Archiv für den Monat September 2012

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Gesteuerte Opposition bei Großdemo in Stuttgart 29.09.2012

Recht hat der Sänger, ihr seid programmiert auf Widerstand leisten, Protstieren, Demonstrieren, Trillerpfeifen, Krach machen. Die Organisation der S21-Bewegung ist ein Honeypot. Im Jahr 2010 wurden Dutzende Benutzer auf Parkschuetzer.de zensiert. Ich frage mich, warum erteilen die Organisatoren denjenigen Menschen kein Wort, die wirklich etwas ändern wollen und zu sagen hätten? Warum bekommen diese nie das Mikrofon? Warum bekommen Jammerlappen wie Dieter Reicherter das Wort? Eine Hausdurchsuchung bei einem Rentner, bei der ein PC beschlagnahmt wurde *lach*. – Warum beteiligen sich Parkschützer, Aktionsbündnis und BUND e.V. nicht an der SteuerTREUHAND? Weil es kontrollierte Opposition ist. Sie wollen „Widerstand“ (hemmende Kraft) leisten, anstatt die Veruntreuung von Steuergeldern zu beenden. Sie wollen unbedingt weiter jammern können, indem sie „auf die Straße gehen“ und dort „protestieren“, obwohl sie wissen dass sie sich damit vor den Obrigkeiten nur lächerlich machen.

DJ Hives hat Gründe, wenn er die NWO lobt. Die, Sheeple, die!

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Schlacht um Syrien – Reportage von der Front

Diese Videoreportage ist ungefähr eine Woche alt und ist der Bericht eines Filmteams vom russischen Staatsfernsehen, das 2 Monate in Syrien verbracht hat und dort unmittelbar an den „heißen Orten“ gewesen ist. Es gibt darin eigentlich keine Sensationen, aber sehenswert ist sie auf jeden Fall. Wichtig anzumerken, dass es sich hierbei nicht um Amateurbilder oder das Werk von Enthusiasten handelt. Nicht einmal „nur“ um Berichte eines abchasischen Nachrichtenteams. Das Filmteam, welches diese Reportage erstellte, gehört zur russischen staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (WGTRK), ausgestrahlt wurde der Beitrag auf Rossija und im Internet auf Vesti.ru publiziert. Das ist in etwa wie ARD und SPON. Man kann nur hoffen, dass wenigstens diese Reportage kraft ihrer Autorität und auch Professionalität ein wenig im deutschsprachigen Raum bekannt wird.

Bitte weiter verbreiten, da durch die Kriegspropaganda der Mainstreammedien und Politik ein falsches Bild in der Öffentlichkeit erzeugt wird! Wir, der Westen unterstützen diese Mord-Terroristen, welche hier Freiheitskämpfer genannt werden.

Quellen: Vesti.ru | Übersetzung

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Heckler und Koch muss schließen

Ein Sarkophag für Oberndorf am Neckar: Das Zentrum für politische Schönheit will die Waffenschmiede Heckler & Koch einbetonieren und sammelt dafür Geld. Die Künstler schreiben:

Wir wollen denselben Sarkophag, der über Tschernobyl errichtet wurde, über Deutschlands tödlichste Fabrik bauen, damit ihr keine „Produkte“ mehr entweichen („G3“ und „G36“).

Wofür wird das Geld benötigt?

Derzeit benötigen wir Geld für die Sofortmaßnahmen, in denen wir aus Helikoptern ein Sand- und Zementgemisch über der Waffenfabrik in Oberndorf abwerfen wollen, um jegliche Aktivität zum Erliegen zu bringen. Wir haben den Kampagnenbetrag zunächst auf 900 Euro angesetzt. Mehrspenden sind ausdrücklich erwünscht (und benötigt: die Helikopter werden mindestens 4.000 Euro Miete kosten)! Unterstützen Sie uns jetzt, der gigantischen Havarie der Menschlichkeit in Oberndorf ein Ende zu setzen und die Waffenfabrik für immer abzuschotten – in einem Aktionskunstwerk der Extraklasse!

Hintergrund

Während die Angst vor Atomreaktoren die Schlagzeilen beherrscht, haben die „Produkte“ von Heckler & Koch („G3“ und „G36“) unbemerkt mindestens 1,5 Millionen Menschen vernichtet – 375x so viele wie die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Zwischen 2 und 21 Million Menschen werden jährlich durch Kleinfeuerwaffen in Kriegen ausgelöscht.

Nicht nur Heckler & Koch, auch Oberndorf – das Herz der Finsternis – rückt durch das einzigartige neue Wahrzeichen, gleichauf mit Eifelturm und Pyramiden, endlich in den Mittelpunkt der deutschen Aufmerksamkeit.

Bitte helfen Sie uns jetzt, mindestens 900 Euro für aktionskünstlerische Maßnahmen über Oberndorf einzusammeln. Jeder Euro zählt. Auch Kleinspenden sind herzlich willkommen. Die Katastrophe kann nicht mehr politisch, sondern nur noch architektonisch verwaltet werden.

Spenden lohnen sich

Wer mind. 10 Euro spendet, erhält ein Hochglanz-Poster (Format A1) des zukünftigen Sarkophags. Wer mind. 25 Euro spendet, erhält den Dokumentarfilm der Aktion. Die Aktionen, von der Planung über die Helikopter-Sofortmaßnahmen bis hin zum Baubeginn (Grundsteinlegung) am künftigen Sarkophag in Oberndorf, werden dokumentarfilmisch begleitet. Sie erhalten als erste eine Kopie auf DVD. Wer mind. 50 Euro spendet, erhält ein Miniaturmodell des Sarkophags. Sie erhalten neben einem Hochglanz-Poster (A1) auch ein Modell des künftigen neuen Wahrzeichens aus Oberndorf: den Sarkophag in Miniaturform. Wer mind. 100 Euro spendet, erhält ein Buch zum deutschen Waffenhandel und ein Hochglanz-Poster des zukünftigen Sarkophags. Wer mind. 100 Euro spendet, erhält neben Miniaturmodell, Hochglanzposter und DVD-Film zusätzlich eine Einladung zum exklusiven Abendessen mit den Machern und erfährt alles über die Chancen für politische Aktionskunst in Deutschland. Und wer mind. 1.000 Euro spendet, wird mit in einen der Helikopter zur Waffenfabrik Heckler u. Koch mitgenommen. Sie helfen mit, Sand- und Blei über der Fabrik abzuwerfen, um die Waffenproduktion endlich zu stoppen.

Weitere Infos: Die Aktion bei indiegogo.com | Zentrum für politische Schönheit

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Fitzek gründete das Königreich Deutschland

Was mir hier nicht gefällt:

  1. Fitzek will, dass seine Zuhörer ihm lauschen und Eigenverantwortung übernehmen (wie auch immer das konkret aussehen soll), aber er selbst ist nur ein Diener Gottes, der gar nicht selbst handelt, sondern wohl nur ein Medium Gottes ist, … also somit auch seine Eigenverantwortung abstreitet. So eine Doppelmoral kann schnell zur Willkür werden. Und am Ende heißt es dann: Ihr habt ja allem zugestimmt, ihr hattet jederzeit die Wahl zurück in die BRD zu gehen.
  2. Fitzek will treuhänderisch Staatsoberhaupt sein, solange bis die Schäfchen aufgewacht genug sind. Wer entscheidet darüber wann das der Fall ist? Nur der König selber. („Ich bin gespannt wie lange ihr noch braucht.“)
  3. Fitzek favorisiert hierarchische Systeme und hat Kontakte zu einem Lions-Club Leiter in Paraguay. Nichts im Allgemeinen gegen Lions Club, aber seltsam seltsam finde ich das.

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Artikel aus der Mitteldeutschen Zeitung vom 14.09.2012 (Link)

47-Jähriger gründet sein eigenes Königreich

VON Steffen Könau, 14.09.12, 20:15h, aktualisiert 14.09.12, 20:19h

Wittenberg/MZ. „Hier kommen die Leute dann an, wenn sie bei uns einreisen wollen“, sagt der schlanke Mann mit dem kleinen Zöpfchen und winkt durch den langen, kühlen Flur. Der Gang windet sich, Peter Fitzek freut sich. Das ganze ehemalige Krankenhaus am Stadtrand von Wittenberg gehört dem gelernten Koch, ehemaligen Küchenleiter, Karatelehrer und Videothekar und seinem Verein „NeuDeutschland“. „Neun Hektar“, sagt Fitzek, der in der Wittenberger Innenstadt einen „Lichtzentrum“ genannten Laden für fernöstlichen und „magischen“ Klimbim betreibt. Wenn er nicht gerade sein künftiges Staatsgebiet inspiziert.

Alte Bäume, prächtige Backsteinbauten, saftiges Grün. Hier also soll er entstehen, der neue Staat namens „Deutschland“, zu dessen Gründung per Festakt der gebürtige Hallenser dieses Wochenende nach Wittenberg eingeladen hat. Nicht ohne Echo: Zu Seminaren, bei denen der Autodidakt über „Staatsrechtliches Grundlagenwissen“, alternative Heilmethoden, freie Energie und das Völkerrecht referiert, pilgerten in den vergangenen Monaten hunderte Interessierte. Und das trotz exklusiver Teilnahmegebühren.

Weiterlesen bei der MZ.

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Ähnliche Artikel:
– NeuDeutschland Erfahrungsbericht
– Reportage zum NeuDeutschland Seminar ‘Wir gründen den Staat Deutschland neu’
– Peter Fitzek bei Alpenparlament.TV – Von der Bundesrepublik nach Deutschland
– Peter Fitzek bei Bewusst.TV – Staatsgründung
– Peter Fitzek: Staat im Staat – die NeuDeutschland-Reformation (Alpenparlament.TV)

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ATCA – Alien Tort Claims Act

Im Coca Cola Fall – The Coca Cola Case – wurde das Alien Tort Claims Act erfolgreich angewandt. Bitte nicht verwechseln mit ACTA 😛

Der US-amerikanische Alien Tort Statute, kurz ATS, oder Alien Tort Claims Act (etwa: Gesetz zur Regelung von ausländischen Ansprüchen), kurz ATCA, legt fest, dass Ansprüche, die sich auf das US-amerikanische Zivilrecht stützen, vor US-amerikanischen Gerichten verhandelt und erklagt werden können, auch wenn die Beteiligten nicht US-amerikanischer Nationalität sind und die Ereignisse, die die Anspruchsgrundlage darstellen, nicht auf US-Boden stattgefunden haben. Allerdings gilt das ausdrücklich nur für Verstöße gegen das Völkerrecht oder gegen einen Staatsvertrag, bei dem die USA einer der Vertragspartner sind. Der englische Originaltext lautet:

„The district courts shall have original jurisdiction of any civil action by an alien for a tort only, committed in violation of the law of nations or a treaty of the United States.“

Dadurch, dass weder Ort noch Beteiligte eine Beziehung zu den USA haben müssen, ist es der ATCA in der Theorie möglich, jeglichen zivilen Schadensfall in irgendeinem Land der Welt vor einem US-amerikanischen Gericht zu verhandeln bzw. jegliche Zivilklage statt vor ein lokales Gericht vor ein US-Gericht zu bringen, sofern ein Verstoß gegen das Völkerrecht oder gegen internationale Verträge vorliegt oder zumindest erfolgreich konstruiert wird.

ATCA hat viel Potenzial: ESM, EFSF, Bankenrettungen, Anwendung ungültiger Gesetze in der BRD inkl. körperlicher Gewalt, Verträge die ‚völkerrechtlich‘ genannt werden, es aber nicht sein können, wie der Lissabon-Vertrag, dann Projekt INDECT, eine Regierung die durch ein grundgesetzwidriges Wahlgesetz an die Macht gekommen ist, Ausbeutung der Menschen über deren Person und Nicht-Aufklärung darüber, und vieles mehr. Wer also in der Firma ‚U. S.‘ (nicht USA) das bessere Kaufhaus sieht, kann ja dort weiterklagen, wenn das Bundesverfassungsgericht auch nur den Plan der Eliten unterstützt. Der Honigmann behauptete im Juni 2011 jedenfalls, es wäre schon einiges mit ATCA am Laufen, bleibt Belege dafür aber schuldig. — Wer wirklich etwas ändern will, ist immer noch zur Deutschen Steuertreuhand eingeladen.

Über ATCA weitere Informationen hier.

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Beweise dafür, dass es ein paralleles (Privatvertrags) Recht gibt

Was wir oft als rechtswidrig empfinden, hat vielleicht System. Gibt es ein paralleles „Recht“, das hohe Politiker, Politikdarsteller und Lobbyisten in Anspruch nehmen? Einige Beispiele:

  1. Ungültiges Bundeswahlgesetz. Dies dürfte wohl trotz der „Verfassungswidrifkeit“ legitim sein, denn fast alle „Deutschs“ verhalten sich ja konkludent, stimmen dem BRD-Verwaltungs- und Usurpationskonstrukt ja schweigend zu. Hierzu Worte aus Wikipedia: „Konkludentes Handeln […] (auch schlüssiges Verhalten, stillschweigende Willenserklärung oder konkludente Handlung) liegt im Rechtsverkehr vor, wenn jemand seinen Willen stillschweigend zum Ausdruck bringt und der redliche Empfänger hieraus auf einen Rechtsbindungswillen schließen darf, sodass ein Vertrag auch ohne ausdrückliche Willenserklärung zustande kommen kann.“ – Wer den Personalausweis bedingungslos akzeptiert, handelt also konkludent und akzeptiert damit auch die ihm durch Geburtsurkunde geschenkte und durch Plastikkarte bekräftigte juristische Person und den Missbrauch und die finanzielle Ausbeutung derselben.
  2. Die BRD kauft von anderen Staaten sogenannte „Steuer-CDs“ und verwendet diese zum eigenen Vorteil. Nach regulärem Recht ist dies eindeutig Handel mit gestohlenen Daten („Hehlerei“) und damit rechtswidrig. Dass sie es trotzdem tut, kann nur daran liegen, dass die BRD bzw. eine ihrer Unterfirmen einen Kaufvertrag mit dem anderen Staat abschließt, vorbei an dem sich selbst gegebenen BRD-Recht. Dass sie die Hehlerware zum eigenen Vorteil benutzt, ist aus sicht des BRD-Rechts doppelt schlimm. Gibts darauf nicht normalerweise hohe Geldstrafen und Knast?!
  3. Ein weiteres Beispiel ist der ESM-Vertrag, der sich über bestehendes nationales Recht hinweg setzt, indem er einen rechtlich absolut immunen Gouverneursrat vorsieht. Eigentlich ist das ja nur ein Vertrag zwischen den Unterzeichnern, aber faktisch hat er ja gravierende Auswirkungen auf Dritte, also auf uns alle.
  4. Der Lissabon-Vertrag, der kein Vertrag zwischen Völkern ist, sondern zwischen den Unterzeichnern. Deshalb heißt er auch nicht mehr EU-Verfassung, sondern EU-Vertrag.

Im großen Stil gibt es also eine aus unserer Sicht wohl willkürliche Rechtsprechung. Aber was ist, wenn ein System dahinter steckt? Privatvertragsrecht gibt es seit Jahrhunderten. Was ist, wenn die sogenannten „Öffentlichen Angelegenheiten“ schon lange nicht mehr öffentlich sind, sondern die Rechteinhaber alles auf privater Ebene machen?

Warum heißt mein Amtsgericht nicht Amtsgericht sondern „Geschäftsstelle des Amtsgerichts“? Bestimmt nicht (nur) weil das eine Bezeichnung aufgrund der internen Organisationsstruktur ist, sondern weil das Amtsgericht Geschäfte machen will. Das tut es auch erfolgreich. Beweise? Jede Menge. Setzen Sie sich mal einen Vormittag in die „Verhandlungen“ bei ihrem Amtsgericht aka Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Oder plaudern Sie eine halbe Stunde mit einem nicht ganz systemkonformen Rechtsanwalt 😉

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Staatstrojaner-Überprüfung durch Schaar abgeschlossen (CCC)

Meldung auf ccc.de vom 10.09.2012 16:49:00, 46halbe

Wie heute bekannt wurde, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Prüfung über den Einsatz und die rechtlichen Grauzonen des Staatstrojaners beendet. Er bestätigt die Analyse des Chaos Computer Clubs (CCC) und mahnt ebenfalls Verbesserungen an. Die Ermittlungsbehörden, der Finanz- und der Innenminister geben dem CCC zwar in allen Kritikpunkten recht, sehen aber dennoch keine Notwendigkeit zum Handeln.

Dem CCC wurde ein Schreiben zugespielt, in dem Schaar abschließend Stellung zu seinen Erkenntnissen im Rahmen der Staatstrojanerprüfung bezieht. Der CCC stellt das Papier zum Download zur Verfügung. [1] Schaar hatte nach der Veröffentlichung des CCC im Oktober 2011 [3] mit Ausnahme der Geheimdienste alle Bundesbehörden überprüft, die staatliche Spionagesoftware einsetzen.

Das Innenministerium hält nach dem Bericht daran fest, die untaugliche Verschlüsselung des Staatstrojaners weiterhin als „geeignet“ zu bezeichnen, räumt allenfalls „Optimierungsspielraum“ ein. Weiterhin soll auch in Zukunft der Quellcode weder für die Behörden selbst noch für Schaars Prüfbehörde einsehbar sein.

„Hier kommt eine erstaunliche Kritikunfähigkeit seitens der Behörden und des Ministeriums zum Ausdruck, denen nicht weniger als die Sicherheit und Privatsphäre der Bevölkerung anvertraut ist. Wo sowohl gesetzlich als auch technisch erheblich nachgebessert werden müßte, verschanzt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich hinter einem trotzigen ‚Weiter so!'“, sagte Dirk Engling, Sprecher des CCC.

Für den Bericht hätte Peter Schaar naturgemäß Einsicht in den Quellcode nehmen müssen. Die Trojaner-Herstellerfirma Digitask erdreistete sich jedoch, dem Bundesdatenschutzbeauftragten nur dann Einsicht zu gewähren, sofern er eine Vereinbarung zum Stillschweigen unterzeichnen sowie 1.200 Euro pro Prüfungstag als „Beratungsdienstleistung“ bezahlen würde. Schaar lehnte mit Verweis auf seine Pflichten als staatlicher Kontrolleur selbstverständlich ab.

Damit wurde eine unabhängige Beurteilung durch den Datenschutzbeauftragten faktisch verhindert. Hier zeigt sich das Erpressungspotential durch das Outsourcen von hoheitlichen Aufgaben an private, keiner effektiven Kontrolle unterliegenden Firmen.

Es hat die beteiligten Behörden zehn Monate gekostet, sich den vom CCC vorgebrachten Feststellungen zum Staatstrojaner vollumfänglich anzuschließen. Überraschenderweise zieht jedoch das BMI ganz andere Schlußfolgerungen aus den nun mehrfach bestätigten Fakten. Insbesondere hält es die in Anfängermanier zusammengestoppelte Absicherung der Kommunikation zwischen Staatstrojaner und Kontrollcomputer weiterhin für ausreichend.

„Damit wird weiterhin in Kauf genommen, daß staatliche Trojaner nicht effektiv kontrolliert und somit auch von Dritten zur Ausspähung und Manipulation von Daten benutzt werden könnten“, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs.

Das BKA und der Zollfahndungsdienst hatten in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen monatelang staatliche Spionagesoftware eingesetzt. Die Anzahl der Betroffenen ist unbekannt.

Links:

[1] Brief von Peter Schaar an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages: http://www.ccc.de/system/uploads/122/original/Schaar-Staatstrojaner.pdf
[2] Schaar-Bericht vom Januar 2012: http://www.ccc.de/de/updates/2012/schaar-bericht
[3] Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner: http://www.ccc.de/updates/2011/staatstrojaner