Aktion Zivilcourage – Unnötige Videoüberwachung abschaffen

Heute gefunden:

Sehr geehrter Busfahrer,

ich danke Ihnen für Ihre tolle Arbeit, jeden Tag Menschen sicher zu bewegen.
Dennoch habe ich eine Bitte an Sie:

Stellen Sie unverzüglich die Kameras in diesem Bus aus. Dies ist eine Forderung eines zahlenden Kunden.

Die Scheinargumente sind widerlegt:

1. Vandalismusschäden
Solange ich mitfahre, werde ich darauf achten, dass keine Vandalismusschäden entstehen. Sollte dies doch einmal vorkommen, werde ich schlichten und/oder ggf. die BRD-Polizei benachrichtigen, sofern dies angemessen erscheint.

2. Belästigungen
Solange ich mitfahre, werde ich darauf achten, dass es keine Belästigungen der Mitfahrer untereinander gibt. Sollte dies doch einmal vorkommen, werde ich Sie sofort informieren, schlichten und/oder ggf. die BRD-Polizei benachrichtigen, sofern dies angemessen erscheint.

3. Alle machen es
Was „alle“ machen, muss ja nicht immer das Richtige sein.

4. Kameras können nicht abgestellt werden
Die Behauptung, die Kameras könnten nicht abgestellt werden, ist eine Lüge. Jedes technische Gerät kann abgestellt werden; im Zweifelsfall kann die Stromzufuhr unterbrochen werden.

5. Privatrecht
Videoüberwachung kann zum Eingriff in die Privatsphäre werden – Auch im öffentlichen Raum! Im Übrigen haben auch Transportunternehmen einen öffentlichen Auftrag, der nicht aus Überwachung, sondern aus dem Personentransport besteht.

6. Aber wir müssen die böden Terroristen fangen
Dann fangen Sie mal im Bundestag, im Bundessicherheitsrat, bei der NATO, dem BKA, der NSA, im Weißen Haus, usw. an. Zeit wäre es mal.

7. Aber es ist legal
Wissen Sie wie man heute über geheimdienstliche Überwachung diskutiert? In wenigen Jahren könnte es dasselbe mit ihrer schwachsinnigen Videoüberwachung sein, die im Übrigen auch eine Veruntreuung von Steuer- oder zumindest Fahrpreisgeldern darstellt. Und wenn es soweit ist, wollen Sie doch nicht mit Ihrer Firma auf einer schwarzen Liste stehen, oder?

8. Es hilft Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären
Leider weder noch. Eine Kamera hilft weder präventiv, da sich Gewalttäter, Terroristen usw. keinen Kopf darum machen ob eine Kamera da ist, und bei Vandalismus ein Besoffener sowieso nicht nach dem Verstand handelt. Bei der Aufklärung bleiben die Unternehmen einen ordentlichen Nachweis schuldig; siehe aktuelle Presse. Unabhängige Organisationen sprechen sogar von gar keiner Aufklärung durch Kameras.

9. Sie haben einen gesetzlichen Auftrag
Sie haben gar nichts, außer die Menschenrechte und das Grundgesetz einzuhalten, Und das können Sie mit Kameraüberwachung gar nicht, wenn diese unverhältnismäßig ist. Vom Volk haben Sie schlicht überhaupt keinen Auftrag. Dieses will, dass Steuergelder und Fahrpreise sinnvoll ausgegeben werden. Schaffen Sie also die Kameras ab und geben Sie Ihrem Personal eine Gehaltserhöhung und längere Mittagspausen.

Damit entfällt für Sie jeder Grund der Videoüberwachung. Stellen Sie die Geräte unverzüglich ab!

Sollten Sie sich weigern, geben Sie diese Mitteilung an eine nächst höhere Stelle weiter. Außerdem erstatten Sie mir unverzüglich den Anteil meiner Fahrkarte, der für die Überwachungstechnik ausgegeben wurde. Diesen finanziere ich nicht über den Fahrpreis mit. Sofern Sie den Kostenanteil nicht beziffern können, beanspruche ich 5 Prozent des Fahrpreises.

Name Busfahrer ______________________________
Busunternehmen ______________________________
Buslinie __________
Einstieghaltestelle ______________________________
Ausstieghaltestelle ______________________________

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Einladung zum Vortrag am 9. Mai 2013 – Ursachen der Finanzkrise

Wir laden ein zum Vortrag…

Wie funktioniert Geld und der Geldschöpfungsprozess?

Bewusstsein und Verantwortung.

Cornelius Butz, Edelmetallhändler aus Stuttgart, erklärt an diesem Abend die Funktionsweise des Geldsystems, den Prozess der Geldschöpfung und beleuchtet die wahren Ursachen der Finanzkrise, die auch eine Bewusstseinskrise darstellt. Wie kann der Einzelne diesem undurchsichtigen Moloch verantwortungsvoll und mit Zuversicht begegnen?

* Datum: Donnerstag 09.05.2013, 19:00
* Ort: Restaurant Graf Zeppelin, Plochinger Str. 20, 73730 Esslingen
* Einlass ab 19:00, Beginn 19:30, Dauer ca. 60-90 Minuten
* Unkostenbeitrag 3,00 EUR pro Person, ohne Anmeldung 5,00 EUR
* Anmeldung: Begrenzte Sitzplätze! Wir bitten deshalb um Anmeldung mit Nennung der Teilnehmerzahl über dieses Formular.
* Sie erhalten in jedem Fall eine Bestätigung.

Geld-Vortrag

Eine Veranstaltung von Klardenker-Treffen Esslingen.

Athen – Schauplatz einer modernen griechischen Tragödie?

Von rasendereporterin.de

Anfang des Jahres waren wir für Cashkurs-TV in Athen unterwegs. Gemeinsam mit Dirk Müller wollten wir uns selbst ein Bild von der Lage in Griechenland machen. Wir hatten die Möglichkeit, mit den verschiedensten Menschen zu sprechen, die uns ihre Situation beschrieben und ihre Sicht auf die Dinge näherbrachten. Wir redeten über die Glaubwürdigkeit der Mainstream-Medien, über das griechisch-deutsche Verhältnis, über die Lebens- und die politischen Zustände in einem Land, das in das sechste Jahr der Rezession bzw. Depression geht.

Soviel sei festgehalten: Das Vertrauen schwindet auf allen Ebenen, weder der Politik, noch den Medien wird mehr Glauben geschenkt. Allein die Hoffnung bleibt den Menschen! Von einer Deutschenfeindlichkeit habe ich nichts gespürt, im Gegenteil. Auch bei unserem zweiten Besuch in Athen letzte Woche, sprach ich mit vielen Menschen, auch ohne Kamera. Die griechische Bevölkerung hat die Nase voll von der Europapolitik und kann die Last der Sparprogramme nicht mehr lange schultern. Aber die überwältigende Mehrheit differenziert deutlich zwischen den politischen Führern der anderen Länder und deren Bevölkerung. Und die Völker sollten zusammenstehen, so das Credo aus Athen.

Vielen Dank an alle Interviewpartner! Außerdem bedanken wir uns ganz besonders bei Tanja Nettersheim, Krinio Pappa, Simone Schnabel und Dietmar van de Rydt  für ihre großartige Hilfe.

Dietmar van de Rydt steht bei einem geplanten Trip nach Athen gerne mit Rat und Tat zur Seite! Er ist per email unter dietmar@ath.forthnet.gr zu erreichen und freut sich, Besuchern auf Wunsch die Stadt, auch abseits der bekannten Touristenattraktionen, zu zeigen. Echte Insidertipps garantiert!

Danke an Julia! rasendereporterin.de | Youtube

Offener Brief an die Stadt Esslingen – Vernichtung von Streuobstwiesen

Die Stadt Esslingen will mittels dem Projekt Esslingen und CO2 auf der einen Seite EU-Subjentionen einstreichen, indem Bürger und Firmen dazu angehalten werden, CO2-Emissionen zu reduzieren, andererseits zieht sie zur Schaffung von Baugebieten im Flächennutzungsplan die Vernichtung mehrerer Streuobstwiesen vor, obwohl sie selbst den besonders hohen Stellenwert der Wiesen, insbesondere die Klimavorteile (Lokale Safterzeugung, kaum Transportwege, Kohlenstoffspeicherung), benennt und zur Mitarbeit aufruft! Diese Doppelmoral wird im folgenden Brief in Frage gestellt. – Telefonnummern und Mail-Adressen der Empfänger wurden im entfernt.

Offener Brief an die…

Stadt Esslingen am Neckar
Esslinger Aktivbüro
Lokale Agenda-Gruppe Streuobstwiesen
Rathausplatz 2
73728 Esslingen

AN: Erika Zavasnik (Bürgerreferentin), Frau Ruth Köstle, Christiane Klei

BCC: Bürgerinitiativen Oberesslingen, Dulkweg, Hegensberg, Aktionsbündnis Lebenswertes Esslingen

Sehr geehrte Frau Erika Zavasnik,
sehr geehrte Frau Ruth Köstle und Frau Christiane Klei,

unter der bei [1] genannten Webseite rufen Sie zum Erhalt der Streuobstwiesen und zum Mitmachen auf, also zur Mithilfe beim Baumbeschnitt, dem Mähen, Obstsammeln, Brombeeren pflücken, und dem Vermosten. In der ‚ES aktiv‘ Ausgabe 07/12 [2] haben Sie einen tollen Artikel veröffentlicht, der die Vorteile unserer regionalen Streuobstwiesen klar herausstellt. Einige davon sind:

  • Artenvielfalt
  • Landschaftsbild
  • Naherholung
  • Lokale Safterzeugung
  • Ehrenamtliches Engagement
  • Klimafreundlich (keine Transportwege)
  • Klimafreundlich (Kohlenstoffspeicherung)
  • Keine Verwendung von Spritzmitteln

Kurz gesagt: Leben MIT der Natur anstatt gegen die Natur.

Im letzten Jahr gab es zum zweiten Mal ‚Esslingen und C02‘. Dort werden Bürger und Firmen angehalten, CO2 oder allgemeiner gesagt Emissionen einzusparen; an sich eine gute Sache, die aber unter dem Deckmantel der absurden CO2-Klimakiller-Theorie stattfindet. Die Stadt nimmt wohl wie viele Desinformierten an, CO2 sei ein Klimafaktor und der Mensch maßgeblich beteiligt. Der Theorie zufolge sei ein Erhöhter CO2-Gehalt in der Atmosphäre der Verursacher einer erhöhten Durchschnittstemperatur auf diesem Planeten. Zumindest letztes ist selbst unter Wissenschaftlern höchst umstritten. Vor wenigen Wochen noch hieß es in einigen Medien, der Klimaerwärmungstrend sei schon seit einigen Jahren umgekehrt worden(!), es werde also kälter. Einer der bekanntesten amerikanischen Wetterfrösche belegt eindrucksvoll, dass CO2 nicht der Verursacher für eine Klimaerwärmung ist, sondern dass umgekehrt CO2 über die Jahrhunderte gesehen die Folge einer höheren Temperatur war. Erst erhöhte sich die Temperatur, dann stieg der CO2-Gehalt.

Die Stadt forciert ‚Esslingen und CO2‘ jedoch mit aller Härte. Unter dem Link [3] wurde berichtet.

In Ihrem Artikel in ES aktiv nennen Sie neben zahlreichen Vorteilen (danke für die tolle Zusammenstellung) die Streuobstwiesen auch als ‚klimaschonend‘: Agroforstsysteme seien gegenüber Monokulturen sogar ergiebiger. Das Obst ist lokal vorhanden, lange Transportwege mit unnötigem Kraftstoffverbrauch entfallen daher. Außerdem speichern die Bäume und Wiesen Kohlenstoff!

Nun fragt man sich: Wenn die Stadt doch so Wert auf CO2-Einsparung legt, warum schützt sie dann nicht alle Streuobstwiesen vor den Baufirmen? Inzwischen sprechen wir in Esslingen im Vorentwurf des FNP über 22 Baugebiete, alleine 5 davon in Hegensberg, und dabei sollen auch einige Streuobstwiesen gegen Bauschutt eingetauscht werden.

‚Esslingen und CO2‘ ist ein Projekt, für das die Stat EU-Zuschüsse bekommt, wie viel ist mir nicht bekannt.

Warum aber engagiert sich die Stadt einerseits für Emissionseinsparungen, zieht aber andererseits die Vernichtung von Obstwiesen in Betracht, die ja – wie in ES aktiv gelesen – ebenso zum Klima beitragen?! Ist die Haltung der Stadt hier nicht etwas einseitig, und wenn ja, warum? Geht es nur um Geld und Lobbyismus? Was wissen Sie dazu, und welche Rolle spielen Sie dabei innerhalb der Stadtverwaltung?

Sie suchen Mitarbeiter bzw. ehrenamtliche, aktive Kümmerer.

Mein Gegenangebot: Gerne helfe ich langfristig und ehrenamtlich bei dem Erhalt der Steuobstwiesen, vorzugsweise beim Mähen und Sammeln, wenn Sie oder Herr OB Dr. Jürgen Zieger mir bis zum 31.03.2013 eidesstattlich und handschriftlich unterschrieben versichern, dass es die Streuobstwiesen in Oberesslingen und hegensberg alle noch mindestens 25 Jahre geben wird.

Ich bin sicher, unter dieser Voraussetzung wird es zahlreiche weitere Aktive geben, die sich – dann konsequenterweise – um den Erhalt und die Bewirtschaftung kümmern. Potenziell dürften dies 250 sein, natürlich liegt es in der Natur des Menschen, dass er träge ist und sich oft erst kümmert, wenn es zu spät ist oder ihn etwas „bedroht“.

Wie kommt Herr Dr. Zieger eigentlich dazu, einerseits in ‚ES aktiv‘ das Vorwort abzugeben, aber gleichzeitig dieselbe Natur, die in diesem Heft beschrieben wird, zerstören zu wollen?

Die E.V. erwarte ich in den nächsten Tagen. bitte stellen Sie diese an mein Postfach zu, idealerweise mit der Aufschrift von außen „Enthält E.V.“, da ich Briefe von sogenannten Behörden in der Regel unfrei zurückschicke. Sollte ich diese nicht erhalten, halte ich die Annahme, dass die Stadt nur gerne EU-Gelder einstreichen möchte, ihr aber der Klimeschutz hinsichtlich der Obstwiesen vollkommen egal ist, für belegt, und gehe davon aus, dass ich die Zustimmung der Stadt habe, dies auch so medial zu kommunizieren.

Natürlich könnte ich den Dualismus der Stadt hier auch als bloße Absicht verstehen, also als Provokation, damit sich die Bürger nicht wie Moronen arrogant und ihrer Umwelt gegenüber feindlich verhalten, sondern sich endlich um ihre diese kümmern. Ich bitte um dezente Hinweise, wenn das zutrifft.

Bitte beachten Sie, dass ich aus Gewissensgründen nicht mehr Teilnehmer am BRD-System bin, daher also keinen sogenannten Personalausweis besitze und mit Ihnen nur dann einen Vertrag eingehe, wenn ich die E.V. erhalte.

Vielen Dank und herzliche Grüße,

Xxxxxxxx Xxxxxxx

Verweise:

[1] Streuobstwiesen pflegen und Obst vermarkten – Die Gruppe Esslingen sucht dringend Mitstreiter
http://es2027.esslingen.de/servlet/PB/menu/1175198/index.html

[2] Ausgabe 07/12 ES aktiv
http://www.esslingen.de/site/Esslingen-Internet/get/1226881/ESaktiv_Jul_2012_SCREEN.pdf

[3] Klima-Fest Esslingen & CO2 – Die Klima-Religion ist geboren!
https://localchange.wordpress.com/2011/06/05/esslingen-co2-die-klima-religion-ist-geboren/

Videoüberwachung im ÖPNV – Esslinger Busunternehmen Fischle stellt Kameratechnik über die Menschlichkeit

Weil jemand den Gründen für die Videoüberwachung nachgehen wollte, die nun auch immer mehr in regionalen Busunternehmen Einsatz findet, schrieb ein Bekannter alle Busunternehmen an, die in Esslingen im Personennahverkehr aktiv sind. Von den vier Unternehmen antworteten nur zwei auf seine E-Mail. Es folgt der Originaltext wie er uns zugesandt wurde.

Angeschrieben wurden:

  • „Fischle“ – Esslinger Omnibusverkehr Fischle GmbH & Co. KG
  • „SVE“ – SVE – Städtischer Verkehrsbetrieb Esslingen am Neckar
  • „Schlienz“ – Omnibus Schlienz Reisebüro GmbH & Co. KG
  • „END“ – END Verkehrsgesellschaft mbH & Co. KG

Keines der Unternehmen hat einen Datenschutzbeauftragten, obwohl alle über 10 Mitarbeiter haben. Ausführlich, aber nicht konkret auf die Fragen bezogen, hat nur die Firma Fischle geantwortet. Diese streitet ab, dass an der Beantwortung der Fragen ein öffentliches Interesse bestehen kann und ist mit der Veröffentlichung auch nicht einverstanden. Deshalb veröffentliche ist die Antworten, weil es zweifellos ein öffentliches Interesse über Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt. Für die Apatheit meiner Zombie-Mitmenschen kann ich ja nichts. Fischle rechtfertigt die ständigen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte seiner zahlenden Kunden damit, dass es angeblich einen Auftrag habe, das „subjektive Sicherheitsgefühl“ bei den Fahrgästen zu steigern. Die Menschen hätten auch gar keine Persönlichkeitsrechte, weil sie sich wohl nicht in der Öffentlichkeit befänden, sondern in den Räumen eines Privatunternehmens. Komischerweise hat dieses aber einen öffentlichen Auftrag durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren erhalten. Da passt doch irgendwas nicht. Prävention und Schutz seien die Zauberworte. Gerechtfertigt wird die Überwachung damit, dass es angeblich Vandalismus und Körperverletzungen gebe, besonders am Wochenende. Nun fahre ich ständig Bus und noch nie habe ich Menschen randalieren oder andere anmachen gesehen. Selbst wenn dem so wäre, müsste jedes Busunternehmen zuerst alle anderen Optionen prüfen, bevor es Videokameras installiert. Regelmäßige Kontrollen (durch Menschen nicht durch Maschinen) könnten hier Abhilfe schaffen. Oder die einfache Aufforderung an die Mitfahrenden zur Zivilcourage, z. B. über Plakate. Ein solcher Versuch wurde nicht unternommen; im Gegenteil, durch Videokameras soll den Kunden wohl eine Passivhaltung an- und Zivilcourage abgewöhnt werden. Ob die Firma Fischle die anteiligen Kosten für die Videoübrwachung bei der Inanspruchnahme von Fahrdienstleistungen zurückerstattet, wurde nicht beantwortet. Die Kosten der Überwachung seien angeblich nicht im Fahrpreis enthalten. Wie das möglich sein soll, bleibt ein Rätsel. Gleichzeitig hat sich der Preis für eine 4er-Karte in einem Jahr von 7,10 auf 7,90 Euro erhöht.

Auf die wirklich interessanten Fragen, nämlich wo es um einen Nachweis geht, dass die Kameras auch einen echten Nutzen haben, geht die Firma Fischle gar nicht erst ein. Der Verdacht liegt also nahe, dass es überhaupt nicht um die Aufklärung von Straftaten, Vandalismus oder Gewalt geht, sondern um die bloße Angewöhnung von Überwachung unter dem Deckmantel des subjektiven Sicherheitsgefühls, das nichts weiter als eine Behauptung und Unterstellung ist. Selbst wenn ein Sicherheitsgefühl relevant sein sollte, zeigt das Attribut „subjektiv“ bereits die Hilflosigkeit dieses Arguments. Und sollte ein subjektives Gefühl tatsächlich zu einem objektiven Mehr an Sicherheit führen? Eher das Gegenteil ist der Fall. Wenn sich nämlich alle nur auf Kameratechnik als Sicherheitsgewinn verlassen und niemand mehr dem Nächsten zur Hilfe kommt, wird keine einzige Körperverletzung verhindert. – Das zeigen alle bisherigen schweren Gewalttaten im ÖPNV.

Die wahren Gründe für Videoüberwachung: Man will die Menschen an Vollüberwachung gewöhnen, damit sie auch die kommenden Überwachungsformen akzeptieren, also Drohnen, Gesichtserkennung, die dann mit INDECT verknüpft werden.

Was können SIE tun?

  1. Zeigen Sie Ihrem Busunternehmen, dass es so nicht geht und boykottieren Sie dieses.
  2. Nutzen Sie stattdessen Carsharing Anbieter.
  3. Fragen Sie den Busfahrer regelmäßig danach, ob er die Kameras abstellen kann, da diese nicht erforderlich sind und Sie sich für die nächsten 10 Minuten um Vandalismus kümmern und melden.
  4. Versuchen Sie regelmäßig, den Fahrpreis herunterzuhandeln, da Sie für die Kameras nicht zahlen wollen.
  5. Kleben Sie die Kameras mit Papier und Paketband zu. VIelleicht hilft auch sprühbare Kreide? Sachbeschädigung ist das nicht; Sie beschädigen die Sache dadurch ja nicht sondern fügen nur etwas hinzu, und die Reinigung dürfte mit einem Taschentuch möglich sein, also keine Kosten verursachen.
  6. Nutzen Sie Gesetze und Paragraphen, und verlangen Sie Auskunft, welche Daten wie lange gespeichert werden. Sie haben ein Recht auf Auskunft und auf Löschung, z. B. wenn die Überwachung in Ihre Privatsphäre eingegriffen hat.

Die folgenden Fragen wurden gestellt

[…] da mir in Ihrem Unternehmen kein Datenschutzbeauftragter bekannt ist, wende ich mich an Sie und gehe davon aus, dass Ihr Unternehmen einen solchen nicht benötigt. – Falls es dennoch einen Datenschutzbeauftragten bei Ihnen gibt, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen und diese Nachricht weiterzuleiten.

Aus privatem Interesse möchte ich Sie um folgende Angaben bitten:

  • Wie viele Busse Ihres Unternehmens in Esslingen sind mit Video- bzw. Kameraüberwachung ausgestattet?
  • Auf welchen Linien fahren die mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge?
  • Wie hoch ist der Anteil der mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge im Verhältnis zu allen Fahrzeugen in Ihrem Unternehmen?
  • Werden die Videoaufzeichnungen dauerhaft oder nur zu bestimmten (oder zufälligen) Zeiten gemacht?
  • Wenn bestimmte Zeiten: Wann wird aufgezeichnet?
  • Wie wird aufgezeichnet? Handelt es sich um Kameras, die einen Rundum-Blick haben?
  • Gibt es in Ihren Bussen Bereiche, die nicht videoüberwacht werden?
  • In welchen Abständen werden die Videoaufnahmen gelöscht bzw. überschrieben?
  • Aus welchen Gründen bzw. zu welchem Zweck wird aufgezeichnet?
  • Wann wurde bei Ihnen die Videoüberwachung erstmals eingeführt?
  • Hat sich seit Einführung der Videoüberwachung die Kriminalitätsrate, der Vandalismus, etc. reduziert bzw. wurde eine höhere Aufklärung erzielt?
  • Wie oft gab es im Jahr 2011/2012 in Ihren Fahrzeugen Fälle von Vandalismus, Zerstörung, Gewalt?
  • Können Sie Angaben zur Rate der Aufklärung durch Videoaufzeichnung im Verhältnis zur Aufklärung durch Mittel ohne Videoaufzeichnung (z. B. Kontrollgänge von Personal) machen?
  • Konnten Sie durch Videoaufzeichnung bisher Personal (z. B. für Kontrollen) einsparen?
  • Haben Ihre Kunden (Fahrgäste) die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Videomaterial, sofern es die eigene Person betrifft?
  • Können Ihre Kunden einzelne Passagen löschen lassen, wenn dadurch die Privatshpäre oder eigene schutzwürdige Interessen betroffen sind? Z. B. die Eingabe einer von der Kamera sichtbaren PIN in das eigene Handy)
  • Hat die Kameraüberwachung Ihrer Meinung nach eine Beeinträchtigung von Freiheitsrechten Ihrer Kunden zur Folge, oder muss jeder wissen, dass im öffentlichen Raum auch Videoaufzeichnungen durchgeführt werden können und sich dementsprechend verhalten?
  • Halten Sie die Videoaufzeichnung bei Ihrem Unternehmen für verhältnismäßig?

Ich freue mich über Ihre zeitnahe Beantwortung. Sollte ich keine Antwort erhalten, erlaube ich mir, am 15. September wieder auf Sie zu zu kommen. Bitte geben Sie auch an, falls Ihre Antworten privat bleiben müssen. Ich gehe jedoch davon aus, dass bwzüglich Datenschutzangelegenheiten ein allgemeines öffentliches Interesse besteht.

Schlienz und END antworteten gar nicht; SVE schloss sich später den Angaben von Fischle an. Die Beantwortung von Fischle bezog sich leider nicht konkret auf die Fragestellungen, so dass ich hier in mühsamer Arbeit die Antworten den Fragen zuordnen musste.

Antworten von Fischle

Wie viele Busse Ihres Unternehmens in Esslingen sind mit Video- bzw. Kameraüberwachung ausgestattet?

(Keine Antwort.)

Auf welchen Linien fahren die mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge?

(Keine Antwort.)

Wie hoch ist der Anteil der mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge im Verhältnis zu allen Fahrzeugen in Ihrem Unternehmen?

(Telefonisch) Die noch nicht mit Videokameras ausgestatteten Busse werden nach und nach mit Kameras nachgerüstet, bis alle Busse damit ausgestattet sind.

Werden die Videoaufzeichnungen dauerhaft oder nur zu bestimmten (oder zufälligen) Zeiten gemacht?

Hierfür werden die Bilder zeitlich eng begrenzt gespeichert und automatisiert wieder gelöscht. Eine Auswertung der Daten wird grundsätzlich nur bei wichtigem Anlass durchgeführt. Der Zugriff auf die Daten ist personell streng reglementiert.

Wenn bestimmte Zeiten: Wann wird aufgezeichnet?

(Keine Antwort.)

Wie wird aufgezeichnet? Handelt es sich um Kameras, die einen Rundum-Blick haben?

(Keine Antwort.)

Gibt es in Ihren Bussen Bereiche, die nicht videoüberwacht werden?

(Keine Antwort.)

In welchen Abständen werden die Videoaufnahmen gelöscht bzw. überschrieben?

(Keine Antwort.)

Aus welchen Gründen bzw. zu welchem Zweck wird aufgezeichnet?

Mit der Videosicherheitstechnik sollen (A) Gewalttaten im Fahrzeug dokumentiert und so die Strafverfolgung gesichert, (B) das subjektive Sicherheitsgefühl von Fahrpersonal und den Fahrgästen erhöht, (C) Vandalismusschäden und Verschmutzungen durch Fahrgäste eingedämmt werden.

Wann wurde bei Ihnen die Videoüberwachung erstmals eingeführt?

(Keine Antwort.)

Hat sich seit Einführung der Videoüberwachung die Kriminalitätsrate, der Vandalismus, etc. reduziert bzw. wurde eine höhere Aufklärung erzielt?

(Keine Antwort.)

Wie oft gab es im Jahr 2011/2012 in Ihren Fahrzeugen Fälle von Vandalismus, Zerstörung, Gewalt?

(Keine Antwort.)

Können Sie Angaben zur Rate der Aufklärung durch Videoaufzeichnung im Verhältnis zur Aufklärung durch Mittel ohne Videoaufzeichnung (z. B. Kontrollgänge von Personal) machen?

(Keine Antwort.)

Konnten Sie durch Videoaufzeichnung bisher Personal (z. B. für Kontrollen) einsparen?

(Keine Antwort.)

Haben Ihre Kunden (Fahrgäste) die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Videomaterial, sofern es die eigene Person betrifft?

(Keine Antwort.)

Können Ihre Kunden einzelne Passagen löschen lassen, wenn dadurch die Privatshpäre oder eigene schutzwürdige Interessen betroffen sind? Z. B. die Eingabe einer von der Kamera sichtbaren PIN in das eigene Handy)

(Keine Antwort.)

Hat die Kameraüberwachung Ihrer Meinung nach eine Beeinträchtigung von Freiheitsrechten Ihrer Kunden zur Folge, oder muss jeder wissen, dass im öffentlichen Raum auch Videoaufzeichnungen durchgeführt werden können und sich dementsprechend verhalten?

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Videosicherheitstechnik im ÖPNV bereits bundesweit eingesetzt wird. Das das von Ihnen angenommene allgemeine öffentliche Interesse besteht nicht, da keine Überwachung des öffentlichen Raumes durchgeführt wird. Ihre Annahmen sind hier nicht korrekt. Insofern sind auch Persönlichkeitsrechte in keine Weise eingeschränkt. – Wir sind ein privates Omnibusunternehmen […].

Halten Sie die Videoaufzeichnung bei Ihrem Unternehmen für verhältnismäßig?

(Keine Antwort.)

Bitte teilen Sie mir noch mit, welcher Anteil der Fahrpreise auf die Anschaffung und Betrieb der Videotechnik entfällt, damit ich diesen vom Fahrpreis abziehen kann.

Gute Idee doch leider sind diese Kosten nicht im Fahrpreis enthalten.

Wer trägt denn die Kosten, wenn nicht der Kunde oder Steuerzahler?

(Keine Antwort.)

Hat ihre Firma einen öffentlichen Auftrag?

Wir betreiben unsere Linie eigenwirtschaftlich und auf eigenen Konzessionen/Genehmigungen. Die Vergabe von Verkehrsleistungen erfolgt in einem wettbewerblichen Verfahren dem sogenannten Genehmigungswettbewerb. Die Antragstellung erfolgt über die zuständige Behörde LA Esslingen bzw. dem Regierungspräsidium Stuttgart.

Antworten der SSB

Wir sind eine reine Managementgesellschaft, die 100 % ihrer Busleistungen vom Städt. Verkehrsbetrieb Esslingen, der Fa. Fischle und der Fa. Ruffner erbringen lässt. Die Busse dieser Firmen sind im Interesse der Sicherheit der Fahrgäste mit Videokameras ausgestattet. Firma Fischle hat Ihnen ausführlich das Verfahren erläutert.

Unsere Gesellschaft hat keinen Datenschutzbeauftragte. Diese Aufgaben werden, wenn Sie sich stellen, vom Geschäftsführer wahrgenommen.