Warum ich am 25.01.2010 aus der Piratenpartei austrat.
Die Piraten schafften es nicht (und haben es ja auch bis heute nicht geschafft), sich zu finanzpolitischen Themen zu positionieren (Parteiprogramm) bzw. sich zu einer offiziellen Parteiaussage durchzuringen. Dass bei den Piraten alles „basisdemokratisch“ diskutiert werden muss ist schon klar, hat bei anderen Themen auch geklappt, warum aber jetzt nicht? Wer oder was bremst da?
Die Piraten nehmen keine Stellung zu globalpolitischen, sehr kritischen Fragen, wie hier oder hier zu finden. Allzu oft hört man das Wort „Verschwörungstheorie“. Komisch, wo doch gerade die Piraten äußerst stark über das Internet organisiert sind; das heißt aber offenbar nicht, dass sie Informationen aufnehmen, einordnen und bewerten können.
Meine Entscheidung zum Austritt am 25.01.2010 war wohl goldrichtig, denn drei Wochen später, am 13.02.2010, sprach sich der Bundesvorstand der Piraten für einen (natürlich völlig unbegründeten) Angriffskrieg gegen den Iran aus. Nachzulesen ist das immernoch hier und hier.
Wir kleisterten Plakate für den Wahlkampf. Kritische Nachfragen wurden nicht offen diskutiert sondern abgetan, untergebuttert oder mit einem Lächeln degradiert.
Wichtig: Diese Beweggründe sind jetzt zwei Jahre alt und ich weiß nicht, wie es innerhalb der Piraten zurzeit aussieht. Grundlegend nach Außen geändert hat sich allerdings wohl nichts, sonst würde man dies ja auch von draußen mitbekommen.
Deine Erfahrungen wie immer gerne in den Kommentarbereich.
Keine Änderung in Baden-Württemberg: Sowohl S21-Gegner also auch Befürworter wählen erneut die Einheitspartei (bestehend aus SPD, CDU, FDP und Grünen), die, wenn man aus der Vergangenheit lernen will, vollkommen unfähig ist, irgendwelche grundlegenden Veränderungen vorzunehmen. Statt Scheiße haben wir nun also Dreck. Mal sehen wie das wird, man muss ja schließlich alles mal ausprobieren. Stuttgart, du machst Dich langsam lächerlich.
Hier noch einige Worte über die Grünen von Jutta Ditfurth. Sie sagt im Prinzip, dass die Grünen falsches Spiel treiben. Im guten Glauben könnte man bestenfalls sagen, dass Grüne Heuchler sind. Tatsächlich sind sie nur Erfüllungsgehilfen für ein größeres Programm.
Welche Alternativen hat der Deutsche Wähler zu den etablierten Parteien?
Die Talk Radio Show von Cast4you im Interview mit Oliver Janich. In diesen 2 1/2 Stunden stellt der Bundesvorstand der Partei der Vernunft, sich, die Parteiziele und seine persönlichen Ansichten vor und nimmt Stellung zu vielen Themen.
Wie Radio Reschke sehr schön aufzeigt, waren 97 Prozent der Hamburger mit der Politik im Groben völlig einverstanden. Nur 3 Prozent haben sich für irgendeine Alternative entschieden. Alle anderen wählten ein und dasselbe bürgerfeindliche, pseudodemokratische und grundgesetzwidrige System (Falschgeldsystem, EU-Zentralismus, Kriege in Irak und Afghanistan, soziale Ausbeutung via Harz IV, Bankenrettungen, usw.). Andere versuchen ihre Ablehnung durch Wahlverweigerung kundzutun. Das können natürlich nur diejenigen, die absolut keine Ahnung von unserem Wahlsystem haben, oder bewusst alles beim Alten belassen wollen … und das sind in Hamburg immerhin 46 Prozent!
„Aber was bedeutet Wahlverweigerung, wenn wir sie ganz nüchtern in ihrer Wirkung betrachten? Stärkung der Einheitsparteien, und nichts anderes. Denn jede nicht abgegebene Stimme erhöht den Stimmenwert der Parteienstimmen, und zwar insbesondere für die etablierten Parteien. Wer nicht zur Wahl geht oder ungültig wählt, verzichtet auf Beteiligung an der Entwicklung und dem Zustand des Gemeinwesens, in dem er lebt.“
Man darf aber noch einen Schritt weiter gehen: Die gleichen Menschen stellen sich dann hin und beschweren sich über Harz IV, über Polizeigewalt und rufen lauthals nach ihren Rechten (welche sie faktisch nicht haben).
Wer baut also hier die Demokratie ab? Eine Minderheit aus wenigen Politikern und Wirtschaftsleuten, oder die Bürger selbst?!
Die Totalverweigerung, das Nicht-Wählen, würde nur dann etwas bringen, wenn niemand mehr zur Wahl ginge. Das ist aber kaum umsetzbar, und falls doch, würden sich unsere Politiker sicher etwas einfallen lassen, um die Wahlbeteiligung von 0,3 Prozent doch irgendwie deuten zu können á la „Wir haben einen klaren Wählerauftrag“. – Willkommen im Hamsterrad.
Fazit: Autarkie und Permakultur schön und gut; aber wer gar nicht wählen geht, arbeitet strikt gegen sich selbst.
Nach den Neuigkeiten über zu GuttenbergsPlagiat (Satire), lohnt es sich, nochmal die Berichte von ZAPP und Panorama von Februar 2009 über Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg anzusehen.
In allen wichtigen Fragen der letzten Jahrzehnte ist von den etablierten Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne gegen die Mehrheiten des Volkes entschieden worden, also klar grundgesetzwidrig. Folglich wäre eine Forderung nach Verbot dieser Parteien gar naheliegend. Immer häufiger musste das Bundesverfassungsgericht (eigentlich: Bundesgrundgesetzgericht) Gesetze als „verfassungswidrig“ an das Parlament zurück verweisen, weil offensichtlich die Blockparteien unfähig sind, zum Wohle des Volkes zu arbeiten.
Vorratsdatenspeicherung (Un)Sicherheits- und Überwachungsgesetze
Euro-Einführung
Hartz IV
Rente ab 67
Afghanistan
EU-Verträge
Bankenrettung
Griechenlandhilfe
EU-Rettungspaket
Dabei zeigt sich im Falle der Hartz IV-Regelsätze, dass Ministerin von der Leyen sich offensichtlich nicht um das „Bundesverfassungsgericht“ schert. Statt eine Neuberechnung der Regelsätze für Kinder anzupacken, beschäftigt sie sich mit der Einführung von Bildungschipkarten.
Unser Nachbar Schweiz hat auf allen Ebenen Volksentscheide und Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem noch nie eine Volksabstimmung durch geführt wurde.
Deutschland ist Schlusslicht in Sachen Bürgerbeteiligung in der ganzen EU. „Der Deutsche darf nurnoch arbeiten und den Mund halten“, und seine Stimme alle paar Jahre abgeben. Das ist alles.
Was mir auffiel:
CDU: Wie Reinhard Grindel (CDU-Lobbypolitiker) Worte ganz neu interpretiert, zeigt das Magazin Kontraste vom 06.08.2010: „In … Volksabstimmung, steckt ja das Wort ‚Stimmung‘ drin. Und in Stimmung ‚Stimmungsmache‘.“ Politische Extremisten könnten sich eine Volksabstimmung zu eigen machen. – In „Abstimmung“ steckt natürlich nur „Stimme“ drin, nicht „Stimmung“, aber das wusste Herr Grindel damals ja noch nicht. Kein Problem, wir korrigieren von uns bezahlte Politiker gerne… kostenlos.
Es ist vor allem die CDU, die sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene stellt. Für Kanzlerin Merkel sind die Bundestagswahlen die echten „Volksabstimmungen“, denn dabei können die Menschen die Politik „ein Stück“ mitbestimmen. Es gäbe ja immerhin die Wahlprogramme – an die sich wie im Falle der Mehrwertsteuererhöhung 2005 nach der Wahl keiner mehr hält. Das hat sie natürlich nicht gesagt. Hat sie wohl vergessen. Merkel ist eine ehemalige FDJlerin Resssort Propaganda, sie hat ihr Geschäft gut gelernt.
SPD: Sigmar Gabriel sprach sich Ende 2010 für einen Volksentscheid bei Stuttgart 21 aus. Aber sonst?
Linke: Bei den Linken ist laut einer Befragung von Mehr Demokratie e.V. kein einziger Abgeordneter gegen Volksentscheide.
Dann erinnere ich an dieser Stelle nochmal an das, was alle etablierten Parteien seit Jahrzehnten tun: Lobbyismus für Hotelketten und Energiekonzerne, illegale Banken, illegale Griechenlandhilfe, illegales EU-Rettungspaket, illegale Euro-Einführung, illegale Vorratsdatenspeicherung, illegale sogenannte Sicherheitsgesetze. Kurz: Legal, illegal, Sie wissen schon.
Kontraste: Volksentscheide auf Bundesebene – Ist der Bürger zu dumm dazu?
Bundesgeschäftsführerin Angela Merkel zu Volksentscheiden.
Stuttgart 21 – Stimmen nach der sogenannten Schlichtung
Jetzt hier informieren und mitmachen
Es gibt einige Initiativen, die Du, lieber Leser, ja nun tatkräftig unterstützen müsstest! Es liegt an jedem einzelnen von uns, ob wir uns weiterhin der Blockparteiendiktatur beugen oder ob wir selbst aktiv werden! Diese Initiativen wollen die Landesverfassung von BW oder das Grundgesetz ändern, um mehr Bürgerbeteiligung möglich zu machen. Die Demokratie-Initiative 21 hat die Ausarbeitung einer geänderten Landesverfassung für BW, die man als Wahlberechtigter unterschreiben kann.
Am 21. Februar wurde die keine Partei erfolgreich nicht gegründet. 21 Gründungsmitglieder fanden sich in den Räumen des Büros der Parkschlüpfer zusammen. Schon seit Beginn der Diskussionen über die Gründung einer neuen Partei war das wichtigste Ziel klar:
„Wir gründen uns, um uns selbst und alle anderen Parteien letztendlich abzuschaffen.“ so der Parteivorstand Matthias von Hermannshausen.
Wir haben einige weitere Stimmen aufgefangen:
„Die sogenannte parlamentarische Scheindemokratie gehört für mich zu den Altlasten des letzten Jahrhunderts.“, meinte Fritz Stocker.
Oberstes Ziel der neuen Partei sei es, Parteien vollständig abzuschaffen. Sobald die Ziele der Partei zu einem bestimmten Maß umgesetzt seien und sichergestellt sei, dass rechtsstaatliche Fragen dem Volk zur Entscheidung übergeben wurden, werde die letzte Stufe eingeleitet. Dies ist die Machtreduzierung von Parteien allgemein und ihre schlussendliche Abschaffung bis zum Jahr 2021.
Wichtige Entscheidungen würden dann vom Volk selbst beschlossen, das ansonsten von Geburt bis zum Tod eigentümlich frei leben kann. Dort, wo der eine die Freiheit des anderen beschneidet, verhandele ein rechtsstaatlicher, legitimierter Richter.
Obrigkeitsdenken, Appelle an Politiker und Wirtschaft und ähnliches gibt es schlicht nicht mehr. Das alles wurde durch kritische, eigenständig denkende Menschen ersetzt, denen Rationalität, Vernunft und Ursachenforschung lieber sind als Aberglaube und hinderliche Irrglaubenssätze.
Eine gesamtdeutsche Verfassung, die auch als Universalvorlage für andere Länder dienen könnte, definiert ganz bestimmte Handlungen und Vorgänge als Verbrechen. Die Gesellschaft ist weder auf die NATO, die EU oder sonstige Organisationen und Verbünde angewiesen. Über die Mitgliedschaft in diesen entscheide allein das Volk, und zwar auch über den Fortbestand oder die Beendigung in derartigen Verbünden, in denen die „BRD“ bereits Mitglied sei. Die Aufgaben des Staates seien minimal. Hierfür würden alle Steuern auf pauschale 10 Prozent reduziert, so Gründungsmitglied Gangolf Mielert.
Auf der 5. Aktionskonferenz zu Stuttgart 21 am letzten Mittwoch wurde endlich zum ersten Mal erkenntlich, dass sich nun auch die bekannten Initiativen für eine direkte(re) Demokratie zusammenfinden werden. Auf einem „Demokratie-Kongress“ Ende Februar oder Anfang März, veranstaltet von attac (die auch an das Klima-Dogma glauben) und den AnStiftern (die immer interessante Themen haben, aber meinen, Bußgeldbescheide müssten „bezahlt“ werden), sollten sich der Mehr Demokratie e. V. und die Demokratie-Initiative 21 treffen. Ebenfalls teilnehmen werden die Parkschützer. Nähere Informationen sind noch nicht bekannt. Wir bleiben aber dran.
Leider kümmern sich die genannten Gruppen für mehr Demokratie zwar um die Änderung der Landesverfassung, nicht jedoch um die Bundesebene. Diese und die EU-Ebene werden von anderen Initiativen behandelt, die bisher in Stuttgart nicht aufgetreten sind. Für die Bundesebene ist das Volksgesetzgebung – jetzt und für die europäische Ebene Impuls 21 – die europäische Bürgerschaftsbewegung.
Der Vorschlag, noch vor den Wahlen eine „Demokratische Bürgerinitiative“ mit einem Wahlbündnis aus vielen kleinen Parteien wie der PdV, ÖDP, den Violetten aufzustellen, wurde hingegen nicht diskutiert. Die angeschriebenen Parteien haben sich noch nicht zurück gemeldet. Leider sehen die Menschen wie verrückt auf die kommenden Landtagswahlen am 27. März. Wie die Lämmer auf der Wiese ihren Hirten vergöttern, fragen sie: „Wen kann man wählen?!“ und meinen damit eigentlich: „Soll ich Schwarz, Rot, Grün, Gelb oder Links wählen?“ – Ich frage: „Warum wollt ihr Kriminelle durch andere Kriminelle ersetzen?“ Denn alle diese Parteien sind hochgradig kriminell. Besonders beliebt sind die Grünen, weil sie sich angeblich für mehr direkte Demokratie einsetzen. Nicht eingehaltene Versprechungen kenne ich schon; Fakt ist aber, dass auch die Grünen mindestens so wendig und flexibel sind wie alle anderen Parteien. Sie richten ihre Nase immer nach dem Trend. – Das mussten sie in der Vergangenheit ja auch oft, weil sie Koalitionen eingehen mussten. So haben sie z. B. Harz IV mit eingeführt und sie haben zahlreichen sogenannten Sicherheitsgesetzen zugestimmt. Jetzt auf einmal sind sie gegen Überwachungswahn und für mehr Bürgerrechte. Komisch.
Ohne Wahlen geht es nicht; wer nicht wähen geht, unterstützt automatisch die großen Parteien. Nicht-wählen bringt nichts, und schadet sogar. Treffen Sie Ihre Wahlentscheidung jedoch ausnahmsweise einmal nicht nach Wahrscheinlichkeiten für Koalitionen, nicht nach Sympathien, nicht nach einzelnen „Köpfen“, sondern ausschließlich nach rationalen Gesichtspunkten, z. B. indem Sie einen Blick zurück werfen und sich anschauen, wie die Parteien in der Vergangenheit im Bundestag oder im Landtag Baden-Wprttembergs abgestimmt haben. Ebenfalls hilfreich sein könnten die Antworten, die Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg auf Ihre konkreten Fragen gegeben haben – wenn sie es denn überhaupt getan haben. Zur Not können Sie Ihren Wahlzettel durchstreichen und draufschreiben: „Ich wähle nicht, weil ich Kriege nicht unterstütze.“ Immernoch besser als gar nichts.
Insgesamt sind die Aktionskonferenzen das produktivste, was die Bewegung derzeit vorweisen kann, wenn es um Kreativität, Ideen und Vernetzung geht. Dennoch ist die Haltung vieler immer noch zu agressiv. Man ist mit 100 Prozent Leidenschaft dabei, weiß sich gegen Repressalien des Staates aber nur zu 1 Prozent zu helfen. Statt effektive Maßnahmen nicht länger zu diffamieren, veranstaltet man Aktionstrainings, in denen es darum geht, was zu tun ist, wenn man einen Gelben Brief nach Hause bekommt, ob man einen Bußgeldbescheid bezahlen muss oder wie eine Sitzblockade auszusehen hat. Das zeigt das niedrige Level, auf dem Ungehorsam geübt wird. Dass die Polizei nichts anderes tut, als Schulden im Auftrag der FirmaBRD einzutreiben und Verfahren wegen nicht bezahlten Bußgeldbescheiden alleine durch die richtigen Fragestellungen eingestellt werden können… Von diesem Wissen sind Stuttgarter noch weit entfernt. Im Gegenteil: Die ersten Bemühungen, diese Themen näher zu bringen, scheitern daran, dass diese durch wüste Beschimpfungen bis diffamierungen erstickt werden. Leider stellt das menschliche Gehirn offenbar immer, wenn es etwas Neues aufnimmt, was nicht ins Weltbild passt („Wie, ich kann dem Richter die Juristitionsfrage stellen. Ja und? Ich will nur den Baum retten.“), dieses gleich als negativ, schlecht, oder schlicht nicht wichtig dar. Dann gehen erst einmal die Rolladen runter und die Ohren schalten auf Durchzug.
Fotos: Württembergische Staatsbahn bis 1920; Reichsbahn seit 1920. Das ist ein Denkmal? Na dann denk mal drüber nach!
Die Reihe Neues aus Stuttgart wird fortgesetzt. Wenn Du hier Deinen eigenen Beitrag veröffentlichen willst, melde Dich bitte! Wir suchen Autoren! Nicht nur zum Thema S21.
Schon am 26.12.2009 fand ich in den Kommentaren auf der Webseite der Piratenpartei diese interessanten Fragen, die bis heute leider nicht beantwortet wurden.
Zitat
Einige Fragen an die Piratenpartei:
Wie steht Ihr zu „Climategate“?
Was habt Ihr zu „Codex Alimentarius“ zu sagen?
Wie steht Ihr zu dem Club of Rome, Bilderberger &co und der Neuen Weltordnung?
Wie seht Ihr die Rolle der UN organisationen,zb WTO,WHO usw?
Sagt Euch „Georgia Guidestones“, „Chemtrails“, „Population Reduction“ oder Agenda21 etwas?
Wie grenzt Ihr Euch von den verlogenen Grünen, Roten, Schwarzen und Gelben ab, die ja alle unser Bestes wollen – unser Geld, Freiheit und Wohlstand?
Wie steht Ihr zu jedermann zugänglicher Wissenschaft & Technik und deren Verfügbarkeit,speziell in Bezug auf Werteneutralität der Technik? Ich spreche gezielt auf die Nukleartechnik (Fission & Fusion), Gen -und Nanotechnik, Medizin+Luft und Raumfahrttechnik an.
Wie stehen Sie zu der fortschrittfeindlichen Grundeinstellung hier in Deuitschland? Werdet Ihr Euch da unbedarft ranwagen oder in die Endlose Armada der Deutschen Angstpinkler einreihen?
Wie steht Ihr/seht Ihr die Geschichte mit „Winnenden“ Entmündigen des Bürgers mit allen Konsequenzen?
Wie steht Ihr zu den Traditionellen Werten und der Religion?
Eine persönliche Frage zum Schluss: Bekommen wir mit den Piraten unsere Demokratie, oder seit Ihr doch nur ein Aufguss der Grünen, Roten, …will ich doch nicht hoffen!!
Überbord mit den Lügen, Fortschrittfeindlichkeit, Hochfinanz, Zensur! Lasst uns Kurs auf die Zukunft für alle nehmen. MFG
Die Webseite daten-speicherung.de hat hier eine Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Mit diesem Blick zurück in die Vergangenheit kann man sich ein gutes Bild darüber machen, wie die Parteien – oft im Gegensatz zu ihren Versprechungen und Lippenbekenntnissen – tatsächlich abstimmen. Außerdem gibt es hier eine Übersicht über die aktuellen Gesetzesvorhaben.
Meinung: Die Liste ist eine wertvolle Entscheidungshilfe, nicht nur für kommende Wahlen, sondern auch, um die wahre Gesinnung der Parteien zu erkennen. Eindeutig dürfte sein, welche Parteien ein sehr hohes Maß an krimineller Energie dem Volk gegenüber aufweisen. Mit christlich-demokratisch (CDU) oder sozialdemokratisch (SPD) hat das schon lange nichts mehr zu tun; aber auch die Attribute frei und demokratisch (FDP) oder die Ziele der Grünen sind dabei kaum wieder zu erkennen. Oder sind die Namen dieser Parteien vielleicht nur Vorwände für ihre wirklichen Absichten?
Ich hoffe, dass die Webseite laufend aktualisiert wird. Wer einen Tipp hat, wo es Zusammenstellungen dieser Art auch für andere Themenbereiche (z. B. Soziales, Harz IV, Krankenkassen, etc.) gibt, ist eingeladen, diesen zu kommentieren! Vielen Dank!
Warum ich am 25.01.2010 aus der Piratenpartei austrat.
Klardenker Esslingen a. N. 