Warum ich aus der Piratenpartei austrat

Warum ich am 25.01.2010 aus der Piratenpartei austrat.

  1. Die Piraten schafften es nicht (und haben es ja auch bis heute nicht geschafft), sich zu finanzpolitischen Themen zu positionieren (Parteiprogramm) bzw. sich zu einer offiziellen Parteiaussage durchzuringen. Dass bei den Piraten alles „basisdemokratisch“ diskutiert werden muss ist schon klar, hat bei anderen Themen auch geklappt, warum aber jetzt nicht? Wer oder was bremst da?
  2. Die Piraten nehmen keine Stellung zu globalpolitischen, sehr kritischen Fragen, wie hier oder hier zu finden. Allzu oft hört man das Wort „Verschwörungstheorie“. Komisch, wo doch gerade die Piraten äußerst stark über das Internet organisiert sind; das heißt aber offenbar nicht, dass sie Informationen aufnehmen, einordnen und bewerten können.
  3. Meine Entscheidung zum Austritt am 25.01.2010 war wohl goldrichtig, denn drei Wochen später, am 13.02.2010, sprach sich der Bundesvorstand der Piraten für einen (natürlich völlig unbegründeten) Angriffskrieg gegen den Iran aus. Nachzulesen ist das immernoch hier und hier.
  4. Wir kleisterten Plakate für den Wahlkampf. Kritische Nachfragen wurden nicht offen diskutiert sondern abgetan, untergebuttert oder mit einem Lächeln degradiert.

Wichtig: Diese Beweggründe sind jetzt zwei Jahre alt und ich weiß nicht, wie es innerhalb der Piraten zurzeit aussieht. Grundlegend nach Außen geändert hat sich allerdings wohl nichts, sonst würde man dies ja auch von draußen mitbekommen.

Deine Erfahrungen wie immer gerne in den Kommentarbereich.

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Baden-Württemberger wählen wieder die Einheitspartei

Keine Änderung in Baden-Württemberg: Sowohl S21-Gegner also auch Befürworter wählen erneut die Einheitspartei (bestehend aus SPD, CDU, FDP und Grünen), die, wenn man aus der Vergangenheit lernen will, vollkommen unfähig ist, irgendwelche grundlegenden Veränderungen vorzunehmen. Statt Scheiße haben wir nun also Dreck. Mal sehen wie das wird, man muss ja schließlich alles mal ausprobieren. Stuttgart, du machst Dich langsam lächerlich.

Hier noch einige Worte über die Grünen von Jutta Ditfurth. Sie sagt im Prinzip, dass die Grünen falsches Spiel treiben. Im guten Glauben könnte man bestenfalls sagen, dass Grüne Heuchler sind. Tatsächlich sind sie nur Erfüllungsgehilfen für ein größeres Programm.

Deutsche sind Heuchler – 97 Prozent mit der Politik zufrieden

Wie Radio Reschke sehr schön aufzeigt, waren 97 Prozent der Hamburger mit der Politik im Groben völlig einverstanden. Nur 3 Prozent haben sich für irgendeine Alternative entschieden. Alle anderen wählten ein und dasselbe bürgerfeindliche, pseudodemokratische und grundgesetzwidrige System (Falschgeldsystem, EU-Zentralismus, Kriege in Irak und Afghanistan, soziale Ausbeutung via Harz IV, Bankenrettungen, usw.). Andere versuchen ihre Ablehnung durch Wahlverweigerung kundzutun. Das können natürlich nur diejenigen, die absolut keine Ahnung von unserem Wahlsystem haben, oder bewusst alles beim Alten belassen wollen … und das sind in Hamburg immerhin 46 Prozent!

„Aber was bedeutet Wahlverweigerung, wenn wir sie ganz nüchtern in ihrer Wirkung betrachten? Stärkung der Einheitsparteien, und nichts anderes. Denn jede nicht abgegebene Stimme erhöht den Stimmenwert der Parteienstimmen, und zwar insbesondere für die etablierten Parteien. Wer nicht zur Wahl geht oder ungültig wählt, verzichtet auf Beteiligung an der Entwicklung und dem Zustand des Gemeinwesens, in dem er lebt.“

Man darf aber noch einen Schritt weiter gehen: Die gleichen Menschen stellen sich dann hin und beschweren sich über Harz IV, über Polizeigewalt und rufen lauthals nach ihren Rechten (welche sie faktisch nicht haben).

Wer baut also hier die Demokratie ab? Eine Minderheit aus wenigen Politikern und Wirtschaftsleuten, oder die Bürger selbst?!

Abschied der Bürger von der Demokratie

Was bewirkt eine Stimmenthaltung, was eine ungültige Stimme?

Die Totalverweigerung, das Nicht-Wählen, würde nur dann etwas bringen, wenn niemand mehr zur Wahl ginge. Das ist aber kaum umsetzbar, und falls doch, würden sich unsere Politiker sicher etwas einfallen lassen, um die Wahlbeteiligung von 0,3 Prozent doch irgendwie deuten zu können á la „Wir haben einen klaren Wählerauftrag“. – Willkommen im Hamsterrad.

Fazit: Autarkie und Permakultur schön und gut; aber wer gar nicht wählen geht, arbeitet strikt gegen sich selbst.

Dies ist keine Satire!

Volksentscheide auf Bundesebene

Möglichkeiten der Beteiligung siehe unten.

In allen wichtigen Fragen der letzten Jahrzehnte ist von den etablierten Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne gegen die Mehrheiten des Volkes entschieden worden, also klar grundgesetzwidrig. Folglich wäre eine Forderung nach Verbot dieser Parteien gar naheliegend. Immer häufiger musste das Bundesverfassungsgericht (eigentlich: Bundesgrundgesetzgericht) Gesetze als „verfassungswidrig“ an das Parlament zurück verweisen, weil offensichtlich die Blockparteien unfähig sind, zum Wohle des Volkes zu arbeiten.

Vorratsdatenspeicherung
(Un)Sicherheits- und Überwachungsgesetze
Euro-Einführung
Hartz IV
Rente ab 67
Afghanistan
EU-Verträge
Bankenrettung
Griechenlandhilfe
EU-Rettungspaket

Dabei zeigt sich im Falle  der Hartz IV-Regelsätze, dass Ministerin von der Leyen sich offensichtlich nicht um das „Bundesverfassungsgericht“ schert. Statt eine Neuberechnung der Regelsätze für Kinder anzupacken, beschäftigt sie sich mit der Einführung von Bildungschipkarten.

Unser Nachbar Schweiz hat auf allen Ebenen Volksentscheide und Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem noch nie eine Volksabstimmung durch geführt wurde.

Deutschland ist Schlusslicht in Sachen Bürgerbeteiligung in der ganzen EU. „Der Deutsche darf nurnoch arbeiten und den Mund halten“, und seine Stimme alle paar Jahre abgeben. Das ist alles.

Was mir auffiel:

CDU: Wie Reinhard Grindel (CDU-Lobbypolitiker) Worte ganz neu interpretiert, zeigt das Magazin Kontraste vom 06.08.2010: „In … Volksabstimmung, steckt ja das Wort ‚Stimmung‘ drin. Und in Stimmung ‚Stimmungsmache‘.“ Politische Extremisten könnten sich eine Volksabstimmung zu eigen machen. – In „Abstimmung“ steckt natürlich nur „Stimme“ drin, nicht „Stimmung“, aber das wusste Herr Grindel damals ja noch nicht. Kein Problem, wir korrigieren von uns bezahlte Politiker gerne… kostenlos.

Es ist vor allem die CDU, die sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene stellt. Für Kanzlerin Merkel sind die Bundestagswahlen die echten „Volksabstimmungen“, denn dabei können die Menschen die Politik „ein Stück“ mitbestimmen. Es gäbe ja immerhin die Wahlprogramme – an die sich wie im Falle der Mehrwertsteuererhöhung 2005 nach der Wahl keiner mehr hält. Das hat sie natürlich nicht gesagt. Hat sie wohl vergessen. Merkel ist eine ehemalige FDJlerin Resssort Propaganda, sie hat ihr Geschäft gut gelernt.

SPD: Sigmar Gabriel sprach sich Ende 2010 für einen Volksentscheid bei Stuttgart 21 aus. Aber sonst?

Linke: Bei den Linken ist laut einer Befragung von Mehr Demokratie e.V. kein einziger Abgeordneter gegen Volksentscheide.

Dann erinnere ich an dieser Stelle nochmal an das, was alle etablierten Parteien seit Jahrzehnten tun: Lobbyismus für Hotelketten und Energiekonzerne, illegale Banken, illegale Griechenlandhilfe, illegales EU-Rettungspaket, illegale Euro-Einführung, illegale Vorratsdatenspeicherung, illegale sogenannte Sicherheitsgesetze. Kurz: Legal, illegal, Sie wissen schon.

Kontraste: Volksentscheide auf Bundesebene – Ist der Bürger zu dumm dazu?

Bundesgeschäftsführerin Angela Merkel zu Volksentscheiden.

Stuttgart 21 – Stimmen nach der sogenannten Schlichtung

Jetzt hier informieren und mitmachen

Es gibt einige Initiativen, die Du, lieber Leser, ja nun tatkräftig unterstützen müsstest! Es liegt an jedem einzelnen von uns, ob wir uns weiterhin der Blockparteiendiktatur beugen oder ob wir selbst aktiv werden! Diese Initiativen wollen die Landesverfassung von BW oder das Grundgesetz ändern, um mehr Bürgerbeteiligung möglich zu machen. Die Demokratie-Initiative 21 hat die Ausarbeitung einer geänderten Landesverfassung für BW, die man als Wahlberechtigter unterschreiben kann.

1. Demokratie-Initiative 21 (Baden-Württemberg)

2. Volksgesetzgebung Jetzt (Bundesebene)

3. Mehr Demokratie e.V. (Volksentscheid)

4. Verpflichtet eure Bundestagsabgeordneten, endlich Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen.

Text teilweise übernommen von Finkenwalder Bote.

Nicht-Gründung der Keine Partei am 21.02.2011

Am 21. Februar wurde die keine Partei erfolgreich nicht gegründet. 21 Gründungsmitglieder fanden sich in den Räumen des Büros der Parkschlüpfer zusammen. Schon seit Beginn der Diskussionen über die Gründung einer neuen Partei war das wichtigste Ziel klar:

„Wir gründen uns, um uns selbst und alle anderen Parteien letztendlich abzuschaffen.“ so der Parteivorstand Matthias von Hermannshausen.

Wir haben einige weitere Stimmen aufgefangen:

„Die sogenannte parlamentarische Scheindemokratie gehört für mich zu den Altlasten des letzten Jahrhunderts.“, meinte Fritz Stocker.

Oberstes Ziel der neuen Partei sei es, Parteien vollständig abzuschaffen. Sobald die Ziele der Partei zu einem bestimmten Maß umgesetzt seien und sichergestellt sei, dass rechtsstaatliche Fragen dem Volk zur Entscheidung übergeben wurden, werde die letzte Stufe eingeleitet. Dies ist die Machtreduzierung von Parteien allgemein und ihre schlussendliche Abschaffung bis zum Jahr 2021.

Wichtige Entscheidungen würden dann vom Volk selbst beschlossen, das ansonsten von Geburt bis zum Tod eigentümlich frei leben kann. Dort, wo der eine die Freiheit des anderen beschneidet, verhandele ein rechtsstaatlicher, legitimierter Richter.

Obrigkeitsdenken, Appelle an Politiker und Wirtschaft und ähnliches gibt es schlicht nicht mehr. Das alles wurde durch kritische, eigenständig denkende Menschen ersetzt, denen Rationalität, Vernunft und Ursachenforschung lieber sind als Aberglaube und hinderliche Irrglaubenssätze.

Eine gesamtdeutsche Verfassung, die auch als Universalvorlage für andere Länder dienen könnte, definiert ganz bestimmte Handlungen und Vorgänge als Verbrechen. Die Gesellschaft ist weder auf die NATO, die EU oder sonstige Organisationen und Verbünde angewiesen. Über die Mitgliedschaft in diesen entscheide allein das Volk, und zwar auch über den Fortbestand oder die Beendigung in derartigen Verbünden, in denen die „BRD“ bereits Mitglied sei. Die Aufgaben des Staates seien minimal. Hierfür würden alle Steuern auf pauschale 10 Prozent reduziert, so Gründungsmitglied Gangolf Mielert.

Namen frei erfunden; Ähnlichkeiten zu anderen Namen sind zufällig. Ähnlichkeiten zu folgenden Parteien sind beabsichtigt: PdV, Piraten, Violette. Dies ist eine Antwort auf: Deutsche nicht für die Selbstregierung geeignet.