BGH-Präsident Voßkuhle und Richter Huber beim ersten Verhandlungstag #EZB #Eurorettung

Die Aussagen hier unten sind erstaunlich, doch wird das BRD-System niemals einen echten Volsentscheid zulassen. So naiv muss man nicht sein.

Roman Huber (“Mehr Demokratie e.V.”) über den ersten Tag der mündlichen Verhandlung in Sachen “Eurorettung” der EZB:

Gesendet: Mittwoch, 12. Juni 2013 um 10:39 Uhr

Sehr geehrter Herr …,

der erste Tag der mündlichen Verhandlung heute ist für uns gut verlaufen… Dies ist natürlich noch keine Garantie dafür, dass sich das Gericht unserer Position anschliessen wird, aber schon heute dürfen wir annehmen, dass wir nicht mit leeren Händen aus Karlsruhe zurückkommen werden.

Fast alle Sachverständigen hatten sich gegenüber der Ankündigung der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, kritisch geäußert, allen voran Bundesbankpräsident Weidmann. Präsident Voßkuhle und Berichterstatter Huber fassten jeweils nach.

Sternstunden, naja Sternminuten gab es bei Aussagen von Präsident Voßkuhle wie (fast wörtlich): „Die EZB trifft mit Ihrem Plan Staatsanleihen zu kaufen im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen, die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist, sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt. Bis auf die, die am Ende die Zeche zahlen müssen…. (die Bürger).“

Oder Richter Huber (sinngemäß): „In einem Mehrebenensystem muss es auch für einzelnen Bürger die Möglichkeit geben Kontrolle auszuüben. Denn die europäische Union ist kein Selbstzweck, auch die Bundesrepublik ist kein Selbstzweck. Der Staat muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. Die Aufgabe des Staates ist es, den Bürgern zu ermöglichen ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen.“

Besser hätten wir es auch nicht formulieren können.

Die Grundsatzfrage auf einen einfachen Nenner gebracht ist: Wenn Euro-Länder in finanziellen Nöten sind und Geld brauchen, es aber von den Banken und üblichen Investoren nicht mehr bekommen oder nur noch mit horrenden Zinsen, wer darf ihnen dann Geld leihen? Die bisherige Konstruktion war: der ESM-Rettungsschirm. Und immerhin kann da der deutsche Bundestag zumindest theoretisch vor jeder Miiliardenhilfe Nein sagen. Damit ist das Parlament der Ort, an dem die haushaltspolitische Gesamtverantwortung verbleibt. Leiht die EZB das Geld und die Schulden können nicht mehr zurückgezahlt werden, haben die Anteileigner der EZB die Verluste zu tragen. Deutschland mit seinem Anteil von 27% an der EZB trägt die größte Last, kann aber im EZB Rat jederzeit überstimmt werden, denn Bundesbankpräsident Weidmann hat hier nur eine Stimme, wie sein zypriotischer Kollege auch. Dies verstößt gegen das Demokratiegebot in Art. 20 GG.

Mit besten Grüßen

Ihr
Roman Huber

PS: Ich bin gespannt auf den zweiten Tag. Mehr Demokratie setzt sich für unsere Mitbestimmung durch Volksentscheide ein. Bitte unterstützen Sie
unsere Kampagne http://www.volksentscheid.de/

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Impressum

Kontaktadresse
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roman.huber@mehr-demokratie.de
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Dies ist ein Service von mehr Demokratie e. V.,
Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

29C3 – Zur Lage der Information – 1,5 Jahre FragDenStaat.de

Seit anderthalb Jahren begleitet FragDenStaat.de die deutsche Informationsfreiheit in der Praxis und dokumentiert die Korrespondenz zwischen Anfragestellenden und Behörden. Welche Informationen gibt der Staat preis, und gegen welche Veröffentlichungen kämpft er sogar bis vor Gericht? Die interessantesten Fälle werden genauer beleuchtet und eine Bewertung zur Lage der staatlichen Information in Deutschland abgegeben.

FragDenStaat.de hat auch im letzten Jahr die Informationsfreiheitspraxis in Deutschland begleitet und dokumentiert. Anfragen zu Ackermann-Abendessen, ACTA und anderen Akten sollen in diesem Vortrag genauer beleuchtet werden. Die negativen und positiven Trends in der Praxis werden beschrieben und die Lage der Informationsfreiheit in Deutschland bewertet. Initiativen wie das Hamburger Transparenzgesetz verbessern den Informationszugang in der Theorie deutlich, doch nur eine aktiv gelebte Praxis kann den Staat wirklich transparenter machen: ein Aufruf zum Nutzen dieses wichtigen demokratischen Werkzeugs.

Redner: Stefan Wehrmeyer
EventID: 5262
Event: 29. Chaos Communication Congress [29c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: 27.12.2012 14:00:00 +01:00
Lizenz: CC-by-nc-sa

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Quelle: CCC Events. Weitere Artikel zum Thema 29C3. Weitere Artikel zum Thema CCC.

ESM – Ermächtigungsgesetz für die EU-Finanzdiktatur

Der Wirtschaftswissenschaftler und Eurokläger, Prof. Dr. Wilhelm Hankel, und der Leiter der Wissensmanufaktur, Andreas Popp, im Gespräch mit Michael Vogt über ESM, Fiskalpakt und den Ausverkauf von Grundgesetz, Demokratie und Freiheit und die Chancen zum Neubeginn.

Dieses Datum muß man sich merken: Der 29. Juni 2012 ist ein Schwarzer Freitag für das Grundgesetz der BRD, für Demokratie und Freiheit in Deutschland. Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, würde sich im Grab herumdrehen, wenn er wüßte, daß seine SPD – zusammen mit einer Zweidrittelmehrheit von 491 «Volksvertretern» im Bundestag dem Ermächtigungsgesetz der EU-Finanzdiktatur ESM und Fiskalpakt und der faktischen Abschaffung von GG und Freiheitlich-demokratischer Grundordnung (FDGO) zugestimmt haben.

ESM namentliche Abstimmung als PDF downloaden

Und niemand kann diesmal nachher sagen, er habe es nicht gewußt, was auf uns zukommt und wohin die Reise geht. Warner gab und gibt es genug. Und sicher ahnen die Abgeordneten, daß sie für diesen Hochverrat, wie es manche nennen, einst zur Rechenschaft gezogen werden.

Nach der Absegnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse erreicht, darunter auch die der vier Eurokritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling. Sie wollen klar machen, daß mit den Beschlüssen der linientreuen Bundestagsabgeordneten die rote Linie überschritten ist. Nun liegt es an Karlsruhe, daß der ESM-Vertrag doch noch gestoppt wird. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten, den Vertrag nicht zu unterschreiben. Der saß ja schon mit gezücktem Füllerfederhalter da und hatte in einer unglaublichen Desavouierung des höchsten BRD-Gerichtes schon im April kundgetan, daß Karlsruhe sicherlich keine Bedenken haben werde. Jetzt findet am 10. Juli die erste Anhörungstermin statt.

Der ESM bedeutet das Ende der Prosperität Europas. Das Gericht müsse sich klar machen, daß mit dem ESM am deutschen Volk und seinen Interessen vorbei regiert werde und die unzulässige Grenze zum europäischen Staat überschritten ist. Damit sind ESM und Fiskalpakt eindeutig verfassungswidrig.

Fiskal- und Bankenunion erweisen sich ebenfalls als Irrweg, da nach ihrer Rettung die EU-Gemeinschaftswährung nur noch eine Binnenwährung ist. Weder die professionellen Euro-Retter noch die Kritiker vom Dienst beantworten die Frage, wie der Euro nach seiner «Rettung» dastehen wird: als harte Weltwährung, die schwächelnde Konkurrenten wie den Dollar weit hinter sich läßt – oder als Währungskrüppel, der zwar in der Euro-Zone (soweit sie noch existiert) als «gesetzliches Zahlungsmittel» umläuft, aber seine eigentliche Währungsqualität (in dem der Bürger spart, Vermögen bildet und hält) verloren hat. Dabei ist die Zukunft des Euro, wenn man ihn weiter so rettet wie bisher, absehbar. Das jeder ökonomischen Einsicht und politischen Verantwortung Hohn sprechende Konzept der Euro-Retter lautet: Wir ertränken die Schulden der Staaten und ihrer Banken (die ihnen dazu verholfen haben) in Inflation. Wir drucken immer neue Euro, um die alten (geschuldeten) Euro zu retten. Die Europäische Zentralbank (EZB) bekennt sich offen dazu: Sie bekämpft nicht mehr die Inflation (wozu die Statuten verpflichten); sie bekämpft die Krise (wozu sie nicht befugt ist), indem sie bankrotte Staaten mit frischem Geld ausstattet (durch Kauf von deren Anleihen), den Zentralbanken der Krisenländer die bei ihnen abfließenden Euro ersetzt (Target-2) und die Banken in Billionenhöhe zum Ein-Prozent-Tarif mit Liquidität versorgt, damit sie möglichst viele der alten und neuen Staats- und Privatschulden übernehmen – sprich: weiter finanzieren und dabei auch noch gut verdienen, denn die Marge zwischen ihrem Bankkredit- und dem EZB-Zins war noch nie so hoch wie in dieser Krise.

Nichts scheut die BRD-Politik und ihre gleichgeschalteten Helfershelfermedien so stark wie die Meinung des Volkes. Alles Bisherige ging gegen den eindeutigen Volkswillen: EU-Verfassung, Euroeinführung, Lissabon, Bailout, Rettungsschirme, ESFS, ESM. Jetzt, als der Bundestag mit den Stimmen der «Kapitalistischen Einheitspartei» das Grundgesetz abgeschafft hat, fabuliert Finanzminister Schäuble plötzlich von Volksabstimmung und einer neuen Verfassung. Man glaubt es kaum: Will er wirklich echte Demokratie einführen und das Volks abstimmen lassen? In Griechenland wurde das von der alten Regierung geplante Plebiszit erfolgreich nicht zuletzt auf BRD-Druck hin verhindert. Oder deutet sich da ein «katalytisches Ereignis», mit dessen Hilfe man die Deutschen auf Linie bringen will? Braucht das Ermächtigungsgesetz noch einen Reichstagsbrand, um dann panische Deutsche auf Linie zu bringen? Stehen uns – in einem Spiegelinterview drohte Schäuble mit Gefahren – eine false flag operation à la 9/11 und Maßnahmen des Staatsterrorismus’ ins Haus?

Und wie soll es weitergehen nach dem Ende des Euros. Wilhelm Hankel und Andreas Popp mit unterschiedlichen Visionen – aber einig darin: Die Eurokrise bis hin ggf. zur Hyperinflation beinhaltet auch Chance wie Notwendigkeit zum Neuanfang. Aber dann nur ohne die alten «Eliten», die komplett versagt und am 29. Juni 2012 dann auch noch ihre Verantwortung abgegeben haben.

Webseiten: Dr. Hankel | Wissensmanufaktur.NET | Tagesschau.de | Alpenparlament.TV

Literaturempfehlungen: Bandulet • Hankel • Ramb • Schachtschneider • Ulfkotte, Gebt uns unsere D-Mark zurück! und W. Hankel • W. Nölling • K. A. Schachtschneider • D. Spethmann • J. Starbatty, Das Euro-Abenteuer geht zu Ende

Ähnliche Artikel:
– ESM-Widerstand: Schachtschneider, Hankel, Popp im Gespräch
– ESM: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden
– Des Wahnsinns fetteste Beute (ein Film von Frank Höfer)

Verfassungsbruch durch den Bundestag – Rede von Gregor Gysi

Stellungnahme der Wissensmanufaktur zur Rede von Gregor Gysi am 29.03.2012 über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts:

Diese Rede von Gregor Gysi hat es als erste Bundestagsrede verdient, von der Wissensmanufaktur empfohlen zu werden. Offenbar erkennen immer mehr Personen der Politik, was wir seit Jahren erklären.

Die Wissensmanufaktur distanziert sich dennoch ausdrücklich von sämtlichen Parteien und Politikern. Gysi kommt den tieferen Hintergründen inzwischen jedoch sehr nahe und analysiert auf brillante Weise die Rechtswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt.

Laut Gysi ist eine Änderung der Artikel 109, 115 und 143d des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 ausdrücklich erlaubt. Der Fiskalvertrag hingegen verbietet genau solche Änderungen. Somit ist der Fiskalvertrag eindeutig grundgesetzwidrig. Darüber hinaus soll der Bundestag völkerrechtlich dazu gezwungen werden, 20 Jahre lang jeweils 25 Mrd. Euro Schulden abzubauen. Der Europäische Rat wird in der Hierarchie über die Parlamente gestellt, wodurch dann auch der Regierungschef über dem Parlament steht. All dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz.

Gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dies schließt die Budgethoheit ein, so Gysi. Der Fiskalvertrag verletzt also Artikel 20 und somit die verfassungsmäßige Ordnung. Leider hat Gysi seine Argumentation an diesem Punkt nicht fortgesetzt, denn dies würde direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 führen, demgemäß es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt, wie es von der Wissensmanufaktur schon lange beschrieben wird (Steuerboykott). Vielleicht wird Gysi ja bei seiner nächsten Rede an dieser Stelle fortsetzen…

Äußerst sehenswert ist es, wie klar und hart Gysi mit den potentiellen Verfassungsbrechern ins Gericht geht und wie diese auf seine fundierten und lebhaft vorgetragenen Vorwürfe reagieren. Als Lösungsvorschlag nennt er sogar eine neue Verfassung gemäß Grundgesetz Artikel 146 und eine öffentlich-rechtliche Bank, wie sie auch im Lösungskonzept der Wissensmanufaktur (Plan B) enthalten ist.

Tunnelblick #11: Polizeireform – ja bitte!

Die Kennzeichnungspflicht ist überfällig

Innenminister Reinhold Gall plant eine umfassende Polizeireform in Baden-Württemberg, für die es »keine Denkverbote« geben dürfe. Doch nicht nur über Organisationsveränderungen sollte die Politik dabei nachdenken. Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Umgang mit den Bürger/-innen und bei der Wahrung der Bürgerrechte!

Tunnelblick Nr. 11 (Webversion)

Tunnelblick Nr. 11 (Druckversion)

Die baden-württembergische Polizei hält gerade Bürgernähe für ihren größten Trumpf. Die Erfahrungen der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zeigen jedoch: Vielfach wird die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit durch Verbote und hohe Auflagen an die Versammlungsleiter eingeschränkt. Menschen wurden und werden ungerechtfertigt in Gewahrsam genommen, um sie von weiterem politischen Einsatz abzuschrecken. Bürger/-innen, die sich gegen Stuttgart 21 engagieren, werden durch Polizei und Staatsanwaltschaft kriminalisiert. Auf Weisung des Innenministers werden Protestveranstaltungen gegen Stuttgart 21 sogar vom Verfassungsschutz beobachtet. Nicht nur die Ereignisse vom 30. September 2010, dem sogenannten »schwarzen Donnerstag«, zeigen, dass friedlich protestierende Bürger/-innen, ja selbst Schülerinnen und Schüler, Opfer von Polizeigewalt werden können. Derzeit laufen ca. 5.000 (!) Verfahren gegen Menschen, die sich gegen das Milliardenprojekt S21 engagieren, jedoch nicht ein einziges gegen Polizisten – trotz zahlreicher Strafanzeigen.

Dies liegt auch daran, dass die Kampfausrüstung bei Polizeieinsätzen die Identifizierung einzelner Beamter systematisch verhindert. Diese Anonymität schützt nicht nur vor den pausenlos laufenden Videokameras der Kolleginnen und Kollegen – sie befördert auch Übergriffe. Die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist daher dringend notwendig, übrigens nicht nur bei Großeinsätzen. Bürger/-innen müssen sich jederzeit der Polizei gegenüber ausweisen, dasselbe muss auch umgekehrt gelten. Polizisten sollen durch eine transparente Kennzeichnung für ihr Tun verantwortlich gemacht werden können. Bislang liegt hierzu von Innenminister Gall lediglich eine Absichtserklärung vor. Die Einführung der Kennzeichnungspflicht ist überfällig!

Tunnelblick Online – Neues vom dümmsten Bahnprojekt der Welt

Offener Brief an Frau Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Merkel,

Am Sonntag dem 14.01.2007 sagten sie im Deutschlandfunk: „Gewalt von Extremisten egal aus welcher Richtung könne niemals akzeptiert werde.“

Sehr geehrte Frau Merkel da haben sie recht. Allerdings sollte man berücksichtigen, dass Extremismus nicht nur körperliche Gewalt sondern auch geistige und psychische Gewalt bedeuten kann. Gerade auch im Wort Staatsgewalt steckt der Begriff Gewalt. Und wenn ich mir anschaue wie ihre Regierung und ihre Staatsbediensteten vom kleinen Polizeibeamten bis hin zu den Richtern notfalls mit Gewalt das Recht in Deutschland beugen und sie und diese Gesellschaft um sie herum mit Gewalt gegen den Willen des Volkes handeln und gegen das Grundgesetz verstoßen, dann sollten sie mal nicht den Mund so voll nehmen und mit nacktem Finger in Richtung der Rechten zeigen, denn 1. sollten sie sich mal Gedanken machen warum die Rechten trotz BND-Unterwanderung einen solchen Zulauf haben… vielleicht liegt es ja an ihrer Politik und 2. was unterscheidet denn ihre Staatsführung, ihre Regierung und ihren Beamtenapparat von dem was die Rechten propagieren.

Es wird festgestellt, das BRD – Regime (sog. Bundesregierung) verstößt gegen:

§ 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes) – Verfassung Es wurde im Einigungsvertrag festgelegt, dass das deutsche Volk eine Verfassung bekommen soll und das möglichst bis Ende 1992. Das ist bis heute 2007 nicht erfolgt.

§  97 (1)  (Unabhängigkeit der Richter) Die Richter in Deutschland sind als parteilich zu betrachten. Diese Entwicklung ist seit Jahren zu verfolgen. Richter urteilen nicht mehr nach Recht und Gesetz sondern nach eigener subjektiver Meinung oder im Sinne ihres in Deutschland regierenden Systems.

Aber das Volk ist der Staat, ich möchte hier nun nicht noch auf das Thema Staatsvolk / Staatsangehörigkeit / Deutsches Reich eingehen. Aber dieses Thema dürfte ihnen nun ja bereits bestens bekannt sein. Wenn sie aber im Namen des Volkes sprechen, sie aber die BRD – Regierung verkörpern, welche ergo kein Volk als ihres bezeichnen kann, dann sind sie folglich Kanzlerin eines diktatorischen Regimes und verstoßen gegen ihren Amtseid.

§ 74 (16) (Die Gesetzgebung erstreckt sich auf die Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung) Hierzu denke ich müssen keine größeren Ausführungen gemacht werden. Die Verstöße gegen das Grundgesetz durch ihr BRD – Regime und seine Behörden werden uns, dem Volk ja wohl ganz im Stil des Feudalismus, so zu sagen täglich vorgeführt. An Energiekonzerne verschenkte Emissionspapiere, Angehörigkeit führender Politiker und Abgeordneter in Aufsichtsräten und Vorständen von Großkonzernen, usw. usw. … . Auch die ungerechtfertigten dauernden Diätenerhöhungen sind eine Form des wirtschaftlichen Machtmissbrauches.

§  38 (1)  (Wahl der Bundestagsabgeordneten) Bundestagsabgeordnete sind an Weisungen nicht gebunden. Klarer Verstoß siehe Fraktionszwang und seit ihrer Machtübernahme den Koalitionsausschuß. 20 Vertreter von CDU und SPD treffen sich um Entscheidungen zu fällen. Die Ergebnisse werden den Fraktionen mitgeteilt und die einzelnen Abgeordneten müssen dann nach Fraktionszwang abstimmen, Das ist keine Demokratie, das ist mit gutem Willen betrachtet, mindestens doch eine Oligarchie, um das andere böse Wort nicht zu gebrauchen.

§ 20 (1)   (Verfassungsgrundsätze; Widerstandsrecht) Die BRD ist ein demokratischer und sozialer  Bundesstaat. Dass die BRD eine Demokratie ist, ist klar durch den Verstoß gegen vor genannten § 38 widerlegt und mit der Einführung von Hartz IV wurde der Sozialstaat beerdigt und ein Fürsorgestaat geschaffen. Somit verstößt das BRD – Regime gegen § 20 (1) GG.

§ 20 (2)  (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – durch Wahlen und Abstimmungen) Vom Volk geht höchstens eine Macht aus, die Ohnmacht. Das Recht zur Wahl nehmen auf Grund der Politikverdrossenheit (warum wohl siehe die letzten Forsaumfragen) gerade mal noch 50% der Bürger in Anspruch. Abstimmen durften sie nie! Siehe Einführung des Euro, Osterweiterung der EU und Einführung einer EU – Verfassung. Das deutsche Volk hat eindeutig, wie durch Forsa, Emnit usw. ermittelt, bekundet, dass es zu diesen Themen gehört werden und abstimmen will, das wurde dem Volk auf das schäbigste verboten.  So nach dem Motto „ da seid ihr zu doof zu…“ Und das sagen Politiker die einen der wenigen Berufe  in Deutschland ausüben, bei dem man keine Qualifikation nachweisen muss. Vom Farbbeutelwerfer zum Außenminister um nur ein symtomatisches Beispiel nennen zu wollen.

Somit verstößt das BRD – Regime  gegen § 20 (2) GG.

§ 20 (3)   (Die Gesetzgebung ist an die „verfassungsmäßige“ Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Recht und  Gesetz gebunden) Dass das BRD – Regime und seine Behörden ganz klar gegen diesen Art. 20 (3) GG verstößt, ist wohl hinlänglich durch die vorgenannten Ausführungen bewiesen.

Somit erfüllt das BRD – Regime und die Behörden die es unterstützen ganz klar den Straftatbestand nach Art. 9 (2). Sie sind eine Vereinigung, deren Zweck und deren Tätigkeit den Strafgesetzen zu wider läuft und sich gegen die „verfassungsmäßige“ Ordnung richten. Eine solche kriminelle Vereinigung ist nach GG Art. 9 (2), zu verbieten.

In der freudigen Erwartung ihrer baldigen Selbstauflösung verbleibe ich mit der ihnen gebührenden Hochachtung

Michael G. Crown

PS: Über 30 Jahre waren sie eine linientreue Befürworterin des DDR-Systems; für sie war der Westen der Klassenfeind (nicht wahr Frau FDJ-Führerin) und das bekommen wir alle jetzt deutlich zu spühren. Überhaupt Frau Merkel… welchem Volk dienen sie eigentlich.

Quelle: Schwarzeliste.org

Volksabstimmung in BW über das S21-Kündigungsgesetz am Sonntag (1/2)

Wer sich mit dem Ja oder Nein bei der Volksabstimmung am 27.11. noch nicht sicher ist, findet hier eine gute und sachliche Zusammenfassung darüber, wie das Projekt überhaupt zustande kam und was bisher alles passiert ist. Gerne auch zum Weitersenden.

Wie demokratisch ist Stuttgart 21 wirklich?

 

Weitere Videos bei Alexander Schäfer. Und noch eine Möglichkeit, die Meinung eines absoluten Bahnexperten zu lesen: Interview mit Bahnexperte Bodack.

Zur Erinnerung, weil es bei vielen immer noch Verwirrungen gibt: Abstimmung mit Ja heißt, das Projekt soll beendet werden, mit Nein, es soll weitergebaut werden. Wir alle haben mit dieser Volksabstimmung die Möglichkeit als Volk mitzureden. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Volk auch diese Chance nutzen und zur Wahl gehen.

Dieses Projekt ruiniert den Wirtschaftsstandort Stuttgart. Die Chancen, die es bringt, sind nebulös, die Risiken absehbar. Bis das durch geschaffene Fakten klar zutage tritt, sind die politischen Verantwortungsträger nicht mehr zur Verantwortung zu ziehen. Ausbaden müssen es hauptsächlich unsere Kinder und Enkel.

An alle, die nicht im Großraum Stuttgart leben, denen mit dieser „Volksabstimmung“ die Möglichkeit gegeben wird, über den Bau unseres Wohnzimmers mit zu entscheiden, habe ich eine Bitte: Wenn Sie nicht mit Ja stimmen wollen, dann enthalten Sie sich. Lassen Sie die Stuttgarter selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Denn der jahrelange Widerstand sollte hinreichend deutlich gemacht haben, daß die Mehrheit der Menschen in dieser Region dieses Projekt nicht will. Die Zahl der Befürworter des Tiefbahnhofs ist sehr überschaubar.

Die Möglichkeit für die Menschen im Land, den politischen Entscheidungsträgern zu zeigen, daß sie eben nicht alles mit sich machen lassen, sind noch ziemlich begrenzt. Noch nie war die Gelegenheit in Deutschland größer, ein deutliches Zeichen zu setzen.

Stimmen Sie mit Nein, bleibt alles beim Alten. Die Schulden explodieren weiter, es wird weiter gelogen, und die Probleme werden größer. Stimmen Sie mit dagegen mit Ja und lehnen Sie damit Stuttgart 21 ab, dann öffnen Sie damit einen Weg zu mehr Mitbestimmung durch die Menschen, die hier leben! Damit ist die Entscheidung gegen Stuttgart 21 (also ein Ja in der Volksabstimmung) der erste Schritt in die Richtung, dass wir unser Geschick wieder selbst in die Hand nehmen.

Ja = Ja zum S21-Kündigungsgesetz und damit für die Kündigung der Verträge.

Nein = Nein zum S21-Kündigungsgesetz und damit für den Weiterbau von S21.

Tun Sie, was Sie für richtig und zukunftsweisend halten.

Danke an den Stuttgarter Klardenker.

Muammar al-Gaddafi – Das Grüne Buch

„Das Grüne Buch ist ein Werk Muammar al-Gaddafis, das ab 1975 in drei Teilen herausgegeben wurde. Es befasst sich mit der Regierungsform der Demokratie und der sozialen Ordnung aus muslimischer Perspektive, während es sich zugleich von den herrschenden Systemen der westlichen Länder und denen im ehemaligen Ostblock distanziert.“ (Wikipedia)

Dank eines Lesers vom Julius-Hensel-Blog steht das grüne Buch nun allen Interessierten zur Verfügung!

Colonel Muammar Al Qaddhafi – Das Grüne Buch (PDF)

Radio-Interview mit Andreas Popp im Kulturstudio

Großes Radio-Interview mit Andreas Popp zur aktuellen Lage, vom 27.10.2011 im Kulturstudio. Themen: Euro, Danistakratie, Plan B und andere.

Bundesregierung scheißt auf Gerichtsentscheidungen

Die Demokratie in Deutschland  (oder was davon übrig war) ist faktisch aufgehoben. Denn zu einer Demokratie würde natürlich gehören, dass die Regierung Gerichtsentscheidungen anerkennt und nach ihnen handelt. Nun ist es aber bereits das fünfte Mal, seit die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Merkel angetreten ist, dass sie solche Entscheidungen ignoriert, einfach das Gegenteil von dem tut, was das Gericht entschieden hat. Weiterlesen bei Karl Weiss.