Pakistan: Demonstrationen gegen Drohnen

Abertausende Pakistanis gingen in den letzten Wochen auf die Strassen, um gegen die Drohneneinsätze der USA zu protestieren. Seit neun Jahren terrorisieren US-Drohnen die pakistanische Bevölkerung. Rund 3’000 Zivilisten – darunter Frauen und Kinder – sind bei den Einsätzen ums leben gekommen. Jetzt ist Schluss, fordern die erbosten Pakistani – auch die Regierung.

Es ist eine Schande, wie die USA in einem Land, das Amerika weder angegriffen noch bedroht hat, Zivilisten durch Drohnen töten lässt; und alle finden das okay. Ausser die rund 5000 Demonstranten, die vergangene Woche in der pakistanischen Metropole Lahore gegen die Angriffe der US-Drohnen protestierten. Schon eine Woche zuvor gingen 10’000 Demonstranten in der Provinz Peschawar auf die Strasse und forderten ein sofortiges Ende der feigen Tötungsmaschinen, die bis jetzt rund 3000 zivile Opfer forderten. Die Todesliste wird von Barack Obama höchstpersönlich abgesegnet.

Auch die pakistanische Regierung kritisiert die Drohnenangriffe öffentlich und bezeichnet diese als Verletzung der Souveränität des Landes. Die USA ignorieren das gekonnt, auch die Weltgemeinschaft schaut weg, weil die USA ihre geheimen Operationen unter dem „Krieg gegen den Terror“ führen und dabei ja alles erlaubt ist. Sogar das straffreie Töten von Frauen und Kindern.

Baracke Obama: „Wir nutzen Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen in unseren Abwehrbemühungen gegen Terroristen.“ — Recht hat er, denn er nutzt Deutschland als Ausgangs- und Mitwirkungspunkt in Angriffsbemühungen gegen Zivilisten und friedliche Familien bzw. in seinen Bemühungen, Rüstungskonzernen wie EADS Aufträge zu beschaffen und Völkerrecht zu brechen. Denn hinterher sind die Menschen sowieso in 100 Teile zerfetzt, und irgendwelche Ermittlungen beginnen frühestens ein Jahr später.

Bundestagsterrorist Nummer Eins, Thomas de Maizière, hält den Einsatz von Kampfdrohnen, also das gezielte Töten und die Zerstörung unschuldiger Familien ohne jede Anklage, ohne jede Gerichtsverhandlung, für ethisch korrekt und unter den bestehenden Rechten für praktizierbar. Dass jeder Krieg schmutzig ist, weiß er. Statt Kriegsspiele aber ganz zu lassen, rechtfertigt er damit auch den Drohnenkrieg.

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EUPOLY – Ein europäischer Alptraum

Kommentar: Was sind Euro-Rettungsschirme, ESM, EFSF auf Deutsch? – Der Versuch, die Fortsetzung der staatlichen Insolvenzverschleppung fortzusetzen… natürlich völlig illegal.

Seit 2002 ist der Euro auch in Deutschland das offizielle Zahlungsmittel. Nun – mehr als 10 Jahre danach – versinkt die Eurozone im Chaos. Die Wirtschaft lahmt, ein Staat nach dem anderen rutscht in die Pleite und muss gerettet werden. Besonders im Süden explodiert die Arbeitslosigkeit, die Jugend ist besonders stark betroffen. Diese Doku wirft einen Blick hinter den Vorhang und versucht zu ergründen, wer die eigentlichen Profiteure sind und waren. Wo wird die Reise hingehen und was werden die Folgen sein? Kann man den Crash noch verhindern und welche Alternativen gibt es? In einer packenden Zeitlinie wird aufgezeigt wie die Dinge sich entwickelt haben und der zunehmenden Dynamik Rechnung getragen. Nicht nur Experten und Zeitzeugen kommen zu Wort, auch verschüttet geglaubte Originalaufnahmen helfen Aussagen von damals wieder in das Bewußtsein zu rücken. Viele einzelne Details sind noch im Gedächtnis, aber in einer so geballten Form ergibt sich ein eigenes Bild und man gerät durchaus ins Grübeln. Ein kleiner Blick auf den Trailer schafft Appetit auf mehr, aber urteilen Sie selbst: Es ist nicht einfach, ein Unterfangen solchen Ausmaßes in eine Doku zu verpacken, ohne diese in einen 6-Teiler zu verwandeln. Trotz allem versucht Jens Blecker mit seinem Film, die wichtigsten Zusammenhänge zu zeigen und Interviewte einige der bekanntesten Ökonomen zu diesem Zweck.

http://www.eupoly.de/

Timeline:

3:40 Was dachten Sie bei der Einführung des Euro?
7:56 Ist Deutschland der Gewinner?
13:25 Welche Fehler wurden bei der Einführung des Euro gemacht?
30:37 Zahlt Deutschland selbst für seine Exporte?
39:32 Wie lange geht das noch?
1:07:13 Ist es eine Systemkrise?
1:13:12 Was denken sie über den ESM?
1:36:51 Kommt am Ende eine „EUDSSR“?
1:55:20 Was ist für sie der worst/best case?

Terrorstaat USA – Schmutzige Kriege – Die geheimen Kommandoaktionen der USA

Mit der Dokumentation „Schmutzige Kriege“ führen Jeremy Scahill und Richard Rowley in eine völlig unbekannte Welt von geheimen Kriegseinsätzen der USA in Afghanistan, Jemen, Somalia und weiteren Gebieten.

Teils Politthriller, teils Detektivfilm beginnt „Schmutzige Kriege“ als investigative Reportage über einen nächtlichen Angriff von US-Einheiten in Afghanistan, bei dem viele Zivilisten starben, darunter zwei schwangere Frauen. Schnell entwickelt sich eine weltweite Recherche über eine bis dahin unbekannte Parallelwelt der mächtigen und streng geheimen Spezialeinheit der Amerikaner, genannt Joint Special Operations Command (JSOC).

Scahill findet immer mehr über das JSOC heraus, deckt brutale Einsätze auf, die sorgfältig vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden, ausgeführt von Soldaten, über die es keinerlei Unterlagen gibt. Sie können somit auch nie vom Kongress vernommen werden und müssen offenbar keine Rechenschaft über ihr Handeln ablegen. Im Militärjargon arbeitet die JSOC nach dem Motto „Finden, fixieren und erledigen“. Die Teams arbeiten eine geheime Tötungsliste ab. Es gibt kein Ziel, das für diese Truppe nicht legitim wäre, auch amerikanische Staatsbürger werden nicht verschont.

Ein Krieg außer Kontrolle

Jeremy Scahill deckt die Folgen eines Krieges auf, der völlig außer Kontolle ist. CIA-Agenten, Kämpfer der Special Forces, Generäle und von den USA finanzierte Warlords – sie alle treten aus dem Dunkel der Geheimhaltung vor die Kamera und reden über ihre Einsätze, viele von ihnen zum ersten Mal. Auch die Überlebenden der meist nächtlichen Attacken und Drohnenangriffe kommen zu Wort, darunter auch die Familie des ersten amerikanischen Staatsbürgers, der von seiner eigenen Regierung gejagt und getötet wurde.

„Schmutzige Kriege“ führt die Zuschauer in die entlegensten Ecken der Welt und zeigt auf, wie schmutzig die USA heute Krieg führen. Am Ende bleiben quälende Fragen nach Freiheit und Demokratie, Krieg und Gerechtigkeit.

Ein Film von Richard Rowley und Jeremy Scahill

Quelle: DasErste.de

US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland – Panorama

US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland
von Stefan Buchen, John Goetz, Niklas Schenck, Antonius Kempmann & Christian Fuchs

In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Insbesondere geht es dabei um „Africom“, das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart. Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein spielt dabei technisch eine zentrale Rolle. Das haben Recherchen von Panorama und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) ergeben.

Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte

Seit 2011 steuert eine Flugleitzentrale auf dem deutschen US-Stützpunkt Ramstein auch Angriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Über eine spezielle Satelliten-Anlage in Ramstein hält der Pilot in den USA offenbar zudem Kontakt zur Kampfdrohne am afrikanischen Einsatzort – und lenkt sie zu den Personen, die getötet werden sollen. Ohne diese Satelliten-Relais-Station für unbemannte Flugobjekte „können Drohnen-Angriffe nicht durchgeführt werden“, heißt es in einem internen Papier der US Air Force, das Panorama und der „SZ“ vorliegt.

Es handelt sich um einen Bauplan, der weiter ausführt, dass eine temporäre Anlage diese Aufgaben bereits jetzt erfüllt und in sechs Monaten durch eine dauerhafte Installation ersetzt werden soll: „Die Ausführung dieses Projektes soll die Satelliten-Kommunikation mit Drohnen der Typen Predator (Raubtier), Reaper (Sensenmann) und Global Hawk (Globaler Habicht) langfristig verbessern und das gegenwärtige Provisorium ersetzen“, heißt es dort.

Überwachung des afrikanischen Luftraums

Die neue Flugleitzentrale wurde im Oktober 2011 unter dem Namen „Air and Space Operations Center“ (AOC) auf dem US-Stützpunkt eröffnet. Hier überwachen bis zu 650 Mitarbeiter den afrikanischen Luftraum, werten Drohnen- und Satellitenbilder aus und planen Einsätze. Bis heute sollen in Somalia mindestens neun tödliche Drohnenangriffe durchgeführt worden sein, bei denen, laut unterschiedlicher Quellen, bis zu 29 Menschen starben. Präsident Barack Obama soll jeden dieser Einsätze persönlich abgezeichnet haben.

Aufgrund der extremen Geheimhaltung einzelner Operationen ist die genaue Rolle von Ramstein nicht in jedem Detail klar. Das US-Militär versichert aber gegenüber Panorama und der „SZ“, dass für alle militärischen Operationen in Afrika die Verantwortung bei Africom in Stuttgart liege. Panorama und der „SZ“ liegen Stellenausschreibungen für „Geheimdienst-Analysten“ in Stuttgart vor, deren Job es sein soll, Ziele – auch Individuen – für die Ziellisten der Amerikaner zu „nominieren“. Insofern werden offenbar in Stuttgart gezielte Tötungen in Afrika geplant.

Mögliche Beteiligung an völkerrechtlichem Delikt

Die Einbettung Deutschlands in das geheime Drohnenprogramm der USA wirft völkerrechtliche und strafrechtliche Fragen auf. Der Gießener Völkerrechtler Prof. Thilo Marauhn sagt: „Die Tötung eines Terrorverdächtigen mithilfe einer bewaffneten Drohne außerhalb eines bewaffneten Konflikts kann – wenn die Bundesregierung davon weiß und nicht dagegen protestiert – Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein.“

Die Bundesregierung betonte auf Nachfrage, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt werden. Sie betont zugleich, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht der Grundsatz gelte, „dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen.“

Falls US-Stützpunkte in Deutschland für Drohnentote verantwortlich sind, müsse die Bundesregierung „dringendst informieren“, sagt Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen. Notfalls müsse sie der US-Regierung untersagen, „weiterhin extralegale Tötungen von Deutschland aus zu organisieren“. Allein, dass Africom sein Hauptquartier in Stuttgart bezog, sollte vor sechs Jahren nicht öffentlich diskutiert werden. Das Auswärtige Amt empfahl damals der US-Regierung, Deutschland als Standort von Africom nicht groß zu erwähnen. Das würde sonst zu „Schlagzeilen in der Presse“ und zu „unnötigen öffentlichen Debatten“ führen.

Quelle: Panorama

Geheimer Krieg | Panorama | NDR

Die Operationen der US-Dienste in Deutschland
von John Goetz & Niklas Schenck

Alles begann mit einem Anruf aus Somalia: Ein Mann aus Mogadischu berichtete dem Panorama Team von einem amerikanischen Drohnenangriff. Das Ziel war ein Terrorist der Terrorgruppe al-Shabaab. Aber wie so häufig in diesem Krieg starb nicht nur der Terrorist, sondern auch Zivilisten. An einem Tag im Oktober vor zwei Jahren wurde der Vater des Anrufers durch US-Kampfdrohnen getötet. Er war ein unschuldiger Kamelbauer, der zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Der Film „Geheimer Krieg“, für den Panorama Reporter zwei Jahre recherchiert haben, erzählt die Geschichte des Mannes, der sterben musste, weil die USA ihren Krieg gegen den Terror fast weltweit führen. Im Jemen, in Pakistan und in Afrika bringen sie Verdächtige aus der Luft um – ohne Anklage, ohne Anwalt, ohne Gerichtsurteil.

Systematische Einbindung Deutschlands

John Goetz und sein Team zeigen, wie vor allem Deutschland in diesen leisen und versteckten Krieg eingebunden ist: Der Bundesnachrichtendienst (BND) befragt systematisch Flüchtlinge aus Krisenregionen, um deren Informationen – auch über mögliche Ziele – an die Amerikaner weiterzugeben.

Das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte sitzt in Stuttgart. Von hier kommen die Befehle für Drohnenangriffe auf Menschen in Afrika. Über die Airbase in Ramstein läuft die Kommunikation der Drohnenpiloten mit den fliegenden Kampfrobotern über Somalia. Und eine Firma, die Terrorverdächtige für die CIA entführt hat, bekommt seit Jahren Millionenaufträge von der Bundesregierung in sensiblen Bereichen.

Bundesregierung und US-Botschaft wiegeln ab

Auf Anfrage wiegelt die Bundesregierung ab: Es würden nur Informationen an US-Dienste weitergegeben, mit denen keine Drohnenangriffe geplant werden könnten. Außerdem lägen „der Bundesregierung keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zu von US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland angeblich geplanten oder geführten Einsätzen vor“. Auch die amerikanische Botschaft in Berlin widerspricht den Rechercheergebnissen. Es seien „Halbwahrheiten, Spekulationen und Unterstellungen“, sowie „ungeheuerliche Behauptungen“.
Weltweite Recherchen

Am Beispiel des ermordeten Kamelbauern aus Somalia und anderen konkreten Fällen zeigt die Dokumentation erstmals, wie deutsche Dienste und US-Einrichtungen in Deutschland an der Ermordung von unschuldigen Zivilisten durch Drohnen in Afrika beteiligt sind. Dafür haben die Reporter in Afrika, den USA, in der Türkei, Deutschland und in Moskau bei Edward Snowden recherchiert.

Die Ausstrahlung des Films ist der Höhepunkt der Serie „Geheimer Krieg“, in der der Norddeutsche Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ seit gut zwei Wochen darüber berichten, wie das US-Militär und die amerikanischen und britischen Geheimdienste den Kampf gegen den Terrorismus aus Deutschland steuern und kontrollieren.

Quelle: Panorama.de

Der geheime Krieg des Mossad gegen den Iran [ZDF]

Während sich die Weltöffentlichkeit noch fragt, ob und wann Israel einen Angriff auf Irans Atomprogramm starten wird, der sich zu einem Krieg ausweiten könnte, hat dieser Krieg – im Geheimen – längst begonnen. Denn Israels Premierminister Benjamin Netanjahu machte jüngst deutlich, daß Israel das Atomprogramm Iran stoppen werde – und zwar mit allen Mitteln. Alle Optionen seien auf dem Tisch, wobei Zurückhaltung keine dieser Optionen sei, sagte Netanjahu.

ZDF-Nahost-Korrespondent Christian Sievers geht den verdeckten Mossad-Operationen nach und deckt mysteriöse Todesfälle auf und berichtet über vergangene und aktuelle Operationen des Mossad, dem wohl erfolgreichsten Geheimdienst der Welt.