A Rap News summary of the past week’s remarkable series of events. It started off as a slow news day, and a routine update on the state of the Free World Order with NSA Director General Baxter. But then the news broke of startling revelations from the fearless paladin of adversarial journalism, guardian of civil liberties, journalist Glen Greenwald, concerning a shadowy spying program called PRISM. Who is behind these revelations, and how should we view them? How will the Authorities, and the Corporations implicated, respond? Join Robert Foster for a whirlwind summary of the events in this ongoing saga… in Rap News 19. – Written & created by Giordano Nanni & Hugo Farrant in a suburban backyard home-studio in Melbourne, Australia – on Wurundjeri Land.
Unglaublich. Merkel hat durch Verbalansage die Deutsche Souveränität widerhergestellt. Wie? Indem sie es gesagt hat 😉 Damit hat sie mal schnell das G-10 Gesetz gekündigt und einen Friedensvertrag zur Abstimmung gebracht. Haben Sie da nichts von bemerkt? Komisch, ich auch nicht.
Der Absender mit der Handynummer 0171-5200790 bzw. +49 171 5200790 versendet unangeforderte Schrott-SMS mit Beleidigungen und unzutreffenden Behauptungen. Dabei kenne ich diesen Absender gar nicht und umgekehrt wohl ebenso wenig. Bei zahlreichen Anrufversuchen geht der/die Besitzer/in dieser Nummer nicht ran. Bitte veröffentlichen auch Sie solche Mobilfunknummern im Internet.
Schlussfolgerungen aus der Rede von Jürgen Elsässer, die wir ebenfalls heute hier im Blog hatten und weiteren dort nicht angesprochenen Wahrheiten.
Mut zur Wahrheit, für ein souveränes, freies Deutschland.
Parteiprogramm der Keine Partei
Entlassung der Merkel-Regierung wegen Hochverrat und Verstoß gegen ihren Eid.
Entwurf und Volksentscheid über eine gesamtdeutsche Verfassung, die das Grundgesetz ablöst.
Kündigung sämtlicher Vorbehaltsrechte für die ehemals Alliierten, G-10, SHAEF, SMAD.
Austritt aus der Europäischen Union.
Austritt aus dem Euro, Schaffung eines zinsfreien Geldsystems mit eigener, staatlicher Schöpfung und Kontrolle.
Insolvenz der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH und Schuldenausbuchung.
Austritt aus dem Verbrecherbündnis NATO und Errichtung einer reinen Berufs-Verteidigungsarmee.
Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren.
Verbot aller militärischen Geheimarmeen.
Verbot sämtlicher Waffenexporte in Krisengebiete und ebenso in Nicht-Krisengebiete.
Verbot von Lebensmittelspekulationen und der Beteiligung an denselben von Deutschland aus.
Verbot sämtlicher ausländischer Geheimdienste in Deutschland.
Deutsche Geheimdienste werden zerschlagen oder in Transparentdienste umgewandelt.
Verbot von Geoengineering, Chemtrails, technischen Kampfwaffen in und über Deutschland.
Rückbau von Überwachungsmethoden und sogenannter Sicherheitsgesetze zurück zu gesellschaftlicher Freiheit und Selbstbestimmung. Heilung z. B. durch Durchführung von Werbekampagnen für Zivilcourage.
Einführung von direkter Demokratie (Volksbefragungen, Volksabstimmungen, Volksentscheide).
Förderung von Erzeugung von regenerativen Energien in Deutschland.
Schließung aller Jobcenter und Sozialämer und Einrichtung eines zeitlich befristeten bedingungslosen Grundeinkommens.
Förderung von freiheitlicher Selbstbestimmung, Wahrheit, Freiheit, selbstbewusste Menschen, Eigenverantwortung und Verantwortlichkeit in allen Reihen, Chancengleichheit.
Ersatz aller Steuergesetze durch einen fairen, für jeden Gymnasiasten verständlichen Steuersatz (zwei A4-Seiten maximal).
Ken Jebsen und Jürgen Elsässer zu „Deutschland als besetztes Land“ – Snowden, NSA und Merkel. COMPACT hat Mut zur Wahrheit. Haben Sie Mut zum Abo und unterstützen Sie die unabhängige Berichterstattung von COMPACT.
Fast 8 Millionen Aufrufe in einer halben Woche. Dabei zeigt dieses Video eigentlich nur die erschreckende Wahrheit: Wir sind Smartphone-süchtig und so “langsam” zerstört es unser soziales Leben. Die Teilnahmslosigkeit vieler junger Frauen und Männer an der sie direkt umgebenden Realität zeigt sich nicht nur im Handy-Wahn: Wir haben schon Frauen in Bussen und Bahnen erlebt, die AM TELEFON mit ihrem langjährigen Partner ‚Schluss gemacht‘ haben. Live, für Dutzende andere zum Mithören. Die heranwachsende Generation ist krank und merkt es nicht.
Obema kritisierte die Bush-Regierung, die auf der Basis von Angst und Ineffektivität gehandelt habe. Er selbst sieht aber gute Gründe, Weggesperrte US-Gegner länger festzuhalten als notwendig: Diese könnten ja in der Zukunft den USA erneut gefährlich werden. Damit hat er wohl Recht, verwechselt aber offenbar Ursache und Wirkung. – Warum sollte ein friedlicher Mensch den USA gefährlich werden? Sicher nur, wenn man ihm Unrecht antut. Das reichte ihm aber nicht, er rechtfertigte damit auch künftige FEMA Einsätze und die Errichtung eines Dienstweges unter Umgehung jeder Rechtsstaatlichkeit.
COMPACT-Live zum Titelthema der COMPACT-August-Ausgabe mit Jürgen Elsässer, Ken Jebsen u.a.
“Snowdens Enthüllungen waren schon in aller Munde, als Barack Obama in Berlin erwartet wurde. Was hätte eine deutsche Regierung mit Rückgrat gemacht? Den Besuch abgesagt! Mindestens aber den Botschafter einbestellt und ein halbes Dutzend Spione aus dem Land geworfen. Was ist wirklich passiert? Joachim Gauck flennte beim Abspielen der US-Hymne. Angela Merkel entschuldigte sich, das Internet sei „Neuland“ für sie. Guido Westerwelle bescheinigte der Vereinigten Stasi, ein „Rechtsstaat“ zu sein. Hans-Peter Friedrich warnte vor „Antiamerikanismus“. Als bekannt wurde, dass der Große Bruder auch die EU-Institutionen und selbst das Kanzleramt ausspioniert, leckten sich die Quislinge noch tiefer in seinen Enddarm: Selbstverständlich müsse das Transatlantische Freihandelsabkommen jetzt zügig umgesetzt werden. Damit Washington gleich direkt unsere Steuern kassieren kann, unsere Patente frei Haus bekommt, uns Monsanto-Dreck auf die Äcker schütten darf? Es wird einem speiübel von diesem Schleim, vor diesem Gekrieche.” (aus dem Editorial Jürgen Elsässers in COMPACT 8/2013; hier kann man das Editorial vollständig lesen)
Interview mit dem Historiker Prof. Josef Foschepoth über die fortgesetzte Überwachung Deutschlands durch US-amerikanische Geheimdienste: Seit Jahrzehnten kontrollieren die westlichen Siegermächte unsere Briefe und Telefonate. Dafür hat die Bundesregierung explizit Souveränitätsrechte abgegeben. Bis heute. (Auszugsweise entnommen aus der aktuellen August-Ausgabe von COMPACT-Magazin.)
Compact: Herr Professor Foschepoth, Sie haben Akten entdeckt, nach denen seit den frühen 50er Jahren die Geheimdienste der westlichen Alliierten in der Bundesrepublik massiv den Postverkehr überwacht haben. Foschepoth: Deutschland war ein besetztes Land. Im Westen hatten die USA, Großbritannien und Frankreich die oberste Regierungsgewalt bis 1955. Sie wollten aus Deutschland einen Staat machen, von dem nie wieder eine Gefahr ausgeht. Das erfolgte durch ein strenges Regiment. Um die Deutschen und das Umfeld im Kalten Krieg zu kontrollieren, hat man ein System der Überwachung entwickelt, das extreme Ausmaße angenommen hat. Man hat großflächig Post aus der DDR und Telefonate, etwa alle ein- und ausgehenden Telefonate aus Westeuropa, kontrolliert. Auf diesem Gebiet waren vor allem die Amerikaner führend.
Compact: Das sprach dem Grundgesetz Hohn. Foschepoth: In der Tat. Der große Konflikt bestand darin, dass das Siegerrecht, das sich aus eigenem Recht speiste, vielfach mit den Grundsätzen, insbesondere den Grundrechten des Grundgesetzes kollidierte. Da stand, das Post- und Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich. Die Deutschen durften also nicht eingreifen, wohl aber die Alliierten auf Grundlage eigenen Sieger- und Besatzungsrechts. Weil man aber Deutsche dafür brauchte, wurden diese dem alliierten Recht unterstellt. Sie machten etwa 80 Prozent des Überwachungspersonals aus. Hinzu kam noch ein Heer Beamter, Postbeamte, Zollbeamte, Eisenbahnbeamte, Staatsanwälte, Richter. Die Treue zum Grundgesetz wurde durch die Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Staat ersetzt. Das alles verstieß natürlich gegen die Verfassung.
Compact: Das heißt, die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wurde von der Bundesregierung nicht nur geduldet, sondern aktiv und voller Überzeugung unterstützt? Foschepoth: Ja, trotz des im Grundgesetz garantierten Rechts auf Unverletzlichkeit des Post- und Telefongeheimnisses. Die einzige Möglichkeit einer sauberen Rechtsgrundlage wäre ein entsprechendes deutsches Gesetz gewesen. Die Alliierten hätten das durchaus unterstützt. Aber man hatte politisch Angst vor einem Gesetz, mit dem man im gleichen Umfang und in gleicher Geheimhaltung wie die Alliierten überwacht hätte. Bei den Deutschland-Verhandlungen von 1955 kam Adenauer auf den genialen Einfall, den Alliierten ein Vorbehaltsrecht anzubieten. Deutschland wird also souverän, obwohl es die Bundesrepublik nie gewesen ist, aber die Alliierten sollten bestimmte Rechte behalten. Auch für die Postüberwachung .
Compact: 1968 wurden die Vorbehaltsrechte aufgehoben. Und dennoch bestanden die Rechte weiter? Foschepoth: Damals wollte die SPD unbedingt an die Regierung. Um regierungsfähig zu werden, war man bereit daran mitzuwirken, die Altlasten der Adenauer-Zeit abzutragen, vor allem im Bereich der Innenpolitik. Hierzu zählten insbesondere die Notstandsgesetzgebung und das Überwachungsgesetz. Die Westmächte waren weiterhin bereit, die Überwachung den Westdeutschen zu übertragen. Allerdings mit der Maßgabe, dass die deutschen Behörden diese Überwachung im gleichen Umfang wie bisher für die Alliierten durchführten. Dann kam das G-10-Gesetz. Das war ein dunkler Tag für die Verfassung der Bundesrepublik. In einem Verbundsystem aller westdeutschen Geheimdienststellen wirkten künftig Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst eng zusammen. So konnte die Bundesrepublik bei Bedarf flächendeckend überwacht werden.
Compact: Mit Souveränität hat das wenig zu tun. Foschepoth: Die alte Bundesrepublik ist nie ein wirklich souveräner Staat gewesen. Die Alliierten behielten sich weiterhin bestimmte Rechte vor. Dies betraf nicht nur die Berlin- und Deutschlandfrage, sondern auch die Frage der Truppenstationierung. Und, wie ich erstmals herausgefunden habe, den sogenannten Geheimdienst- und Überwachungsvorbehalt. Damit durften die Geheimdienste der Alliierten in einer Art rechtsfreiem Raum in der Bundesrepublik tätig werden. Wenn etwa die Polizei ein Mitglied des eigenen oder gegnerischen Dienstes festnahm, durften die deutschen Behörden vorerst keine Ermittlungen aufnehmen, sondern hatten über den Verfassungsschutz umgehend die alliierten Geheimdienste zu informieren, die dann allein die Ermittlungen aufnahmen. Dazu hatten sie mindestens 21 Tage Zeit. Für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs galt Entsprechendes, und zwar über die Wiedervereinigung hinaus.
Compact: Mit welchen Auswirkungen für die Überwachung in Deutschland? Foschepoth: Zur Beschränkung der Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses wurde 1968 nicht nur ein Gesetz verabschiedet, sondern auch eine geheime Verwaltungsvereinbarung zwischen den Alliierten und der Bundesregierung geschlossen. Darin wird dezidiert benannt, was beide Seiten tun müssen, um im gemeinsamen Interesse Überwachungsmaßnahmen durchführen zu können. Diese Vereinbarung ist bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990 nicht aufgehoben worden. Sie ist bis heute in Kraft. Zudem wurden kurz vor Verabschiedung des G-10-Gesetzes noch zwei „Verbalnoten“ ausgetauscht, in denen noch einmal festgeschrieben wurde, dass sich an diesen wechselseitigen Überwachungsrechten und -pflichten nichts ändern darf.
Compact: Damit waren die westdeutschen Dienste reine Anhängsel der Amerikaner? Foschepoth: Es gibt ein Memorandum aus dem Jahre 1963, das Grundlage einer geheimen Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde. Darin sagt der Präsident des Verfassungsschutzes, der Verfassungsschutz und die amerikanischen Dienste seien gewissermaßen „ein einheitlicher Organismus“. Das waren klare Worte.
Compact: Ist dieses Gesetz, das sogenante G-10-Gesetz, heute noch in Kraft? Foschepoth: Ja, es wurde allerdings mehrfach novelliert, jedoch immer im Interesse und zum Vorteil der Geheimdienste.
Compact: Hätte man das, als Deutschland 1990 seine Souveränität zurückerhielt, nicht ändern können? Foschepoth: Wie Adenauer 1955 unbedingt das Besatzungsstatut und Willy Brandt 1968 unbedingt die Vorbehaltsrechte ablösen wollte, wollte Helmut Kohl 1990 unbedingt die Wiedervereinigung, auch um den Preis, dass bestimmte Vorbehaltsrechte erhalten bleiben. Das große Ziel war immer ein Stück mehr an Souveränität, auch wenn diese – verglichen mit anderen westeuropäischen Staaten – durch westliche Sonderrechte beschränkt blieb. Kurz vor Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages kam die Überwachung durch die Amerikaner an die Öffentlichkeit. Daraufhin hat der SPD-Abgeordnete Willfried Penner gefordert, in den Verhandlungen alle die Souveränität der Bundesrepublik beeinträchtigenden Reglungen abzuschaffen. Dazu ist es nicht gekommen.
Compact: Also besteht das Besatzungsrecht bis heute weiter? Foschepoth: Es gibt einen internen Briefwechsel zwischen der SPD und dem Staatsminister des Auswärtigen Amtes Harald Schäfer aus dem Jahre 1990. Darin schreibt der Staatsminister, Rechtsgrundlage für die Überwachung durch die Westmächte in der Bundesrepublik sei weiterhin der Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut von 1959/63 und die entsprechenden Zusatzvereinbarungen. Dies ist bis heute die eigentliche Basis für die Überwachungsrechte der Amerikaner, die im Laufe der Jahre durch ein ganzes Geflecht von Verträgen, Gesetzen und geheimen Zusatzvereinbarungen ergänzt worden sind.
Compact: Gibt es irgendeine juristische Kontrolle?
Foschepoth: (…)
Compact: Ist die aktuelle Überwachungsaffäre des US-Geheimdienstes NSA durch diese Vereinbarungen gedeckt?
Foschepoth: (…)
Compact: Wie viel Material fließt auf dieser Grundlage nach Washington?
Foschepoth: (…)
Compact: Könnte man diese Abkommen kündigen?
Foschepoth: Genau das wäre logisch und dringend notwendig, wenn wir wirklich einen entscheidenden Schritt in Richtung von mehr Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der Bundesrepublik nach 60 Jahren ihrer Existenz gehen wollen.
Vielen Dank für das Gespräch, Herr Foschepoth.
Prof. Dr. Josef Foschepoth ist Zeithistoriker an der Universität Freiburg. Seine Schwerpunkte sind unter anderem Kalter Krieg und alliierte Deutschlandpolitik, Adenauer und die deutsche Frage, Kommunismus und Antikommunismus, Post- und Telefonüberwachung in der Bundesrepublik. Neuerscheinung: Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland, Vandenhoeck & Ruprecht Verlag, Göttingen 2013, 378 Seiten, 34,99 Euro.
(Das Interview vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 8/2013 – hier bestellen).
Klardenker Esslingen a. N. 