Das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz (EGOWiG)

Das OWiG wurde nicht rückwirkend aufgehoben, sondern es wurde aufgehoben, es gilt also noch; aber trotzdem hat das Grundgesetz keinen Gültigkeitsbereich. Komisch alles. Anmerkungen durch mich hinzugefügt.

Existiert das Ordnungswidrigkeitengesetz noch?

Im Internet kursiert seit einiger Zeit das Gerücht, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) sei abgeschafft worden und dementsprechend gäbe es auch keine Bußgelder mehr. Teilweise lebt da auch implizit die schon etwas angestaubte Theorie auf, dass es die Bundesrepublik gar nicht gibt.

Anmerkung: Das eine hat wohl mit dem anderen nichts zu tun. Dies soll offenbar eine Diffamierung sein, denn jeder sieht täglich dass es die BRD-Mafia tatsächlich gibt. Wie könnte man so etwas bestreiten?

Google spuckt hierzu eine derart erhebliche Anzahl an Treffern aus, dass da doch etwas dran sein muss…

Dementsprechend haben wir auch schon einige Anfragen von Bürgern bekommen, die wir nun mit Unterstützung unserer Rechtsabteilung gerne beantworten:

Grundtheorie

Die Grundtheorie besagt, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz selbst abgeschafft wurde. Dies sei am 23. November 2007 durch das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz passiert.

Richtig ist: Die erste Frage, die sich einem aufdrängt, ist: Warum sollte der Bundestag soetwas machen? Bußgelder sind eine derartig rentable Einnahmequelle für alle staatlichen Ebenen, dass man keinesfalls darauf verzichten will. Tatsächlich lautet Artikel 57 des Gesetzes (PDF-Ausgabe, Seite 9) folgendermaßen:

Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (454-2)
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben. Anmerkung: Nichts mit „rückwirkend“.

Wohlgemerkt, das Einführungsgesetz dazu wird aufgehoben, nicht das Ordnungswidrigkeitengesetz selbst. Wie ein Bußgeld erhoben wird, wie hoch es sein darf und welche Verfahrensvorschriften zu beachten sind (also alles, was wichtig ist), steht im Ordnungswidrigkeitengesetz selbst. In einem Einführungsgesetz werden dagegen verschiedene Übergangsvorschriften erlassen, um die Umstellung auf eine neue Rechtslage zu vereinfachen.

Als das OWiG 1968 eingeführt wurde, brachte dies eine erhebliche Änderung der Rechtslage mit sich. Das, was nun eine Ordnungswidrigkeit war, war – grob gesagt – früher eine „Übertretung“. Übertretungen waren Straftaten, die mit Geldstrafe oder Haft geahndet werden konnten. Für sie galten das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung. Ordnungswidrigkeiten sind dagegen keine Straftaten, sondern sog. „nicht-kriminelles Unrecht“. Sie ziehen keine Strafe nach sich, sondern nur eine Geldbuße. Die wird anderes berechnet als eine Geldbuße, die Zahlungsmodalitäten sind andere und das ganze Verfahren ist außerdem ein völlig anderes.

Das Einführungsgesetz zum OWiG (EGOWiG) musste also festlegen, was passiert, wenn jemand vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Übertretung begangen hatte, die zum Tatzeitpunkt noch eine Straftat war, nun aber nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Dementsprechend gab es einige Regelungen über die Zuständigkeit der Gerichte und über die anfallenden Kosten. Nachdem heute über höchstwahrscheinlich alle Strafzettel wegen Falschparkens aus dem Jahr 1967 rechtskräftig entschieden ist, braucht es das Einführungsgesetz nicht mehr. Das Ordnungswidrigkeitengesetz besteht aber weiterhin, da nirgends steht, dass es aufgehoben worden ist.

Erste Abwandlung: Kein Anwendungsbereich

Da es auch für den juristischen Laien relativ einfach ist, herauszufinden, dass das OWiG nicht aufgehoben wurde, gibt es eine Abwandlung der Grundtheorie: Danach ist das OWiG ungültig, weil es keinen räumlichen Geltungsbereich besitzt, da nirgends definiert ist, in welchen Ländern oder Gemeinden es angewendet werden soll.

Richtig ist: Kein Gesetz muss seinen Geltungsbereich angeben. Jedes bundesdeutsche Gesetz gilt im gesamten Bundesgebiet. Weder das Beherbergungsstatistikgesetz noch das Benzinbleigesetz noch das Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz noch das Gesamthafenbetriebsgesetz und auch sonst kaum ein anderes Gesetz nennt seinen Geltungsbereich. Dort, wo ein Geltungsbereich ausdrücklich definiert ist, geht es in aller Regel darum, die Geltung für deutsche Schiffe und Flugzeuge (§ 4 StGB) oder für Handlungen im Ausland (§ 5 StGB) festzulegen.

Anmerkung: Aber alle diese „Gesetze“ basieren auf dem Grundgesetz. Und DAS HAT keinen Geltungsbereich mehr.

Teilweise wird noch auf Art. 58 NGefAG verwiesen, wonach der räumliche Geltungsbereich einer Vorschrift angegeben muss. Übersehen wird dabei, dass es sich um das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz handelt. Das gilt selbstverständlich nur in Niedersachsen und außerdem nur für Verordnungen, die zur Gefahrenabwehr erlassen werden. Für allgemeine Gesetze des Bundes gilt es natürlich nicht. Und lustigerweise nennt das NGefAG seinen eigenen räumlichen Geltungsbereich ebenfalls nicht, verstößt also (wenn man die Theorie ernstnimmt) gegen sich selbst.

Wenn wir mal spaßeshalber annähmen, dass das Gesetz tatsächlich bundesweit gelten würde, würde das auch nichts ändern. Denn kein Gesetz steht über dem anderen. Ein neu erlassenes oder geändertes Gesetz, das gegen ein bestehendes Gesetz verstößt, ist nicht ungültig. Im Gegenteil: Widersprechen sich zwei Gesetze, so hebt das neuere das ältere auf. Weil’s auf Latein schöner ist: Lex posterior derogat legi priori. Wird also ein Gesetz erlassen, das gegen das bestehende NGefAG verstößt, so wird dieses insoweit aufgehoben und das neue Gesetz gilt. Auch, wenn es keinen Geltungsbereich angibt. Nur, wenn eine unterhalb des Gesetzes stehende Verordnung (der niedersächsischen Landesregierung im Bereich der Gefahrenabwehr) nicht sagt, wo sie gilt, ist sie ungültig. Dem Ordnungswidrigkeitengesetz des Bundes ist das aber völlig egal.

Zweite Abwandlung: Kein Einführungsgesetz

Eine weitere Variante behauptet, dass es kein Gesetz ohne Einführungsgesetz geben darf. Mit Aufhebung des EGOWiG erlischt automatisch auch das OWiG.

Richtig ist: Ganz wenige Gesetze bekommen überhaupt ein eigenes Einführungsgesetz; normalerweise ist das nur für große und grundlegende Gesetzbücher so, wie z. B. das BGB, das StGB und diverse Prozessordnungen. Ein Gesetz wird durch Beschluss des Bundestags und ggf. des Bundesrats zum Gesetz; ein Einführungsgesetz ist da nicht notwendig.

Einstellung eines Bußgeldverfahrens

Als Beleg wird außerdem der Schriftwechsel eines Bußgeldverfahrens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit angegeben. Dort hat der Beschuldigte die ganzen Theorien über das OWiG ausgewalzt. Das zuständige Gericht hat schließlich das Verfahren eingestellt. Daraus ergibt sich für die Verfechter der Theorie, dass sie recht haben.

Richtig ist: Das ist schon einmal deswegen ein Schmarrn, weil das Gericht das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt hat. Wäre es davon ausgegangen, dass das OWiG gar nicht existiert, dann hätte es folglich das Verfahren auch nicht aufgrund einer Vorschrift dieses Gesetzes einstellen können.

Anmerkung: Das ist natürlich widerum auch ein Schmarrn, denn Kriminelle werden sich wohl nicht selbst verhaften. Deshalb hat das Gericht irgendeinen Weg finden müssen, das Zeug einzustellen bzw. ruhen zu lassen.

Dass ein Bußgeldverfahren eingestellt wird, ist übrigens gängige Praxis. Im OWiG-Verfahren gilt das sog. „Opportunitätsprinzip“: Eine Ordnungswidrigkeit wird nur geahndet, wenn das opportun ist, also die Kosten dem zu erreichenden Zweck angemessen sind. Das Gericht kann das Verfahren einfach beenden, wenn es „eine Ahndung nicht für geboten“ hält.

Anmerkung: Und deshalb hat das Gericht den o. g. Fall auch auf diesem Weg eingestellt.

Darum gibt es z.B. zahlreiche Amtsrichter, die Verkehrsdelikte gegen Ersttäter grundsätzlich einstellen. Außerhalb des Verkehrsrechts sind Einstellungen noch viel häufiger. Wer das nicht glaubt, soll einfach mal seinen Nachbarn wegen Ruhestörung oder irgendeinen privaten Homepagebesitzer wegen eines fehlerhaften Impressums anzeigen – in 99 % der Fälle stellt schon die Bußgeldbehörde selbst das Verfahren ein.

Und bei einem Beschuldigten, der seitenlang ermüdende und abstruse rechtliche Erwägungen ohne jeden Hauch von Ahnung abgibt, hat kein Richter besondere Lust, eine Verhandlung durchzuziehen. Insofern ist es gar keine schlechte Idee, im Anhörungsbogen möglichst wortreich und ausschweifend darauf zu bestehen, dass es ein Gesetz gar nicht gibt – sofern man keinen Ruf zu verlieren hat und es einem wurscht ist, wenn man für leicht beschränkt gehalten wird. Alternativ kann man auch 15 Seiten Kochrezepte mitschicken.

Anmerkung: Alternativ hätte der Richter auch einfach ein vernünftiges Schreiben mitschicken können, das die ganze Sache aufklärt. Das tut er aber nicht, weil er offenbar keine Argumente hat, die er den angeblich Ahnungslosen entgegenhalten kann.

Wäre das Gericht übrigens der Meinung gewesen, dass der Beschuldigte tatsächlich recht hat, dann hätte es ihm nicht die Tragung seiner eigenen Auslagen auferlegt. Die Kostenentscheidung ist ein klares Indiz dafür, dass er das Verfahren sonst verloren hätte. So ist das „Urteil“ ganz einfach eine Verfahrenseinstellung trotz wahrscheinlicher Schuld, wie sie täglich tausendfach vorkommt.

Anmerkung: Die Kosten sind ein klares Indiz dafür, dass das Gericht es nötig hat. Daher hat man ja auch nie mit dem Gericht, sondern mit der Geschäftsstelle des Gerichts zu tun… eben weil alles nur Geschäftemacherei ist, und es sich um eine Firma handelt. Eine Geschäftsstelle ist eine Firma. Ein Gericht ist ein Organ der Rechtsprechung eines völkerrechtlich legitimierten Staates.

Fazit

Die Theorie besitzt absolut keine Substanz. Wer gegenwärtig noch wegen eines Strafzettels aus den 60er-Jahren vor Gericht steht, könnte mit der neuen Rechtslage evtl. Glück haben – aber auch das ist eher unwahrscheinlich. Wer aktuell ohne Feinstaubplakette in die Umweltzone fährt, in einer Wirtschaft raucht oder seiner von den Gemeinden abgewälzten Schneeräumpflicht nicht nachkommt, sollte sich jedenfalls eine andere Verteidigungsstrategie zurechtlegen.

Anmerkung: Wer lesen kann ist klar im Vorteil: „Geschäftsstelle des Amtsgerichts“, „Personalausweis“, „Gesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, kein Geltungsbereich in Art. 23 GG mehr, usw. usw.

Quelle:
http://landesverband.bayernpartei.de/2011/existiert-das-ordnungswidrigkeitengesetz-noch

27 Gedanken zu “Das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz (EGOWiG)

  1. Lieber Local Change, die Darlegung der Bayernpartei war mir geläufig, deine Anmerkungen bringen Licht ins Dunkel. Worüber ich momentan nachdenke: wenn ich keinen gültigen Personalausweis mehr habe UND mich aus dem „System“ abmelde, was interessieren mich noch Gesetze die mit mir etwas regeln wollen z.B. Versicherungsvertragsgesetz…$ 193, „Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet“ eine gesetzliche oder private Krankenversicherung haben (oder anderweitige Absicherung, wo sich wieder Systemlinge schwer tun). Wie weit komme ich also, wenn ich sage: ich bin keine (legale) Person mehr, sondern ein freier Mensch (der für sich selbst sorgt).

  2. Vielen Dank für das Eingehen auf unsere Argumentation. Wenn die genannten Anmerkungen alles sind, was man gegen unseren Text einwenden kann, dann fassen wir das als vollumfängliche Bestätigung auf. Auf das einzige zumindest teilweise juristische Gegenargument möchten wir aber kurz eingehen:

    Aber alle diese „Gesetze“ basieren auf dem Grundgesetz. Und DAS HAT keinen Geltungsbereich mehr.

    Selbstverständlich hat das Grundgesetz einen Geltungsbereich. Dieser ist der Einflussbereich des Verfassungsgebers, also historisch des Parlamentarischen Rats, später des Bundestags und des Bundesrats (Art. 79 Abs. 2 GG). Als solcher muss er nicht niedergelegt werden; dies hätte auch keinen Sinn, denn entweder gilt eine Verfassung in einem bestimmten Gebiet oder nicht. Dies ist aber eine rechtlich-faktische Frage und hat nichts damit zu tun, ob dieses Gebiet in der jeweiligen Verfassung selbst genannt ist.

    Insoweit war Art. 23 GG (alte Fassung) niemals eine korrekte Beschreibung des Geltungsbereichs, da „Groß-Berlin“ in ihm enthalten war – also auch der Osten der Stadt, in dem vor 1990 das Grundgesetz zweifellos nie gegolten hat. Auch später wurden weder das Saarland noch das neu gegründete Baden-Württemberg in diesen Artikel aufgenommen. Seit 1990 gilt das Grundgesetz in dem gesamten Gebiet, das vom deutschen Staat als Inland aufgefasst wird, die Einschränkung auf Westdeutschland, die Art. 23 a. F. vorgenommen hat, war also nicht mehr notwendig. Daraus zu schließen, der Geltungsbereich sei abgeschafft worden, ist jedenfalls falsch. Im Gegenteil, er wurde sogar (erstmals seit 1949 mit korrekter Bezeichnung der Länder) in die Präambel aufgenommen.

    • Oh jee oh jee, ich lese da von Verfassung und Verfassungsgeber. Das Grundgesetz ist also eine Verfassung, ja?! Und wo steht das? Beweis: 1. Was sagte Carlo Schmidt? „Wir haben hier keine Verfassung zu erstellen…“ 2. Der Name ist „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und nicht „Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“. 3. Der Geltungsbereich aus Art. 23 wurde entfernt, dafür ein Europa-Wischi-Waschi in denselben Artikel geschrieben. Wo ist da also heute der Geltungsbereich? 4. Die EU hat nie eine Zustimmung der Völker erhalten; nach der Ablehnung durch u. a. Irland lautete der Titel dort „Lissabon-Vertrag“, also wieder nichts mit Verfassung. Mei mei Leute, lesen hilft wirklich.
      Außerdem: 1. Die Präambel ist nicht das Gesetz selbst. Es ist nur eine Präambel. 2. Mit den Unzulänglichkeiten der Vergangenheit (Groß-Berlin usw.) die neuen Fehler zu rechtfertigen, ist ganz schön schräg. Darauf wäre ich nichtmal selbst gekommen.^^

      • Selbstverständlich ist das Grundgesetz eine Verfassung, da ist sich die Rechtswissenschaft absolut einig; siehe sämtliche staatsrechtliche Literatur, GG-Kommentare usw. Ob eine Rechtsnorm eine Verfassung ist, beurteilt sich nach ihrem Inhalt und nach ihrem Platz in der Normenhierarchie, nicht nach dem Namen. Da ist es auch völlig egal, welche Meinung ein Politiker in einer Wahlkampfrede vor Inkrafttreten des Grundgesetzes hatte.

        Wie gesagt, der Geltungsbereich steht in der Präambel (die selbstverständlich Teil des Grundgesetzes ist, oder gibt es eine größere Anzahl von Juristen, die etwas anderes sagt?) und er müsste da nicht einmal stehen. Wie man am alten Artikel 23 GG sieht (warum sollte der Hinweis darauf schräg sein?), kam das Grundgesetz jahrzehntelang auch ohne bzw. sogar mit einem falschen Geltungsbereich aus.

        Inwieweit ein solcher Fehler auf das Ordnungswidrigkeitengesetz durchschlagen sollte, ist außerdem unklar.

        • Handelt es sich dabei um eine Wahlkampfrede? (Video) Es handelt sich um die Grundsatzrede über das GG von Carlo Schmidt. Wer lesen und hören kann ist klar im Vorteil. Was eine Mehrheit von Juristen dazu meint, kann mich über die Fakten nicht hinwegtäuschen. Mir ist bekannt dass die meisten nur vom System profitieren, statt es aufzudecken. – Ich beteilige micht nicht an Ihren Glaubenssätzen, sondern lese lieber den Titel des Grundgesetzes FÜR DIE Bundesrepublik (nicht Verfassung DER …), was im Personalausweis steht (Attribut „Deutsch“ als Staatsangehörigkeit), was Kamossa (Video) schreibt, und was offenkundig darüber bekannt ist.

        • @Bayernpartei
          Du schreibst mit – scheinbar – völliger Üerzeugung, dass das Grundgesetz eine Verfassung sei und dass sich die Rechtswissenschaft darüber absolut einig sei.

          Dann bitte doch mal Derine „Rechtswissenschaft“ um eine nachvollziehbare Erklärung darüber, wann der Taggewesen sein soll, an dem das deutschen Volke in freier Entscheidung eine Verfassung beschlossen haben will (vgl. Art. 146 GG)..

          Artikel 146 GG (steht für Grundgesetz und nicht für Verfassung)

          ZITAT:
          „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
          ZITAT ENDE!

          • stellt euch einfach die frage: wo ist die staatsgründungsurkunde und wo ist das staatsvolk….????
            ….euer fritz

  3. Das ist mal ein interessanter Post, vielen Dank. Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Generell finde ich die Seite leicht zu verstehen und bequem zu lesen.

  4. Hallo zusammen
    also der Bundestag macht sowas natürlich nicht. Kann er auch gar nicht.
    Die Gesetze sind uns von den Aleierten nur geliehen. Die BRD kann weder Gesetze erlassen noch löschen.
    Richtig ist, das die Gültigkeitsbereiche gelöscht wurden. Fazit, ohne territoriale Zuordnung gilt kein Gesetz.
    Außer beim OWiG evtl. Aber halt nur auf Schiffen oder Flugzeugen.

    Zusammenfassung:
    Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber exakt am 11.10.2007 im
    Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das
    Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert
    seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) für
    sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom
    30.11.2007.
    Beweis: http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152523.htm
    Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivile Prozeßordnung (ZPO), auch die
    Strafprozeßordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem
    der §1, nämlich das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtwirksam wurde
    das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder
    wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben. Aber es geschah im selben
    Schritt noch mehr. Der §5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. In diesem
    Paragraphen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke.
    Nun wird es sogar für absolute Laien vom Verständnis und auch vom Juristischen
    her ganz einfach.
    Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht.
    In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind also seit Ende April
    2006 tatsächlich die Paragraphen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben
    worden. Die Beweise finden Sie mit den hier angegebenen Links:
    http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html + http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/
    http://dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/
    http://dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/
    Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet:
    „Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von
    Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.
    April 2006“.
    Im Jahre 2007 hieß es dann: „Zweites Gesetz über die Bereinigung von
    Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2.
    BMJBBG).“
    Ohne die ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswidrigkeitenverfahren, kein
    Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auch kein sonstiges
    Zwangsverfahren oder eine Umsetzung von Erzwingungshaft in einem wirklichen
    Rechtsstaat möglich.
    Selbst, wenn ich wohlwollend unterstellen würde, das OWiG existiere noch, dann
    finden wir über den Geltungsbereich im § 5 (Räumliche Geltung) folgende Aussage:
    „Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten
    geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder
    außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug
    begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das
    Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.“
    Eine andere Aussage zur räumlichen Geltung findet sich nicht und das Gesetz
    bestimmt nichts anderes, außer, dass die räumliche Geltung im räumlichen
    Geltungsbereich liegt und dieser wurde (vermutlich mit Absicht) nicht bestimmt.

    viele grüße
    michael

    • Der Text ist bekannt, aber auch nur teilweise richtig. Die Argumentation mit dem EGOWiG ist jedenfalls Quatsch. Das EGOWiG qurde nicht rückwirkend aufgehoben, sondern es wurde aufgehoben. Damit gilt das OWiG weiterhin, aber es beruht auf dem GG, welches nach Überschreiben des Art. 23 keinen Geltungsbereich mehr hat. Das OWiG selbst definiert seinen Geltungsbereich in § 5 Räumliche Geltung für Schiffe und Luftfahrzeuge, aber auch nur solche die berechtigt sind, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen. – Auch wenn man zu dem gleichen oder ähnlichen Ergebnis kommt, sollte der Weg dahin schon richtig sein. Viele Grüße!

  5. Nur zu Info: Die „Möchtegern-Aussteiger“ sind nur ein verschwindend geringer Teil der bisher über 500.000 Aussteiger aus diesem System, die erkannt haben, dass hier vieles schief läuft und die Möglichkeiten sind bei weitem nicht mehr so problematisch, wie vor 1-2 Jahren, als diese Ersten sich gegen das System gestellt haben und die schlimmsten Repressalien erdulden mußten. Nur die gleichgeschalteten Medien melden nichts von dem, was hier im Hintergrund geschiet, aber dies war ja 1989 in der DDR auch so.
    Ihr stellt das GG in Frage, ob es denn eine Verfassung sei? Dies wird doch eigentlich im Artikel 146 sehr gut beantwortet. Nun muß man nur noch die Daten vergleichen. Das GG ist am 23.05.1949 in Kraft getreten. Am 30.05.1949 wurde in Berlin aber schon die Verfassung für das deutsche Volk durch den 3. Deutschen Volkskongress demokratisch angenommen, womit das GG schon wieder außer Kraft getreten ist. Diese Verfassung wurde aber im eigentlichen Geltungsbereich des GG, nähmlich des Artikels 133 GG, auf Druck der dortigen Basatzungsmächte nicht angenommen, nur in der sowjetischen Zone, was theoretisch auch nach Wegfall des Artikels 23 noch den Geltungsbereich bestimmt. Demzufolge gilt die Verfassung der DDR vom 30.05.1949 – nicht zu verwechseln mit der späteren sozialistisch verfälschten der sozialistischen Machthaber.
    Die 2+4 Verträge von 1990 wurden auch nie ratifiziert und mit Parallelverträgen unterlaufen. Ein Friedensvertrag, der Grundlage für einen souveränen Staat wäre, wurde von Genscher ausdrücklich nicht gewünscht, womit wir uns seit fast einhundert Jahren im Kriegsstatus befinden. Schäuble hat es in seiner Rede zum Bankenkongress am 18.11.2011 ohne Umschweife gesagt, dass es auf dem Gebiet der BRD mindestens seit 1945 keinen souveränen Staat mehr gab.
    Ihr könnt die Dinge drehen und wenden wie Ihr wollt, so wie es alle Behörden und Justizen auch tun, es ist alles gültig und auch wiederum überhaupt nichts. Die Oberen werden nicht für Klarheit sorgen, da sie jederzeit willkürlich handeln können und es eventuell zu für sie zuweitreichenden Veränderungen käme.
    Aber seit Euch gewiss, es sind inzwischen genug, die sich nicht mehr alles gefallen lassen und die arabische Welt ist auch nicht zu weit weg.

      • Ich rede eigentlich gegen niemanden und wollte nur einige Dinge, vorallem die Querschüsse der Bayernpartei klarstellen. Ich beziehe mich nur zum Teil auf die Äußerungen von Tony Katz und Killignorance vom 18.11. und 22.11.2011, wo es scheinbar eine gewisse Resignation bezüglich des Ausstiegs aus diesem „Hamsterrad“ gibt. Dies ist aber nicht mehr ganz so problematisch zu sehen und kann im Zusammenhang mit der UNO über die Staatliche Selbstverwaltung durchaus bereits genutz werden und je mehr diesen Weg gehen, um so früher können wir etwas bewegen. Dies Entscheidung dazu ist sicher kein Spaziergang, aber auch nicht mehr der mit allen Repräsalien verbundene Weg.
        Insgesamt bin ich der Meinung, dass sehr viel in Bewegung ist, auch wenn man es in der breiten ruhiggestellten Masse noch nicht so sehr wahrnimmt.

  6. Mir bleiben einige Fragen:
    1. Warum genau wurde der Geltungsbereich überhaupt geändert unter §5 des Owig und warum steht da nicht einfach zusätzlich drin, dass es in der BRD gilt, wenn es so einfach sein könnte?

    2. „Einfach“ ist das Stichwort. Gilt folgender Beschluss des Bundesverwaltungsgericht noch? Falls nein, wann wo und warum wurde er aufgehoben? (bitte Belege). Weil genau dieser Beschluss würde ja bestimmen, dass der Geltungsbereich eines Gesetzes für einen Laien „einfach“ verständlich zu finden sein muss.

    „Unter dem Aktenzeichen „BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147“ hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: „Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“

    Ein Rätselraten über den Geltungsbereich eines Gesetzes ist also ein „Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit“ und darüber hinaus eine Zumutung, wenn fachlich nicht qualifizierte Personen aus anderen Berufen genötigt werden, sich vielleicht durch einen Wust an Querverweisen und möglicherweise auch Urteilen zu kämpfen, um so eine einfache Frage wie den Geltungsbereich eines Gesetzes zweifelsfrei zu klären. “

    Quelle: http://www.fschuster.de/bussgeld.htm

    • Danke, lieber Casper, Du bringste es sehr schön wieder auf den entscheidenden Punkt zurück, nämlich auf die Erfordernis der einfachen Nachvollziehbarkeit des räumlichen Geltungsbereichs in jedem Gesetz ohne langes Jurastudium🙂 Danke für die Wiederaufnahme, das „Absurdistan“ unserer sog. „Rechtswelt“ aufzudecken. Und aus eigenem Leben kann ich nur bestätigen: Wer immer den Mut dazu hat, steige bitte, bitte unverzüglich aus aus diesem Hamsterrad! Es werden täglich mehr – und damit umso sicherer für uns alle, uns gegen die Ausübung von Gewohnheitsrecht und Staatswillkür zu schützen. Lasst uns also einfach weiter machen auf dem Weg, alle diese überholten Systemkomponenten überflüssig zu machen. Letztlich hat Jede(r) einen unbestechlichen Navigator in sich, was „Recht“ und was „Unrecht“ ist, alle Gesetze sind dafür überflüssig – wir müssen lediglich lernen, wieder auf diesen Navigator zu hören.

      • Hallo, ich mische mich ganz kurz ein. Einige der im Artikel genannten Dinge sind ja nicht mehr aktuell. So z. B. die richterliche Unterschrift, die eigentlich immer fehlt. Zumindest bei „urteilen“ der Gerichte ist dann die Argumentation von Rechtsanwälten, dass diese richterliche Unterschrift in der Akte beim Gericht sei. Ist ja schön und gut, aber in den Gesetzen steht, dass alle Parteien Urteile zugestellt bekommen. Ein Urteil ist nicht das gleiche wie eine Ausfertigung eines Urteils. Siehe auch hier:
        https://localchange.wordpress.com/2012/08/24/urteile-sind-richterlich-zu-unterschreiben/
        Man sieht also auch hier, sogar die Rechtsanwälte geben den Betrug nicht zu. Können sie ja von Berufs wegen auch kaum, denn sonst würden sie sich ja selbst delegitimieren. Ein Rechtsanwalt braucht eben auch was zum Beißen. Insofern hilft es alles nichts, ein korruptes System von innen oder von außen zu kritisieren. Man muss aufstehen und sagen „Ich mache nicht mehr mit.“ und das System so weit wie möglich umgehen, aber ohne dass das direkt wieder als feindlich gesehen wird. Auf den inneren Navigator, was Recht und was Unrecht ist, zu hören, funktioniert leider auch nur solange, bis dunkel gekleidete Typen vor Deiner Haustür stehen und sagen „Hausdurchsuchung!“

        • ich habe hier viele fragen, für leute die den kopf nicht nur zum haareschneiden haben:
          frage: warum heißt es, dass geltende recht ????
          frage: warum wurde § 15 gvg („alle gerichte sind staatsgerichte“) am 12. september 1950 aufgehoben ????
          frage: warum wird man nur vorläufig festgenommen und nicht verhaftet ????
          frage:warum gibt es keine staatsgründungsurkund und kein staatsvolk ????
          fragen über fragen !!!!!
          eins weis ich, dass bei einem privatgericht (ag, lg usw.) die hausortnung gilt…..euer fritz

          • Das werden die „Aktenzeichen“ immer häufiger durch „Geschäftszeichen“ ersetzt. – Fragt sich nur auf welcher „Geschäftsgrundlage“?

        • Das stimmt schon: Dunkel gekleidete „Hausdurchsucher“… natürlich… auch die kenne ich… nur Meine Beeinträchtigung dadurch und schon die Tatsache, dass der Fall überhaupt eintritt, das alles ist eben unsere eigene „Gestaltungsfreiheit“ unseres Lebens… In meinem Fall ist mir bisher NICHTS weiter passiert dadurch, gar nichts… „Law of attraction“ oder auch einfach „kosmische Gesetze“ würde ich das nennen… das Ganze umgedreht hieße dann: „You are the only creator of your reality“… und damit wären wir sofort wieder beim inneren „Navigator“ – ich weiß aus eigener Erfahrung: Wenn ich durchschaue, was mir das Leben da gerade serviert, nur wenn ich selber authentisch, wahrhaftig bin, treten keine solchen Unannehmlichkeiten ein bzw. haltehn sich in harmlosesten Grenzen, die möglichen Folgen sind beherrschnar, leicht behebbar… derartige „Probleme“ sind generell dafür da, um mich darauf aufmerksam zu machen, dass ich „auf dem Holzweg“ bin, in der einen oder anderen Weise…
          Insofern betrachte ich auch alle Überlegungen dazu, was an Gesetzen, Vorschriften usw. nun „Recht“ oder „Unrecht“ ist in unseren Gesellschaftssystemen lediglich als eine Art Set von Spielkarten, die wir benutzen können, wo es passend erscheint – aber wenn wir es nach Prüfen einer Situation bewusst unterlassen, „mitzuspielen“, wird es keinen Schaden für uns zur Folge haben, so lange wir dabei unserem inneren „Navigator“ folgen.
          Klingt sicherlich erstmal für Viele etwas „eso“, nach genug persönlicher „Beweisführung“ kann ich heute allerdings allen nur empfehlen, es einfach auszuprobieren, wie weit sie mit Wahrhaftigkeit und Selbstverantwortung im Leben kommen. Das erfordert einigen Mut, lohnt sich aber allemal und Ihr lernt jede Menge über Euch selber, wenn Ihr aufhört, Verantwortliche und Schuldige anderswo als bei Euch selber zu suchen…
          Hier ein Webtipp dazu: http://www.elexier-magazin.de/AktuellesHeft/artikel3.html
          Viel Erfolg allen, die bereit sind, sich diesen Gesellschaftsmechanismen wirklich und in aller Konsequenz zu entziehen!
          Herzliche Grüße
          Johannes

          • Muuhhhaaaaa😉 Law of Attraction stimmt in Grenzen schon, nur blendest Du die Realität leider aus. Man ist eben nicht verantwortlich für das Tun der anderen, vor allem nicht wenn dieses unberechenbar ist. Fakt ist, gewalttätige kriminelle Staatsdiener greifen die Freiheit jedes Menschen an. Indem sie die der Demonstranten angriffen, griffen sie auch meine an. Man muss wohl davon ausgehen können, dass man jederzeit unbeschadet durch einen Schlosspark gehen kann. Das Eso-Gewäsch bringt eben niemandem etwas, außer den Herrschenden. Wake Up.
            Du redest von Wahrheftigkeit und Selbstverantwortung. Kriminelle Gewalttäter übernehmen aber keine Selbstverantwortung. Und deswegen funktioniert Dein Gesetz auch nicht, wie man unschwer sehen kann. Es würde nur funktionieren, wenn alle Selbstverantwortung übernehmen würden. Tun sie aber nicht. Stattdessen beschneiden sie unsere Freiheiten wo es nur geht. Dass Du das nicht erkennen kannst, liegt nur daran dass Dir noch niemand was auf die Schnauze gegeben hat und Du kuscht, immer wenn es darum geht, Solidarität zu zeigen. In solchen Momenten palaberst Du etwas von Gesetz der Resonanz und hilfst damit nur einem, nämlich Dir selbst, und sonst absolut niemandem.

            • Die Herausforderung besteht darin zu erkennen und vor allem anschließend zu akzeptieren, wie weitreichend Selbstverantwortung zu sehen ist. NIE sind es „die Anderen“, die Mir etwas „Böses“ wollen. Sie sind ausschließlich Statisten in meinem eigenen Spiel des Lebens, das nur ICH gestalte (leider meist unbewusst), teils als Spiegelflächen (zeigen mir eigene Wesenszüge usw.), teils als Resonanzkörper (lösen meine eigenen Muster oder Schmerzpunkte aus), damit diese transformiert, geheilt werden können, weiter nichts und insofern übernehmen sie da oftmals einen recht undankbaren Job in diesem Spiel, besonders als „Bad Boy“. Wäre also letztlich sogar ein Grund dafür, eines Tages „danke“ dafür zu sagen, im Nachhinein, aber – zugegeben – ist das ein gutes Stück Weg in der Selbsterkenntnis und oftmals sehr schmerzhaft und gar nicht lustig, wenn es keinen mehr gibt, dem man die Schuld geben kann für die eigene Misere…
              Ich sehe es so: Gewalt, die mir selber wiederfährt (tut sie aber eben nicht) ist ein sehr schmerzhafter Hinweis darauf, dass ich noch heftige Aspekte in mir trage, die im Unfrieden sind und gelöst werden wollen… Bitte glaube mir, dass ich hier sehr genau weiß, wovon ich rede, das ist eigene Lebenserfahrung, eigener Bewusstseinsprozess, kein „Buchwissen“…
              Und: Ja, ich helfe letztlich mir selbst, vordergründig, denn das ist das Einzige, was ich wirklich tun kann und zu tun habe – aber damit durch meine eigene Entwicklung und Heilung zugleich wieder und wieder auch meinem gesamten Umfeld, letztlich sogar dem ganzen „Räderwerk“, nenne es Schöpfung, Universum oder wie auch immer… die Sache mit dem Flügelschlag des Schmetterlings, der den Vulkan zum Ausbruch bringt, nur umgekehrt betrachtet. Eine unendliche Macht, die wir da haben, wenn wir sie nur annehmen und verantwortlich handhaben können… und auch hier spreche ich aus ureigenster Lebenserfahrung…

              Ich konnte es mir nicht verkneifen, dies noch nachzuschieben, werde es damit nun aber auch gut sein lassen an der Stelle, denn das gehört im Grunde in ein anderes Forum…🙂 Kein leichter Stoff…

  7. Zitat: „Kein Gesetz muss seinen Geltungsbereich angeben.“ Zitat Ende.

    Völliger bullshit, genau wie alles andere in diesem Artikel. Wenn ich das schon immer lese: „RICHTIG IST:“
    und dann kommt kompletter Quatsch und Unsinn.

    Nun zu den Geltungsbereichen, die laut diesem hanebüchenen Artikel ja angeblich nicht angegeben sein müssen:

    In den Einführungsgesetzen (EG) waren die räumlichen Geltungsbereiche der jeweiligen Gesetze festgelegt. Mit Aufhebung der EG haben die betreffenden Gesetze ihren Geltungsbereich verloren, gelten daher nirgends und sind deswegen null und nichtig (Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit /
    BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 und gegen das Bestimmtheitsgebot / BVerwGE 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963; § 37 VwVerfG):

    „Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtsstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein. Dazu gehört in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres rechtlichen Geltungsbereiches“ (BVerfGE I C 74/61 vom 28. 11. 1963 / „Bestimmtheitsgebot“).

    „Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten.

    Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 / „Gebot der Rechtssicherheit“).

    So viel zu Thema, dass Geltungsbereiche angeblich nicht angegeben sein müssen. Die müssen sogar ZWINGEND angegeben sein! Ansonsten sind die gesetze nicht rechtswirksam, ungültig, mithin null und nichtig.

    Ich empfehle daher, den obigen Artikel ganz schnell zu löschen, bevor auch noch andere merken, dass „localchange.wordpress.com“ völlig unseriös ist.

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