Bereits bestehende Rechte, wie das Recht auf Privatkopie, wird besteuert. Ein Recht, das man sowieso bereits hat, wird also mit Abgaben belegt. Die EU unterstellt, dass durch PRIVATKOPIEN irgendjemandem ein Schaden entsteht. So sehen Verschwörungstheoretiker aus. Das Ganze dürfte auch hochgradig illegal sein.
Abgabe für Privatkopien
Die Vergütung für private Kopien wurde eingeführt, um Verluste, die durch die private Kopie von Tonaufzeichnungen („Auf entsprechenden Trägern fixierte Töne, die von einem Autor kreiert und komponiert wurden.“), die Aufzeichnung und Ausstrahlung durch Radio und Fernsehen verursacht werden, auszugleichen. Die Gesetzgebung hat aus diesem Grund eine Gebühr bei den Herstellern und Importunternehmen für bespielbare Aufnahmeträger (Ton und Audiovisuell) erlassen.
Als Gegenleistung für das Recht Kopien anzufertigen, wird ein Teil des Verkaufspreis aller digitalen Verbrauchsmaterialien und Multimedia-Geräte (vor allem externe Festplatten, CD/DVD-R- und RW-Rohlinge, Flash-Speicher und –Geräte, die diese Medien unterstützen, wie z. B. USB-Sticks) als Gebühr abgeführt. Diese Abgabe stellt eine Vergütung für die Anspruchsberechtigten dar (Autoren, Komponisten, Künstler usw.).Die Gebühr wird anschließend – über spezialisierte und anerkannte Organismen – an die Autoren, an Künstler und Interpreten und an die Produktionsunternehmen ausgeschüttet. Alle auf der Webseite angebotenen Artikel, die dieser Abgabe unterworfen sind, werden systematisch drei verschiedenen Preisen zugeordnet: Produktpreis, Höhe der Abgabe auf die Privatkopie und Gesamtpreis.
Anzeige der Privatkopie-Gebühr und Informationen auf der Webseite Pixmania.
Alle auf der Webseite Pixmania angegebenen Preise beinhalten die Abgabe auf die Privatkopie. Die Informationen, die die Abgabe auf die private Kopie und deren Höhe betreffen, sind u. a. in der Produktbeschreibung der jeweiligen Artikel, sowie auf in der Bestellzusammenfassung (Bestellzusammenfassung und Bestellbestätigung) einzusehen.
In der Produktbeschreibung wird die Abgabe nach folgendem Modell angezeigt:
Schlafzimmer-Steuer, Altensteuer… Welche Steuer kommt als nächste in Großbritannien?
With Britain making a shaky recovery from a double-dip recession, the government is promising steady economic growth for next year. But critics say it’s the less fortunate who are paying for the upturn, by having their benefits raided by a Prime Minister who’s no friend of the family. RT’s Polly Boiko reports.
Wer Steuern bezahlt, ist ein guter Bürger, wer danach fragt, wo die Steuern hingehen und wie sie verwendet werden, ist kein so guter. Das ist die Arbeitsmoral des EU-Parlaments.
Der Skandal ist nicht ganz neu, jedoch ist hier Bildmaterial, welches einem die Galle treibt. Nicht das Abgeordnete des EU-Parlaments bereits ein fürstliches Gehalt kassieren, sich zum Teil dem Lobbyismus hingeben, auch durch legale?!? Abzocke ist noch ein weiteres Scheinchen drin. Besonders beachtlich ist die Reaktion von Hiltrud Breyer , abgeordnete der Grünen und Frau Evelyne Gebhardt von der SPD, die es für angebracht hält, die Kasse ein wenig aufzuhübschen. Da bekommt Sozialismus doch eine völlig neue Bedeutung. (Artikel bei iknews.de)
Eines der besten Interviews, was auch an dem Redakteur liegt. Warum schaffen ARD und ZDF nicht, was der ORF kann?
ORF III, 17.05.2012 21:50
Staatsschulden-, Euro- und Finanzkrise. Seit 2007 liest, hört und sieht man diese Themen ständig. In der Informationsflut droht man den Überblick zu verlieren. Woher kommt die Macht der Ratingagenturen, wer tätigt wie Spekulationsgeschäfte, wie funktioniert unser Geldsystem und was kann der Bürger tun um sein Hab und Gut durch die Krise zu bringen? Im ganzen Interview mit dem Finanzexperten Dirk Müller, alias Mr. Dax, geht ORF III-Chefredakteur Christoph Takacs den Hintergründen dieser Krisen nach.
„Um Zeit zu sparen, habe ich beschlossen, die Antworten auf alle Standard-Argumente, die ein durchschnittlicher Etatist immer wieder bringt, einmal zusammenzufassen. Zum Beispiel, dass Regierungen freiwillig zustande kommen, dass man doch auswandern kann, wenn es einem hier nicht mehr gefällt, dass Besteuerung nichts mit Gewalt zu tun hat usw. Ich denke, dass euch das weiterhelfen kann, denn das Leben ist schließlich kurz.”
Ich: Sag mal, glaubst du, dass Gewalt falsch ist?
Etatist: Ja, Gewalt ist falsch – außer in Notwehr.
Ich: Einverstanden, außer in Notwehr. Und wie denkst du, sollten Probleme gewaltfrei gelöst werden?
Etatist: Also, ich denke, dass sich die Menschen aktiver an der Regierung beteiligen sollten und dass die Regierungen ABC tun sollten und X, Y und Z.
Ich: Aber wie passt die Ablehnung von Gewalt dazu, dass du staatliches Handeln mit deinen Steuern bezahlst, die unter Zwang eingetrieben werden?
In einem neuen Video von NuoViso wird behauptet, dass ACTA, sobald es unterzeichnet sei, für uns alle gelte. Das ist leider völlig verblendeter Unsinn, und ich kann nicht verstehen, warum gerade NuoViso so etwas undifferenziertes verbreitet.
Wenn zwei einen Vertrag unterschreiben, dann gilt dieser Vertrag doch nicht für einen Dritten! Es sei denn, der Dritte gibt einen Auftrag dazu. Noch schärfer wird es, wenn man es richtig formuliert: Wenn zwei einen geheimen Vertrag unterschreiben, dann gilt der doch nicht für einen Dritten! Einen Auftrag hat der Dritte, hier das „Volk“, aber nie gegeben.
Natürlich wird der sogenannte Staat mit seiner sogenannten Polizei versuchen, ACTA durchzusetzen, und Internetprovider werden sich zunächst nach der Gesetzeslage richten. Aber deshalb ist es ja trotzdem nicht legal.
Anstatt nun heuchlerisch dazu aufzurufen, dass wir uns für den Stopp von ACTA einsetzen, und dazu auch noch auf die Straße gehen sollen, sollten wir besser unsere eigene staatliche Struktur aufbauen. Mit eigener Verfassung, eigener Polizei, eigenem Minimal-Recht, usw. und dann natürlich auch mit eigenen Datennetzen bzw. Carriern, die sich nicht an das EUDSSR-Unrecht halten. Organisiert es selbst, oder schließt Euch z. B. NeuDeutschland an.
Aber einerseits ACTA abschaffen wollen und andererseits noch Steuern für diesen Dreck zu zahlen, das sieht mir stark nach Heuchelei aus.
FAQ:
Für wen gilt ACTA denn dann? – Nur für die Unterzeichner
Ist ACTA rechtlich legitimiert? – Für die Unterzeichner ja; wenn dies aber Auswirkungen auf Nicht-Unterzeichner haben sollte, natürlich nicht.
Warum wird es dann gemacht? – a) Lobbyismus für Firmen die Überwachungssysteme bauen und b) um eine Zentralregierung leichter zu installieren, Macht zu konzentrieren und Systemunwillige schneller mundtod machen zu können.
Und jetzt? – Schlaf weiter, geh demonstrieren, Du kapierst es eh nicht.
Ist dies eine Rechtsberatung? – Aber sicher doch.
ACTA – die geplante Totalzensur
Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen.
Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Wir verlangen den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Es gibt deutliche Anzeichen, dass die Auswirkungen dieses Vertrags heftige Eingriffe in die persönliche Freiheit jedes Bürgers zur Folge haben wird.
Weil die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger vom Grundgesetz nur stillschweigend vorausgesetzt wird – BVerfGE 55, 274/301!
Weil die Abgabenordnung von 1977 immer noch nicht in Kraft getreten ist – § 415 AO!
Weil die Abgabenordnung gegen das Grundgesetz verstößt – Art. 19 Abs. 1 GG!
Weil die Abgabenordnung gegen das Zitiergebot verstößt – Art. 19 Abs. 1 GG!
Weil die Abgabenordnung nicht hinreichend bestimmt ist – siehe hierzu BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147, BVerfGE, Band 65, S. 1 und 165!
Weil die Abgabenordnung keinen räumlichen Geltungsbereich hat – siehe hierzu BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147!
Weil auf Steuern selbst keine Steuern verlangt werden dürfen – MwSt. auf Mineralölsteuer, Ökosteuer etc. , siehe hierzu § 353 StGB!
Weil mit Steuern Besatzungskosten finanziert werden – Art. 120 GG!
Weil mit Steuern Kriege und Kriegsverbrechen finanziert werden – Afghanistan/Kundus!
Weil damit die Steuern nicht dem Gemeinwohl dienen!
Weil Sie bis Juni eines jeden Jahres nur für Steuern arbeiten!
Sie wollen es nicht glauben, dann fangen Sie doch mal an zu recherchieren, z.B. auf www.steuerboykott.org! Oder was meinen Sie, warum das elektronische Programm für die Anmeldung von Steuern (diebische) Elster heißt? Kommen Sie Ihrer Pflicht nach und gehen Sie in den Steuerstreik! Wie!? Siehe www.steuerboykott.org!