Deutsche sind Heuchler – 97 Prozent mit der Politik zufrieden

Wie Radio Reschke sehr schön aufzeigt, waren 97 Prozent der Hamburger mit der Politik im Groben völlig einverstanden. Nur 3 Prozent haben sich für irgendeine Alternative entschieden. Alle anderen wählten ein und dasselbe bürgerfeindliche, pseudodemokratische und grundgesetzwidrige System (Falschgeldsystem, EU-Zentralismus, Kriege in Irak und Afghanistan, soziale Ausbeutung via Harz IV, Bankenrettungen, usw.). Andere versuchen ihre Ablehnung durch Wahlverweigerung kundzutun. Das können natürlich nur diejenigen, die absolut keine Ahnung von unserem Wahlsystem haben, oder bewusst alles beim Alten belassen wollen … und das sind in Hamburg immerhin 46 Prozent!

„Aber was bedeutet Wahlverweigerung, wenn wir sie ganz nüchtern in ihrer Wirkung betrachten? Stärkung der Einheitsparteien, und nichts anderes. Denn jede nicht abgegebene Stimme erhöht den Stimmenwert der Parteienstimmen, und zwar insbesondere für die etablierten Parteien. Wer nicht zur Wahl geht oder ungültig wählt, verzichtet auf Beteiligung an der Entwicklung und dem Zustand des Gemeinwesens, in dem er lebt.“

Man darf aber noch einen Schritt weiter gehen: Die gleichen Menschen stellen sich dann hin und beschweren sich über Harz IV, über Polizeigewalt und rufen lauthals nach ihren Rechten (welche sie faktisch nicht haben).

Wer baut also hier die Demokratie ab? Eine Minderheit aus wenigen Politikern und Wirtschaftsleuten, oder die Bürger selbst?!

Abschied der Bürger von der Demokratie

Was bewirkt eine Stimmenthaltung, was eine ungültige Stimme?

Die Totalverweigerung, das Nicht-Wählen, würde nur dann etwas bringen, wenn niemand mehr zur Wahl ginge. Das ist aber kaum umsetzbar, und falls doch, würden sich unsere Politiker sicher etwas einfallen lassen, um die Wahlbeteiligung von 0,3 Prozent doch irgendwie deuten zu können á la „Wir haben einen klaren Wählerauftrag“. – Willkommen im Hamsterrad.

Fazit: Autarkie und Permakultur schön und gut; aber wer gar nicht wählen geht, arbeitet strikt gegen sich selbst.

Dies ist keine Satire!

IDEX und NAVDEX 2011 gehen zu Ende

Heute geht die größte Messe für die Rüstungs- und Waffenindustrie IDEX und gleichzeitig ihr zehnter Jahrestag zu Ende. In Abu Dhabi wird bei der Internetional Defence Exhibition & Conference jährlich in Ausstellungen und Live-Demonstrationen gezeigt, welche Waffensysteme sich eigenen, um große Menschenmassen militärisch effektiv zu bekämpfen. Besonderes Highlisht waren dieses Jahr „aufpilzende Geschosse für Schellfeuerwaffen und neue Mischungen von Kampfgasen […], die Menschen bei Demonstrationen besonders übel zurichten sollen.“, berichtet Kopp Online.

Die ganze Welt war dort vertreten, sowohl auf Anbieter- als auch auf Interessentenseite. Auch EU-Politiker waren dabei, so der britische Premier Cameron. In den offiziellen Medien wie CNN und CNBC heißt es natürlich, dies diene nur der Sicherheit des Volkes, der Rettung von Verletzten, und ähnlichen Ammenmärchen. – Von Uranmunition ist aber nirgendwo die Rede. Da gibts ja bestimmt auch schon was besseres.

Zur Youtube-Playlist.

Fehler des neuen Bürgerbegehrens der Juristen zu Stuttgart 21

Wie am 14. Februar durch eine Pressekonferenz (Video) bekannt wurde, initiieren die „Juristen zu Stuttgart 21“ ein neues Bürgerbegehren (Unterschriftenliste als PDF), das die Mischfinanzierung und insbesondere die finanzielle Beteiligung der Stadt Stuttgart am Projekt Stuttgart 21 als „verfassungswidrig“ (allgemeiner Sprachgebrauch, tatsächlich gemeint ist: grundgesetzwidrig) feststellen soll. Die Juristen können diese Verfassungswidrigkeit nicht selbst feststellen, sondern müssen den Umweg über das Bürgerbegehren gehen. Dies wurde in der Pressekonferenz und der anschließenden Fragerunde begründet.

Nachdem ich den Juristen zu Stuttgart 21 am nächsten Tag (15.02.2011) einen ausführlichen Fragenkatalog zugeschickt hatte (hier als PDF-Datei), erhielt ich einige Antworten, die leider nicht veröffentlicht werden dürfen, da diese nur eine Meinung darstellen. Die wichtigsten Fragen wurden leider nur sehr spartanisch oder gar nicht beantwortet, weshalb diese hier widerholt werden, in der Hoffnung dass sich irgend jemand damit auseinandersetzt und mir bei der Beantwortung helfen kann.

Auf den Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren heißt es: „Die unterzeichnenden wahlberechtigten Bürger/innen der Stadt Stuttgart beantragen im Wege des Bürgerbegehrens nach §21 GemO einen Bürgerentscheid zu der Frage: Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie folgende Maßnahmen ergreift: Die Stadt Stuttgart beruft sich gegenüber den Projektpartnern auf die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung und kündigt die Projektverträge. Sie unterlässt weitere Beitragszahlungen zum Projekt. Projektverträge in diesem Sinne sind…“

Fragen:

  1. Wenn man feststellt, dass Verträge verfassungswidrig (soll heißen: grundgesetzwidrig) sind, und man diese Verträge dann kündigt, erkennt man sie dann damit nicht an?! Wenn in den Verträgen für den Fall der vorzeitigen Kündigung dicke Vertragsstrafen vereinbart wurden, verpflichtet man sich dann nicht durch Kündigung zur Zahlung dieser Vertragsstrafen? – Erreichen die Juristen so nicht genau das Gegenteil von dem, was sie erreichen wollen?!
  2. Würde eine schlichte Erklärung „Die Verträge sind nichtig, weil …“ verbunden mit einer effektiven Totalblockade aller Zufahrtswege der Baustellen nicht ausreichen?
  3. Wozu muss man Verträge eigentlich kündigen, wenn diese nichtig sind?
  4. Wie kann das Volk oder die Juristen, welche nicht Vertragspartner sind, die Verträge kündigen, aufheben oder sonst irgendwie in diese eingreifen? – Liegt dem etwa der Gedanke zugrunde, dass die Stadt Stuttgart im Auftrag seiner Bürger handelt?
  5. Wie kommen Juristen (!) dazu, den allgemeinen Sprachgebrauch zu übernehmen und das Grundgesetz mit einer (nicht vorhandenen) Verfassung gleichzusetzen?
  6. Wie können Verträge zwischen Konzernen wie der Stadt Stuttgart (Stuttgart als Konzern), Land, Bund und den Baufirmen eigentlich „verfassungswidrig“ sein?

Haben die Bahn, Herr Mappus, und Co. möglicherweise die rechtliche Lage schon durchschaut? Handelt Herr Mappus vielleicht vollkommen legal? Wer ist wer? Das Volk will steuerzahlender Souverän sein (was schon ein Widerspruch in sich ist); aber wie ist das als Personal möglich? Hat hier jemand noch nicht in seinen Personalausweis geschaut? – Kann denn das wahr sein?

Bitte verstehen Sie mich richtig! Wer innerhalb einer Illusion erfolgreich sein will, kann und sollte das Bürgerbegehren unterschreiben. Vielleicht führt es tatsächlich zum Erfolg.

Volksentscheide auf Bundesebene

Möglichkeiten der Beteiligung siehe unten.

In allen wichtigen Fragen der letzten Jahrzehnte ist von den etablierten Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne gegen die Mehrheiten des Volkes entschieden worden, also klar grundgesetzwidrig. Folglich wäre eine Forderung nach Verbot dieser Parteien gar naheliegend. Immer häufiger musste das Bundesverfassungsgericht (eigentlich: Bundesgrundgesetzgericht) Gesetze als „verfassungswidrig“ an das Parlament zurück verweisen, weil offensichtlich die Blockparteien unfähig sind, zum Wohle des Volkes zu arbeiten.

Vorratsdatenspeicherung
(Un)Sicherheits- und Überwachungsgesetze
Euro-Einführung
Hartz IV
Rente ab 67
Afghanistan
EU-Verträge
Bankenrettung
Griechenlandhilfe
EU-Rettungspaket

Dabei zeigt sich im Falle  der Hartz IV-Regelsätze, dass Ministerin von der Leyen sich offensichtlich nicht um das „Bundesverfassungsgericht“ schert. Statt eine Neuberechnung der Regelsätze für Kinder anzupacken, beschäftigt sie sich mit der Einführung von Bildungschipkarten.

Unser Nachbar Schweiz hat auf allen Ebenen Volksentscheide und Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem noch nie eine Volksabstimmung durch geführt wurde.

Deutschland ist Schlusslicht in Sachen Bürgerbeteiligung in der ganzen EU. „Der Deutsche darf nurnoch arbeiten und den Mund halten“, und seine Stimme alle paar Jahre abgeben. Das ist alles.

Was mir auffiel:

CDU: Wie Reinhard Grindel (CDU-Lobbypolitiker) Worte ganz neu interpretiert, zeigt das Magazin Kontraste vom 06.08.2010: „In … Volksabstimmung, steckt ja das Wort ‚Stimmung‘ drin. Und in Stimmung ‚Stimmungsmache‘.“ Politische Extremisten könnten sich eine Volksabstimmung zu eigen machen. – In „Abstimmung“ steckt natürlich nur „Stimme“ drin, nicht „Stimmung“, aber das wusste Herr Grindel damals ja noch nicht. Kein Problem, wir korrigieren von uns bezahlte Politiker gerne… kostenlos.

Es ist vor allem die CDU, die sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene stellt. Für Kanzlerin Merkel sind die Bundestagswahlen die echten „Volksabstimmungen“, denn dabei können die Menschen die Politik „ein Stück“ mitbestimmen. Es gäbe ja immerhin die Wahlprogramme – an die sich wie im Falle der Mehrwertsteuererhöhung 2005 nach der Wahl keiner mehr hält. Das hat sie natürlich nicht gesagt. Hat sie wohl vergessen. Merkel ist eine ehemalige FDJlerin Resssort Propaganda, sie hat ihr Geschäft gut gelernt.

SPD: Sigmar Gabriel sprach sich Ende 2010 für einen Volksentscheid bei Stuttgart 21 aus. Aber sonst?

Linke: Bei den Linken ist laut einer Befragung von Mehr Demokratie e.V. kein einziger Abgeordneter gegen Volksentscheide.

Dann erinnere ich an dieser Stelle nochmal an das, was alle etablierten Parteien seit Jahrzehnten tun: Lobbyismus für Hotelketten und Energiekonzerne, illegale Banken, illegale Griechenlandhilfe, illegales EU-Rettungspaket, illegale Euro-Einführung, illegale Vorratsdatenspeicherung, illegale sogenannte Sicherheitsgesetze. Kurz: Legal, illegal, Sie wissen schon.

Kontraste: Volksentscheide auf Bundesebene – Ist der Bürger zu dumm dazu?

Bundesgeschäftsführerin Angela Merkel zu Volksentscheiden.

Stuttgart 21 – Stimmen nach der sogenannten Schlichtung

Jetzt hier informieren und mitmachen

Es gibt einige Initiativen, die Du, lieber Leser, ja nun tatkräftig unterstützen müsstest! Es liegt an jedem einzelnen von uns, ob wir uns weiterhin der Blockparteiendiktatur beugen oder ob wir selbst aktiv werden! Diese Initiativen wollen die Landesverfassung von BW oder das Grundgesetz ändern, um mehr Bürgerbeteiligung möglich zu machen. Die Demokratie-Initiative 21 hat die Ausarbeitung einer geänderten Landesverfassung für BW, die man als Wahlberechtigter unterschreiben kann.

1. Demokratie-Initiative 21 (Baden-Württemberg)

2. Volksgesetzgebung Jetzt (Bundesebene)

3. Mehr Demokratie e.V. (Volksentscheid)

4. Verpflichtet eure Bundestagsabgeordneten, endlich Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen.

Text teilweise übernommen von Finkenwalder Bote.

Neues aus Stuttgart (4) – Kritik an der Kritik

Weil ich bei der 6. Aktionskonferenz gegen S21 am 16. Februar kein Wort erhielt, mache ich meine Rede nun auf diesem Weg bekannt. Bereits bei der 5. Aktionskonferenz gab es eine „emotionale Rede“ aus der Blockadegruppe, an die ich anknüpfen will.

Seit September, also seit ca. sechs Monaten, bin ich in verschiedenen Arbeitskreisen, Fach-, Aktionsgruppen und regelmäßigen Treffen „gegen“ Stuttgart 21 aber auch außerhalb der Parkschützer und des Aktionsbündnisses tätig. Auch vorher war ich schon aktiv, aber nicht in direktem Bezug zu Stuttgart 21. Aufmerksam gemacht hat mich ein Freund, der mir zeigte, dass in Stutgart viele verschiedene Themen aufeinandertreffen.

Meine Position ist, dass ich nicht pro oder contra, sondern für absolutes Mitspracherecht bin. Es ist nicht länger und war noch nie tragbar, dass für alles Mögliche Gelder vorhanden sind, einschließlich sinnfreier Bahnhofs-, Bau- und Immobilienspekulationsprojekte, die kaum jemand haben will, aber der Staat gleichzeitig Schulen vernachlässigt und für jede minimale Ordnungswidrigkeit, die sonst niemand bemerkt hätte, Abzocke betreibt. Selbst wenn Stuttgart 21 Sinn ergeben würde, käme es nicht einfach nur auf die Sinnhaftigkeit an, sondern darauf, ob die Menschen es wollen. – Und wenn der Steuerzahler für alles herhalten soll, dann muss er auch gefragt werden. Diese Auffassung ist mit dem „System“ natürlich unvereinbar, und deshalb sollten wir das System nicht mehr benutzen.

Ziellos. In diesen sechs Monaten erfuhr ich, dass eigentlich alle Ansatzpunkte für Lösungswege nicht zur Lösung führen können. Ein paar Beispiele:

Keine Rechte. Menschen fragen sich, warum ihre Würde verletzt wird, warum sie völlig unschuldig von Rambo geknüppelt wurden oder warum ihnen Chemie in die Augen gesprüht wurde. Anstatt dies auf Ebene des Völkerrechts zu klären, werden Rechtsanwälte eingeladen, die sich nur mit dem Zivilrecht auskennen.

Demokratie-Hürden. Verheißungsvolle DemokratieInitiativen, die die Landesverfassung ändern wollen, enden bei genauerem Hinsehen damit, dass für ein Bürgerbegehren innerhalb von zwei Wochen 1,2 Millionen Unterschriften in den Ämtern gesammelt werden müssten. Auszug aus den Infos der Bundeszentrale für politische Bildung:

Die Verfassung von Baden-Württemberg sieht landesweite Volksabstimmungen vor. Baden-Württemberg hat allerdings bundesweit die höchsten Hürden für die Bürgerbeteiligung. Diese sind im Land noch kein einziges Mal überwunden worden. Derzeit müssen ein sechstel der Wahlberechtigten (in Bayern 10 Prozent, in Hamburg 5 Prozent) mit ihrer Unterschrift bekunden, dass sie ein Volksbegehren unterstützen. Das sind derzeit etwa 1,2 Millionen Menschen. Dafür haben die Initiatoren des Begehrens zwei Wochen Zeit. Sie dürfen die Unterschriften auch nicht auf der Straße sammeln. Vielmehr liegen die Listen nur in Ämtern aus.

Landtagsauflösung. Die Unterschriftenlisten zur Auflösung des Landtages haben sich schnell gefüllt. Dass die Aktion höchst effektiv sein könnte, sah man daran, dass das Auto einer Aktivistin geknackt, einige Listen geklaut wurden und sich dann zerkleinert und mit Hundekot verschmiert in ihrem Briefkasten wiederfanden. Wenn es Anzeichen gibt, dass eine Aktion gefürchtet wird, dann sind es wohl diese. Klasse Aktion! – Doch wozu soll man den Landtag kurz vor den Wahlen noch auflösen?! – Interessant dazu auch dieser Artikel vom Finkenwarder Boten.

Rechtsfragen. Alle anderen Rechtsfragen bleiben auch weiter ungeklärt: Landauf landab fragt man sich noch, ob das alles so verfassungsgemäß und rechtlich okay ist, mit den Deals. Ja! Es ist völlig legal, wenn firmenähnliche Rechtskonstrukte wie die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Firmen Verträge abschließen, und die Bürger nunmal nicht zu Sachthemen befragt werden müssen.

Landtagswahlen. Das System, aus Sicht des Gutdenkmenschen die sogenannte „Parlamentarische Demokratie“, funktioniert, in dem wir unsere Stimmen abgeben; das ist systemimmanent und neben dem Recht, Shoppen zu gehen, auch schon unser einziges Recht. Abgegebene Stimmen sind bekanntlich weg.

Alle schauen nun auf die Wahlen. Die Wahlen werden alles ändern; der Mappusconi kommt weg, und der Filz zwischen Politik und Wirtschaft verschwindet dann von ganz alleine. Wer glaubt denn so eine Sauce?! Alle fragen sich, „Wo soll und kann ich mein Kreuzchen machen?“ „Wen kann man noch wählen?“ – Die Antwort ist: Wählen bringt langfristig nichts! Wählen bedeutet Krieg. Egal wo Du Dein Kreuzchen machst, die Außenpolitik bleibt immer die gleiche, Angriffskriege dienen dem Erhalt unseren Wirtschaftsinteressen (oder doch eher den Waffenfirmen?) und die Innenpolitik ändert sich auch nicht grundsätzlich. Die Grünen machen direkte Demokratie möglich?! Wie bitte?! Die Grünen sind Verarschung. Sie sind die Partei, die sich grundsätzlich immer nach dem Wind dreht – und dies auch oft tun mussten, weil sie ständig Koalitionen eingehen mussten. Koalitionen bedeuten Kompromisse, Kompromisse bedeuten, dass das eigentliche Ziel letztlich auf der Strecke bleibt.

Nicht wählen bringt auch nichts. Aber statt nun darüber zu spekulieren ob Grüne oder Linke interessanter sind, könnte man auch die Macht der Gemeinschaft nutzen, eine Verschwörung bilden und eine kleine Partei empfehlen, die wirklich direkte Demokratie, Eigenverantwortung und einen schlanken Staat unterstützt und auch im Programm hat. Zur Auswahl stehen meiner Ansicht: Piratenpartei, die PdV, die ödp und die Violetten.

Was haben wir nun also bisher erreicht? – Der Verkauf von T-Shirts schafft vielleicht ein Wir-Gefühl, aber S21 verhindern kann das nicht.

Sinnlose Sprüche. Bei Demos trage ich grundsätzlich keine Plakate mit degradierenden Sprüchen und spreche auch nicht Chöre wie „Mappus weg“ oder „Rech wech“ mit. Vielleicht wird später in diesem Beitrag noch deutlich, warum ich das nicht tue. Es gibt aber natürlich auch einzelne Plakatsprüche und Aktionen, die mir doch ganz gut gefielen.

Kuriose Plakate. Ob die Ingenieure gegen Stuttgart 21 wohl eine Parallele zu den Architects and Engineers ziehen wollen? Und dieser Herr hier hat offenbar schon länger nicht in seinen Personalausweis geschaut, oder? Was steht dort?

Zur Verbalakrobatik der „Bewegung“: Widerstand ist eine hemmende Kraft. Ich bin für mehr Induktion statt Widerstand und statt zwecklosen Blockadetrainings, in denen es darum gehen soll, wie man sich ankettet, Bäume besetzt, sich wegtragen lässt oder was zu tun ist, wenn man einen gelben Brief nach Hause bekommt. Stattdessen könnte man den Menschen ja sagen, wie sie echte Souveränität und Selbstbestimmung ausüben könnten. Aber Fritz Mielert hat das offenbar nicht vor. Vor was hat er Angst?

Oben bleiben: Diese Phrase gleicht in etwa dem Spruch „Yes we can“. Der Spruch an sich ist okay; sein Ausgang ist aber auch jedem bekannt. „Oben bleiben“ ist zwar der kleinste gemeinsame Nenner aller S21-Verhinderer bzw. K21-Befürworter, weil der Bahnhof oben, also ein Kopfbahnhof bleiben soll, aber er sagt nunmal nicht viel aus, es ist keine konkrete Handlungsaufforderung enthalten. – Erfunden wurde der Spruch von Walter Sittler; es hätte mich aber nicht gewundert, wenn eine PR-Agentur dahinter gestanden hätte. Warum heißt es z. B. nicht „Steuern vermeiden“, „Völkerrecht in Anspruch nehmen, nicht das Grundgesetz!“ oder ähnliches?

Die Aktionsideen sind vielfältig und kreativ, das sehe ich. Nicht nachvollziehen kann ich jedoch alle diejenigen, die z. B. „Die Merkel einladen“ wollen. Schaut mal her: Mit „Dear Mr. President“ hat die Sängerin Pink sogar einen Charts-Hit produziert. Was hat sie erreicht?! Hat sie jemals mit dem Präsidenten einen Dialog geführt, oder ist es bei diesem Monolog geblieben? Und wenn ja, was hat sich geändert?

Ziviler Ungehorsam. Am 13. Februar gab es eine Veranstaltung „Kann Stuttgart 21 durch zivilen Ungehorsam verhindert werden?“ Hieran anknüpfend muss ich feststellen, dass sich das Verständnis von „Zivilem Ungehorsam“ dringend ändern muss. Trillerpfeifen, Sitzblockaden, Vuvuzuelas, Krach machen, „Mappus weg“ rufen, das ist schön und gut. Ich kann respektieren, dass jeder auf einer anderen Ebene arbeitet. Bei einer solchen Anzahl Menschen muss man unterschiedliche Wege gehen, um zu dem gleichen Ziel zu kommen. Trotzdem denke ich nicht, dass sich grundlegend etwas ändern wird, wenn nicht effektiverer Ungehorsam hinzukommt.

Aber anstatt die Kreativität einzuschalten, das eigene Handeln und Denken zu revidieren, schauen viele darauf, dass Merkel oder Mappus zu Besuch kommen, oder dass am 27.2. Wahlen sind…

Die Merkel kommt! Was soll das Hecheln nach Luft, wenn Mappus, Merkel oder irgendein anderer Politiker dieser Verbrecher-Parteien irgendwo zu Besuch kommen? Es läuft doch immer so ab, dass sich die S21-Gegner bzw. K21-Befürworter dort einfinden, und wenn Mappus aus seinem Auto stolziert, dann kommen lauthalsige Buh-Rufe, „Mappus weg“, „Oben bleiben“ und anderes destruktives Gegröhl. Ich sage nicht, dass ich das an sich verurteilen würde, denn ich weiß dass bei jedem Einzelnen auch gute Argumente dahinterstehen und dass man sich manchmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen muss, und dann kommen solche Dinge wie „Mappus weg“ dabei heraus. Kein Problem damit. Was ich mich aber frage ist: Was soll das bringen? Liegt es nur an der Kreativlosigkeit?

Leider gibt es noch einige weitere Ungereimtheiten:

Gangolf Stocker will eigenwillig zehn (bisher sechs) Gerichtsverfahren gegen ihn aussitzen und ggf. in Berufung gehen, obwohl er bereits eine völlig schmerzlose und einfache Lösung hierfür kennt. Warum? Will er als Heuchler gelten? Ich hoffe, Herr Stocker verwendet für diese Verfahren, für seinen Anwalt und die sonstigen Nebenkosten nicht auchnoch Spendengelder! Wenn dem so sein sollte, veruntreut er m. E. nach diese Spendengelder.

Unternehmer. Die Unternehmer gegen Stuttgart 21 (UgS21) verurteilen die Tipps des AK Steuerungehorsam als Steuerhinterziehung. Sie löschen Mitglieder, lassen diese nicht zu Wort kommen. Warum? Wollen die UgS21 überhaupt S21 stoppen? Das sieht mir nicht so danach aus. Sind die UgS21 auch nur Heuchler? Nein, nur die Organisatoren würde ich so bezeichnen, denn viele andere Unternehmer haben bereits positive Rückmeldungen an diesen Arbeitskreis gegeben. Warum wollen die Organisatoren bzw. die Administration der UgS21 also so dringend verhindern, dass die Information des AK Steuerungehorsam an die Unternehmer weitergeleitet wird? Seltsam in jedem Fall.

Befürworter direkter Demokratie zerstritten. Was haben einzelne Personen gegen die Demokratie-Initiative 21? Warum degradiert Mehr Demokratie e.V. die D-I 21, anstatt zusammenzuarbeiten? Wird hier versucht, eine Bewegung zu unterdrücken, die eigentlich das gleiche Maß an Aufmerksamkeit verdient hat? – Wenn eine der beiden Initiativen einen ersten Schritt gemacht hat, weil sie eben nun schonmal „anfangen“ wollte, warum wird das nicht anerkannt?! Wie kann man dabei gegen die anderen hecheln, während man selbst außer Befragungen noch gar nichts rechtlich Handfestes zustande gebracht hat?

Zur Übersicht. Mehr Demokratie e.V. sammelt statt Unterschriften für ein Bürgerbegehren Unterschriften für Beitritte zu ihrem Verein und darüber hinaus auch Spendengelder (was mir grundsätzlich unsympathisch ist) und orientiert sich an demoskopischen Umfragen, während die Demokratie-Initiative einen konkreten Änderungstext der Landesverfassung Baden-Württembergs hat und schonmal damit angefangen hat, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, also bereits ganz konkret an den rechtlichen Schritten arbeitet.

Parteienverbundenheit. Alle Schlüsselpersonen bei den Parkschützern und beim Aktionsbündnis stehen für irgendeine Partei, meist für die Grünen oder für die Linke. Warum? Wer ist eigentlich neutral?

Eigenverantwortung unerwünscht. Warum wurde die Idee der „selbstorganisierten Bürgerbefragung“ von den Parkschützern und dem Aktionsbündnis direkt abgelehnt? Mir scheint es so zu sein, dass beide etwas gegen Selbstbestimmung und Selbstermächtigung haben. Warum nur? Angst vor Machtverlust?

Organisation vs. Chaos. Warum findet die Gruppe Direkte Demokratie (aka Ständige Konferenz) keinen Organisationsgrad?! Auch wenn es so ist, dass jede Woche ein Teil neue oder andere Teilnehmer dabei sind, könnte doch wenigstens das eingerichtete Forum oder die Mailingliste benutzt werden. Ist der Wille, alle Themen auszudiskutieren und einen Konsens zu finden konträr zu einer Form der Organisation und Zusammenarbeit?

Das Parkschützerforum war zu seinem Beginn ein Ort des kontroversen Austauschs und des sich informiert haltens. Bis die Beiträge der besten Schreiber irgendwann zensiert und dann die Nutzer selbst gelöscht wurden; man hat sogar extra für die Löschung neue Regeln eingeführt. Bei der Begründung (wenn es überhaupt welche gab), war der mehrfache Vorwand laut den Diskussionsregeln: Inhalte spekulativer Natur und wissenschaftlich zweifelhafte Theorien (Verschwörungstheorien) sind nicht zulässig. Was damit gemeint sein könnte, bleibt unklar. Sämtliche auch mit Fallbeispielen versehene Nachfragen, was unter „Verschwörungstheorien“ verstanden wird, blieben unbeantwortet. Die Nachfragen selbst wurden dann sogar gelöscht! Fakten werden dort offenbar als Verschwörungstheorien abgetan. Antonio Landsberger ist hier der Chef. Was nicht in sein Weltbild passt, bleibt draußen. – Selbstverständlich ist die Seite sein Haus und er bestimmt die Hausordnung. Aufmerksam darf ich aber darauf machen, dass die Verantwortlichen durch diese Vorgehensweise zahlreiche Parkschützer verärgert und immer weniger hinter sich haben. – Die oben erwähnten Diffamations-Agenten bleiben dagegen ungestraft. Ergebnis ist, dass so auch keine kritischen Artikel mehr geschrieben werden, und man dort bald nur noch das lesen können wird, was ohnehin schon in der Zeitung steht, Einheitsbrei eben. Dafür bin ich nicht Parkschützer geworden. Der ursprüngliche Character des Forums ist verloren gegangen. Schade. Liegts nur an dieser einen Person, oder steht ein beabsichtigtes Programm dahinter?

Verschwörungstheorie-Theoretiker. Ich wünsche wirklich niemandem, auch Herrn Landsberger nicht, irgendwann morgens aufzuwachen und die ganze Welt ist plötzlich eine Verschwörungstheorie. MTV zeigt an diesem Morgen in der ARD ein Musikvideo, in dem Sigmar Gabriel 33 Mal hintereinander sagt, dass Deutschland eine NGO ist, und Jürgen Trittin spricht 6 Mal von einer Firmenleitung. Herr Landsberger recherchiert spaßeshalber alte Begriffe wie Vorratsdatenspeicherung, Geldsystem oder Zins und Zinseszins und kommt auf diesem Weg zu Wahrheiten wie Aspartam, Aluminium und Barium in der Luft, Morgellons, weltweite Insolvenzverschleppung, Geoengineering, HAARP, Monsanto, Geheimarmeen der NATO und Uranmunition. – Das könnte sich wirklich schlecht anfühlen. Ende Akte Landsberger.

Echte Verschwörungstheorien. Wahrscheinlich spinne ich total. Das ist alles nur von mir ausgedacht. Bielefeld gibt es ja gar nicht und zweiköpfige Eichhörnchen greifen Menschen im neuen Schlosspark an (das überrascht doch niemanden mehr), Außerirdische verursachen eine Dummheitsepedemie über das Telefonnetz (als hätten sie das vorher noch nie getan), auf dem Mars wird ein Vergnügungspark entdeckt (so als gäbe es da nicht schon längst einen), und Raumschiffe werden aus alten VWs gebaut (hatten wir auch schonmal). Alles Spinner hier, diese Spinner. Sollen halt ihre Raumschiffe nehmen und wegfliegen! Verschwörungstheoretiker!!! Cranks! Trolle!

Lösungen

Wie lange wollt IHR euch noch mit uneffektiven Maßnahmen herumschlagen?

Wie lange wollt IHR noch an ein illusorisches Recht glauben, das IHR nicht habt?

Nicht mehr mitspielen. Wer dieses System des Parteien- und Wirtschafts-Filz, des Kapitalismus, des Geldsystems welches Kriege unterstützt, der parlamentarischen Demokratie-Illusion … endgültig satt hat, der sollte es doch nicht tagtäglich in Anspruch nehmen! Ich frage deshalb: Was tut Ihr, um Parallelstrukturen zu errichten?! Was tut Ihr, um Steuern nicht mehr zu zahlen? Was tut ihr, um ein Geldsystem zu benutzen, das Zins und Zinseszins nicht mehr benötigt und dem Menschen dient und nicht umgekehrt? Was tut Ihr, um auf Parteien und Wirtschaft insgesamt langfristig verzichten zu können? Habt Ihr alle schon Eure Permakultur im Garten? Habt Ihr überhaupt einen Garten? Was schmiert Ihr Euch täglich so aufs Brot? (Keine Sorge, genauso müssen sich AKW-Demonstranten die Frage gefallen lassen, ob sie schon einen Holzofen haben; der Wechsel des Stromanbieters bringt in einem Energiemix-System kaum etwas.)

Ich weiß ja, man kann nicht alles haben, und schon gar nicht alles auf einmal. Wir atmen alle das gleiche Aluminium und Barium ein.

Worüber ich mich aber wundere ist diese Art, seine Zeit mit völlig uneffektiven Maßnahmen zu verbringen, wie z. B. dem Besuch irgendeines arroganten Politikers. – Wenn im Jahr 2011 noch Menschen zu einem Besuch von Frau Merkel kommen (und meiner Erfahrung nach sind das 90 Prozent ältere Mitmenschen, meist im Rentenalter), dann sind die doch eh nicht von Argumenten zu überzeugen.

Ziviler Ungehorsam Plus. Wie wäre es mal mit:

1. Lästige Dogmen/Glaubenssätze abbauen, die für die Erreichung unserer (Ihrer?) Ziele ohnehin blockierend wirken.

2. Obrigkeitsdenken radikal beenden; lernen, wie man Selbstermächtigung und Eigenverantwortung übt.

3. Ego-Trips überwinden, mit dem Nächsten wieder vernünftig reden, echte Zusammenarbeit ermöglichen.

4. Aktive Parkschützer: Zufahrtsstraßen zu den Baustellen effektiv blockieren (LKW-Kolonnen parken und dann die Luft aus den Reifen lassen, haha).

5. Parallelstrukturen aufbauen in jeder Hinsicht. Machen Sie den Staat nutzlos.

6. Steuerungehorsam. Steuern aufs Treuhandkonto.

7. Rechtslage klären (im Bezug auf die BRD); Völkerrecht lernen.

8. Nicht mehr Rechtsteilnehmer sein.

9. Geldsystem lernen; Schulden ausbuchen lassen.

Oben war die Rede von mehr Mitspracherecht, größtmögliche Freiheit des Einzelnen. Das wären Ziele, die ich anstrebe. Aber beides kann nur durch Übernahme von Eigenverantwortlichkeit erreicht werden. Dazu gehört auch, dass wir nicht ständig danach rufen, was der Staat alles verkehrt macht. Machen wir es selbst! Bauen wir Parallelstrukturen auf wo es nur geht, anstatt unsere Gelder für Steuern rauszuwerfen, die in Mega-Umverteilungstöpfen wie der EU oder in Ausgleichszahlungen landen.

Wann werden die peinlichen Kleinkriege eingestellt, wann wird von den Verantwortlichen eingesehen, dass „Blockieren“, „Zensur“, und Wegducken hier verkehrt sind? Wann stellen wir die Weichen für echte Zusammenarbeit?

Ich bin sicher, wenn es die gebe, dann könnte Stuttgart 21 in 3-4 Monaten vollständig erledigt sein. Zum Mappusconi, S21-Kartell und der Pizza-Connection gehören nur eine kleine Zahl dunkler Männer. Wir sind haushoch der Überzahl. Und wenn wir ebenso effektiv zusammenarbeiten würden wie die, wäre das Thema schnell erledigt und wir könnten uns um wichtigere Dinge kümmern.

Was denken Sie?

Nicht-Gründung der Keine Partei am 21.02.2011

Am 21. Februar wurde die keine Partei erfolgreich nicht gegründet. 21 Gründungsmitglieder fanden sich in den Räumen des Büros der Parkschlüpfer zusammen. Schon seit Beginn der Diskussionen über die Gründung einer neuen Partei war das wichtigste Ziel klar:

„Wir gründen uns, um uns selbst und alle anderen Parteien letztendlich abzuschaffen.“ so der Parteivorstand Matthias von Hermannshausen.

Wir haben einige weitere Stimmen aufgefangen:

„Die sogenannte parlamentarische Scheindemokratie gehört für mich zu den Altlasten des letzten Jahrhunderts.“, meinte Fritz Stocker.

Oberstes Ziel der neuen Partei sei es, Parteien vollständig abzuschaffen. Sobald die Ziele der Partei zu einem bestimmten Maß umgesetzt seien und sichergestellt sei, dass rechtsstaatliche Fragen dem Volk zur Entscheidung übergeben wurden, werde die letzte Stufe eingeleitet. Dies ist die Machtreduzierung von Parteien allgemein und ihre schlussendliche Abschaffung bis zum Jahr 2021.

Wichtige Entscheidungen würden dann vom Volk selbst beschlossen, das ansonsten von Geburt bis zum Tod eigentümlich frei leben kann. Dort, wo der eine die Freiheit des anderen beschneidet, verhandele ein rechtsstaatlicher, legitimierter Richter.

Obrigkeitsdenken, Appelle an Politiker und Wirtschaft und ähnliches gibt es schlicht nicht mehr. Das alles wurde durch kritische, eigenständig denkende Menschen ersetzt, denen Rationalität, Vernunft und Ursachenforschung lieber sind als Aberglaube und hinderliche Irrglaubenssätze.

Eine gesamtdeutsche Verfassung, die auch als Universalvorlage für andere Länder dienen könnte, definiert ganz bestimmte Handlungen und Vorgänge als Verbrechen. Die Gesellschaft ist weder auf die NATO, die EU oder sonstige Organisationen und Verbünde angewiesen. Über die Mitgliedschaft in diesen entscheide allein das Volk, und zwar auch über den Fortbestand oder die Beendigung in derartigen Verbünden, in denen die „BRD“ bereits Mitglied sei. Die Aufgaben des Staates seien minimal. Hierfür würden alle Steuern auf pauschale 10 Prozent reduziert, so Gründungsmitglied Gangolf Mielert.

Namen frei erfunden; Ähnlichkeiten zu anderen Namen sind zufällig. Ähnlichkeiten zu folgenden Parteien sind beabsichtigt: PdV, Piraten, Violette. Dies ist eine Antwort auf: Deutsche nicht für die Selbstregierung geeignet.