Ex-Waffenlobbyist Schreiber – 6 Jahre Haft

Sechseinhalb Jahre Haft für Ex-Waffenlobbyist. Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist vom Landgericht Augsburg zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden – wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen. Der Vorwurf der Bestechung wurde hingegen fallengelassen. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre und drei Monate Haft für Schreiber beantragt, die Verteidigung einen Freispruch des 79-Jährigen gefordert. Schreibers dritter Verteidiger Frank Eckstein hatte in seinem Plädoyer am Mittwoch noch gesagt, die Anklage sei „vom Verfolgungseifer zerfressen“. Schreiber habe aber den Anspruch, nicht bis ins Grab verfolgt zu werden. Die beiden anderen Anwälte hatten bereits in der vergangenen Woche plädiert und ebenfalls einen Freispruch gefordert. Weiterlesen bei BR online.

Aha, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Nicht etwa wegen Bestechung (verjährt), Waffenbesitz und Waffenhandel, sondern wegen Steuerhinterziehung. Warum das? – Ganz einfach: Waffenhandel ist in Deutschland eine hoch angesehene Sache. Was den Staat nur ärgert ist, wenn er daran nicht mitverdienen kann. Die BRD-Mafia zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht. Also, liebe Waffenhändler: Einfach die Waffenexporte pflichtgemäß beim Bundessicherheitsrat anmelden. Die genehmigen sowieso alles, sogar Exporte in Krisenländer. Die BRD selbst will einfach der größte Dealer sein, ob mit der Genehmigung von Waffenexporten oder Steuereinnahmen ist dabei eher nachrangig.

Bundeswehr-Drohne Heron zerschellt an Berg in Afghanistan

Berlin (dpa/IRIB)
Eine unbemannte Aufklärungsdrohne der Bundeswehr ist in Afghanistan aus bisher ungeklärter Ursache gegen einen Berg geprallt und zerschellt. Wie die «Welt» (Online) am Montag berichtete, beläuft sich der Schaden auf rund fünf Millionen Euro. Nach Angaben der Bundeswehr sei zuvor die Verbindung der Bodenstation im afghanischen Masar-i-Scharif zu der Drohne vom Typ Heron abgebrochen. Die Ursachen würden jetzt von Spezialisten untersucht, erklärte ein Sprecher der Bundeswehr der Zeitung. Der Zwischenfall ereignete sich demnach bereits am 8. November. Es sei bereits der dritte Totalverlust einer Heron-Drohne der Bundeswehr in Afghanistan seit 2010.

Quelle: iran German Radio

Kommentar: Was haben Drohnen der Bundeswehr in Afghanistan zu suchen, und vermutlich auch noch von Steuergeldern finanziert, obwohl die Bundeswehr eine Privatfirma ist? Drohnen dienen nie der Aufklärung, sondern dem Töten; sie sind Kriegsinstrumente. Diese fünf Millionen hätten in Deutschland für Kindergärten oder Schulen verwendet werden können. Wer feiwillig Einkommensteuer zahlt, macht sich mitschuldig an allen Steuerveruntreuungen (1, 2, 3, 4).

UK Tax Facts: Bedrooms, mothers & housing benefit nips & tucks

Schlafzimmer-Steuer, Altensteuer… Welche Steuer kommt als nächste in Großbritannien?

With Britain making a shaky recovery from a double-dip recession, the government is promising steady economic growth for next year. But critics say it’s the less fortunate who are paying for the upturn, by having their benefits raided by a Prime Minister who’s no friend of the family. RT’s Polly Boiko reports.

Foschepoth: Überwachungsstaat Deutschland beim Whistleblower Award an Edward Snowden

Whistleblower-Preis 2013 – Verleihung an Edward J. Snowden

Prof. Dr. Josef Foschepoth: Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen

Edward Snowden erhält den Whistleblower-Preis 2013. Transparency Deutschland beteiligte sich erstmals an der Verleihung des Preises, welcher alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.) und der Deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vergeben wird. Mit dem Whistleblower-Preis werden Personen ausgezeichnet, die im öffentlichen Interesse schwerwiegende Missstände und gefährliche Entwicklungen für Mensch und Gesellschaft, Demokratie, Frieden und Umwelt aufdecken. Der mutigen Tat Edward J. Snowdens verdankt die Weltöffentlichkeit Einblicke in die Überwachungs- und Spionagetätigkeiten unserer Geheimdienste, von denen wir alle jederzeit und ohne konkreten Verdacht betroffen sein können.

Auf der Festveranstaltung zu Edward Snowdens Ehren werden dringliche Probleme erörtert, die sich aus seinem Whistleblowing ergeben.Im Mittelpunkt des Festvortrags der Veranstaltung stehen dabei die weiten Handlungsräume für die Geheimdienste in Deutschland sowie die Fragen, wie es dazu kommen konnte und wie dies geändert werden kann. Mit der Ehrung wollen die preisverleihenden Organisationen zugleich ihrer Forderung an die Bundesregierung Nachdruck verleihen, dem bedrängten US-Bürger Snowden einen sicheren Aufenthaltsort in Deutschland anzubieten– aus Überzeugung und aus Dankbarkeit.

Kommentar:

Die NSA-Affäre wird immer unglaublicher. Russland ist so frei und hat nichts gegen eine Befragung Snowdens in Russland. Er könne sogar selbst wählen, wen er treffen wolle. Gleichzeitig heuchelt NSA-Chef Alexander dagegen an: Snowden würde Al Kaida helfen. Wie bitte? Da fragt man sich: Was hat das Ausspionieren der Handys von zahlreichen hohen Regierungsmitgliedern mit Al Kaida (Al Quaeda) zu tun, die die CIA selbst gegründet hat? Und sollten die Geheimdienste Amerikas nicht erstmal bei sich selbst aufräumen? Drohnen töten völlig unschuldige Familien; einen rechtsstaatlichen Gerichtsprozess traut man sich gar nicht mehr zu fordern. NSA und CIA sind die Abgründe der Menschheit, und andere Geheimdienste natürlich auch. Sie verweigern jede noch so kleine Transparenz, eine Kontrolle ist unmöglich. Das PKG in Deutschland ist eine Farce, da die Mitglieder dort meist gar nicht oder viel zu spät informiert werden. Und wer unterstützt das alles? Der Steuerzahler. Genau: Du, lieber Leser. Du unterstützt Terrormanagement, zerstörte Familien, unschuldige Tote, und die ganze Kriegspropaganda. Du selbst bist Al Kaida. Wer hier noch (freiwillig!) Steuern zahlt, gehört zu demselben Krebsgeschwür wie Geheimdienste, korrupte Regierungen, Drohnen, Überwachungswahn, usw.

Was Deutschland jetzt in der NSA-Sache tun muss – und das ist endlich mal eine wirklich alternativlose Liste:

  1. Das Auslieferungsabkommen mit den USA sofort kündigen.
  2. Herrn Snowden befragen, am besten in Deutschland, wenn (1.) erfüllt ist.
  3. Das G-10 Gesetz abschaffen.
  4. Grundgesetz Artikel 10 (2) streichen.
  5. Alle Geheimdienste aus Deutschland mit einer Frist von 30 Tagen verweisen, alles was übrig bleibt nach Guantanamo liefern (nur für die Kameras).
  6. Alle US-Militärbasen in Deutschland schließen.
  7. Überwachungsposten wie Bad Aibling schließen und in Museen umwandeln.
  8. Grüße an Obama senden.
  9. Schwachköpfe wie Herrn Bosbach, der „die Schuldigen finden“ will, in den Ruhestand schicken. Schuldig ist Deutschland selbst. Auch Herr Bosbach, denn er dürfte das G-10 Gesetz ja kennen.

Da das alles nicht geschehen wird und sich Kriminelle nicht gegenseitig verhaften, werde ich auch weiterhin nur die Mehrwertsteuer zahlen, und sonst keine. Leider finden sich ja weder Menschen, die durch autarke Netzwerke auch die Mwst umgehen wollen, noch Menschen, die die Steuertreuhand voranbringen möchten. Also muss ich das notgedrungen noch zahlen. Auf eine Antwort der Verbrecher im Finanzamt warte ich bis heute (zum Artikel) 😀

Rechtsgrundlagen hier:

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Andreas Clauss war lange Zeit selbst als Finanzdienstleister tätig. Bis ihm eines Tages klar wurde, dass die Spielregeln nach denen der globale Finanzmarkt reguliert ist, weit von Gerechtigkeit und Humanität entfernt ist. Seither betreibt Clauss den juristischen System-Ausstieg. Steuerzahlen hält er für ein Verbrechen, zumindest so lange damit Dinge finanziert werden, die nicht den Menschen zu Gute kommen. Im Stiftungswesen sieht Andreas Clauss eine Möglichkeit, die Dinge in bessere Bahnen zu lenken und dem System, welches er als juristisch illegal bezeichnet, die Geldmittel zu entziehen. Mehr Informationen gibt es auf Novertis.com.

Kommentar: Wer hat behauptet, dass man als Selbständiger Steuern zahlen muss? Das Gesetz? Gibt es ein Gesetz, das bestimmt, dass man Gesetze befolgen muss? Kenne ich nicht.