Rechtslage in Deutschland

Ein guter Bürger muss wissen in welcher rechtlichen Situation er sich in seinem Land befindet. Wer in Deutschland lebt, wird bei seiner Recherche schnell merken, dass etwas mit der BRD nicht stimmt. Wir werfen einen kritischen Blick auf die deutsche Wiedervereinigung und danach werden wir verstehen, was Gorbatschow meinte, als er folgendes auf die Frage von Franz Josef Wagner antwortete:

„Herr Gorbatschow: – Gibt es da ein Geheimnis der deutschen Einheit, das wir nicht kennen?“ „Ja.“
Frage von Franz- Josef Wagner, „Berliner Bild- Zeitung“ am 14. September 2000 zu Michail Gorbatschow und dessen Antwort darauf

Und was meinte Johannes Gross in „Capital“, Nr. 1/1994 als er schrieb:

„Wir haben gottlob einen Rechtsstaat. Aber leider ist er nicht identisch mit dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.“

Die BRD wurde durch die Besatzungsmächte erstellt, um, wie in der Haager Landkriegsordnung geregelt, die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung im besetzen Deutschland zu gewährleisten. Nach Wiedererlangung der Souveränität sollte Deutschland sich wieder eine eigene Verfassung geben, wie es im Grundgesetz von den Alliierten bestätigt wurde:

„Dieses Grundgesetz (…) verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
146 GG

Die Alliierten beschlagnahmten das Deutsche Reich durch das Besatzungsrecht (SHAEF-Gesetzgebung) und legten dabei fest, in welchen Grenzen das Deutsche Reich staatsrechtlich gültig ist (Deutsches Reich in den Grenzen vom 31.12.1937). In der Westalliierten-Zone wurde der Parlamentarische Rat beauftragt ein Selbstverwaltungskonstrukt namens BRD zu etablieren. Laut der Haager Landkriegsordnung ist der Sieger eines Krieges verpflichtet die soziale Ordnung in einem besetzten Gebiet aufrecht zu erhalten. In der Rede von Carlo Schmid, einem der Väter des Grundgesetzes können sie das deutlich nachlesen…

Weiterlesen bei Autarkes Rattelsdorf.

2 Gedanken zu “Rechtslage in Deutschland

  1. EURO-Pol rüstet auf und macht gesetzlich den Weg frei:

    Gummigeschoss-Schusswaffen und Gummigeschosswaffen mit Schreckschussmunition
    werden nicht als Schusswaffen eingestuften!!

    Titel :
    Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. XXIV von 2004 über Schusswaffen und Munition (nachfolgend � Gesetzentwurf“).

    Kategorie :
    Waffen und Munition

    Zusammenfassung :
    Der Gesetzentwurf enthält folgende Bestimmungen in Bezug auf die behördliche Kontrolle von mit Gummigeschoss-Schusswaffen sowie Gummigeschosswaffen mit Schreckschussmunition ausgeübten Tätigkeiten, die infolge der Änderung der gesetzlichen Definition von musealen Waffen und Munition als neue Waffenkategorien einzuführen sind:

    In der Gesetzesänderung wird ein Vorschlag zur Einführung von zwei neuen und im nationalen Recht bislang unbekannten Waffenkategorien � zum einen der als Schusswaffen definierten sogenannten Gummigeschoss-Schusswaffen, zum anderen der nicht als Schusswaffen eingestuften sogenannten Gummigeschosswaffen mit Schreckschussmunition � unterbreitet, wobei unter anderem die wegen der notwendigen Änderung infolge der Verkündung des Palermo-Protokolls künftig nicht als museale Waffen geltenden Gegenstände in die letztgenannte Kategorie einzustufen sind.

    Die gemeinsame Besonderheit der in die neu festzulegende gesetzliche Kategorie gehörenden Waffenarten besteht darin, dass diese aufgrund ihrer technischen Parameter � insbesondere der physikalischen Eigenschaften der von diesen aufgenommenen bzw. mit ihrer Hilfe betriebenen (im Gesetzentwurf ebenfalls genau definierten) Geschossarten � bei bestimmungsgemäßem Gebrauch zu den nichtletalen Waffen zählen, während ihr bestimmungswidriger Gebrauch in Abhängigkeit von den technischen Eigenschaften eine unterschiedlich große Gefahr für die öffentliche Ordnung bzw. Sicherheit darstellt. Aus letzterem Umstand folgt, dass es begründet ist, die aufgrund ihrer technischen Parameter in unterschiedliche gesetzliche Kategorien eingestuften Geräte abweichend und in unterschiedlichem Umfang einer behördlichen Kontrolle zu unterziehen bzw. unterschiedlich strenge Sicherheitsanforderungen für diese festzulegen.

    Im Gesetzentwurf werden die sogenannten Gummigeschoss-Schusswaffen aufgrund ihrer oben genannten Eigenschaften entsprechend den für als Schusswaffen geltende Geräte vorgeschriebenen Bestimmungen gehandhabt, wobei Erwerb und Besitz dieser Geräte, ihre Einfuhr, Ausfuhr sowie Durchfuhr, ferner Herstellung, Reparatur, Vertrieb, Unbrauchbarmachen und Ausstellen, gleichfalls einer behördlichen Genehmigung bedürfen.

    Die bisher als museale Waffen und ohne behördliche Genehmigung gehaltenen sogenannten Gummigeschosswaffen mit Schreckschussmunition � zu denen jedoch auch die ausdrücklich zum Abfeuern von Gummigeschossen vorgesehenen und bestimmungsgemäß nur dafür verwendbaren, nicht als Schusswaffe eingestuften Waffen gehören � würden dem Gesetzentwurf zufolge dagegen nicht als Schusswaffen gelten, sodass in Bezug auf diese Geräte ausschließlich Herstellung, Reparatur und Vertrieb einer behördlichen Genehmigung bedürfen.

    Sie werden informiert, sobald der Entwurfstext auf unserer Webseite erscheint.

    Mehr Details unter folgender Adresse :
    http://ec.europa.eu/enterprise/tris/nview.cfm?p=2012_634_DE_DE

    TRIS Support Team

  2. Pingback: Grundgesetz-Nachhilfe für alle #VT-T « Klardenker Esslingen a. N.

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