Videoüberwachung im ÖPNV – Esslinger Busunternehmen Fischle stellt Kameratechnik über die Menschlichkeit

Weil jemand den Gründen für die Videoüberwachung nachgehen wollte, die nun auch immer mehr in regionalen Busunternehmen Einsatz findet, schrieb ein Bekannter alle Busunternehmen an, die in Esslingen im Personennahverkehr aktiv sind. Von den vier Unternehmen antworteten nur zwei auf seine E-Mail. Es folgt der Originaltext wie er uns zugesandt wurde.

Angeschrieben wurden:

  • „Fischle“ – Esslinger Omnibusverkehr Fischle GmbH & Co. KG
  • „SVE“ – SVE – Städtischer Verkehrsbetrieb Esslingen am Neckar
  • „Schlienz“ – Omnibus Schlienz Reisebüro GmbH & Co. KG
  • „END“ – END Verkehrsgesellschaft mbH & Co. KG

Keines der Unternehmen hat einen Datenschutzbeauftragten, obwohl alle über 10 Mitarbeiter haben. Ausführlich, aber nicht konkret auf die Fragen bezogen, hat nur die Firma Fischle geantwortet. Diese streitet ab, dass an der Beantwortung der Fragen ein öffentliches Interesse bestehen kann und ist mit der Veröffentlichung auch nicht einverstanden. Deshalb veröffentliche ist die Antworten, weil es zweifellos ein öffentliches Interesse über Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt. Für die Apatheit meiner Zombie-Mitmenschen kann ich ja nichts. Fischle rechtfertigt die ständigen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte seiner zahlenden Kunden damit, dass es angeblich einen Auftrag habe, das „subjektive Sicherheitsgefühl“ bei den Fahrgästen zu steigern. Die Menschen hätten auch gar keine Persönlichkeitsrechte, weil sie sich wohl nicht in der Öffentlichkeit befänden, sondern in den Räumen eines Privatunternehmens. Komischerweise hat dieses aber einen öffentlichen Auftrag durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren erhalten. Da passt doch irgendwas nicht. Prävention und Schutz seien die Zauberworte. Gerechtfertigt wird die Überwachung damit, dass es angeblich Vandalismus und Körperverletzungen gebe, besonders am Wochenende. Nun fahre ich ständig Bus und noch nie habe ich Menschen randalieren oder andere anmachen gesehen. Selbst wenn dem so wäre, müsste jedes Busunternehmen zuerst alle anderen Optionen prüfen, bevor es Videokameras installiert. Regelmäßige Kontrollen (durch Menschen nicht durch Maschinen) könnten hier Abhilfe schaffen. Oder die einfache Aufforderung an die Mitfahrenden zur Zivilcourage, z. B. über Plakate. Ein solcher Versuch wurde nicht unternommen; im Gegenteil, durch Videokameras soll den Kunden wohl eine Passivhaltung an- und Zivilcourage abgewöhnt werden. Ob die Firma Fischle die anteiligen Kosten für die Videoübrwachung bei der Inanspruchnahme von Fahrdienstleistungen zurückerstattet, wurde nicht beantwortet. Die Kosten der Überwachung seien angeblich nicht im Fahrpreis enthalten. Wie das möglich sein soll, bleibt ein Rätsel. Gleichzeitig hat sich der Preis für eine 4er-Karte in einem Jahr von 7,10 auf 7,90 Euro erhöht.

Auf die wirklich interessanten Fragen, nämlich wo es um einen Nachweis geht, dass die Kameras auch einen echten Nutzen haben, geht die Firma Fischle gar nicht erst ein. Der Verdacht liegt also nahe, dass es überhaupt nicht um die Aufklärung von Straftaten, Vandalismus oder Gewalt geht, sondern um die bloße Angewöhnung von Überwachung unter dem Deckmantel des subjektiven Sicherheitsgefühls, das nichts weiter als eine Behauptung und Unterstellung ist. Selbst wenn ein Sicherheitsgefühl relevant sein sollte, zeigt das Attribut „subjektiv“ bereits die Hilflosigkeit dieses Arguments. Und sollte ein subjektives Gefühl tatsächlich zu einem objektiven Mehr an Sicherheit führen? Eher das Gegenteil ist der Fall. Wenn sich nämlich alle nur auf Kameratechnik als Sicherheitsgewinn verlassen und niemand mehr dem Nächsten zur Hilfe kommt, wird keine einzige Körperverletzung verhindert. – Das zeigen alle bisherigen schweren Gewalttaten im ÖPNV.

Die wahren Gründe für Videoüberwachung: Man will die Menschen an Vollüberwachung gewöhnen, damit sie auch die kommenden Überwachungsformen akzeptieren, also Drohnen, Gesichtserkennung, die dann mit INDECT verknüpft werden.

Was können SIE tun?

  1. Zeigen Sie Ihrem Busunternehmen, dass es so nicht geht und boykottieren Sie dieses.
  2. Nutzen Sie stattdessen Carsharing Anbieter.
  3. Fragen Sie den Busfahrer regelmäßig danach, ob er die Kameras abstellen kann, da diese nicht erforderlich sind und Sie sich für die nächsten 10 Minuten um Vandalismus kümmern und melden.
  4. Versuchen Sie regelmäßig, den Fahrpreis herunterzuhandeln, da Sie für die Kameras nicht zahlen wollen.
  5. Kleben Sie die Kameras mit Papier und Paketband zu. VIelleicht hilft auch sprühbare Kreide? Sachbeschädigung ist das nicht; Sie beschädigen die Sache dadurch ja nicht sondern fügen nur etwas hinzu, und die Reinigung dürfte mit einem Taschentuch möglich sein, also keine Kosten verursachen.
  6. Nutzen Sie Gesetze und Paragraphen, und verlangen Sie Auskunft, welche Daten wie lange gespeichert werden. Sie haben ein Recht auf Auskunft und auf Löschung, z. B. wenn die Überwachung in Ihre Privatsphäre eingegriffen hat.

Die folgenden Fragen wurden gestellt

[…] da mir in Ihrem Unternehmen kein Datenschutzbeauftragter bekannt ist, wende ich mich an Sie und gehe davon aus, dass Ihr Unternehmen einen solchen nicht benötigt. – Falls es dennoch einen Datenschutzbeauftragten bei Ihnen gibt, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen und diese Nachricht weiterzuleiten.

Aus privatem Interesse möchte ich Sie um folgende Angaben bitten:

  • Wie viele Busse Ihres Unternehmens in Esslingen sind mit Video- bzw. Kameraüberwachung ausgestattet?
  • Auf welchen Linien fahren die mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge?
  • Wie hoch ist der Anteil der mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge im Verhältnis zu allen Fahrzeugen in Ihrem Unternehmen?
  • Werden die Videoaufzeichnungen dauerhaft oder nur zu bestimmten (oder zufälligen) Zeiten gemacht?
  • Wenn bestimmte Zeiten: Wann wird aufgezeichnet?
  • Wie wird aufgezeichnet? Handelt es sich um Kameras, die einen Rundum-Blick haben?
  • Gibt es in Ihren Bussen Bereiche, die nicht videoüberwacht werden?
  • In welchen Abständen werden die Videoaufnahmen gelöscht bzw. überschrieben?
  • Aus welchen Gründen bzw. zu welchem Zweck wird aufgezeichnet?
  • Wann wurde bei Ihnen die Videoüberwachung erstmals eingeführt?
  • Hat sich seit Einführung der Videoüberwachung die Kriminalitätsrate, der Vandalismus, etc. reduziert bzw. wurde eine höhere Aufklärung erzielt?
  • Wie oft gab es im Jahr 2011/2012 in Ihren Fahrzeugen Fälle von Vandalismus, Zerstörung, Gewalt?
  • Können Sie Angaben zur Rate der Aufklärung durch Videoaufzeichnung im Verhältnis zur Aufklärung durch Mittel ohne Videoaufzeichnung (z. B. Kontrollgänge von Personal) machen?
  • Konnten Sie durch Videoaufzeichnung bisher Personal (z. B. für Kontrollen) einsparen?
  • Haben Ihre Kunden (Fahrgäste) die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Videomaterial, sofern es die eigene Person betrifft?
  • Können Ihre Kunden einzelne Passagen löschen lassen, wenn dadurch die Privatshpäre oder eigene schutzwürdige Interessen betroffen sind? Z. B. die Eingabe einer von der Kamera sichtbaren PIN in das eigene Handy)
  • Hat die Kameraüberwachung Ihrer Meinung nach eine Beeinträchtigung von Freiheitsrechten Ihrer Kunden zur Folge, oder muss jeder wissen, dass im öffentlichen Raum auch Videoaufzeichnungen durchgeführt werden können und sich dementsprechend verhalten?
  • Halten Sie die Videoaufzeichnung bei Ihrem Unternehmen für verhältnismäßig?

Ich freue mich über Ihre zeitnahe Beantwortung. Sollte ich keine Antwort erhalten, erlaube ich mir, am 15. September wieder auf Sie zu zu kommen. Bitte geben Sie auch an, falls Ihre Antworten privat bleiben müssen. Ich gehe jedoch davon aus, dass bwzüglich Datenschutzangelegenheiten ein allgemeines öffentliches Interesse besteht.

Schlienz und END antworteten gar nicht; SVE schloss sich später den Angaben von Fischle an. Die Beantwortung von Fischle bezog sich leider nicht konkret auf die Fragestellungen, so dass ich hier in mühsamer Arbeit die Antworten den Fragen zuordnen musste.

Antworten von Fischle

Wie viele Busse Ihres Unternehmens in Esslingen sind mit Video- bzw. Kameraüberwachung ausgestattet?

(Keine Antwort.)

Auf welchen Linien fahren die mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge?

(Keine Antwort.)

Wie hoch ist der Anteil der mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge im Verhältnis zu allen Fahrzeugen in Ihrem Unternehmen?

(Telefonisch) Die noch nicht mit Videokameras ausgestatteten Busse werden nach und nach mit Kameras nachgerüstet, bis alle Busse damit ausgestattet sind.

Werden die Videoaufzeichnungen dauerhaft oder nur zu bestimmten (oder zufälligen) Zeiten gemacht?

Hierfür werden die Bilder zeitlich eng begrenzt gespeichert und automatisiert wieder gelöscht. Eine Auswertung der Daten wird grundsätzlich nur bei wichtigem Anlass durchgeführt. Der Zugriff auf die Daten ist personell streng reglementiert.

Wenn bestimmte Zeiten: Wann wird aufgezeichnet?

(Keine Antwort.)

Wie wird aufgezeichnet? Handelt es sich um Kameras, die einen Rundum-Blick haben?

(Keine Antwort.)

Gibt es in Ihren Bussen Bereiche, die nicht videoüberwacht werden?

(Keine Antwort.)

In welchen Abständen werden die Videoaufnahmen gelöscht bzw. überschrieben?

(Keine Antwort.)

Aus welchen Gründen bzw. zu welchem Zweck wird aufgezeichnet?

Mit der Videosicherheitstechnik sollen (A) Gewalttaten im Fahrzeug dokumentiert und so die Strafverfolgung gesichert, (B) das subjektive Sicherheitsgefühl von Fahrpersonal und den Fahrgästen erhöht, (C) Vandalismusschäden und Verschmutzungen durch Fahrgäste eingedämmt werden.

Wann wurde bei Ihnen die Videoüberwachung erstmals eingeführt?

(Keine Antwort.)

Hat sich seit Einführung der Videoüberwachung die Kriminalitätsrate, der Vandalismus, etc. reduziert bzw. wurde eine höhere Aufklärung erzielt?

(Keine Antwort.)

Wie oft gab es im Jahr 2011/2012 in Ihren Fahrzeugen Fälle von Vandalismus, Zerstörung, Gewalt?

(Keine Antwort.)

Können Sie Angaben zur Rate der Aufklärung durch Videoaufzeichnung im Verhältnis zur Aufklärung durch Mittel ohne Videoaufzeichnung (z. B. Kontrollgänge von Personal) machen?

(Keine Antwort.)

Konnten Sie durch Videoaufzeichnung bisher Personal (z. B. für Kontrollen) einsparen?

(Keine Antwort.)

Haben Ihre Kunden (Fahrgäste) die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Videomaterial, sofern es die eigene Person betrifft?

(Keine Antwort.)

Können Ihre Kunden einzelne Passagen löschen lassen, wenn dadurch die Privatshpäre oder eigene schutzwürdige Interessen betroffen sind? Z. B. die Eingabe einer von der Kamera sichtbaren PIN in das eigene Handy)

(Keine Antwort.)

Hat die Kameraüberwachung Ihrer Meinung nach eine Beeinträchtigung von Freiheitsrechten Ihrer Kunden zur Folge, oder muss jeder wissen, dass im öffentlichen Raum auch Videoaufzeichnungen durchgeführt werden können und sich dementsprechend verhalten?

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Videosicherheitstechnik im ÖPNV bereits bundesweit eingesetzt wird. Das das von Ihnen angenommene allgemeine öffentliche Interesse besteht nicht, da keine Überwachung des öffentlichen Raumes durchgeführt wird. Ihre Annahmen sind hier nicht korrekt. Insofern sind auch Persönlichkeitsrechte in keine Weise eingeschränkt. – Wir sind ein privates Omnibusunternehmen […].

Halten Sie die Videoaufzeichnung bei Ihrem Unternehmen für verhältnismäßig?

(Keine Antwort.)

Bitte teilen Sie mir noch mit, welcher Anteil der Fahrpreise auf die Anschaffung und Betrieb der Videotechnik entfällt, damit ich diesen vom Fahrpreis abziehen kann.

Gute Idee doch leider sind diese Kosten nicht im Fahrpreis enthalten.

Wer trägt denn die Kosten, wenn nicht der Kunde oder Steuerzahler?

(Keine Antwort.)

Hat ihre Firma einen öffentlichen Auftrag?

Wir betreiben unsere Linie eigenwirtschaftlich und auf eigenen Konzessionen/Genehmigungen. Die Vergabe von Verkehrsleistungen erfolgt in einem wettbewerblichen Verfahren dem sogenannten Genehmigungswettbewerb. Die Antragstellung erfolgt über die zuständige Behörde LA Esslingen bzw. dem Regierungspräsidium Stuttgart.

Antworten der SSB

Wir sind eine reine Managementgesellschaft, die 100 % ihrer Busleistungen vom Städt. Verkehrsbetrieb Esslingen, der Fa. Fischle und der Fa. Ruffner erbringen lässt. Die Busse dieser Firmen sind im Interesse der Sicherheit der Fahrgäste mit Videokameras ausgestattet. Firma Fischle hat Ihnen ausführlich das Verfahren erläutert.

Unsere Gesellschaft hat keinen Datenschutzbeauftragte. Diese Aufgaben werden, wenn Sie sich stellen, vom Geschäftsführer wahrgenommen.

Pressevertriebszentrale Stockelsdorf: Alles Einzelfälle!

Ein kleiner Nachtrag zu meinen Artikeln zur PVZ Pressevertriebszentrale GmbH & Co. KG und der MVS Medien Service Ltd.

Das Geschäftsmodell der PVZ ist es ganz offensichtlich, nur die Verwaltung der Abonnements zu übernehmen. Die PVZ wird von anderen Firmen beauftragt, die Abo-Verwaltung zu übernehmen; sie ist jedoch nicht der Vertragspartner des (angeblichen) Abonnenten bzw. Kunden. Trotzdem verschickt die PVZ selbst Rechnungen und Mahnungen (weil sie ja damit beauftragt wurde). Der „Kunde“ denkt dann, er müsse gegenüber der PVZ kündigen oder widerrufen, was ja auch nachvollziehbar ist, denn in der Regel bekommt man ja nur Rechnungen von Vertragspartnern und nicht von Wildfremden. (Einzige mir bekannte Ausnahme sind sogenannte Behörden; diese verschicken auch sehr gerne mal Rechnungen ohne Vertrag und ohne Auftrag von irgendwem.) Tatsächlich sollte man aber erstmal überlegen, ob und wenn ja, mit wem man einen Vertrag geschlossen hat. Dies ist mit Sicherheit nie die PVZ, sondern ein Verlag oder eine zuarbeitende, eigenständige Firma, wie in meinem Fall die MVS Medien Service Ltd.

Die telefonische Rechtfertigung eines PVZ Mitarbeiters war, in meinem Fall sei mein Widerruf wohl von der MVS nicht an die PVZ weitergeleitet worden. Ein Einzelfall. Oooops, Internetrecherchen zeigen, dass ich wohl ein Einzelfall neben sehr vielen weiteren Einzelfällen bin. Sogar so viele Einzelfälle, dass man mal über das Wort Einzelfall nachdenken sollte 😉

Das Geschäftsmodell der PVZ ist nicht dumm; von Verlagen bekommt man einen Kunden-Grundstamm, wenn es dann eng aussieht, bekommt man weitere „Kunden“ durch (Unter-) Firmen, die aber dann nicht die eigenen Kunden der PVZ sind, sondern nur Kunden dieser Firmen. Bis man dieses Spiel erstmal durchschaut hat, sind die 14 Tage Widerspruchsfrist garantiert vorbei. Es sei denn, man widerruft bei der Firma, mit der man einen Vertrag hat.

Rechtlich in der Grauzone dürfte das Spiel trotzdem sein. Oder bekommen Sie Ihre Stromrechnungen vom Bäcker und Ihre Pkw-Wartung wird vom Schornsteinfeger in Rechnung gestellt? – Könnte doch sein dass die Kfz-Werkstatt den Schornsteinfeger mit der Rechnungstellung und dem Mahnwesen beauftragt hat. – Fakt dürfte sein: Wenn Sie mit dem Schornsteinfeger keinen Vertrag über Kfz-Sachen geschlossen haben :), müssen Sie solche Rechnungen auch nicht begleichen.

Bisherige Artikel:

 

Volksbank Esslingen – Einzahlungen nur noch mit Gebühr und 4-facher Durchschrift

Die Volksbank Esslingen eG nehme keine Bargeldeinzahlungen auf Konten – die bei ihr geführt werden – mehr an, erfuhr ich vor Kurzem. Eine korrigierte Version war dann: Man nehme Einzahlungen auf bei der Volksbank geführe Konten zwar noch an, allerdings gegen eine Gebühr von 5 Euro. – Naja, irgendwo müssen die NWO-Entkömmlinge ja bestraft werden, dachte ich, und fand die 5 Euro nicht zu viel. Ich staunte aber nicht schlecht, als man bei der Einzahlung meine Wohnanschrift benötigte und zusätzlich meine Unterschrift vierfach durchgeschrieben wurde. Das war in den vergangenen Monaten nie der Fall.

Alles sei Vorschrift. Begründung der Mitarbeiter telefonisch: Es habe in der Vergangenheit Verwechslungen gegeben, bei denen man zu viel oder falsch überwiesenes Geld (Zahlendreher bei der Kontonummer) an den Einzahler nicht zurückerstatten konnte.

Komische Begründung, wenn man mal bedenkt, dass sowieso bei jeder Bar-Einzahlung vom Einzahler zuerst die Kontonummer und zum Abgleich dann auch der genaue Kontoinhaber genannt werden muss. So kann es bei der Kontonummer ja keine Verwechslungen geben. Und bei zu viel eingezahlten Beträgen würden sich die Einzahler doch einfach selbst bei der Bank oder dem Zahlungsempfänger melden.

Eine gesetzliche Bestimmung gebe es für soetwas nicht, erfuhr ich bei zwei weiteren Banken, die so eine Regelung nicht haben. Dort kann man als Dritter immer noch direkte Einzahlungen kostenfrei vornehmen und unterschreibt ein Mal als „Einzahler“.

Die o. g. Tatsachen sind nicht das wichtigste an dieser Nachricht. Viel interessanter ist die Begündung, mit der das Bargeld abgeschafft werden soll. Sie ist an den Haaren berbeigezogen und ohne wirkliche Grundlage. Und diejenigen, die am lautstärksten Werbung machen, nämlich die Volksbanken und Sparkassen, sind die schlimmsten.

Willkommen im Faschismus. – Die bargeldlose Welt ist nicht mehr weit. Ich frage mich, ob auch die Mitarbeiter der Volksbanken selbst sich einen RFID-Chip in den Arsch, sorry, die Schulter spritzen lassen werden?!

Systemalternativen – Deine Erfahrungen

Lieber Leser,

ich mache einen Kommentar zu einem eigenen Artikel: Welche Systemalternativen zur BRD gibt es, handelt es sich tatsächlich um echte Alternativen, was kann mit diesen bewirkt werden, und wie schmal ist der Grad zwischen eigennützigen Neppern, Honigtöpfen die uns nur aufhalten und wirklichen Lösungen/ Lösungsansätzen? Dabei sollen Rechtsanwälte genauso wie Stiftungen oder Selbstverwaltungen genannt werden. Wichtig ist auch: Sind diese Organisationen durch die BRD belegbar anerkannt?

Ich bitte um rege Kommentierung mit Euren Erfahrungen!!! Meinungen sind okay, solange sie plausibel bzw. glaubhaft erscheinen. Diffamierungen ohne sachliche Grundlage werden nicht freigeschaltet! Ich bitte auch zu beachten, dass hier (nur) bis in die fünfte Ebene diskutiert werden kann.

Organisationen/Systemalternativen:

Weitere Möglichkeiten bei BRD-Schwindel.

Was noch geschah (II)

EHEC-Virus. Das RKI hat sich was Neues ausgedacht. Wer glaubt diese Sch#%$e eigentlich noch? Wer Beweise will, ist ganz unten durch. Bauern dürfen jetzt erstmal ihre Gurken in die Tonne hauen. Ein Schelm wer hier an eine Kampagne gegen unsere Bauern und Marktteilnehmer denkt. Aber wie war das noch mit Schweinegrippe, H5N1, Kaninchengrippe und Co.? Kaninchengrippe? Erzählen Sie es nicht dem RKI! Ich wars nicht!!!

Ein Vulkan will mal wieder den Flugverkehr lahmlegen. Ähm, und was ist mit Chemtrails? Die sind natürlich nicht gefährlich oder die gibts gar nicht. Soso.

Kernkraftwerke werden auf den Prüfstand gestellt und Oettinger setzt auf die „Kraft der Argumente“, LOL. Die vielen Flugzeugabstürze der letzten Zeit müssen aber wirklich verhindert werden. Die Bösen sind die Terroristen, und die sitzen im Landtag, im Bundestag, und vor allem bei ihren Bilderberg-Treffen.

Ich bin für die Einführung einer Geheimniskrämerei-, Schattenregierungs- und Illegale Justiz-Steuer von mindestens 666 Prozent auf alles.

Die Agentur „Bundesagentur für Arbeit“ hat endlich begriffen, dass ABM-Maßnahmen und Ein-Euro-Jobs nur unnötig Gelder verschlingen und Zettelkram verursachen. Sie will nun auch erkannt haben dass Empfänger von Transferleistungen möglicherweise Arbeit suchen und mehr Arbeitslose in Arbeit vermitteln. Sic!

Ein Bundeswehrsoldat ist in Afghanistan von seinem Leben erlöst worden; nur der Auslöser dafür war unschön: Feuergefecht. Wer sich von einem Geldsystem erpressen, von seiner Familie losreißen lässt, in einen abartigen Krieg geht, der darf sich nach dem Ende seines Körpers aber auch nicht beschweren. Bleibt zu hoffen, dass dem einen oder anderen aus seinem Umfeld irgendwo ein Licht aufgeht und das Krieg spielen einfach mal sein lässt. Dann gibts auch weniger Tote, weniger gebrochene Herzen, weniger Schmerz. Denn wenn die Deutsche Mission in Gebieten mit „kriegsähnlichen Zuständen“ eine humanitäre sein sollte: Warum werden dann nicht das DRK, das THW, das Weiße Kreuz oder Ärzte ohne Grenzen in diese Gebiete gelassen? Also: Krieg ist Krieg. FALSCH: Krieg ist Frieden.

Das Kartellamt will die Spritpreise unter die Lupe nehmen. Haha. Okay. Wie wäre es denn mal mit der Reduktion der Besteuerung auf alle Kraftstoffe auf, sagen wir, maximal 10 Prozent?! Das sagt auch Klaus Picard, der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. Mehr ist auch gar nicht notwendig. Und dann mal kräftig für die Ausbesserung der kaputten Straßen sorgen!

Kinderlärm ist kein Klagegrund mehr gegen Kindergärten und Kitas. Leute Ihr habt (hattet) Probleme. Kinderlärm ist doch was Schönes, besser als Auto- oder Lkw-Lärm, oder ein Presslufthammer!

Die Griechen machens richtig: Steuern verweigern und auf die Straße gehen, bis die Re-gier-ung einen anderen Kurs geht. Erpressung ist das nicht, denn eine Regierung ist nur legitimiert, sofern sie dem Volk dient. Regierungen DIENEN dem Volk. Das ist der einzige Weg, und dies ist hiermit ein Befehl auch an jede Deutsche Einrichtung, die vorgibt, in öffentlichem Auftrag zu handeln 😉

Quellennachweis: Det Intonet.
Danke fürs Lesen.

Du bist dumm und ein Illuminat

Die Webseite Du bist dumm verbreitet Satire über Atompolitik.

Wir haben auf die verschiedensten Arten bereits in Stuttgart versucht, Menschen wachzurütteln, mit sanften Worten („da abholen wo sie stehen“), mit harten Worten, die man nicht so schnell wegsteckt und auch mit satiregerichteter Ansprache. Wir stellen jedoch fest, dass diese saudämlichen Sklaven überhaupt nichts dagegen haben, für all den Dreck, Politiker, Konzerne, Filz, Megaimmobilienspekulationen wie Stuttgart 21, Biokampfstoffe im Essen, Atomkraft, Chemtrails, HAARP, Uranmunition, Plutoniummunition, ja auch für ihre eigene Versklavung auch noch Steuern (!) zu zahlen. Steuerungehorsam und Steuerboykott werden von diesen Illuminaten Menschen absolut skeptisch betrachtet.

Gleichzeitig gehen sie auf die Straße und demonstrieren gegen alles mögliche, während sie dennoch täglich ein System in Anspruch nehmen, das sie in der Summe am liebsten zu 90 Prozent abschaffen oder ändern wollen. Ich nenne das „umgekehrt logisch“, oder: Heuchelei. Aus Wikipedia:

„Heuchelei bezeichnet ein (…) Verhalten, bei dem eine Person nach außen hin ein Bild von sich vermittelt, das nicht ihrem realen Selbst entspricht. (…)“

Und wenn Du diesen Cranks, Trollen und Geistesgestörten dann die Wahrheit ins Gesicht sagst, dann greifen sie Dich an und versuchen, Dich kollektiv nieder zu machen. Ansätze zu echter Handlung werden diffamiert und im besten Fall in monatelanger Kleinarbeit durchdiskutiert. Nichts geht ja heute ohne Konsens. :P

Wie DJ HIVES richtig erkannt hat, die Illuminaten sind wir selbst:

Nicht die Rockefellers, nicht eine winzige Gruppe Herrschender, sondern Du und ich. Weil wir die Zustände schweigend annehmen. Dass wir „dagegen“ sind, tut nichts zur Sache! Wir nutzen das System ja dennoch täglich!

Was kann man tun, um zu erkennen, dass Dreck Dreck ist?
Fressen Sie auch Schlamm weil es so gut schmeckt?
Ich auch! Mmmh lecker.

Was tust Du, wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest?!
Du steigst ab, was sonst!

Und damit der Vergleich mit dem toten Pferd und der Realität nicht zu unscharf bleibt, gibt es in diesem Dokument (PDF, 52 kB) eine Zusammenstellung der aktuellen Lage.

Neues aus Stuttgart (4) – Kritik an der Kritik

Weil ich bei der 6. Aktionskonferenz gegen S21 am 16. Februar kein Wort erhielt, mache ich meine Rede nun auf diesem Weg bekannt. Bereits bei der 5. Aktionskonferenz gab es eine „emotionale Rede“ aus der Blockadegruppe, an die ich anknüpfen will.

Seit September, also seit ca. sechs Monaten, bin ich in verschiedenen Arbeitskreisen, Fach-, Aktionsgruppen und regelmäßigen Treffen „gegen“ Stuttgart 21 aber auch außerhalb der Parkschützer und des Aktionsbündnisses tätig. Auch vorher war ich schon aktiv, aber nicht in direktem Bezug zu Stuttgart 21. Aufmerksam gemacht hat mich ein Freund, der mir zeigte, dass in Stutgart viele verschiedene Themen aufeinandertreffen.

Meine Position ist, dass ich nicht pro oder contra, sondern für absolutes Mitspracherecht bin. Es ist nicht länger und war noch nie tragbar, dass für alles Mögliche Gelder vorhanden sind, einschließlich sinnfreier Bahnhofs-, Bau- und Immobilienspekulationsprojekte, die kaum jemand haben will, aber der Staat gleichzeitig Schulen vernachlässigt und für jede minimale Ordnungswidrigkeit, die sonst niemand bemerkt hätte, Abzocke betreibt. Selbst wenn Stuttgart 21 Sinn ergeben würde, käme es nicht einfach nur auf die Sinnhaftigkeit an, sondern darauf, ob die Menschen es wollen. – Und wenn der Steuerzahler für alles herhalten soll, dann muss er auch gefragt werden. Diese Auffassung ist mit dem „System“ natürlich unvereinbar, und deshalb sollten wir das System nicht mehr benutzen.

Ziellos. In diesen sechs Monaten erfuhr ich, dass eigentlich alle Ansatzpunkte für Lösungswege nicht zur Lösung führen können. Ein paar Beispiele:

Keine Rechte. Menschen fragen sich, warum ihre Würde verletzt wird, warum sie völlig unschuldig von Rambo geknüppelt wurden oder warum ihnen Chemie in die Augen gesprüht wurde. Anstatt dies auf Ebene des Völkerrechts zu klären, werden Rechtsanwälte eingeladen, die sich nur mit dem Zivilrecht auskennen.

Demokratie-Hürden. Verheißungsvolle DemokratieInitiativen, die die Landesverfassung ändern wollen, enden bei genauerem Hinsehen damit, dass für ein Bürgerbegehren innerhalb von zwei Wochen 1,2 Millionen Unterschriften in den Ämtern gesammelt werden müssten. Auszug aus den Infos der Bundeszentrale für politische Bildung:

Die Verfassung von Baden-Württemberg sieht landesweite Volksabstimmungen vor. Baden-Württemberg hat allerdings bundesweit die höchsten Hürden für die Bürgerbeteiligung. Diese sind im Land noch kein einziges Mal überwunden worden. Derzeit müssen ein sechstel der Wahlberechtigten (in Bayern 10 Prozent, in Hamburg 5 Prozent) mit ihrer Unterschrift bekunden, dass sie ein Volksbegehren unterstützen. Das sind derzeit etwa 1,2 Millionen Menschen. Dafür haben die Initiatoren des Begehrens zwei Wochen Zeit. Sie dürfen die Unterschriften auch nicht auf der Straße sammeln. Vielmehr liegen die Listen nur in Ämtern aus.

Landtagsauflösung. Die Unterschriftenlisten zur Auflösung des Landtages haben sich schnell gefüllt. Dass die Aktion höchst effektiv sein könnte, sah man daran, dass das Auto einer Aktivistin geknackt, einige Listen geklaut wurden und sich dann zerkleinert und mit Hundekot verschmiert in ihrem Briefkasten wiederfanden. Wenn es Anzeichen gibt, dass eine Aktion gefürchtet wird, dann sind es wohl diese. Klasse Aktion! – Doch wozu soll man den Landtag kurz vor den Wahlen noch auflösen?! – Interessant dazu auch dieser Artikel vom Finkenwarder Boten.

Rechtsfragen. Alle anderen Rechtsfragen bleiben auch weiter ungeklärt: Landauf landab fragt man sich noch, ob das alles so verfassungsgemäß und rechtlich okay ist, mit den Deals. Ja! Es ist völlig legal, wenn firmenähnliche Rechtskonstrukte wie die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Firmen Verträge abschließen, und die Bürger nunmal nicht zu Sachthemen befragt werden müssen.

Landtagswahlen. Das System, aus Sicht des Gutdenkmenschen die sogenannte „Parlamentarische Demokratie“, funktioniert, in dem wir unsere Stimmen abgeben; das ist systemimmanent und neben dem Recht, Shoppen zu gehen, auch schon unser einziges Recht. Abgegebene Stimmen sind bekanntlich weg.

Alle schauen nun auf die Wahlen. Die Wahlen werden alles ändern; der Mappusconi kommt weg, und der Filz zwischen Politik und Wirtschaft verschwindet dann von ganz alleine. Wer glaubt denn so eine Sauce?! Alle fragen sich, „Wo soll und kann ich mein Kreuzchen machen?“ „Wen kann man noch wählen?“ – Die Antwort ist: Wählen bringt langfristig nichts! Wählen bedeutet Krieg. Egal wo Du Dein Kreuzchen machst, die Außenpolitik bleibt immer die gleiche, Angriffskriege dienen dem Erhalt unseren Wirtschaftsinteressen (oder doch eher den Waffenfirmen?) und die Innenpolitik ändert sich auch nicht grundsätzlich. Die Grünen machen direkte Demokratie möglich?! Wie bitte?! Die Grünen sind Verarschung. Sie sind die Partei, die sich grundsätzlich immer nach dem Wind dreht – und dies auch oft tun mussten, weil sie ständig Koalitionen eingehen mussten. Koalitionen bedeuten Kompromisse, Kompromisse bedeuten, dass das eigentliche Ziel letztlich auf der Strecke bleibt.

Nicht wählen bringt auch nichts. Aber statt nun darüber zu spekulieren ob Grüne oder Linke interessanter sind, könnte man auch die Macht der Gemeinschaft nutzen, eine Verschwörung bilden und eine kleine Partei empfehlen, die wirklich direkte Demokratie, Eigenverantwortung und einen schlanken Staat unterstützt und auch im Programm hat. Zur Auswahl stehen meiner Ansicht: Piratenpartei, die PdV, die ödp und die Violetten.

Was haben wir nun also bisher erreicht? – Der Verkauf von T-Shirts schafft vielleicht ein Wir-Gefühl, aber S21 verhindern kann das nicht.

Sinnlose Sprüche. Bei Demos trage ich grundsätzlich keine Plakate mit degradierenden Sprüchen und spreche auch nicht Chöre wie „Mappus weg“ oder „Rech wech“ mit. Vielleicht wird später in diesem Beitrag noch deutlich, warum ich das nicht tue. Es gibt aber natürlich auch einzelne Plakatsprüche und Aktionen, die mir doch ganz gut gefielen.

Kuriose Plakate. Ob die Ingenieure gegen Stuttgart 21 wohl eine Parallele zu den Architects and Engineers ziehen wollen? Und dieser Herr hier hat offenbar schon länger nicht in seinen Personalausweis geschaut, oder? Was steht dort?

Zur Verbalakrobatik der „Bewegung“: Widerstand ist eine hemmende Kraft. Ich bin für mehr Induktion statt Widerstand und statt zwecklosen Blockadetrainings, in denen es darum gehen soll, wie man sich ankettet, Bäume besetzt, sich wegtragen lässt oder was zu tun ist, wenn man einen gelben Brief nach Hause bekommt. Stattdessen könnte man den Menschen ja sagen, wie sie echte Souveränität und Selbstbestimmung ausüben könnten. Aber Fritz Mielert hat das offenbar nicht vor. Vor was hat er Angst?

Oben bleiben: Diese Phrase gleicht in etwa dem Spruch „Yes we can“. Der Spruch an sich ist okay; sein Ausgang ist aber auch jedem bekannt. „Oben bleiben“ ist zwar der kleinste gemeinsame Nenner aller S21-Verhinderer bzw. K21-Befürworter, weil der Bahnhof oben, also ein Kopfbahnhof bleiben soll, aber er sagt nunmal nicht viel aus, es ist keine konkrete Handlungsaufforderung enthalten. – Erfunden wurde der Spruch von Walter Sittler; es hätte mich aber nicht gewundert, wenn eine PR-Agentur dahinter gestanden hätte. Warum heißt es z. B. nicht „Steuern vermeiden“, „Völkerrecht in Anspruch nehmen, nicht das Grundgesetz!“ oder ähnliches?

Die Aktionsideen sind vielfältig und kreativ, das sehe ich. Nicht nachvollziehen kann ich jedoch alle diejenigen, die z. B. „Die Merkel einladen“ wollen. Schaut mal her: Mit „Dear Mr. President“ hat die Sängerin Pink sogar einen Charts-Hit produziert. Was hat sie erreicht?! Hat sie jemals mit dem Präsidenten einen Dialog geführt, oder ist es bei diesem Monolog geblieben? Und wenn ja, was hat sich geändert?

Ziviler Ungehorsam. Am 13. Februar gab es eine Veranstaltung „Kann Stuttgart 21 durch zivilen Ungehorsam verhindert werden?“ Hieran anknüpfend muss ich feststellen, dass sich das Verständnis von „Zivilem Ungehorsam“ dringend ändern muss. Trillerpfeifen, Sitzblockaden, Vuvuzuelas, Krach machen, „Mappus weg“ rufen, das ist schön und gut. Ich kann respektieren, dass jeder auf einer anderen Ebene arbeitet. Bei einer solchen Anzahl Menschen muss man unterschiedliche Wege gehen, um zu dem gleichen Ziel zu kommen. Trotzdem denke ich nicht, dass sich grundlegend etwas ändern wird, wenn nicht effektiverer Ungehorsam hinzukommt.

Aber anstatt die Kreativität einzuschalten, das eigene Handeln und Denken zu revidieren, schauen viele darauf, dass Merkel oder Mappus zu Besuch kommen, oder dass am 27.2. Wahlen sind…

Die Merkel kommt! Was soll das Hecheln nach Luft, wenn Mappus, Merkel oder irgendein anderer Politiker dieser Verbrecher-Parteien irgendwo zu Besuch kommen? Es läuft doch immer so ab, dass sich die S21-Gegner bzw. K21-Befürworter dort einfinden, und wenn Mappus aus seinem Auto stolziert, dann kommen lauthalsige Buh-Rufe, „Mappus weg“, „Oben bleiben“ und anderes destruktives Gegröhl. Ich sage nicht, dass ich das an sich verurteilen würde, denn ich weiß dass bei jedem Einzelnen auch gute Argumente dahinterstehen und dass man sich manchmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen muss, und dann kommen solche Dinge wie „Mappus weg“ dabei heraus. Kein Problem damit. Was ich mich aber frage ist: Was soll das bringen? Liegt es nur an der Kreativlosigkeit?

Leider gibt es noch einige weitere Ungereimtheiten:

Gangolf Stocker will eigenwillig zehn (bisher sechs) Gerichtsverfahren gegen ihn aussitzen und ggf. in Berufung gehen, obwohl er bereits eine völlig schmerzlose und einfache Lösung hierfür kennt. Warum? Will er als Heuchler gelten? Ich hoffe, Herr Stocker verwendet für diese Verfahren, für seinen Anwalt und die sonstigen Nebenkosten nicht auchnoch Spendengelder! Wenn dem so sein sollte, veruntreut er m. E. nach diese Spendengelder.

Unternehmer. Die Unternehmer gegen Stuttgart 21 (UgS21) verurteilen die Tipps des AK Steuerungehorsam als Steuerhinterziehung. Sie löschen Mitglieder, lassen diese nicht zu Wort kommen. Warum? Wollen die UgS21 überhaupt S21 stoppen? Das sieht mir nicht so danach aus. Sind die UgS21 auch nur Heuchler? Nein, nur die Organisatoren würde ich so bezeichnen, denn viele andere Unternehmer haben bereits positive Rückmeldungen an diesen Arbeitskreis gegeben. Warum wollen die Organisatoren bzw. die Administration der UgS21 also so dringend verhindern, dass die Information des AK Steuerungehorsam an die Unternehmer weitergeleitet wird? Seltsam in jedem Fall.

Befürworter direkter Demokratie zerstritten. Was haben einzelne Personen gegen die Demokratie-Initiative 21? Warum degradiert Mehr Demokratie e.V. die D-I 21, anstatt zusammenzuarbeiten? Wird hier versucht, eine Bewegung zu unterdrücken, die eigentlich das gleiche Maß an Aufmerksamkeit verdient hat? – Wenn eine der beiden Initiativen einen ersten Schritt gemacht hat, weil sie eben nun schonmal „anfangen“ wollte, warum wird das nicht anerkannt?! Wie kann man dabei gegen die anderen hecheln, während man selbst außer Befragungen noch gar nichts rechtlich Handfestes zustande gebracht hat?

Zur Übersicht. Mehr Demokratie e.V. sammelt statt Unterschriften für ein Bürgerbegehren Unterschriften für Beitritte zu ihrem Verein und darüber hinaus auch Spendengelder (was mir grundsätzlich unsympathisch ist) und orientiert sich an demoskopischen Umfragen, während die Demokratie-Initiative einen konkreten Änderungstext der Landesverfassung Baden-Württembergs hat und schonmal damit angefangen hat, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln, also bereits ganz konkret an den rechtlichen Schritten arbeitet.

Parteienverbundenheit. Alle Schlüsselpersonen bei den Parkschützern und beim Aktionsbündnis stehen für irgendeine Partei, meist für die Grünen oder für die Linke. Warum? Wer ist eigentlich neutral?

Eigenverantwortung unerwünscht. Warum wurde die Idee der „selbstorganisierten Bürgerbefragung“ von den Parkschützern und dem Aktionsbündnis direkt abgelehnt? Mir scheint es so zu sein, dass beide etwas gegen Selbstbestimmung und Selbstermächtigung haben. Warum nur? Angst vor Machtverlust?

Organisation vs. Chaos. Warum findet die Gruppe Direkte Demokratie (aka Ständige Konferenz) keinen Organisationsgrad?! Auch wenn es so ist, dass jede Woche ein Teil neue oder andere Teilnehmer dabei sind, könnte doch wenigstens das eingerichtete Forum oder die Mailingliste benutzt werden. Ist der Wille, alle Themen auszudiskutieren und einen Konsens zu finden konträr zu einer Form der Organisation und Zusammenarbeit?

Das Parkschützerforum war zu seinem Beginn ein Ort des kontroversen Austauschs und des sich informiert haltens. Bis die Beiträge der besten Schreiber irgendwann zensiert und dann die Nutzer selbst gelöscht wurden; man hat sogar extra für die Löschung neue Regeln eingeführt. Bei der Begründung (wenn es überhaupt welche gab), war der mehrfache Vorwand laut den Diskussionsregeln: Inhalte spekulativer Natur und wissenschaftlich zweifelhafte Theorien (Verschwörungstheorien) sind nicht zulässig. Was damit gemeint sein könnte, bleibt unklar. Sämtliche auch mit Fallbeispielen versehene Nachfragen, was unter „Verschwörungstheorien“ verstanden wird, blieben unbeantwortet. Die Nachfragen selbst wurden dann sogar gelöscht! Fakten werden dort offenbar als Verschwörungstheorien abgetan. Antonio Landsberger ist hier der Chef. Was nicht in sein Weltbild passt, bleibt draußen. – Selbstverständlich ist die Seite sein Haus und er bestimmt die Hausordnung. Aufmerksam darf ich aber darauf machen, dass die Verantwortlichen durch diese Vorgehensweise zahlreiche Parkschützer verärgert und immer weniger hinter sich haben. – Die oben erwähnten Diffamations-Agenten bleiben dagegen ungestraft. Ergebnis ist, dass so auch keine kritischen Artikel mehr geschrieben werden, und man dort bald nur noch das lesen können wird, was ohnehin schon in der Zeitung steht, Einheitsbrei eben. Dafür bin ich nicht Parkschützer geworden. Der ursprüngliche Character des Forums ist verloren gegangen. Schade. Liegts nur an dieser einen Person, oder steht ein beabsichtigtes Programm dahinter?

Verschwörungstheorie-Theoretiker. Ich wünsche wirklich niemandem, auch Herrn Landsberger nicht, irgendwann morgens aufzuwachen und die ganze Welt ist plötzlich eine Verschwörungstheorie. MTV zeigt an diesem Morgen in der ARD ein Musikvideo, in dem Sigmar Gabriel 33 Mal hintereinander sagt, dass Deutschland eine NGO ist, und Jürgen Trittin spricht 6 Mal von einer Firmenleitung. Herr Landsberger recherchiert spaßeshalber alte Begriffe wie Vorratsdatenspeicherung, Geldsystem oder Zins und Zinseszins und kommt auf diesem Weg zu Wahrheiten wie Aspartam, Aluminium und Barium in der Luft, Morgellons, weltweite Insolvenzverschleppung, Geoengineering, HAARP, Monsanto, Geheimarmeen der NATO und Uranmunition. – Das könnte sich wirklich schlecht anfühlen. Ende Akte Landsberger.

Echte Verschwörungstheorien. Wahrscheinlich spinne ich total. Das ist alles nur von mir ausgedacht. Bielefeld gibt es ja gar nicht und zweiköpfige Eichhörnchen greifen Menschen im neuen Schlosspark an (das überrascht doch niemanden mehr), Außerirdische verursachen eine Dummheitsepedemie über das Telefonnetz (als hätten sie das vorher noch nie getan), auf dem Mars wird ein Vergnügungspark entdeckt (so als gäbe es da nicht schon längst einen), und Raumschiffe werden aus alten VWs gebaut (hatten wir auch schonmal). Alles Spinner hier, diese Spinner. Sollen halt ihre Raumschiffe nehmen und wegfliegen! Verschwörungstheoretiker!!! Cranks! Trolle!

Lösungen

Wie lange wollt IHR euch noch mit uneffektiven Maßnahmen herumschlagen?

Wie lange wollt IHR noch an ein illusorisches Recht glauben, das IHR nicht habt?

Nicht mehr mitspielen. Wer dieses System des Parteien- und Wirtschafts-Filz, des Kapitalismus, des Geldsystems welches Kriege unterstützt, der parlamentarischen Demokratie-Illusion … endgültig satt hat, der sollte es doch nicht tagtäglich in Anspruch nehmen! Ich frage deshalb: Was tut Ihr, um Parallelstrukturen zu errichten?! Was tut Ihr, um Steuern nicht mehr zu zahlen? Was tut ihr, um ein Geldsystem zu benutzen, das Zins und Zinseszins nicht mehr benötigt und dem Menschen dient und nicht umgekehrt? Was tut Ihr, um auf Parteien und Wirtschaft insgesamt langfristig verzichten zu können? Habt Ihr alle schon Eure Permakultur im Garten? Habt Ihr überhaupt einen Garten? Was schmiert Ihr Euch täglich so aufs Brot? (Keine Sorge, genauso müssen sich AKW-Demonstranten die Frage gefallen lassen, ob sie schon einen Holzofen haben; der Wechsel des Stromanbieters bringt in einem Energiemix-System kaum etwas.)

Ich weiß ja, man kann nicht alles haben, und schon gar nicht alles auf einmal. Wir atmen alle das gleiche Aluminium und Barium ein.

Worüber ich mich aber wundere ist diese Art, seine Zeit mit völlig uneffektiven Maßnahmen zu verbringen, wie z. B. dem Besuch irgendeines arroganten Politikers. – Wenn im Jahr 2011 noch Menschen zu einem Besuch von Frau Merkel kommen (und meiner Erfahrung nach sind das 90 Prozent ältere Mitmenschen, meist im Rentenalter), dann sind die doch eh nicht von Argumenten zu überzeugen.

Ziviler Ungehorsam Plus. Wie wäre es mal mit:

1. Lästige Dogmen/Glaubenssätze abbauen, die für die Erreichung unserer (Ihrer?) Ziele ohnehin blockierend wirken.

2. Obrigkeitsdenken radikal beenden; lernen, wie man Selbstermächtigung und Eigenverantwortung übt.

3. Ego-Trips überwinden, mit dem Nächsten wieder vernünftig reden, echte Zusammenarbeit ermöglichen.

4. Aktive Parkschützer: Zufahrtsstraßen zu den Baustellen effektiv blockieren (LKW-Kolonnen parken und dann die Luft aus den Reifen lassen, haha).

5. Parallelstrukturen aufbauen in jeder Hinsicht. Machen Sie den Staat nutzlos.

6. Steuerungehorsam. Steuern aufs Treuhandkonto.

7. Rechtslage klären (im Bezug auf die BRD); Völkerrecht lernen.

8. Nicht mehr Rechtsteilnehmer sein.

9. Geldsystem lernen; Schulden ausbuchen lassen.

Oben war die Rede von mehr Mitspracherecht, größtmögliche Freiheit des Einzelnen. Das wären Ziele, die ich anstrebe. Aber beides kann nur durch Übernahme von Eigenverantwortlichkeit erreicht werden. Dazu gehört auch, dass wir nicht ständig danach rufen, was der Staat alles verkehrt macht. Machen wir es selbst! Bauen wir Parallelstrukturen auf wo es nur geht, anstatt unsere Gelder für Steuern rauszuwerfen, die in Mega-Umverteilungstöpfen wie der EU oder in Ausgleichszahlungen landen.

Wann werden die peinlichen Kleinkriege eingestellt, wann wird von den Verantwortlichen eingesehen, dass „Blockieren“, „Zensur“, und Wegducken hier verkehrt sind? Wann stellen wir die Weichen für echte Zusammenarbeit?

Ich bin sicher, wenn es die gebe, dann könnte Stuttgart 21 in 3-4 Monaten vollständig erledigt sein. Zum Mappusconi, S21-Kartell und der Pizza-Connection gehören nur eine kleine Zahl dunkler Männer. Wir sind haushoch der Überzahl. Und wenn wir ebenso effektiv zusammenarbeiten würden wie die, wäre das Thema schnell erledigt und wir könnten uns um wichtigere Dinge kümmern.

Was denken Sie?