29C3 – White IT, Clean IT & CEO Coalition

Wie die Exekutive versucht Provider zur Inhaltekontrolle im Internet einzuspannen.

Nach dem Scheitern der diversen politischen und gesetzgeberischen Initiativen zur Sperrung und Filterung von Inhalten in Deutschland und der EU haben verschiedene politische Akteuere Initiativen gestartet dieselben Mechanismen auf Basis eine Selbstregulation mit Service-Providern auszuhandeln und umzusetzen. Diese Verhandlungen zwischen den Regierungen (oder regierungsähnlichen Organisationen) und Industrie-Partnern passieren nicht nur in Hinterzimmern. Nicht weniger dieser Projekte sind überraschend transparent darüber, was sie zu tun gedenken, und wie sie dorthin gelangen wollen.

In zunehmenden Maße wird die Entscheidung darüber was illegal ist und was nicht und was verbreitet werden darf und was nicht ohne Beteiligung des Rechtssystems alleine auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen der Exekutive und bereitwilligen Providern unter Verwendung automatischer Werkzeuge entschieden. Facebook nutzt PhotoDNA (eine Software von Microsoft) um Bilder-Uploads nach bekannten – und zu sperrenden – Bildern zu durchsuchen. Ebenso durchsucht Microsoft die im Skydrive gelagerten Dateien seiner Kunden mit dieser Software. Die Nutzung solcher Filter wird aktive durch die Kommission im Rahmen ihrer CEO Coalition beworben. White IT ist eine Initiative des Landesinnenministers Schünemann, die daran arbeitet eine Filterinfrastruktur für Webhosting und Email-Provider zu etablieren. Dazu soll beim BKA eine zentrale Datei von Hashes bekannter Dateien (Kindesmissbrauchsdarstellungen, aber auch gewöhnliche Erwachsenenpornographie) erstellt werden. Ohne Einschaltung eines Richters werden die vom BKA als kriminell markierten Bilder von den Providern gelöscht oder gefiltert werden (und eventuell auch gemeldet) werden. Clean IT ist ein Projekt in dem es um die Entfernung terroristischer Propaganda aus dem Netz geht. Auch hier wird die Verwendung automatischer Filter- und Sperrsysteme erwogen. Was genau terroristische Inhalte sein sollen und auf welcher Grundlage diese Eingriffe in die Meinungsfreiheit geschehen sollen ist unklar. All diese Projekte zielen auf die Etablierung von Mechanismen in denen das Recht und Rechtstaatlichkeit komplett umgangen werden. Die Meinungssfreiheit wird so immer mehr der Entscheidung einiger großer Industriepartner ausgeliefert, welche gerne auch die moralische Unterstützung der Regierungen nutzen um Ihre eigene Agenda zu entwickeln. Der Vortragende hat das Bündnis White IT kürzlich öffentlichkeitswirksam verlassen und ist beobachtenden Mitglied bei der CEO coalition und wird über seine Erfahrungen mit diesen berichten.

Redner: Christian Bahls
EventID: 5283
Event: 29. Chaos Communication Congress [29c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: 27.12.2012 20:30:00 +01:00
Lizenz: CC-by

—

Quelle: CCC Events. Weitere Artikel zum Thema 29C3. Weitere Artikel zum Thema CCC.

29C3 – Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive

Stabilitätsanker & Wachstumslokomotive geben als politische Metaphern ungewollt Auskunft über das Ausmaß der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Wie kommt so ein Begriff in Verkehr? Wer gebraucht ihn? Zu welchem Zweck? Was fördert die Analyse der Metaphern zutage?

Im Juni 2011 importierten Bundesverteidigungsminister de Maizière und Bundesbankpräsident Weidmann fast zeitgleich den Stabilitätsanker in die politische Sprache. Der eine wollte die Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien rechtfertigen: Saudi-Arabien sei ein regionaler Stabilitätsanker (wenige Wochen nach der Niederschlagung der Revolte in Bahrein durch saudische Truppen). Der andere wollte die besondere Rolle der Zentralbanken beschreiben. Beide übersahen, woher der solide Begriff stammt: aus Landesbauordnungen. Zur Absicherung fliegender Bauten wie z. B. Karussells oder Achterbahnen braucht man ein Gegengewicht in der Totmanngrube. Die Metapher scheint unbewusst genau die Sachverhalte zu beschreiben, die die politischen Sprecher zu bemänteln versuchen: die Unwuchten und Legitimationsdefizite sowie die Volatilität der Situationen, in denen sie agieren. Gleicht die Nervosität der Finanzmärkte nicht einer Achterbahn, und ist die Sicherheitslage im Mittleren Osten überhaupt noch mit Begriffen der Stabilität angemessen zu beschreiben? Ich möchte die Geschichte und Verwendung der beiden Begriffe in meinem Vortrag beleuchten. Zwischen Juni 2011 und Oktober 2012 hat ein Google Alert den Stabilitätsanker unter Überwachung gestellt: Über 150 weitere Institutionen aus Politik und Wirtschaft bezeichnen sich im Vertrauen auf die Solidität des Begriffs als Stabilitätsanker.

Redner: Hans Huett
EventID: 5378
Event: 29. Chaos Communication Congress [29c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: 29.12.2012 12:45:00 +01:00
Lizenz: CC-by

—

Quelle: CCC Events. Weitere Artikel zum Thema 29C3. Weitere Artikel zum Thema CCC.

29C3 – Meine Kleidung funkt

Tracking von Menschen durch in Kleidung integrierte RFID-Chips

Mit RFID-Lesegeräten Menschen tracken – keine Zukunftsvision.

Was wir vor 9 Jahren als Schreckgespenst an die Wand malten, ist Wirklichkeit geworden: RFID-Tags, eingenäht in Kleidung. Auf 8 Meter Entfernung lassen sich die Tags nach Herstellerangaben auslesen. Und wer damit herumläuft, ist von jedem Lesegerät wiedererkennbar. Wir bringen ein Gerät mit, führen auf der Bühne spielerisch die Funktion vor und erklären, was die Textilindustrie so fasziniert an dieser Technik. Und wir erklären, warum wir gar nicht davon angetan sind, dass Menschen fürderhin nicht mehr nur gläsern sind, sondern ganz und gar nackig vor den Augen von Bekleidungsindustrie und -handel.

Redner: padeluun, Rena Tangens
EventID: 5282
Event: 29. Chaos Communication Congress [29c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: 28.12.2012 21:45:00 +01:00
Lizenz: CC-by

Attached files
– RFID in Textilien (application/pdf – 3.1 MB)

Links
– Stopp-RFID-Seiten

—

Quelle: CCC Events. Weitere Artikel zum Thema 29C3. Weitere Artikel zum Thema CCC.

29C3 – Zur Lage der Information – 1,5 Jahre FragDenStaat.de

Seit anderthalb Jahren begleitet FragDenStaat.de die deutsche Informationsfreiheit in der Praxis und dokumentiert die Korrespondenz zwischen Anfragestellenden und Behörden. Welche Informationen gibt der Staat preis, und gegen welche Veröffentlichungen kämpft er sogar bis vor Gericht? Die interessantesten Fälle werden genauer beleuchtet und eine Bewertung zur Lage der staatlichen Information in Deutschland abgegeben.

FragDenStaat.de hat auch im letzten Jahr die Informationsfreiheitspraxis in Deutschland begleitet und dokumentiert. Anfragen zu Ackermann-Abendessen, ACTA und anderen Akten sollen in diesem Vortrag genauer beleuchtet werden. Die negativen und positiven Trends in der Praxis werden beschrieben und die Lage der Informationsfreiheit in Deutschland bewertet. Initiativen wie das Hamburger Transparenzgesetz verbessern den Informationszugang in der Theorie deutlich, doch nur eine aktiv gelebte Praxis kann den Staat wirklich transparenter machen: ein Aufruf zum Nutzen dieses wichtigen demokratischen Werkzeugs.

Redner: Stefan Wehrmeyer
EventID: 5262
Event: 29. Chaos Communication Congress [29c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: 27.12.2012 14:00:00 +01:00
Lizenz: CC-by-nc-sa

—

Quelle: CCC Events. Weitere Artikel zum Thema 29C3. Weitere Artikel zum Thema CCC.

29C3 – Der CCC-Jahresrückblick

Wir schauen nicht zurück im Zorn, aber jetzt auch nicht grade mit Euphorie. Im CCC-Jahresrückblick präsentieren wir Euch einige der hacktivistischen Themen des vergangenen Jahres, an denen der CCC gearbeitet oder sich abgearbeitet hat. Diesmal mit schönen neuen Gesetzen, Hacker-Humor, versäumten Gerichtsterminen, bunten Blinkenlichtern und Iggy Pop. Wir haben uns wirklich das ganze Jahr bemüht, nur in begrenztem Umfange zu prokrastinieren.

Außerdem erzählen wir von unseren Eindrücken bei der Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, identifizieren bereits erlegte, neue oder wiederauferstandene Zombie-Gegner. Dabei reden wir nicht nur über kuriose Vorkommnisse in der Clubarbeit, sondern wagen ab und an auch einen Blick in die Zukunft.

Redner: Constanze Kurz, Dodger, Erdgeist, Frank Rieger
EventID: 5379
Event: 29. Chaos Communication Congress (28C3) des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Center Hamburg [CCH]; Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: 29.12.2012 11:30:00 +01:00
Lizenz: CC-by-nc-sa

—

Quelle: CCC Events. Weitere Artikel zum Thema 29C3. Weitere Artikel zum Thema CCC.

29C3 – Die Wahrheit, was wirklich passierte und was in der Zeitung stand

Dies ist noch nicht das offizielle endgültige Release, sondern nur ein Livestreamdump!
Video beginnt bei Minute 7:52.

Die Wahrheit, was wirklich passierte und was in der Zeitung stand
Wie Medien unsere Wahrnehmung beeinflussen

In den vergangenen Jahren wurde vor allem die Sprache von Politikern auf dem Congress beleuchtet. Aber die schwurbelnde Politiker sind noch nicht die ganze Wahrheit. Wir möchten das Ganze daher um den zweiten wichtigen Mitspieler bei der Konstruktion von Realität ergänzen, um die Presse bzw. die Medien. Die Äußerungen von Politikern (zum Beispiel auf Pressekonferenzen) sollen dabei der Mediendarstellung gegenübergestellt werden. Dabei wird deutlich werden, dass es zwischen Politikern und Medien Rückkopplungseffekte gibt.

Die einen rauf, die anderen runter — Politik will abwiegeln, Medien wollen das Neue, Aufregende, sie bauschen auf. Wie zeigen sich solche Mechanismen in der Sprache? Politik und Medien sollen dabei kontrastiv betrachtet werden. Sie kommunizieren das Gleiche, aber nicht immer auf gleiche Weise. Wir fangen mit den Kleinigkeiten an, mit Dingen, die jedem schnell mal unterlaufen können (wenn auch nicht sollten). Dann arbeiten wir uns vor zu den ersten richtigen, vielleicht aber manchmal noch fahrlässigen Manipulationen, gehen über zu absichtlichen Aufbauschungen und Verfälschungen und kommen schließlich zu den ernst gemeinten Lügen, die das Publikum verschaukeln sollen. Am Ende schließlich werfen wir einen kurzen Blick auf die traurigen Folgen dieser Manipulationen. Gezeigt werden Techniken des Zuspitzens, Vereinfachens, Verdichtens, Aufbauschens, des Aufbaus (pseudo-)logischer Zusammenhänge und Vieles mehr. Als Beispiele dienen netzpolitische Debatten, der Europäische Stabilitätsmechanismus und von der Leyens Familien- und Sozialpolitik, vielleicht aus aktuellem Anlass auch noch ein Politikerrücktritt.

Redner: Kai Biermann, maha/Martin Haase
EventID: 5181
Event: 29. Chaos Communication Congress [29c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: Thu, 27.12.2012 12:45:00 +01:00
Lizenz: CC-by-nc-sa

Quelle: CCC Events. Weitere Artikel zum Thema 29C3. Weitere Artikel zum Thema CCC.

29C3 – Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

Von ACTA, IPRED und Freunden

ACTA war das beherrschende Thema des zweiten Halbjahres. Mit ACTA sollte der Weg einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weiter gegangen werden. Was das konkret bedeutet, können wir bereits im Ausland sehen: Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Existierende Modelle in anderen europäischen Staaten zeigen, dass diese Maßnahmen erhebliche grund- und datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen.

Aber auch in Deutschland haben wir die Debatte über die mögliche Einführung einer Warnmodell-2-Strikes-Infrastruktur als ersten Schritt in diese Richtung. Das Problem: Internetanbieter und Hoster werden damit gleichzeitig zu Richtern und Hilfspolizisten in Personalunion gemacht. Diese Maßnahme durchbricht ein ehernes Prinzip: Der Internetanbieter ist nicht für die transportierten Inhalte haftbar und soll sich ausdrücklich nicht um diese kümmern.

Der Vortrag will einen Überblick bieten, was in welchen Staaten wie bereits läuft. Der Vortrag will gleichzeitig Einblick geben, wer die Lobbies dahinter sind und welche Ideen sie vertreten. Und es gibt einen Ausblick auf die kommenden Kämpfe auf EU- und internationaler Ebene durch IPRED2 und TPP sowie die Nebenschauplätze wie Clean IT und CEO-Koalition.

Redner: Kirsten Fiedler, Markus Beckedahl
EventID: 5101
Event: 29. Chaos Communication Congress [29c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: Sun, 30.12.2012 16:00:00 +01:00
Lizenz: CC-by-nc-sa

—

Quelle: CCC Events. Weitere Artikel zum Thema 29C3. Weitere Artikel zum Thema CCC.

29C3 – Die Antiterrordatei

Am 6. November 2012 war der CCC vor dem Bundesverfassungsgericht zur Anhörung über die Antiterrordatei und die Grenzen polizeilicher Datenverarbeitung geladen. Wir berichten über die Anhörung, die dort vorgebrachten Argumente und die technische Konzeption der ATD. Und wir orakeln über ein mögliches Urteil im nächsten Jahr.

In der Antiterrordatei werden neben den Terrorverdächtigen auch die Daten von sogenannten Kontakt- und Begleitpersonen erfasst. Der Beschwerdeführer beklagt dabei besonders das Unterlaufen des sogenannten Trennungsgebotes zwischen Polizei und Nachrichtendiensten durch die ATD sowie die Unbestimmtheit des Terrorbegriffes. Welche Schwerpunkte das Gericht setzte, welche weiteren Kritikpunkte zur Sprache kamen und wie unsere Argumentation war, werden wir im Vortrag berichten.

Redner: Constanze Kurz, Frank Rieger
EventID: 5382
Event: 29. Chaos Communication Congress [29c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: Thu, 27.12.2012 16:00:00 +01:00
Lizenz: CC-by-nc-sa

Quelle: CCC Events. Weitere Artikel zum Thema 29C3. Weitere Artikel zum Thema CCC.

29C3 – Best of … Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten.

Verfassungsschutzskandale gibt es nicht erst seit der Entdeckung des NSU vor einem Jahr. Vorgestellt werden: sie Affaire Traube, der Schmücker-Prozess, das Celler Loch, die Vulkan-Affaire, der Anschlagsversuch auf das Jüdische Gemeindehaus West-Berlin, vier Jahrzehnte Beobachtung von Rolf Gössner.

Vielleicht sind aber gar nicht die Pannen der Skandal, sondern vielmehr der ganz gewöhnliche Alltag des Verfassungsschutzes.

Dazu gehören die Berufsverbote in den 70er und 80er Jahren in Westdeutschland (so einzigartig, dass „Le Berufsverbot“ auch in der französischen Sprache existiert), dazu gehört vor allem die teils jahrelange Überwachung von Personen, Gruppen und Netzwerken mit falscher Gesinnung oder auch nur Kontakten zu welchen, denen dies unterstellt wird. Dazu gehört seit einigen Jahren politische Bildung an Schulen durch..? Den Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen, agiert aber vollkommen undemokratisch: geheime Methoden, geheime Strukturen, keine nennenswerte Kontrolle. Und zwar von Anfang an. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es erst seit 1978, und von tatsächlicher Kontrolle kann kaum gesprochen werden, wenn die handverlesenen Kontrollierenden mit niemandem über das sprechen dürfen, was sie im geheimen Gremium erfahren. Es geht also auch um die Entstehungsgeschichte des deutschen Inlandsgeheimdienstes und wie das daraus geworden ist, was er heute ist.

„Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen, nicht die Regierung.“ – Burkhard Hirsch, ehemaliger Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

Redner: Anne Roth
EventID: 5299
Event: 29. Chaos Communication Congress [29c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: Sun, 30.12.2012 11:30:00 +01:00
Lizenz: CC-by-nc-sa

Links

• Der Spiegel 10/77: Der Minister und die Wanze
• Offener Brief von Bürgerrechtsorganisationen beider deutscher Staaten „Ämter für Verfassungsschutz auflösen“, 31.5.1991
• Süddeutsche, 28.9.11: Über die Seilschaften der Altnazis
• Uwe Wesel, Zeit Online, 28. 01.2012: Spitzel, Wanzen, Bomben
• Raul Zelik: Wer, bitte, wird denn hier geschützt? WOZ – Die Wochenzeitung, 2.2.2012
• Bild: Das Schaf von bildpilot, CC-BY-NC-SA-Lizenz

Ergänzung zum Vortrag: Welche Verfassung schützt der Verfassungsschutz eigentlich? Die Landesverfassungen? Wo sind dann die Gründungsurkunden der Länder? Die Deutsche Verfassung? Wo ist die denn? Siehe Artikel 146 Grundgesetz.

—

Quelle: CCC Events. Weitere Artikel zum Thema 29C3. Weitere Artikel zum Thema CCC.

29C3 – Hinter den Kulissen: Der NSU und das V-Leute-System

NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen und NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, über die Mordserie des NSU, das System der V-Leute und die Rolle des Verfassungsschutzes.

Zwölf Jahre lang konnte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) unerkannt in Deutschland eine rassistische Mordserie an neun migrantischen Gewerbetreibenden, zwei Bombenanschläge mit mehr als zwanzig Verletzten, den Mord an einer jungen Polizistin sowie ein Dutzend Banküberfälle verüben.

Während die Ermittlungsbehörden die Familien der Getöteten und deren Umfeld verdächtigten und mit fragwürdigen Ermittlungsmethoden unter Druck setzten, konnte das NSU-Kerntrio – drei Thüringer Neonazis – und ihr breites Unterstützernetzwerk ungehindert ihre rassistischen Allmachtsphantasien in die Tat umsetzen.

Denn staatliche Geheimdienste und Ermittlungsbehörden verharmlosen, vertuschen und verleugnen die Existenz neonazistischer Terror- und Gewaltstrukturen – bis heute.

In der Veranstaltung wollen wir uns insbesondere mit der fragwürdigen Rolle von V-Leuten – staatlich bezahlten Neonazis – im NSU-Komplex auseinandersetzen. Denn die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag haben zu Tage gefördert, dass das Netzwerk des NSU quasi von V-Leuten umstellt war. Und in den Führungspositionen anderer militanter Neonaziorganisationen und der NPD werden seit Jahren immer wieder V-Leute gefunden.

Zeit also, darüber zu sprechen, wie das V-Mann-Wesen beendet werden kann.

Redner: Heike Kleffner, Katharina König
EventID: 5287
Event: 29. Chaos Communication Congress [29c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: Thu, 27.12.2012 18:30:00 +01:00
Lizenz: CC-by-nc-sa

Links:

• Blog von Katharina König zum NSU-Untersuchungsausschuss
• Wir sehen nur die Spitze des Eisberg

—

Quelle: CCC Events. Weitere Artikel zum Thema 29C3. Weitere Artikel zum Thema CCC.