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs bestätigt.

Die am 27.11.2011 durchgeführte Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz ergab für das Bauprojekt S21 eine deutliche Mehrheit (52,9 % in Stuttgart, 58,8 % in Baden-Württemberg).

1.2 Besondere Lage

Nach dem Ergebnis der Volksabstimmung ist die weitere Entwicklung des Protestpotentials derzeit nur bedingt abschätzbar. Kernaktivitäten der Projektkritiker waren die seit Oktober 2009 im Bereich des Hauptbahnhofes regelmäßig montagabends durchgeführten Versammlungen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern. Der Protest zeichnete sich durch ein hohes Maß an Kreativität sowie einem hohen Emotionalisierungsgrad und eine ausgeprägte Professionalität aus. Die weitere Mobilisierung sowie die weitere Ausgestaltung des Protests sind derzeit offen. Voraussichtlich sollen weitere Demonstrationen im Bereich des Südflügels erfolgen.

Unabhängig von der Akzeptanz des Ergebnisses der Volksabstimmung durch S21-Gegner kündigte der Sprecher der „Parkschützer“ die Fortsetzung der Proteste an, gerade auch durch besondere Aktions- und Widerstandsformen bis hin zu Baumbesetzungen und Ankettungsaktionen. Trotz der diesbezüglich regelmäßig durchgeführten Aktionstrainings ist eine Verringerung des Mobilisierungspotentials aufgrund der Enttäuschung über den Ausgang der Volksabstimmung auch in diesem Kreis wahrscheinlich.

1.3 Lagebewertung

Nach aktueller Einschätzung des LKA BW unter Berücksichtigung der Erkenntnisse des LfV BW könnte der Ausgang des Volksentscheids über das SZl-Kündigungsgesetz dem Protest sowohl landesweit als auch in der Stadt Stuttgart nach und nach den bürgerlichen Rückhalt entziehen. Der verbleibende Teil der sich an Aktionen beteiligenden Personen, könnte insofern in den Protestformen zunehmend radikaler werden. Wie groß dieses Potential ist, wird sich erst in den nächsten Tagen und Wochen abzeichnen. Auf längere Sicht erscheint es wahrscheinlich, dass sich
der Protest im Wesentlichen auf die Umweltaktivisten, insbesondere die Parkschützer, konzentriert. ln diesem Zusammenhang kann eine Zunahme extremistischer Einflüsse nicht ausgeschlossen werden.

2. Leitlinien des lnnenministeriums – Landespolizeipräsidium

[2.1] Eine offensive und breit angelegte Erkenntnisgewinnung sowie rasche und fokussierte lnformationsverarbeitung sind bestimmend für die zielorientierte und lageangepasste Entscheidungsfindung auf allen Hierarchieebenen.

[2.2] Dem Kooperations-, Differenzierungs- und Neutralitätsgebot sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in allen Einsatzphasen Rechnung zu tragen, d. h. zwischen friedlichem Protest und gewalttätigen Aktionsformen ist durch lageangepasste Auswahl und Ausgestaltung der Maßnahmen zu differenzieren. Es ist eine situationsgerechte Balance zwischen offensivem Handeln und betonter Zurückhaltung zu finden.

[2.3] Einsatzkonzepte sollen als wesentliche Elemente definierte Einsatzschwellen für Zwangsmaßnahmen sowie insbesondere folgende Grundsätze der Deeskalation berücksichtigen:

[2.3.1] eine mit dem taktischen Konzept korrelierende offensive Öffentlichkeitsarbeit sowohl im Vorfeld sowie einsatzbegleitend,

[2.3.2] den personell angemessenen Einsatz Taktischer Kommunikationskräfte,

[2.3.3] eine systematische Medienauswertung als adäquate Reaktionsoption bezüglich entsprechender Veröffentlichungen in den Medien.

[2.4] Die Auflösung von Blockaden sollte – sofern einsatztaktisch möglich – vorrangig mit einem adäquaten Personalansatz durch Wegtragen und anschließendem Platzverweis erfolgen. Mehrfachblockierer sollen zur Durchsetzung der Platzverweise ggf. in Gewahrsam genommen werden.

[2.5] Rechtliche Handiungssicherheit der einschreitenden Polizeikräfte und größtmögllche Transparenz der Eingriffsmaßnahmen sind im_ Hinblick auf die gesellschaftliche Akzeptanz des Bauprojekts unabdingbar. Die Geheimhaltungsnotwendigkeit ist auf ein absolut notwendiges Mindestmaß zu beschränken.

[2.6] Eine sorgfältige Planung aller denkbaren Einsatzszenarien unter Einbeziehung aller wahrscheinlichen Lageentwicklungen – durch Analyse potentieller Problemfelder – ist Basis für einen optimalen Einsatzverlauf sowie eine professionelle Reaktion auch auf abweichende Einsatzverläufe. Kräfte, Technik und Taktik müssen dabei Hand in Hand gehen.

[2.7] Mit Blick auf die besondere Bedeutung des Bauprojekte sowie die bürgerliche bzw. politische Protestbewegung sollen durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit die Bolle, Ziele und Maßnahmen der Polizei aktiv und klar umrissen werden.

Durch ein Höchstmaß an Sensibilität sollen weitere Emotionalisierungen so gering wie möglich gehalten werden.

3. Auftrag

3.1 Polizeipräsidium Stuttgart

[3.1.1] Das Polizeipräsidium Stuttgart veranlasst sämtliche im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Stuttgart 21“ erforderlichen polizeilichen Maßnahmen. Die Besondere Aufbauorganisation (BAO S21) mit der integrierten Informationssammelstelle (ISa) wird lagebezogen angepasst und entsprechend personell ausgestaltet, vor allem durch die Unterstützung von Experten für die Einsatzplanung sowie -durchführung.

Darüber hinaus sind insbesondere folgende erfolgskritische Faktoren bei der Planung und Durchführung des Polizeieinsatzes zu berücksichtigen:

o Eindeutige Führungsstruktur in der BAO.
o Neben der Planung des polizeilich beabsichtigten Einsatzverlaufes sind auch alternative Einsatzszenarien / Handlungsoptionen zu berücksichtigen.
o Kräfteplanung erfolgt unter Berücksichtigung der jeweiligen Schutzausrüstung, insbesondere der Körperschutzausstattung der Einheiten.
o Taktische Kommunikationskräfte sind in ausreichender Zahl vorzusehen.
o Einrichtung einer zentralen Koordination für eingesetzte Zivilkräfte.
o Frühzeitige und umfassende Einweisung der Kräfte in Raum und Lage einschließlich konzeptionelle Vorbereitung der Kräfteanfahrt.
o Intensiver Kontakt mit anderen Behörden und Institutionen.
o Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.

[3.1.2] Festgestellte Straftaten in Baden-Württemberg mit Bezug zum Bauprojekt „Stuttgart 21“, insbesondere Sachverhalte mit bedrohendem oder beleidigendem Hintergrund, werden – nach entsprechender Prüfung – zentral im Einsatzabschnitt Ermittlungen der BAO S21 des Polizeipräsidiums Stuttgarts bearbeitet. Das Polizeipräsidium Stuttgart gewährleistet eine enge Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg hinsichtlich erforderlicher Aufklärungsmaßnahmen und der Erstellung eines Gefährdungslagebildes.

[3.1.3] Das Polizeipräsidium Stuttgart berücksichtigt bei der Kräfteplanung die primäre Zuständigkeit der DBProjektBau, insbesondere hinsichtlich der Bewachung der Bauareale, und wirkt auf ein entsprechend ausreichend dimensioniertes Sicherheitskonzept mit geeignetem Personal hin.

[3.1.4] Das Polizeipräsidium Stuttgart stellt eine adäquate und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere mit Blick auf die politische und gesellschaftliche Bedeutung des Projekts, zu jeder Zeit sicher.

[3.1.5] Das Polizeipräsidium Stuttgart informiert das lnnenministerium – Landespolizeipräsidium – regelmäßig und umfassend über den Stand der konzeptionellen Vorbereitungen und legt relevante Einsatzkonzepte frühzeitig vor.

3.2 Landespolizeidirektionen

[3.2.1] Die Landespolizeidirektionen betreiben offene sowie verdeckte Aufklärung und übermitteln relevante Informationen an die ISa beim Polizeipräsidium Stuttgart unter nachrichtlicher Beteiligung des Landeskriminalamtes.

[3.2.2] Ermittlungsverfahren mit Sachbezug zum Bauprojekt „Stuttgart 21“, insbesondere Beleidigungs- und Bedrohungssachverhalte, sind mit dem Einsatzabschnitt Ermittlungen der BAO S21 beim Polizeipräsidium Stuttgart abzustimmen und zur weiteren Bearbeitung gegebenenfalls per E-Mail an stuttgart.pp.fest.s21@polizei.bwl.de zu übermitteln.

[3.2.3] Eine ggf. notwendige Öffentlichkeitsarbeit im Sachzusammenhang mit dem Bauprojekt „Stuttgart 21“ ist eng mit dem Einsatzabschnitt Öffentlichkeitsarbeit beim Polizeipräsidium Stuttgart abzustimmen.

[3.2.4] Die Landespolizeidirektionen gewährleisten, insbesondere für die zweite bis siebte Kalenderwoche des Jahres 2012, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen eine höchstmögliche Kräfteverfügbarkeit, so dass sämtliche Alarmhundertschaften sowie benötigte Spezialkräfte und Einsatzmittel (z.B. Polizeihubschrauber für Bildübertragung) eingesetzt werden können.

3.3 Landeskriminalamt Baden-Württemberg

[3.3.1] Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt „Stuttgart 21“, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte.

[3.3.2] Das Gefährdungslagebild soll – wie bisher – im dreiwöchigen Rhythmus weitergeführt werden und ist dem Innenministerium – Landespolizeipräsidium – sowie dem Polizeipräsidium Stuttgart, unter nachrichtlicher Beteiligung der Landespolizeidirektionen sowie des Bereitschaftspolizelpräsidiums, zu übermitteln.

[3.3.3] Um die spezifische Auswertbarkeit von Straftaten bzw. Ereignissen mit Resonanzwirkung in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Stuttgart 21“ zu ermöglichen, ist weiterhin der vom Landeskriminalamt erstellte Com-Vor-Kenner „Stuttgart 21“ zu verwenden.

3.4 Akademie der Polizei Baden-Württemberg

Die Akademie der Polizei unterstützt das Polizeipräsidium Stuttgart bei der Medienauswertung in Abstimmung mit dem lnnenministerium – Landespolizeipräsidium -.

3.5 Bereitschaftspolizeipräsidium Baden-Württemberg

[3.5.1] Das Bereitschaftspolizeipräsidium gewährleistetdurch organisatorische Maßnahmen eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Einsatzeinheiten und aktualisiert regelmäßig das Einsatzvorplanungsprogramm (EVP).

[3.5.2] Das bisherige Verfahren der Kräfteanforderung bzw. die bestehenden Regelungen hinsichtlich der Kräfteverteilung werden beibehalten; das lnnenministerium Landespolizelpräsidium – behält sich entsprechende Kräftepriorisierungen vor.

[3.5.2] Das Bereitschaftspolizeipräsidium wird ferner gebeten, in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Stuttgart konzeptionelle Vorbereitungen auf zu erwartende Szenarien der Protestgegner, insbesondere für mögliche Formen der Blockadenbeseitigung und Bewältigung größerer Gewahrsamnahmen, zu treffen.

[3.5.3] Das Bereitschaftspolizeipräsidium gewährleistet eine entsprechende Beratung des Polizeipräsidiums Stuttgart hinsichtlich technischer Unterstützungsmögliohkeiten und stellt ggf. einen technischen Berater für die Einsatzplanung und -durchführung zur Verfügung.

[3.5.4] Das Spezialeinsatzkommando Baden-Wüittemberg erstellt in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Stuttgart entsprechende Elnsatz- und Trainingskonzepte im Hinblick auf besondere Protestformen der Projektgegner. Ein möglicher Schwerpunkt stellt dabei die Höhenlntervention bei angeketteten „Baumschützern“ im Zusammenhang mit anstehenden Baumverpflanzungs- bzw. Baumfällaktionen im Stadtgebiet Stuttgart dar.

4. Sonstiges

4.1 lnformation der Dienststellen

Zur Gewährleistung einer umfassenden Information über den Einsatzverlauf werden entsprechende Dokumente im Einsatzportal von Polizei-Online im Bereich „Aktuelle Einsatzlagen“ unter folgendem Link durch das Polizeipräsidium Stuttgart eingestellt:
http://moss.polizei-onIine.bwl.de/Einsatz/Seiten/default.aspx

4.2 Klassifizierung und Auswertbarkeit von Straftaten

Alle im engeren Sachzusammenhang mit „Stuttgart 21“ stehenden Ermittlungsverfahren sind in der ComVor-Bearbeitung durch die Nutzung des ComVor-Merkers „Stuttgart 21“ entsprechend zu klassifizieren.

4.3 Kräftemanagement

Vor dem Hintergrund der anstehenden Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Stuttgart 21“ im Januar und Februar 2012 ist mit einer Belastungsspitze für die geschlossenen Einsatzeinheiten der Landes- und Bereitschaftspollzei zu rechnen. Zur Planbarkeit eines entsprechenden Kräfteeinsatzes werden die Dienststellen angehalten, ihre Einsatzlagen (mindestens ab Zugstärke) unverzüglich im Einsatzvorplanungstool abzubilden und dieses kontinuierlich zu aktualisieren.

Kräftekonzeptionen für besonders herausragende Einsatzlagen sowie auf Dauer angelegte personelle Unterstützungsleistungen insbesondere durch Experten, sind mit dem lnnenministerium – Landespolizeipräsidium – frühzeitig abzustimmen.

4.4 Hinweise zur Arbeitszeit / Ruhezeit / Vergütung

Die Einsatzplanung hat die Einhaltung der Ruhezeiten grundsätzlich zu gewährleisten. Das lnnenministerium – Landespollzeipräsidium – genehmigt die Unterschreitung der Ruhezeiten gem. § 11 Abs. 1 Satz 4 AzUVO, wenn ohne eine kurzfristige Änderung der Einsatzzeiten aufgrund von unvorhergesehenen Lageentwicklungen und damit einer anderen Frequenz für Einsatz-, Bereitschafts- oder Ruhephasen die Erfüllung des polizeilichen Auftrages gefährdet wäre. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Anordnung von Bereitschaftszeiten. ln diesen Ausnahmefällen ist gleichwohl dafür Sorge zu tragen, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beamtinnen und Beamten – insbesondere durch die unverzügliche Gewährung gleichwertiger Ausgleichsruhezelten – so weit als möglich gewährleistet sind. Ein Abweichen von der Gewährung einer gleichwertigen Ausgleichsruhezelt ist nur möglich, wenn durch wirksame Erholungszeiten während der Bereitschaftszeit ein angemessener Schutz gewährleistet wird.

Bereitschaftsdienste von geschlossenen Einheiten werden im Grundsatz zu einem Drittel vergütet. Ggf. wird nach dem Abschluss des Einsatzes durch das lnnenministerium – Landespolizeipräsidium – geprüft, ob abweichend eine höhere Vergütung in Betracht kommen kann.

4.5 Einsatz von Führungs- und Einsatzmitteln

Der Einsatz von besonderen technischen Einsatzmitteln, insbesondere ein Einsatz von Wasserwe-ifern, ist mit dem lnnenministerium – Landespolizeipräsidium- frühzeitig im Vorfeld abzustimmen. Darüber hinaus kann ein Einsatz von Wasserwerfern nur bei Vorliegen eines entsprechenden Sanitätskonzeptes erfolgen.

Die Verwendung oder Beschaffung neuer Technik und Technologien bzw. der Kauf von einsatzrelevanter Sachausstattung, ist mit dem lnnenministerium – Landespolizeipräsidium – frühzeitig abzustimmen.

4.6 Logistik

Eine den jeweiligen Einsatzbelastungen angemessene Versorgung der Einsatzkräfte sowie eine ausreichende und den hygienischen Standards entsprechende Entsorgung sind vorzusehen.

4.7 Bericht zum Einsatz 30.09.2010

Auf die Berücksichtigung der im Bericht zur Nachbereitung des Polizeieinsatzes vom 30.09.2010 festgestellten erfolgskritischen Faktoren bei der Planung und Durchführung dies Polizeieinsatzes sowie der ergänzenden Hinweise wird explizit hingewiesen.

4.8 Information des lnnenministeriums -. Landespolizeipräsidium

Die Dienststellen werden gebeten, das Innenministerium – Landespolizeipräsidium – über besonders herausragende bzw. politisch relevante Ereignisse im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Stuttgart 21“, unter telefonischer Vorausmeldung an das Lagezentrum (0711/231-3333), unverzüglich zu informieren.

gez. Gerhard Klotter

Verteiler:

Polizeipräsidium Stuttgart

Landespolizeidirektionen in den Regierungspräsidlen
Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Tübingen

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Bereitschaftspolizeipräsidlum Baden-Württemberg

Akademie der Polizei Freiburg

nachrichtlich:

Hauptpersonalrat der Polizei Baden-Württemberg

Hochschule für Polizei Villingen-Schwenningen

Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Staatsministerium
Baden-Württemberg
(per E-Mail an: franz-semling@stm.bwl.de)

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Baden-Württemberg
(per E-Mail an: poststelle@mvi.bwl.de)

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Baden-Württemberg
(per E-Mail an: poststelle@mfw.bwl.de)

An alle Blogger, Demonstranten, Petitenten

Liebe Blogger, Demonstranten, Petitenten,

Ihr könnt jetzt mit Eurer Heuchelei aufhören. Wir wissen, es ist schwierig, da wieder rauszukommen.

Wir richten ein Treuhandkonto für Steuergelder ein. Die Deutsche Steuertreuhand nimmt bald ihre Arbeit auf.

Ihr könnt dann damit aufhören, auf der einen Seite das System an Tausenden Stellen zu kritisieren, und auf der anderen Seite das gleiche System durch eure braven Steuerzahlungen zu unterstützen. Dieses Verhalten nennt man auch Heuchelei, siehe Begriffsdefinition.

Wir werden schon bald in der Lage sein, jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, Steuergelder auf ein Treuhandkonto zu überweisen, anstatt an den Fiskus. Zusätzlich bekommt dadurch jeder ein großes Stück Macht und Mitsprache zurück, indem er selbst entscheiden kann, für welche Projekte sein Geld verwendet werden.

Jetzt müsstet ihr ja eigentlich alle an dieser Lösung mitarbeiten wollen.

Oder wolltet ihr gar keine Veränderung, sondern Beschäftigungstherapie, indem ihr euch auf Demonstrationen brüstet, weil es einfach „in“ ist? Jeden Tag werden in der deutschsprachigen Blogger-Sphäre Tausende politische Artikel veröffentlicht. Und alle lassen sich mit drei Worten zusammenfassen:

Veruntreuung von Steuergeldern,

damit die Insolvenzverschleppung weiterlaufen kann.

Beispiele von Steuerveruntreuung spare ich uns hier. Nahezu ALLES was die BRD treibt, ist entweder nicht rechtens, kriminell, oder schlicht nicht durch das Volk legitimiert. Sie hat ja nichtmal ein gültiges Bundeswahlgesetz. Wer an unserer Idee mitwirkeln will, sollte am Donnerstag zum Klardenker-Treffen kommen.

Neue Knöllchen-Flyer

Wir haben den Flyer zur Verteilung an PKWs überarbeitet. Mehr unfegilterte Informationen, weniger Rhetorik. Und er hat eine Rückseite erhalten; danke dafür an die Kanzlei Graf von Andechs (Justiz Opfer Hilfe). Wenn Sie eine individuelle Version dieses Flyers benötigen, z. B. mit Aufdruck Ihrer Stadtverwaltung oder eigener E-Mail-Adresse, schreiben Sie uns in den Kommentar oder per Mail.

Download aktuelle Version: flyer-knoellchen-erhalten-20120817-1611.pdf
Download ältere Version: flyer-knoellchen-erhalten-20120711-1816.pdf

— Vorderseite —

Stadtverwaltung – Abgaben- und Steuerveruntreuung

Haben sie ein Knöllchen erhalten? … Die Bundesregierung verwendet unser Geld für Kriegstreiberei und Waffengeschäfte (U-Boote an Israel, Leopard-Panzer an Saudi Arabien), für Genozide (Uranmunition in Libyen, Afghanistan, Kosovo, Somalia und im Irak); sie ist Mitglied im Verbrecherbündnis NATO, das schonmal Bomben auf Hochzeitsgesellschaften wirft, beteiligt sich somit auch an Angriffskriegen unter falschem Vorwand; und gibt das Geld für illegale Rettungsschirme, Immobilienspekulationsgeschäfte wie Stuttgart 21 oder für Wasserwerfer und andere Polizeigewalt gegen das eigene Volk aus. Sie veruntreut unser Geld, um damit die Staatsinsolvenz zu verschleppen (Staatsverschuldung). Anstatt ein zinsfreies Geldsystem einzuführen, schafft sie über EFSF, ESM und seinen Gouverneursrat die Finanzhoheit ab und führt uns in die EU-Diktatur. Gleichzeitig gibt es Industriemüll wie Aspartam, Jod und Fluorid im Essen und fast täglich wird über unseren Köpfen Chemie aus Flugzeugabgasen versprüht. Sie klärt nicht über Gesundheitsgefahren auf, die vom Mobilfunk und anderen gepulsten Mikrowellenstrahlen ausgehen. Außerdem ist sie Mitglied in der EU, die u. a. das Glühlampenverbot durchsetzt. Wenn Sie also mit einer Organisation wie der BRD zusammenarbeiten, machen Sie sich wahrscheinlich selbst strafbar! Mein Rat ist daher: Geben Sie den BRD-Organen keinen Cent zu viel. Vernetzen Sie sich mit anderen und zahlen Sie Ihre Steuern nur auf ein Treuhandkonto. Das Ordnungswidrigkeitengesetz gilt übrigens nur auf Schiffen und Flugzeugen, siehe §5 OWiG. Weitere Infos finden Sie im Gesamttext. Sie finden ihn, wenn Sie im Internet suchen nach: „BRD-Mafia-20120701-2120.pdf

* Der Verfasser dieser Zeilen ist nicht Rechts, Links, oben, unten, vorne, hinten, nicht radikal, nicht antisemitisch oder was viele sich sonst noch gerne ausdenken, nur um Systemkritiker zu diffamieren. Er leugnet die Existenz der BRD nicht (es gibt sie, man merkt es täglich), behauptet auch nicht, sie sei eine Firma (ist sie nicht, nur die Schuldenverwaltung ist in eine Finanzagentur GmbH ausgegliedert. Er ist aber konsequenter als es vielen lieb ist, und spricht sich gegen Lügen und Vertuschung aus. Bitte prüfen Sie selbst, aber arbeiten Sie nie mit Kriminellen zusammen. Kontakt: freiepresse@lavabit.com. V4.0

— Rückseite —

Sehr geehrte/r Steuerzahler/in,
liebe Bürger ® und Gekürzte,

ohne Ihre aktive finanzielle Unterstütztung wäre(n)

– Kriegseinsätze und Eroberungsfeldzüge
– Uranwaffen in „kriegsähnlichen Zuständen“
– staatliche Insolvenzverschleppung
– Rettungsschirme für Banken und Konzerne
– die finanzielle Transfergesellschaft, EFSF und ESM
– Totalüberwachung der Bevölkerung
– der Betrieb manipulativer Medien
– Chemie am Himmel

sowie viele weitere Anliegen für unsere Gemeinheit nicht möglich. – Dafür danken wir Ihnen. Geben Sie uns auch weiterhin diesen Rückhalt durch Ihre Stimme, Ihre pünktlichen Steuerzahlungen und Wohlverhalten, bis wir die Demokratie endgültig überwunden haben.

Ihre Bundesregierung

 

Mehr schönes Informationsmaterial.