Abertausende Pakistanis gingen in den letzten Wochen auf die Strassen, um gegen die Drohneneinsätze der USA zu protestieren. Seit neun Jahren terrorisieren US-Drohnen die pakistanische Bevölkerung. Rund 3’000 Zivilisten – darunter Frauen und Kinder – sind bei den Einsätzen ums leben gekommen. Jetzt ist Schluss, fordern die erbosten Pakistani – auch die Regierung.
Es ist eine Schande, wie die USA in einem Land, das Amerika weder angegriffen noch bedroht hat, Zivilisten durch Drohnen töten lässt; und alle finden das okay. Ausser die rund 5000 Demonstranten, die vergangene Woche in der pakistanischen Metropole Lahore gegen die Angriffe der US-Drohnen protestierten. Schon eine Woche zuvor gingen 10’000 Demonstranten in der Provinz Peschawar auf die Strasse und forderten ein sofortiges Ende der feigen Tötungsmaschinen, die bis jetzt rund 3000 zivile Opfer forderten. Die Todesliste wird von Barack Obama höchstpersönlich abgesegnet.
Auch die pakistanische Regierung kritisiert die Drohnenangriffe öffentlich und bezeichnet diese als Verletzung der Souveränität des Landes. Die USA ignorieren das gekonnt, auch die Weltgemeinschaft schaut weg, weil die USA ihre geheimen Operationen unter dem „Krieg gegen den Terror“ führen und dabei ja alles erlaubt ist. Sogar das straffreie Töten von Frauen und Kindern.
Baracke Obama: „Wir nutzen Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen in unseren Abwehrbemühungen gegen Terroristen.“ — Recht hat er, denn er nutzt Deutschland als Ausgangs- und Mitwirkungspunkt in Angriffsbemühungen gegen Zivilisten und friedliche Familien bzw. in seinen Bemühungen, Rüstungskonzernen wie EADS Aufträge zu beschaffen und Völkerrecht zu brechen. Denn hinterher sind die Menschen sowieso in 100 Teile zerfetzt, und irgendwelche Ermittlungen beginnen frühestens ein Jahr später.
Bundestagsterrorist Nummer Eins, Thomas de Maizière, hält den Einsatz von Kampfdrohnen, also das gezielte Töten und die Zerstörung unschuldiger Familien ohne jede Anklage, ohne jede Gerichtsverhandlung, für ethisch korrekt und unter den bestehenden Rechten für praktizierbar. Dass jeder Krieg schmutzig ist, weiß er. Statt Kriegsspiele aber ganz zu lassen, rechtfertigt er damit auch den Drohnenkrieg.
„Verschwendete Jahre“ lautet der Titel des Buches von Nick Greger. Vor ca. 10 Jahren stieg er aus der Neonazi-Szene aus. Was er aus seiner Zeit als aktives Mitglied einer später als „rechtsterroritische“ bezeichneten Vereinigung zu berichten hat, erfahren Sie in COMPACT Talk. – Chefredakteur Jürgen Elsässer im Gespräch mit Nick Greger über Piatto – den Terroristen im Auftrag des Staates – ein V-Mann beim NSU.
COMPACT-Interview mit dem Nazi-Aussteiger Nick Greger: Wie die Geheimdienste bis heute einen der gewalttätigsten Rechtsradikalen, einen verurteilten Schwerstkriminellen, schützen – den Staatsterroristen Piatto. Es gibt viele V-Männer in der NSU-Affäre, aber keiner war gewalttätiger als Carsten Szczepanski alias Piatto. Beweise, dass er auch noch während seiner Spitzeltätigkeit Sprengstoffanschläge vorbereitet hat, werden bis heute vom Staat unterdrückt. Dazu ein Artikel in COMPACT 12/2013 und ein Interview mit dem Nazi-Aussteiger Nick Greger in derselben Ausgabe. Er wurde von Piatto zum Terroristenausgebildet und verurteilt – Piatto hingegen blieb bis heute auf freiem Fuß. Unten folgt ein Auszug aus dem Interview in COMPACT 12/2013. Das Interview im Video ist sozusagen die Langfassung. COMPACT 12/2013 kann man hier bestellen.
Auszug aus COMPACT 12/2013. Der Auszug beginnt mit dem rabiaten Besuch von zwei LKA-Beamten bei Greger am 31. Oktober 2013.
Mit der Dokumentation „Schmutzige Kriege“ führen Jeremy Scahill und Richard Rowley in eine völlig unbekannte Welt von geheimen Kriegseinsätzen der USA in Afghanistan, Jemen, Somalia und weiteren Gebieten.
Teils Politthriller, teils Detektivfilm beginnt „Schmutzige Kriege“ als investigative Reportage über einen nächtlichen Angriff von US-Einheiten in Afghanistan, bei dem viele Zivilisten starben, darunter zwei schwangere Frauen. Schnell entwickelt sich eine weltweite Recherche über eine bis dahin unbekannte Parallelwelt der mächtigen und streng geheimen Spezialeinheit der Amerikaner, genannt Joint Special Operations Command (JSOC).
Scahill findet immer mehr über das JSOC heraus, deckt brutale Einsätze auf, die sorgfältig vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden, ausgeführt von Soldaten, über die es keinerlei Unterlagen gibt. Sie können somit auch nie vom Kongress vernommen werden und müssen offenbar keine Rechenschaft über ihr Handeln ablegen. Im Militärjargon arbeitet die JSOC nach dem Motto „Finden, fixieren und erledigen“. Die Teams arbeiten eine geheime Tötungsliste ab. Es gibt kein Ziel, das für diese Truppe nicht legitim wäre, auch amerikanische Staatsbürger werden nicht verschont.
Ein Krieg außer Kontrolle
Jeremy Scahill deckt die Folgen eines Krieges auf, der völlig außer Kontolle ist. CIA-Agenten, Kämpfer der Special Forces, Generäle und von den USA finanzierte Warlords – sie alle treten aus dem Dunkel der Geheimhaltung vor die Kamera und reden über ihre Einsätze, viele von ihnen zum ersten Mal. Auch die Überlebenden der meist nächtlichen Attacken und Drohnenangriffe kommen zu Wort, darunter auch die Familie des ersten amerikanischen Staatsbürgers, der von seiner eigenen Regierung gejagt und getötet wurde.
„Schmutzige Kriege“ führt die Zuschauer in die entlegensten Ecken der Welt und zeigt auf, wie schmutzig die USA heute Krieg führen. Am Ende bleiben quälende Fragen nach Freiheit und Demokratie, Krieg und Gerechtigkeit.
US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland von Stefan Buchen, John Goetz, Niklas Schenck, Antonius Kempmann & Christian Fuchs
In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Insbesondere geht es dabei um „Africom“, das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart. Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein spielt dabei technisch eine zentrale Rolle. Das haben Recherchen von Panorama und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) ergeben.
Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte
Seit 2011 steuert eine Flugleitzentrale auf dem deutschen US-Stützpunkt Ramstein auch Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Über eine spezielle Satelliten-Anlage in Ramstein hält der Pilot in den USA offenbar zudem Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort – und lenkt sie zu den Personen, die getötet werden sollen. Ohne diese Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte „können Drohnen-Angriffe nicht durchgeführt werden“, heißt es in einem internen Papier der US Air Force, das Panorama und der „SZ“ vorliegt.
Es handelt sich um einen Bauplan, der weiter ausführt, dass eine temporäre Anlage diese Aufgaben bereits jetzt erfüllt und in sechs Monaten durch eine dauerhafte Installation ersetzt werden soll: „Die Ausführung dieses Projektes soll die Satelliten-Kommunikation mit Drohnen der Typen Predator (Raubtier), Reaper (Sensenmann) und Global Hawk (Globaler Habicht) langfristig verbessern und das gegenwärtige Provisorium ersetzen“, heißt es dort.
Überwachung des afrikanischen Luftraums
Die neue Flugleitzentrale wurde im Oktober 2011 unter dem Namen „Air and Space Operations Center“ (AOC) auf dem US-Stützpunkt eröffnet. Hier überwachen bis zu 650 Mitarbeiter den afrikanischen Luftraum, werten Drohnen- und Satellitenbilder aus und planen Einsätze. Bis heute sollen in Somalia mindestens neun tödliche Drohnenangriffe durchgeführt worden sein, bei denen, laut unterschiedlicher Quellen, bis zu 29 Menschen starben. Präsident Barack Obama soll jeden dieser Einsätze persönlich abgezeichnet haben.
Aufgrund der extremen Geheimhaltung einzelner Operationen ist die genaue Rolle von Ramstein nicht in jedem Detail klar. Das US-Militär versichert aber gegenüber Panorama und der „SZ“, dass für alle militärischen Operationen in Afrika die Verantwortung bei Africom in Stuttgart liege. Panorama und der „SZ“ liegen Stellenausschreibungen für „Geheimdienst-Analysten“ in Stuttgart vor, deren Job es sein soll, Ziele – auch Individuen – für die Ziellisten der Amerikaner zu „nominieren“. Insofern werden offenbar in Stuttgart gezielte Tötungen in Afrika geplant.
Mögliche Beteiligung an völkerrechtlichem Delikt
Die Einbettung Deutschlands in das geheime Drohnenprogramm der USA wirft völkerrechtliche und strafrechtliche Fragen auf. Der Gießener Völkerrechtler Prof. Thilo Marauhn sagt: „Die Tötung eines Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann – wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert – Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein.“
Die Bundesregierung betonte auf Nachfrage, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt werden. Sie betont zugleich, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht der Grundsatz gelte, „dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen.“
Falls US-Stützpunkte in Deutschland für Drohnentote verantwortlich sind, müsse die Bundesregierung „dringendst informieren“, sagt Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen. Notfalls müsse sie der US-Regierung untersagen, „weiterhin extralegale Tötungen von Deutschland aus zu organisieren“. Allein, dass Africom sein Hauptquartier in Stuttgart bezog, sollte vor sechs Jahren nicht öffentlich diskutiert werden. Das Auswärtige Amt empfahl damals der US-Regierung, Deutschland als Standort von Africom nicht groß zu erwähnen. Das würde sonst zu „Schlagzeilen in der Presse“ und zu „unnötigen öffentlichen Debatten“ führen.
Die Operationen der US-Dienste in Deutschland von John Goetz & Niklas Schenck
Alles begann mit einem Anruf aus Somalia: Ein Mann aus Mogadischu berichtete dem Panorama Team von einem amerikanischen Drohnenangriff. Das Ziel war ein Terrorist der Terrorgruppe al-Shabaab. Aber wie so häufig in diesem Krieg starb nicht nur der Terrorist, sondern auch Zivilisten. An einem Tag im Oktober vor zwei Jahren wurde der Vater des Anrufers durch US-Kampfdrohnen getötet. Er war ein unschuldiger Kamelbauer, der zur falschen Zeit am falschen Ort war.
Der Film „Geheimer Krieg“, für den Panorama Reporter zwei Jahre recherchiert haben, erzählt die Geschichte des Mannes, der sterben musste, weil die USA ihren Krieg gegen den Terror fast weltweit führen. Im Jemen, in Pakistan und in Afrika bringen sie Verdächtige aus der Luft um – ohne Anklage, ohne Anwalt, ohne Gerichtsurteil.
Systematische Einbindung Deutschlands
John Goetz und sein Team zeigen, wie vor allem Deutschland in diesen leisen und versteckten Krieg eingebunden ist: Der Bundesnachrichtendienst (BND) befragt systematisch Flüchtlinge aus Krisenregionen, um deren Informationen – auch über mögliche Ziele – an die Amerikaner weiterzugeben.
Das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte sitzt in Stuttgart. Von hier kommen die Befehle für Drohnenangriffe auf Menschen in Afrika. Über die Airbase in Ramstein läuft die Kommunikation der Drohnenpiloten mit den fliegenden Kampfrobotern über Somalia. Und eine Firma, die Terrorverdächtige für die CIA entführt hat, bekommt seit Jahren Millionenaufträge von der Bundesregierung in sensiblen Bereichen.
Bundesregierung und US-Botschaft wiegeln ab
Auf Anfrage wiegelt die Bundesregierung ab: Es würden nur Informationen an US-Dienste weitergegeben, mit denen keine Drohnenangriffe geplant werden könnten. Außerdem lägen „der Bundesregierung keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu von US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland angeblich geplanten oder geführten Einsätzen vor“. Auch die amerikanische Botschaft in Berlin widerspricht den Rechercheergebnissen. Es seien „Halbwahrheiten, Spekulationen und Unterstellungen“, sowie „ungeheuerliche Behauptungen“.
Weltweite Recherchen
Am Beispiel des ermordeten Kamelbauern aus Somalia und anderen konkreten Fällen zeigt die Dokumentation erstmals, wie deutsche Dienste und US-Einrichtungen in Deutschland an der Ermordung von unschuldigen Zivilisten durch Drohnen in Afrika beteiligt sind. Dafür haben die Reporter in Afrika, den USA, in der Türkei, Deutschland und in Moskau bei Edward Snowden recherchiert.
Die Ausstrahlung des Films ist der Höhepunkt der Serie „Geheimer Krieg“, in der der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ seit gut zwei Wochen darüber berichten, wie das US-Militär und die amerikanischen und britischen Geheimdienste den Kampf gegen den Terrorismus aus Deutschland steuern und kontrollieren.
Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 11.11.13, 14:22 | 250 Kommentare
Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden (das Papier hier im Wortlaut).
Denn dieses Papier stellt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf Prävention abstellenden Gesinnungs-Strafrecht dar.
Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.
Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will etwas anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte.
In der Schweiz hat neulich ein Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem ein Jugendlicher drei Wochen lang im Gefängnis sass, weil er auf Facebook eine Frust-Ankündigung losgelassen hatte, die sein Lehrer als mögliche Ankündigung eines Amok-Laufs interpretiert hatte. Der Jugendliche wurde verurteilt, weil der der Gesellschaft einen Schrecken eingejagt hatte. Schweizer Juristen halten diese Entwicklung für sehr problematisch.
Die Autorin dieser sehr lesenswerten Geschichte im Magazin des Tagesanzeigers fasst das Kernproblem zusammen:
„Ich bin mit dem Strafrechtsprofessor, den ich in meinem Text zitiere, einig: Wir leben in einem Zeitalter des Präventionismus. Wir versuchen sämtliche Gefahren auszuschalten, bevor etwas passiert. Egal, ob dies die Freiheitsrechte des Einzelnen einschränkt. Das ist auch darum gefährlich, weil uns dadurch eine Sicherheit suggeriert wird, die es in Wahrheit schlicht nicht gibt. Klar, dass dadurch auch die betroffenen Beamten unter immer grösseren Druck geraten: Niemand will für etwas verantwortlich sein, das man vielleicht hätte verhindern können. In diesem Sinne neigt man vielleicht schon zur Hysterie.“
Das neue Überwachungs-Papier der Union sieht zunächst eine umfassende Überwachung aller Bürger im Internet vor. Die meisten Eingriffe in die Privatsphäre entsprechen jenen, wie sie die US-Geheimdienste seit Jahren praktizieren. In einigen Punkten – etwa der Überwachung der Internet-Knotenpunkte – sind die deutschen Vorschläge sogar noch weiter reichend als die Praxis der Amerikaner.
Viel wichtiger als die Überwachung ist jedoch die Neu-Ordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und hier bietet das Papier Anhaltspunkte für genau jene tektonischen Verschiebungen, wie wir sie bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachtet haben. So wird es bei den Briten ab 2014 eine neue Art der Internet-Filter geben, bei denen sich die Bürger quasi outen müssen, ob sie pornografische oder esoterische Websites freigeschaltet haben möchten: Dieser Ansatz ist in der Regel die Geburtsstunde einer vollumfänglichen, staatlichen Zensur (mehr zu dieser Geisterhand hier).
Diese Tendenz ist der Geist, den Merkels Überwachung-Papier atmet. Es macht schwammige Begriffe zu Normen, innerhalb derer dann der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.
So soll die Überwachung gegen Terroristen, Rechtsextremisten und Antisemiten verstärkt werden:
„Extremismusprävention und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt.“
Alle drei Begriffe sind nicht rechtsfest, sondern unterliegen letzten Endes politischen Wertungen.
Fremdenfeindlichkeit ist eine böse Sache, gegen die die Zivilgesellschaft mit Null Toleranz vorgehen muss. Doch das Strafrecht kann erst greifen, wenn es zu Straftaten kommt, die fremdenfeindlich motiviert sind.
Alles andere ist nicht messbar: Sonst könnte der Fall eintreten, dass Ostfriesen-Witze und Spott über österreichische Fußballer als Straftaten der Fremdenfeindlichkeit eine massive Welle der Überwachung rechtfertigen – und die Täter am Ende hinter Schloss und Riegel bringen.
Das Papier beschäftigt sich des weiteren mit der Frage, wie man gegen gewaltbereite Gruppen vorgehen könne.
Auch der Begriff des Gewaltbereitschaft ist juristisch äußerst problematisch. Denn er stellt nicht auf eine begangene Straftat ab, sondern auf ein mögliches zukünftiges Verhalten. Wo beginnt die Bereitschaft zur Gewalt, wo endet sie? Ist Gewalt-Bereitschaft schon identisch mit Gewalt? Ist Gewalttäter jemand, der auf einem Blog zornig schreibt: „Die ganze Berliner Politik ist zum Aus-der-Haut-Fahren?“
Wie in den USA wollen Merkel und Friedrich damit das Rechts-System von einem Straf-System zu einem Präventiv-System verändern. Dies bedeutet auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt würde.
Der Friedrich-Entwurf möchte auch die Kompetenzen der Polizei erweitern: In dem Papier wird bedauert, dass Verdächtige heute nur der Ladung von Gerichten und Staatsanwälten Folge leisten müssen. Die CDU/CSU-Regierung will, dass künftig auch das Erscheinen vor polizeilichen Ermittlungsbehörden verpflichtend wird und daher auch erzwungen werden kann.
Das Papier:
Mit einer Erscheinenspflicht bei der Polizei könnten Ermittlungsverfahren effizienter geführt und die Aussagebereitschaft gefördert werden. Eine frühzeitige Vernehmung von wichtigen Zeugen kann für den Ermittlungserfolg entscheidend sein.
Auch die Definition einer kriminellen Gruppe soll erweitert werden. Das Papier dazu:
Art. 1 des Rahmenbeschlusses definiert die Begriffe der „kriminellen Vereinigung“ sowie des „organisierten Zusammenschlusses“. Danach ist die Unterordnung der einzelnen Mitglieder unter einen gemeinsamen Gruppenwillen für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“ nicht erforderlich.
Auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung sieht für die Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ nicht vor, dass ein Gesamt oder Gruppenwille gebildet werden muss. Nach der Rechtsprechung des BGH ist allerdings bislang sowohl für die Bildung einer „kriminellen“ als auch der „terroristischen Vereinigung“ die Bildung eines Gemeinschaftswillens erforderlich und er hat eine europarechtskonforme Auslegung der §§ 129 und 129a StGB abgelehnt.
Der Entwurf der Union sieht vor, das Strafgesetz dahingehend zu ändern, dass die vom BGH abgelehnte, deutsche Regelung nun dahingehend geändert wird, dass das schwammige EU-Recht in Deutschland geltendes Recht werden kann.
Für die Regierung Merkel ist das Internet der ideale Anknüpfungspunkt, um den bösen Absichten der Bürger auf die Schliche zu kommen:
„Auf diese Weise entziehen sich Zielpersonen der klassischen anschlussbezogenen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weiterhin liegen zahlreiche der häufig genutzten Internet-Dienstleister, wie z. B. E-Mail- oder Speicherplatz-Anbieter, im Ausland und damit jenseits des deutschen Rechtsregimes. Der sicherheitsbehördliche Zugriff auf diese Kommunikation zum Zwecke der Aufklärung bzw. Beweiserhebung ist damit nur auf dem langwierigen Weg der Rechtshilfe möglich (sofern vorhanden) und von der Kooperationsbereitschaft der örtlichen Behörden und Dienstanbieter abhängig.
Es soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der StPO, den Polizeigesetzen sowie dem G10 auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können.“
Über diese Internet-Knoten wird ein Großteil des deutschen Internet-Verkehrs geleitet. Zwar darf der BND schon heute auf den größten Internetknoten in Frankfurt zugreifen. Doch bisher sind seine Zugriffsmöglichkeiten begrenzt. Nun soll die gesamte Kommunikation über die Internetknoten abgehört werden.
Friedrich fordert zudem die Einführung einer Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten. Er kritisiert ausdrücklich das Vorgehen vieler Unternehmen: „Aufgrund der aktuellen Abrechnungsmodelle (Flatrates) speichern Telekommunikationsanbieter allerdings Verkehrsdaten kaum noch oder nur mit äußerst kurzen Fristen.“
Der Zugriff auf die Daten sei unerlässlich für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr, so das Merkel-Papier. Man müsse daher eine Regelung finden, die entsprechend der EU-Richtlinien Speicherfristen von sechs Monaten bis zwei Jahren ermöglicht. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht einen Vorstoß von Schwarz-Gelb zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.
Genau hier wird deutlich, warum dieser Vorstoß der Bundesregierung so gefährlich ist: Angela Merkel und Sigmar Gabriel verfügen im Deutschen Bundestag über die Zweidrittel-Mehrheit. Mit dieser können sie die Verfassung ändern.
Deutschland hat als Polizei-Staat die bisher finstersten Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben. Wir erinnern uns an den Film „Das Leben der Anderen“, mit Ulrich Mühe, der uns vor Augen geführt hat, wie behaglich und wie mörderisch eine Gesellschaft ist, in der die Spitzel die Realität schaffen oder verdrehen.
Die Amerikaner waren so begeistert von dem Film, dass sie ihn mit einem Oscar prämiert haben.
Sie dachten, das sei ein historischer Film.
Doch Hollywood hat sich geirrt.
Noch sind die alten Gespenster nicht in all ihrer Perfidie zurückgekehrt.
Doch sie steigen aus den Geschichtsbüchern.
Wir sehen die Konturen der Gespenster an den Wänden.
Ihre Schatten schlingen sich um die Netzknoten in Frankfurt, sie legen sich über die WLANs in den Wohnungen, sie werfen ihre Schatten über die Internet-Cafés in Berlin, Hamburg und München.
Ihre kalte, technokratische Sprache verrät sie, macht uns klar, dass sie kommen.
Es ist der Ungeist der Diktatur, der uns anweht.
Deutschland steht vor einer Regierungs-Periode, in der es im Bundestag keine ausreichend große Opposition gibt.
Merkel und Gabriel haben die Lizenz zur absoluten Macht.
Wo absolute Macht herrscht, ist absoluter Missbrauch möglich.
Berlin (dpa/IRIB)
Eine unbemannte Aufklärungsdrohne der Bundeswehr ist in Afghanistan aus bisher ungeklärter Ursache gegen einen Berg geprallt und zerschellt. Wie die «Welt» (Online) am Montag berichtete, beläuft sich der Schaden auf rund fünf Millionen Euro. Nach Angaben der Bundeswehr sei zuvor die Verbindung der Bodenstation im afghanischen Masar-i-Scharif zu der Drohne vom Typ Heron abgebrochen. Die Ursachen würden jetzt von Spezialisten untersucht, erklärte ein Sprecher der Bundeswehr der Zeitung. Der Zwischenfall ereignete sich demnach bereits am 8. November. Es sei bereits der dritte Totalverlust einer Heron-Drohne der Bundeswehr in Afghanistan seit 2010.
Kommentar: Was haben Drohnen der Bundeswehr in Afghanistan zu suchen, und vermutlich auch noch von Steuergeldern finanziert, obwohl die Bundeswehr eine Privatfirma ist? Drohnen dienen nie der Aufklärung, sondern dem Töten; sie sind Kriegsinstrumente. Diese fünf Millionen hätten in Deutschland für Kindergärten oder Schulen verwendet werden können. Wer feiwillig Einkommensteuer zahlt, macht sich mitschuldig an allen Steuerveruntreuungen (1, 2, 3, 4).
Claude Moraes, Mitglied des Europäischen Parlamentes macht sich vor den guten Fragen des russischen TV-Senders vollkommen lächerlich: Er hat keine Antworten, gibt zu, dass die EU keine Konsequenzen aus den NSA-Skandalen zieht und weiß auch nicht, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Spionage stattfindet. Statt zu antworten, gibt er ständig nur ’seine Sicht‘ weiter.
As the international diplomatic crisis over NSA surveillance widens, the US is scrambling to justify its actions. While we’re waiting to learn exactly what Obama wanted to hear in the conversations of German Chancellor Angela Merkel, the question remains. Will mass surveillance be rolled back? Or will the world have to accept the presence of this one Big Brother? Our guest today is British Labour MEP, Claude Moraes, head of the European delegation that went to Washington to seek clarification for the NSA’s actions.
Drohnen unbedingt auch in den Bundestag und ins Weiße Haus schicken, bevor diese Kriegstreiber und Mörder weiterhin friedliche Menschen terrorisieren können.
Der Friedensnobelpreisträger prahlt gegenüber Beratern: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“.
Es sind Zahlen des Schreckens: Bis zu 3600 Menschen hat der US-Geheimdienst CIA mit unbemannten Flugangriffen in den vergangenen neun Jahren getötet. 326 Drohnenangriffe genehmigte US-Präsident Obama höchstpersönlich. Eine neue Biografie legt nun nahe: Der Friedensnobelpreisträger ist sichtlich stolz auf seine todbringenden Befehle. 2009 gewann Barack Obama den Friedensnobelpreis. Doch stolz ist der US-Präsident offenbar weniger auf seine Fähigkeit, mit Worten vollmundig für den Frieden zu werben, als darauf, den Interessen Amerikas mit Waffengewalt Nachdruck zu verleihen.
Das legt jedenfalls ein Zitat nahe, das in der neuen Biografie „Double Down: Game Change 2012“ von Mark Halperin und John Heilemann zu finden ist: „Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten“, soll Obama demnach gesagt haben. Das Buch wird am Dienstag veröffentlicht, doch in den Besprechungen englischsprachiger Medien lösen diese Äußerungen schon jetzt Bestürzung aus.
Bemerkung fiel bei Besprechung des Drohnen-Programms
Und Obamas Worte wiegen schwer. Seit seinem Amtsantritt hat er bereits 326 Drohnen-Angriffe genehmigt, berichtet die „Daily Mail“ in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf das „Bureau of Investigative Journalism“ in London. Seine Geheimdienstbehörde CIA habe mit unbemannten Flugobjekten seit 2004 sogar bis zu 3600 Menschen getötet, darunter bis zu 950 Zivilisten.
Zudem fällt die Enthüllung in denkbar ungünstige Zeiten: Für seinen Einsatz von Drohnen bei der Bekämpfung mutmaßlicher Terroristen gerät Obama zunehmend in die Kritik, besonders in Pakistan und im Jemen. Doch ausgerechnet bei einer Besprechung des Drohnenprogramms mit seinen Beratern seien die Worte gefallen, schreibt die „Washington Post“.
„Obama hasst undichte Stellen“
Der „Daily Mail“ zufolge hat sich die US-Regierung bislang noch nicht zu den angeblichen Worten des Präsidenten geäußert. In der TV-Show „This Week“ stellte Obamas Berater Dan Pfeiffer jedoch klar, dass der Präsident über das Durchsickern solcher vertraulicher Details immer frustriert sei: „Ich habe mit ihm nicht über dieses Buch gesprochen. Ich habe es nicht gelesen. Er hat es nicht gelesen. Aber er hasst undichte Stellen“, sagte Pfeiffer in der ABC-Sendung.
Obama hat den Gebrauch von Drohnen stets verteidigt. Sie seien notwendig, um Terroristen in abgelegenen Regionen bekämpfen zu können, ehe sie Zivilisten angreifen könnten. Bisherige Schätzungen unabhängiger Institute zu den Todesopfern der Drohnen-Angriffe weist die Regierung allerdings zurück – ohne dabei eigene Zahlen vorzulegen. Kurz nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen hatte Obama im Oktober 2009 vom norwegischen Parlament den Friedens-Nobelpreis erhalten. Das Komitee würdigte in seiner Begründung die außergewöhnlichen Anstrengungen Obamas, die Demokratie zu stärken. Besondere Erwähnung fand dabei sein Ziel der nuklearen Abrüstung.
Whistleblower-Preis 2013 – Verleihung an Edward J. Snowden
Prof. Dr. Josef Foschepoth: Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen
Edward Snowden erhält den Whistleblower-Preis 2013. Transparency Deutschland beteiligte sich erstmals an der Verleihung des Preises, welcher alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.) und der Deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vergeben wird. Mit dem Whistleblower-Preis werden Personen ausgezeichnet, die im öffentlichen Interesse schwerwiegende Missstände und gefährliche Entwicklungen für Mensch und Gesellschaft, Demokratie, Frieden und Umwelt aufdecken. Der mutigen Tat Edward J. Snowdens verdankt die Weltöffentlichkeit Einblicke in die Überwachungs- und Spionagetätigkeiten unserer Geheimdienste, von denen wir alle jederzeit und ohne konkreten Verdacht betroffen sein können.
Auf der Festveranstaltung zu Edward Snowdens Ehren werden dringliche Probleme erörtert, die sich aus seinem Whistleblowing ergeben.Im Mittelpunkt des Festvortrags der Veranstaltung stehen dabei die weiten Handlungsräume für die Geheimdienste in Deutschland sowie die Fragen, wie es dazu kommen konnte und wie dies geändert werden kann. Mit der Ehrung wollen die preisverleihenden Organisationen zugleich ihrer Forderung an die Bundesregierung Nachdruck verleihen, dem bedrängten US-Bürger Snowden einen sicheren Aufenthaltsort in Deutschland anzubieten aus Überzeugung und aus Dankbarkeit.
Kommentar:
Die NSA-Affäre wird immer unglaublicher. Russland ist so frei und hat nichts gegen eine Befragung Snowdens in Russland. Er könne sogar selbst wählen, wen er treffen wolle. Gleichzeitig heuchelt NSA-Chef Alexander dagegen an: Snowden würde Al Kaida helfen. Wie bitte? Da fragt man sich: Was hat das Ausspionieren der Handys von zahlreichen hohen Regierungsmitgliedern mit Al Kaida (Al Quaeda) zu tun, die die CIA selbst gegründet hat? Und sollten die Geheimdienste Amerikas nicht erstmal bei sich selbst aufräumen? Drohnen töten völlig unschuldige Familien; einen rechtsstaatlichen Gerichtsprozess traut man sich gar nicht mehr zu fordern. NSA und CIA sind die Abgründe der Menschheit, und andere Geheimdienste natürlich auch. Sie verweigern jede noch so kleine Transparenz, eine Kontrolle ist unmöglich. Das PKG in Deutschland ist eine Farce, da die Mitglieder dort meist gar nicht oder viel zu spät informiert werden. Und wer unterstützt das alles? Der Steuerzahler. Genau: Du, lieber Leser. Du unterstützt Terrormanagement, zerstörte Familien, unschuldige Tote, und die ganze Kriegspropaganda. Du selbst bist Al Kaida. Wer hier noch (freiwillig!) Steuern zahlt, gehört zu demselben Krebsgeschwür wie Geheimdienste, korrupte Regierungen, Drohnen, Überwachungswahn, usw.
Was Deutschland jetzt in der NSA-Sache tun muss – und das ist endlich mal eine wirklich alternativlose Liste:
Das Auslieferungsabkommen mit den USA sofort kündigen.
Herrn Snowden befragen, am besten in Deutschland, wenn (1.) erfüllt ist.
Alle Geheimdienste aus Deutschland mit einer Frist von 30 Tagen verweisen, alles was übrig bleibt nach Guantanamo liefern (nur für die Kameras).
Alle US-Militärbasen in Deutschland schließen.
Überwachungsposten wie Bad Aibling schließen und in Museen umwandeln.
Grüße an Obama senden.
Schwachköpfe wie Herrn Bosbach, der „die Schuldigen finden“ will, in den Ruhestand schicken. Schuldig ist Deutschland selbst. Auch Herr Bosbach, denn er dürfte das G-10 Gesetz ja kennen.
Da das alles nicht geschehen wird und sich Kriminelle nicht gegenseitig verhaften, werde ich auch weiterhin nur die Mehrwertsteuer zahlen, und sonst keine. Leider finden sich ja weder Menschen, die durch autarke Netzwerke auch die Mwst umgehen wollen, noch Menschen, die die Steuertreuhand voranbringen möchten. Also muss ich das notgedrungen noch zahlen. Auf eine Antwort der Verbrecher im Finanzamt warte ich bis heute (zum Artikel) 😀
Rechtsgrundlagen hier:
Die alliierte Schattenregierung (COMPACT)
Interview mit dem Historiker Prof. Josef Foschepoth über die fortgesetzte Überwachung Deutschlands durch US-amerikanische Geheimdienste.
Berlin (dpa/IRIB)
Klardenker Esslingen a. N. 