Staatstrojaner-Überprüfung durch Schaar abgeschlossen (CCC)

Meldung auf ccc.de vom 10.09.2012 16:49:00, 46halbe

Wie heute bekannt wurde, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Prüfung über den Einsatz und die rechtlichen Grauzonen des Staatstrojaners beendet. Er bestätigt die Analyse des Chaos Computer Clubs (CCC) und mahnt ebenfalls Verbesserungen an. Die Ermittlungsbehörden, der Finanz- und der Innenminister geben dem CCC zwar in allen Kritikpunkten recht, sehen aber dennoch keine Notwendigkeit zum Handeln.

Dem CCC wurde ein Schreiben zugespielt, in dem Schaar abschließend Stellung zu seinen Erkenntnissen im Rahmen der Staatstrojanerprüfung bezieht. Der CCC stellt das Papier zum Download zur Verfügung. [1] Schaar hatte nach der Veröffentlichung des CCC im Oktober 2011 [3] mit Ausnahme der Geheimdienste alle Bundesbehörden überprüft, die staatliche Spionagesoftware einsetzen.

Das Innenministerium hält nach dem Bericht daran fest, die untaugliche Verschlüsselung des Staatstrojaners weiterhin als „geeignet“ zu bezeichnen, räumt allenfalls „Optimierungsspielraum“ ein. Weiterhin soll auch in Zukunft der Quellcode weder für die Behörden selbst noch für Schaars Prüfbehörde einsehbar sein.

„Hier kommt eine erstaunliche Kritikunfähigkeit seitens der Behörden und des Ministeriums zum Ausdruck, denen nicht weniger als die Sicherheit und Privatsphäre der Bevölkerung anvertraut ist. Wo sowohl gesetzlich als auch technisch erheblich nachgebessert werden müßte, verschanzt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich hinter einem trotzigen ‚Weiter so!'“, sagte Dirk Engling, Sprecher des CCC.

Für den Bericht hätte Peter Schaar naturgemäß Einsicht in den Quellcode nehmen müssen. Die Trojaner-Herstellerfirma Digitask erdreistete sich jedoch, dem Bundesdatenschutzbeauftragten nur dann Einsicht zu gewähren, sofern er eine Vereinbarung zum Stillschweigen unterzeichnen sowie 1.200 Euro pro Prüfungstag als „Beratungsdienstleistung“ bezahlen würde. Schaar lehnte mit Verweis auf seine Pflichten als staatlicher Kontrolleur selbstverständlich ab.

Damit wurde eine unabhängige Beurteilung durch den Datenschutzbeauftragten faktisch verhindert. Hier zeigt sich das Erpressungspotential durch das Outsourcen von hoheitlichen Aufgaben an private, keiner effektiven Kontrolle unterliegenden Firmen.

Es hat die beteiligten Behörden zehn Monate gekostet, sich den vom CCC vorgebrachten Feststellungen zum Staatstrojaner vollumfänglich anzuschließen. Überraschenderweise zieht jedoch das BMI ganz andere Schlußfolgerungen aus den nun mehrfach bestätigten Fakten. Insbesondere hält es die in Anfängermanier zusammengestoppelte Absicherung der Kommunikation zwischen Staatstrojaner und Kontrollcomputer weiterhin für ausreichend.

„Damit wird weiterhin in Kauf genommen, daß staatliche Trojaner nicht effektiv kontrolliert und somit auch von Dritten zur Ausspähung und Manipulation von Daten benutzt werden könnten“, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Das BKA und der Zollfahndungsdienst hatten in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen monatelang staatliche Spionagesoftware eingesetzt. Die Anzahl der Betroffenen ist unbekannt.

Links:

[1] Brief von Peter Schaar an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages: http://www.ccc.de/system/uploads/122/original/Schaar-Staatstrojaner.pdf
[2] Schaar-Bericht vom Januar 2012: http://www.ccc.de/de/updates/2012/schaar-bericht
[3] Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner: http://www.ccc.de/updates/2011/staatstrojaner

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Innere Sicherheit durch Bundestrojaner

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

hier bieten Wir Ihnen nun endlich den schon aus Funk & Fernsehen bekannten Bundestrojaner zum Download an. Der Download ist derzeit noch kostenlos erhältlich*. Laden Sie noch heute den Bundestrojaner herunter und gewinnen Sie so ein Stück innere Sicherheit für sich! (Zum Download)

Euer Innenminister

Flyer – Ist die BRD eine kriminelle Organisation? (2. Update)

Übernahme, Kopie, Vervielfältigung unter Angabe der Quelle ausdrücklich erwünscht.

Zum Artikel Ist die Bundesrepublik Deutschland eine kriminelle Organisation? (3. Update)

… gibt es jetzt einen Flyer zum Download (PDF-Datei). Er ist in DIN A4 angeleg und hat drei Spalten. Faltet man ihn zwei Mal, passt er auch perfekt in einen Briefumschlag (DIN Lang). Die Vorderseite des Faltblatts ist auf der zweiten Seite, letzte Spalte. Alle anderen Seiten sind durchnumeriert. Wer gerne eine änderbare OpenOffice Datei hätte, kann sich gerne per Kommentarfunktion melden (bitte Mail-Adresse angeben).

Download: BRD-Mafia-20111106-2135.pdf

Download: BRD-Mafia-20111104-1550.pdf

Download: BRD-Mafia-20111103-1520.pdf

Das Gute am Staatstrojaner ist… (Update)

Das Gute am Staats- und Bayerntrojaner ist, dass die durch ihn gewonnenen, sogenannten Beweise jetzt keine Beweiskraft mehr haben. Denn seitdem klar ist, dass die vom CCC untersuchten Varianten des Staatstrojaners die Möglichkeit beinhalten, der beobachteten Maschine alles Mögliche unterschieben zu können, also z. B. auch beliebige Dateien auf den Ziel-PC nachladen zu können, kann dieses Trojanische Pferd nicht mehr zur Beweissicherung dienen.

Ebenso gut könnte ich Ihnen heimlich nachts C4 vor die Tür legen und dann behaupten, Sie hätten vor gehabt, die Welt zu vernichten… oder auch nur Ihre gehasste Nachbarin. So gehts halt nicht.

Die Ermittlungs“behörden“ und der CCC haben also die glaubhafte Abstreitbarkeit gefördert. Vielen Dank! Falls sich in diesem Staat(?) noch ein letztes Korn Rechtsstaatlichkeit wiederfinden lässt, wird das jeder „Richter“ ähnlich sehen.

Die vom Staatstrojaner Betroffenen könnten ja mal eine Gegenklage gegen die Beweiskraft der über diese Unfug-Software gewonnenen „Beweise“ anstrengen. Dann müssten die Ermittlungs“behörden“ nachweisen, dass die verwendete Schadsoftware die Funktion des Unterschiebens beliebiger Daten nicht beinhaltete und/oder dass diese nicht benutzt wurde. Wie man sowas beweisen will, soll mir mal einer verraten. Hierzu müssten die Behörden ja für jeden einzelnen Fall den Quellcode der Software offenlegen sowie ein sauberes Protokoll aller Maßnahmen vorlegen.

Leider habe ich zu diesem hervorragenden Aspekt weder vom CCC noch von sonst irgend einer Seite etwas hören oder lesen können.

Noch zwei Randnotizen:

  1. Mangelhaft finde ich die Tatsache, dass selbst der CCC ein Trojanisches Pferd als „Trojaner“ bezeichnet. Remember: Die Trojaner waren die Bewohner Trojas, also die „Guten“!
  2. Bisher ist mir nur bekannt, dass man sich dieses Stück Schadsoftware über E-Mail-Anhänge und über den direkten Kontakt mit dem Notebook/PC holen kann.
    Man müsste also (1.) sein E-Mail-Programm so eingestallt haben, dass Empfänger nicht mit ihrer vollständigen E-Mail-Adresse angezeigt werden, (2.) Anhänge von Unbekannten öffnen und (3.) dieser Anhang müsste ein ausführbares Programm oder eine aktive Komponente, wie z. B. ein VB-Script etc. enthalten. oder (4.) über die E-Mail wird ein Link zu einer Webseite angeklickt, die ähnliches beinhaltet. Oder aber, man lässt sein Notebook für einige Momente an einem öffentlichen (Flughafen, Bahnhof…) oder privaten Ort unbeaufsichtigt, so dass jemand per USB-Stick das Trojanische Pferd installieren kann.
    Aber wer weiß, vielleicht lässt sich der Schadcode auch über ganz gewöhnliche, vertrauenswürdige Webseiten via Java installieren?

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Zur Erinnerung, was der CCC herausgefunden hat:

Vortrag von Constanze Kurz und Frank Rieger zum Staatstrojaner bei den Datenspuren 2011.

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Ist die Bundesrepublik Deutschland eine kriminelle Organisation? (3. Update)

Das Problem

Die BRD verwendet unser Geld für Kriegstreiberei und Waffengeschäfte (U-Boote an Israel, Leopard-Panzer an Saudi Arabien), für Genozide (Uranmunition in Libyen, Afghanistan, Kosovo, Somalia und im Irak); sie ist Mitglied im Verbrecherbündnis NATO, das dem Kommando der U. S. unterliegt (Stravidis), beteiligt sich somit also auch an Angriffskriegen unter falschem Vorwand; und gibt das Geld für illegale Rettungsschirme, Immobilienspekulationsgeschäfte wie Stuttgart 21, für Wasserwerfer und andere Polizeigewalt wie bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 gegen das eigene Volk aus. Sie veruntreut unsere Steuergelder, Gebühren und sonstige Abgaben, um damit die eigene Staatsinsolvenz zu verschleppen (Insolvenzverschleppung durch Weitertreiben der Staatsverschuldung). Diese Insolvenzverschleppung wird zusätzlich unterstützt, indem sie aus der EU eine Schuldenunion mittels illegalem weil grundgesetzwidrigem EFSF und ESM macht (mit einem rechtlich immunen „Gouverneursrat“), natürlich ohne hierzu eine Legitimation vom Volk zu haben. Die Bundesgeschäftsführerin Frau Dr. Angela Merkel hat die Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts schon mehrfach missachtet. Die BRD stützt ein krankes Geldsystem, das durch Zins und Zinseszins Ausbeutung erzwingt, soziale Spaltung und Finanzkriege provoziert. Immer mehr Menschen haben zu wenig Einkommen und immer mehr ein viel zu hohes. Dazu kommt Privatisierung und PPP (z. B. Verwaltungen, Wasser) sowie Geheimverträge. Recht wird eingetauscht in Scheinsicherheit, Militarisierung und Privatisierung. Der Vertrag von Lissabon ist ein Vertrag unter Herrschenden, nicht mit dem Volk; Deutschland ist ein VerwaltungskontruktBRD“ (nicht: völkerrechtlich legitimierter Staat); ein Friedensvertrag oder eine gesamtdeutsche Verfassung fehlen (fehlende Souveränität). Oder warum wird GG Art. 146 nicht umgesetzt; warum wurde 1990 der Geltungsbereich aus dem alten GG Art. 23 „überblendet“? Warum heißt es „Grundgesetz für …“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“? Gleichzeitig gibt es Aspartam, Jod, Fluorid (Industriemüll), Pestizide und sonstige Zusatzstoffe im Essen; die BRD toleriert Lebensmittelspekulationen und fast täglich werden über unseren Köpfen Chemtrails versprüht. Sie fördert die vom Mobilfunk und anderen gepulsten Mikrowellenstrahlen ausgehenden gesundheitlichen Gefahren. Außerdem ist sie Mitglied in der EU, die das unsinnige Glühlampenverbot, für Beamte in der Schweiz das Verbot, die Wörter Vater und Mutter zu benutzen (stattdessen „Elter„), durchsetzt. Auch in Großbritannien und den USA ist der Weg frei für Gender Mainstreaming und Eltern1 und Eltern2. Die BRD übernimmt Überwachungsschrott wie das jetzt „erstmal“ wieder eingestampfte ELENA. Die Vorratsdatenspeicherung ist dagegen wieder als „Neuregelung“ im Gespräch und Projekt INDECT ist in Planung; erst kürzlich wurde vom CCC ein zweiter Staatstrojaner entdeckt.

Schafft die Bundesrepublik Deutschland also unsere freiheitliche Grundordnung ab? Ist sie eine kriminelle Organisation, was man auch Staatsterrorismus nennen könnte? Wenn Sie mit einer Organisation wie der BRD zusammenarbeiten, machen Sie sich wahrscheinlich selbst strafbar.

Wenn Sie jetzt sagen: „So ein Spinner“, dann frage ich: Was von den oben genannten Fakten verstehen Sie nicht?! Für alle genannten Fakten sind zahlreiche weitere Quellennachweise verfügbar, ggf. bitte anfordern. – Dieser Text ist nicht Rechts, Links, Oben, Unten, nicht antisemitisch, oder was Sie sonst noch gerne unterstellen würden, nur um Kritiker zu diffamieren. Ergänzungen gerne in den Kommentar; ich werde den Text dann ggf. erweitern. Danke!

Die Lösung

Wir haben jedes Recht, uns gegen diese kriminelle Bande zu wehren. Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes sagt:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Und wie machen wir das? Nicht in einer blutigen Revolution, sondern friedlich und ganz passiv. Dafür sind auch keine Demonstrationen notwendig, bei denen man sich trifft um gegen Bankenrettungen zu protestieren, während man am nächsten Tag schon wieder das gleiche zinsbelastete Geld verwendet.

1. Treuhandkonto für alle Steuerarten

Einrichtung eines Treuhandkontos für sämtliche Steuergelder. Jeder Steuersklave begleicht seinen Einkommensteuerbescheid nicht mehr direkt an das Finanzamt, sondern erstmal nur an das Treuhandkonto, mit der Nachricht an den Fiskus: „Wenn Sie eidesstattlich und persönlich haftend versichern, dass davon keine Angriffskriege und sonstige Veruntreuungen der Steuergelder vorgenommen werden, wird die Treuhand das Geld an das Finanzamt weiterleiten.“

2. Arbeitsverträge in Darlehensverträge umwandeln.

Arbeitsgeber können die Arbeitsverträge mit den Angestellten kündigen, und stattdessen einen Darlehensvertrag anbieten. Ergebnis: Keine Sozialabgaben mehr, keine Lohnsteuer, kein gar nichts, aber der Arbeitnehmer bekommt mind. 30-40 Prozent mehr Geld und kann sich davon selbst privat absichern. – Kein Geld mehr für den Staat.

Alles schon vor vielen Monaten hier veröffentlicht:

AK Steuerungehorsam

Keine (!) Lösungen sind

  1. Demonstrieren
  2. Protestieren
  3. Petitionen einreichen
  4. Beantragen
  5. Recht einklagen
  6. Esoterisches Zeugs labern
  7. Schritt B vor Schritt A machen
  8. usw.