Foschepoth: Überwachungsstaat Deutschland beim Whistleblower Award an Edward Snowden

Whistleblower-Preis 2013 – Verleihung an Edward J. Snowden

Prof. Dr. Josef Foschepoth: Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen

Edward Snowden erhält den Whistleblower-Preis 2013. Transparency Deutschland beteiligte sich erstmals an der Verleihung des Preises, welcher alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.) und der Deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vergeben wird. Mit dem Whistleblower-Preis werden Personen ausgezeichnet, die im öffentlichen Interesse schwerwiegende Missstände und gefährliche Entwicklungen für Mensch und Gesellschaft, Demokratie, Frieden und Umwelt aufdecken. Der mutigen Tat Edward J. Snowdens verdankt die Weltöffentlichkeit Einblicke in die Überwachungs- und Spionagetätigkeiten unserer Geheimdienste, von denen wir alle jederzeit und ohne konkreten Verdacht betroffen sein können.

Auf der Festveranstaltung zu Edward Snowdens Ehren werden dringliche Probleme erörtert, die sich aus seinem Whistleblowing ergeben.Im Mittelpunkt des Festvortrags der Veranstaltung stehen dabei die weiten Handlungsräume für die Geheimdienste in Deutschland sowie die Fragen, wie es dazu kommen konnte und wie dies geändert werden kann. Mit der Ehrung wollen die preisverleihenden Organisationen zugleich ihrer Forderung an die Bundesregierung Nachdruck verleihen, dem bedrängten US-Bürger Snowden einen sicheren Aufenthaltsort in Deutschland anzubieten– aus Überzeugung und aus Dankbarkeit.

Kommentar:

Die NSA-Affäre wird immer unglaublicher. Russland ist so frei und hat nichts gegen eine Befragung Snowdens in Russland. Er könne sogar selbst wählen, wen er treffen wolle. Gleichzeitig heuchelt NSA-Chef Alexander dagegen an: Snowden würde Al Kaida helfen. Wie bitte? Da fragt man sich: Was hat das Ausspionieren der Handys von zahlreichen hohen Regierungsmitgliedern mit Al Kaida (Al Quaeda) zu tun, die die CIA selbst gegründet hat? Und sollten die Geheimdienste Amerikas nicht erstmal bei sich selbst aufräumen? Drohnen töten völlig unschuldige Familien; einen rechtsstaatlichen Gerichtsprozess traut man sich gar nicht mehr zu fordern. NSA und CIA sind die Abgründe der Menschheit, und andere Geheimdienste natürlich auch. Sie verweigern jede noch so kleine Transparenz, eine Kontrolle ist unmöglich. Das PKG in Deutschland ist eine Farce, da die Mitglieder dort meist gar nicht oder viel zu spät informiert werden. Und wer unterstützt das alles? Der Steuerzahler. Genau: Du, lieber Leser. Du unterstützt Terrormanagement, zerstörte Familien, unschuldige Tote, und die ganze Kriegspropaganda. Du selbst bist Al Kaida. Wer hier noch (freiwillig!) Steuern zahlt, gehört zu demselben Krebsgeschwür wie Geheimdienste, korrupte Regierungen, Drohnen, Überwachungswahn, usw.

Was Deutschland jetzt in der NSA-Sache tun muss – und das ist endlich mal eine wirklich alternativlose Liste:

  1. Das Auslieferungsabkommen mit den USA sofort kündigen.
  2. Herrn Snowden befragen, am besten in Deutschland, wenn (1.) erfüllt ist.
  3. Das G-10 Gesetz abschaffen.
  4. Grundgesetz Artikel 10 (2) streichen.
  5. Alle Geheimdienste aus Deutschland mit einer Frist von 30 Tagen verweisen, alles was übrig bleibt nach Guantanamo liefern (nur für die Kameras).
  6. Alle US-Militärbasen in Deutschland schließen.
  7. Überwachungsposten wie Bad Aibling schließen und in Museen umwandeln.
  8. Grüße an Obama senden.
  9. Schwachköpfe wie Herrn Bosbach, der „die Schuldigen finden“ will, in den Ruhestand schicken. Schuldig ist Deutschland selbst. Auch Herr Bosbach, denn er dürfte das G-10 Gesetz ja kennen.

Da das alles nicht geschehen wird und sich Kriminelle nicht gegenseitig verhaften, werde ich auch weiterhin nur die Mehrwertsteuer zahlen, und sonst keine. Leider finden sich ja weder Menschen, die durch autarke Netzwerke auch die Mwst umgehen wollen, noch Menschen, die die Steuertreuhand voranbringen möchten. Also muss ich das notgedrungen noch zahlen. Auf eine Antwort der Verbrecher im Finanzamt warte ich bis heute (zum Artikel) 😀

Rechtsgrundlagen hier:

Ähnliche Artikel:

Amerikaner zeichnen Petition für Orwell Polizeistaat im Nazi-Stil

Big Wonderland: Hände hoch! Wer wünscht sich auch hierzulande einen Polizeistaat nach dem Vorbild der Nazis, angereichert und ausgeprägt gemäß Orwells Phantasien? Nach den Erfahrungen aus den USA, müsste eine solche Unterschriftensammlung selbst hierzulande ein grandioser Erfolg werden. Die Grundvoraussetzung dafür ist, Bürger zu haben, die keinen höheren Intelligenzquotienten vorzuweisen haben als ein Stück Mischbrot. Diese Qualität von Menschen muss ungemein auf dem Vormarsch sein, wie sonst sollte ein solcher Vorgang noch vernünftig erklärbar sein?

Ausweislich des beigefügten Beweisvideos können wir heute vermelden, dass es für viele Amerikaner gar kein Problem ist eine solche Forderung (Petition) zu unterschreiben. Auch die Abschaffung des verfassungsmäßigen Grundrechte erfüllt dabei kaum jemanden mit Sorge. Unter Berufung auf die Probleme, die sich kürzlich durch den Budget-Streit zwischen Demokraten und Republikaner ergaben, machte sich dort wer auf zum Stimmenfang. So lebenswichtige Institutionen wie beispielsweise die NSA, waren zeitweilig in ihren Funktionen stark eingeschränkt, Denkmäler waren nicht mehr zugänglich, Parks geschlossen. Alles Dinge die natürlich eine außerordentliche Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen und dem künftig vorzubeugen ist. Es galt nun Stimmen für die Unterstützung eines Nazi-Style Polizeistaates zu sammeln, um künftig Ruhe, Sicherheit und Ordnung im Land gewährleisten zu können. Weiterlesen bei QPress.com

Hans-Peter Friedrich’s jämmerliches Weltbild

Hans-Peter Friedrich (CSU) wittert Kontrollverluste. Deshalb will er mehr Kapazitäten, um gegen die Grundrechte der Menschen vorgehen zu können, und das ohne erkennbaren Nutzen. Die Kontrollverluste will er durch mehr Überwachung „ausgleichen“. Der Normalzustand ist für ihn also, dass Geheimdienste Kontrollieren. Wer Totalüberwachung will, sollte CDU/CSU wählen. Spätestens jetzt wird klar, welchem jämmerlichen Weltbild unsere Politiker unterlegen sind. Der einzige Terrorismus geht von solchen Schwachmaten wie Friedrich aus. – Anstatt ausländische Geheimdienste aus Deutschland rauszuwerfen, die Internetknotenpunkte zu prüfen und den Menschen Verschlüsselungstechnologien näher zu bringen, legalisiert die Bundesregierung einen Nachrichtendienst, der sich der NSA und dem GCHQ anschließt und genau das Gleiche macht. Aber erstmal auf die Amerikaner schimpfen. Passt schon, ist ja Wahlkampf, ihr Heuchler 😉

100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten

Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden – geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern.

Berlin – Der Name ist umständlich, das Ziel ist eindeutig: Mit dem „Technikaufwuchsprogramm“ will der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Informationen des SPIEGEL deutlich stärker als bislang das Internet überwachen. 100 Millionen Euro kostet das Programm, das sich über die kommenden fünf Jahre streckt. In einer ersten Tranche hat die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben. Geplant sind demnach der Ausbau der Abteilung „Technische Aufklärung“ mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern und in großem Umfang der Aufbau neuer Rechen- und Serverkapazitäten. Der Auslandsgeheimdienst treibt das Programm trotz des Abhörskandals des US-Geheimdienstes NSA und dessen Spähprogramm Prism voran. Mit den neuen Kapazitäten möchte der BND – ähnlich wie die NSA – sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. Im G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. An zentralen Knotenpunkten des deutschen Internets wie in Frankfurt am Main unterhält der Dienst eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben. Die Auswertung erfolgt vor allem in Pullach. Aufgrund technischer Probleme werten die Beamten bislang aber nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen aus. Anders als die NSA speichert der deutsche Geheimdienst allerdings nicht sämtlichen Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigt gegenüber dem SPIEGEL die Netzüberwachung: „Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein.“ Der Staat müsse dafür sorgen, „dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen“.

Merkel soll mit Obama über NSA-Skandal sprechen. Friedrich hatte am Samstag die USA vor deutscher Kritik an dem Vorgehen der NSA verteidigt. „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“. Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Tatsächlich gibt es seit Jahren im Anti-Terror-Kampf einen regen Datenaustausch zwischen deutschen und amerikanischen Diensten, manch ein Anschlag hierzulande ist nicht zuletzt aufgrund von US-Informationen verhindert worden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt eine solche Rechtfertigung aber nicht gelten – sie hat die USA für die weltweite Auswertung der Daten von Internetnutzern scharf kritisiert. Auch Vertreter der Opposition fordern, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche in Berlin eine harte Position einnehmen. Innenminister Friedrich ließ Obamas Regierung über den US-Botschafter bereits eine Liste mit 16 Fragen zu dem Thema zukommen.

Der Computerexperte Edward Snowden hatte den Zeitungen „Guardian“ und „Washington Post“ Dokumente zu Prism übermittelt. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm hat sich die NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft. Der Geheimdienst kann so das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

Facebook veröffentlichte am Freitag erstmals Details zu Anfragen der US-Behörden: Im zweiten Halbjahr 2012 seien 9000 bis 10.000 Anfragen der US-Behörden eingegangen. Bei den Anfragen, die rund 18.000 bis 19.000 Konten auf dem sozialen Netzwerk betrafen, sei es sowohl um Fälle vermisster Kinder, gewöhnliche Kriminalfälle als auch um Terrordrohungen gegangen. Facebook teilte nicht mit, wie oft es den Anfragen entsprach.

Quelle: SPIELGEL Online

Zwei US E-Mail-Provider schließen auf Druck der Überwachungsmafia

Lavabit.com (ca. 375-400 Tausend Benutzer)

My Fellow Users,

I have been forced to make a difficult decision: to become complicit in crimes against the American people or walk away from nearly ten years of hard work by shutting down Lavabit. After significant soul searching, I have decided to suspend operations. I wish that I could legally share with you the events that led to my decision. I cannot. I feel you deserve to know what’s going on–the first amendment is supposed to guarantee me the freedom to speak out in situations like this. Unfortunately, Congress has passed laws that say otherwise. As things currently stand, I cannot share my experiences over the last six weeks, even though I have twice made the appropriate requests.

What’s going to happen now? We’ve already started preparing the paperwork needed to continue to fight for the Constitution in the Fourth Circuit Court of Appeals. A favorable decision would allow me resurrect Lavabit as an American company.

This experience has taught me one very important lesson: without congressional action or a strong judicial precedent, I would _strongly_ recommend against anyone trusting their private data to a company with physical ties to the United States.

Sincerely,
Ladar Levison
Owner and Operator, Lavabit LLC

Defending the constitution is expensive! Help us by donating to the Lavabit Legal Defense Fund here.

Silent Circle (gegründet vom PGP-Entwickler)

Silent Circle has preemptively discontinued Silent Mail service to prevent spying.

We designed our phone, video, and text services (Silent Phone, Text and Eyes) to be completely end-to-end secure with all cryptography done on the clients and our exposure to your data to be nil. The reasons are obvious — the less of your information we have, the better it is for you and for us.

Silent Mail has thus always been something of a quandary for us. Email that uses standard Internet protocols cannot have the same security guarantees that real-time communications has. There are far too many leaks of information and metadata intrinsically in the email protocols themselves. Email as we know it with SMTP, POP3, and IMAP cannot be secure.

And yet, many people wanted it. Silent Mail has similar security guarantees to other secure email systems, and with full disclosure, we thought it would be valuable.

However, we have reconsidered this position. We’ve been thinking about this for some time, whether it was a good idea at all. Yesterday, another secure email provider, Lavabit, shut down their system less they „be complicit in crimes against the American people.“ We see the writing on the wall, and we have decided that it is best for us to shut down Silent Mail. We have not received subpoenas, warrants, security letters, or anything else by any government, and this is why we are acting now.

We’ve been debating this for weeks, and had changes planned starting next Monday. We’d considered phasing the service out, continuing service for existing customers, and a variety of other things up until today. It is always better to be safe than sorry, and with your safety we decided that in this case the worst decision is no decision.

Silent Phone and Silent Text, along with their cousin Silent Eyes are end-to-end secure. We don’t have the encrypted data and we don’t collect metadata about your conversations. They’re continuing as they have been. We are still working on innovative ways to improve secure communications. Silent Mail was a good idea at the time, and that time has passed.

We apologize for any inconvenience, and hope you understand that if we dithered, it could be more inconvenient.

Offizielle Begründung für den Nobelpreis an Obama:

„Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis für seinen außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Das Komitee hat besonderes Gewicht auf seine Vision und seinen Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt.

Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie steht wieder im Mittelpunkt, mit besonderem Gewicht auf der Rolle, die die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen spielen. Dialog und Verhandlungen sind hier die bevorzugten Mittel, um auch die schwierigsten internationalen Konflikte zu lösen.

Die Vision einer atomwaffenfreien Welt hat auf kraftvolle Weise Verhandlungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle neu belebt. Durch Obamas Initiativen spielen die USA jetzt eine konstruktivere Rolle zur Bewältigung der enormen Klima-Herausforderungen, mit denen die Welt konfrontiert ist.

Demokratie und Menschenrechte sollen gestärkt werden. Es geschieht selten, dass eine Person wie jetzt Obama die Aufmerksamkeit der Welt derart auf sich zieht und neue Hoffnungen auf eine bessere Zukunft
entfacht. Seine Diplomatie fußt auf der Vorstellung, dass diejenigen, die die Welt führen sollen, dies auf der Grundlage von Werten und Haltungen tun müssen, die von der Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt werden.“

Videos:

Gruß an das Nobelpreiskomittee und die Überwachungsindustriemafia.

Weitere Quellen: Heise News | tagesschau.de | Zeit Online | Spiegel Online | dradio.de | DW

Aktion Zivilcourage – Unnötige Videoüberwachung abschaffen

Heute gefunden:

Sehr geehrter Busfahrer,

ich danke Ihnen für Ihre tolle Arbeit, jeden Tag Menschen sicher zu bewegen.
Dennoch habe ich eine Bitte an Sie:

Stellen Sie unverzüglich die Kameras in diesem Bus aus. Dies ist eine Forderung eines zahlenden Kunden.

Die Scheinargumente sind widerlegt:

1. Vandalismusschäden
Solange ich mitfahre, werde ich darauf achten, dass keine Vandalismusschäden entstehen. Sollte dies doch einmal vorkommen, werde ich schlichten und/oder ggf. die BRD-Polizei benachrichtigen, sofern dies angemessen erscheint.

2. Belästigungen
Solange ich mitfahre, werde ich darauf achten, dass es keine Belästigungen der Mitfahrer untereinander gibt. Sollte dies doch einmal vorkommen, werde ich Sie sofort informieren, schlichten und/oder ggf. die BRD-Polizei benachrichtigen, sofern dies angemessen erscheint.

3. Alle machen es
Was „alle“ machen, muss ja nicht immer das Richtige sein.

4. Kameras können nicht abgestellt werden
Die Behauptung, die Kameras könnten nicht abgestellt werden, ist eine Lüge. Jedes technische Gerät kann abgestellt werden; im Zweifelsfall kann die Stromzufuhr unterbrochen werden.

5. Privatrecht
Videoüberwachung kann zum Eingriff in die Privatsphäre werden – Auch im öffentlichen Raum! Im Übrigen haben auch Transportunternehmen einen öffentlichen Auftrag, der nicht aus Überwachung, sondern aus dem Personentransport besteht.

6. Aber wir müssen die böden Terroristen fangen
Dann fangen Sie mal im Bundestag, im Bundessicherheitsrat, bei der NATO, dem BKA, der NSA, im Weißen Haus, usw. an. Zeit wäre es mal.

7. Aber es ist legal
Wissen Sie wie man heute über geheimdienstliche Überwachung diskutiert? In wenigen Jahren könnte es dasselbe mit ihrer schwachsinnigen Videoüberwachung sein, die im Übrigen auch eine Veruntreuung von Steuer- oder zumindest Fahrpreisgeldern darstellt. Und wenn es soweit ist, wollen Sie doch nicht mit Ihrer Firma auf einer schwarzen Liste stehen, oder?

8. Es hilft Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären
Leider weder noch. Eine Kamera hilft weder präventiv, da sich Gewalttäter, Terroristen usw. keinen Kopf darum machen ob eine Kamera da ist, und bei Vandalismus ein Besoffener sowieso nicht nach dem Verstand handelt. Bei der Aufklärung bleiben die Unternehmen einen ordentlichen Nachweis schuldig; siehe aktuelle Presse. Unabhängige Organisationen sprechen sogar von gar keiner Aufklärung durch Kameras.

9. Sie haben einen gesetzlichen Auftrag
Sie haben gar nichts, außer die Menschenrechte und das Grundgesetz einzuhalten, Und das können Sie mit Kameraüberwachung gar nicht, wenn diese unverhältnismäßig ist. Vom Volk haben Sie schlicht überhaupt keinen Auftrag. Dieses will, dass Steuergelder und Fahrpreise sinnvoll ausgegeben werden. Schaffen Sie also die Kameras ab und geben Sie Ihrem Personal eine Gehaltserhöhung und längere Mittagspausen.

Damit entfällt für Sie jeder Grund der Videoüberwachung. Stellen Sie die Geräte unverzüglich ab!

Sollten Sie sich weigern, geben Sie diese Mitteilung an eine nächst höhere Stelle weiter. Außerdem erstatten Sie mir unverzüglich den Anteil meiner Fahrkarte, der für die Überwachungstechnik ausgegeben wurde. Diesen finanziere ich nicht über den Fahrpreis mit. Sofern Sie den Kostenanteil nicht beziffern können, beanspruche ich 5 Prozent des Fahrpreises.

Name Busfahrer ______________________________
Busunternehmen ______________________________
Buslinie __________
Einstieghaltestelle ______________________________
Ausstieghaltestelle ______________________________

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Bestandsdaten-Schnüffelei bei Ordnungswidrigkeiten

Sicherheitsbehörden haben künftig mit ein paar Klicks Zugriff auf Daten von Internet- und Handynutzern. Das ermöglicht ein neues Gesetz. Datenschützer befürchten nun eine großflächige Überwachung.

Einmal falsch geparkt, und schon kann die Polizei Handynummer und Kontodaten herausfinden? Oder: Einmal in einem Internetforum den Verfassungsschutz kritisiert, und schon darf dieser das Mailpostfach und das Handy überwachen? Solche Szenarien befürchten Kritiker des neuen Telekommunikationsgesetzes. Es trat am Montag (1. Juli) in Kraft und regelt den Zugang der Sicherheitsbehörden und der Geheimdienste zu sogenannten Bestandsdaten neu. Während die Ermittler das Gesetz für zwingend notwendig erachten, halten es Datenschützer für ein verfassungswidriges Überwachungsgesetz. Sie fürchten, dass die Behörden auch ohne konkreten Anlass massenhaft private Daten abgreifen.

Bestandsdaten sind die Informationen, die zu jedem Telefon- oder Internetanschluss gehören – also Name, Adresse, Geburtsdatum und Kontonummer sowie Passwörter, PIN und PUK. Auch die IP-Adressen, eine Art digitaler Fingerabdruck jedes Internetnutzers, sind Bestandsdaten. Mit dem neuen Gesetz dürfen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste wie die Bundespolizei, der Verfassungsschutz, der Zoll und der Bundesnachrichtendienst auf die Daten einer Person zugreifen, wenn diese eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen haben soll. Bislang durften solche Daten nur bei schweren Straftaten erhoben werden. Deshalb kritisieren Datenschützer, dass künftig theoretisch bei einfachen Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken private Daten abgerufen würden.

Weiterlesen bei der DW.

Diskussionen um Tempora, Prism und Datenschnüffelei (Update)

Dies ist eine reine Sammlung aus TV-Sendungen und abseits des TV zu Tempora und Prism.

SPIEGEL TV
Wirtschaftsspionage: Deutsche Firmen gegen die NSA
Dagger Complex in Griesheim bei Darmstadt

Beckmann vom 18.07.2013
Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?

Anne Will vom 03.07.2013
Deutschland bespitzeln, Snowden verfolgen — sind diese Amerikaner noch unsere Freunde?

ttt vom 05.05.2013
Freiheit versus Sicherheit – Wie der Anti-Terror-Kampf unsere Freiheit beschneidet

Precht vom 23.06.2013
Ende der Geheimnisse: Die gläserne Gesellschaft

Markus Lanz 02.07.2013
Die dunkle Seite der Macht

maybrit illner vom 20.06.2013
Obamas Lauschangriff PRISM – totale Kontrolle statt Freiheit?

maybrit illner vom 11.07.2013
US Allmächtig – Kalter Krieg um unsere Daten?

Piratenstunde vom 15.07.2013
mit Daniel Schwerd (@netnrd) und Frank Herrmann

Keiser Report E456
PRISM, SOPA, PIPA, ACTA, etc. Copyright Prostitutes!

Überwachung und systematischer Rechtsbruch gegen den selbstgemachten Terrorismus

Die aktuellen Überwachungsskandale sind alt und aus mancher Sicht ’nichts Neues im Westen‘. Wichtig ist die Debatte trotzdem, da bei einer ernsthaften Auseinandersetzung damit auch die fehlende Souveränität Deutschlands (‚Deutsch‘) diskutiert werden muss. Der Historiker Dr. Josef Foschepoth brachte diese durch seine Recherchen im letzten Jahr ans Licht. Irgendwann werden auch die Medien die Worte SMAD und SHAEF nicht mehr meiden können, wenn die Diskussion jetzt nicht abebbt. Warum vernichtet der BRD-Apparat noch heute Akten wie beim NSU-Skandal, warum vertuscht und verdeckt er? – Wer hat hier eigentlich etwas zu verbergen? Könnte der angebliche Kampf gegen den völlig unbelegten Terrorismus ein Ablenkungsmanöver sein, damit der staat seine Machenschaften vor uns möglichst lange verdecken kann?

SZ – Augsteins Auslese – Überwachtes Deutschland (Video von 11/2012)

Nicht nur in der DDR wurden die Bürger überwacht, sondern auch in der Bundesrepublik und zwar flächendeckend, systematisch. Das schreibt der Freiburger Historiker Josef Foschepoth in seinem Buch „Überwachtes Deutschland“. Auf das Thema stießt er eher zufällig, dann bekann er richtig in den Akten zu wühlen.

Frontal21 vom 20.11.2012, Die Sonderrechte der Alliierten für die Überwachung der Ostpost

Die deutsche Wiedervereinigung – die galt der Bundesrepublik in den Jahren der Teilung als großes Ziel. Kontakte zu den Brüdern und Schwestern hinter die Mauer waren wichtig. Post von drüben und Anrufe aber gleichzeitig verdächtig. Schließlich fürchtete der Westen kommunistische Propaganda. Systematisch wurden deshalb in den 50er bis 70er Jahren ankommende Briefe und Pakete aus dem Osten geöffnet, kontrolliert und größtenteils vernichtet: mehr als unglaubliche hundert Millionen Sendungen. Jetzt kommt heraus: Der Geheimdienst regelte das – im Auftrag der Alliierten. Und deren Sonderrechte scheinen bis heute zu überleben – zeigen Joachim Bartz und Reinhard Laska. Weiterlesen (PDF).

3sat – Josef Foschepoth Überwachungsstaat BRD

Grundgesetz, Artikel 10 Abs.1 „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Historiker Josef Foschepoth weist nach, dass dieses Grundrecht in der Bundesrepublik nie existiert hat, weder in Neuland noch in Altland, und dass schon lange bevor es ein Internet gab, die Bevölkerung in Westdeutschland ausgespäht wurde wie in der DDR.

dradio – Prof. Dr. Peter Alexis Albrecht – Die Polizei auf dem Weg zur Geheimpolizei

Angela Merkel in Ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU am 16. Juni 2005: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
Jean-Claude Juncker am 27.12.1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Der bedrohte Friede: Der Wissenschaftler und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker sagte bereits 1983 den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine darauffolgende „Globalisierung“ voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führen wird. Durch den Bankrott des Staates werden die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die herrschende „Elite“ wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite“ den totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten. Die Handlanger werden korrupte Politiker sein. (Anmerkung: corruptus lat. Fäulnis) Um Aufstände zu verhindern, wird die „Elite“ einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Da die Menschen jedoch seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf nehmen, so Carl Friedrich von Weizsäcker 1983. 1979 lehnte er die von Willy Brandt vorgeschlagene Kandidatur zum Bundespräsidenten ab. (Warum wohl?) Sein Bruder Richard (CDU) war Bundespräsident von 1984 bis 1994.

3sat Kulturzeit – Streng geheime Akten in Geheimarchiven unter Verschluss

Akten von Adolf Eichmann, Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Ursula von der Leyen. Streng vertraulich.

Siehe auch weitere Aussagen von
Prof. Dr. Peter Alexis Albrecht, Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider,
Gaby Weber, Dr. Wolfgang Schäuble.

BKA unterstützte Marokko bei der Verhaftung und Folterung von Aktivisten und Bloggern

Unterstützung für autoritäre Regierungen

Internetüberwachung mit BKA-Hilfe

Noch kurz vor dem Arabischen Frühling brachte das BKA den Regimes in Tunesien und Ägypten laut NDR-Informationen bei, wie sie das Internet besser überwachen können. Die Opposition unterstellt Mitschuld an Folter und Mord.

Von Christian Fuchs und John Goetz, NDR

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zwischen 2008 und 2010 mehrfach Geheimdienstagenten und Polizisten in Tunesien und Ägypten in Seminaren ausgebildet. Dort lernten diese, wie sie Informationen aus dem Internet gegen Aufständische nutzen können. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministers auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem NDR vorliegt. In den Kursen ging es um die „Überwachung des Internets“ und das „Abhören von Telekommunikation“, heißt es in der Antwort.

BKA-Mitarbeiter führten im Oktober 2010 einen Lehrgang für den ägyptischen Staatssicherheitsdienst und im November 2010 für die tunesische „Direction de la Sécurité Extérieure“ durch, der den Titel „Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus“ trug. Außerdem wurde 2008 die tunesische „Police Judiciaire“  in „polizeiliche(n) Einsatztaktiken und -methoden“ ausgebildet. Nur wenige Monate später, im Dezember 2010, begannen die Massenunruhen in Tunesien und 2011 in Ägypten, die zur Absetzung der Staatschefs in beiden Ländern führten. Insgesamt veranstaltete das BKA zwischen 2008 und 2010 mindestens neun Seminare in Ägypten, Algerien, Jordanien, Saudi-Arabien, Marokko und Tunesien.

Analysesoftware an Marokko geliefert

Im Jahr 2007 lieferte das BKA zudem die Analysesoftware „i2 Analyst’s Notebook“ an die marokkanische Bundespolizei. Bei der Software handele es sich um ein IBM-Produkt, das frei verkäuflich sei und bei allen rechtsstaatlich organisierten Sicherheitsbehörden zum Einsatz komme, versicherte das Bundesinnenministerium.

Während das BKA die autoritären Regime mit Know-how und Software für eine bessere Internetüberwachung unterstützte, ließen die damaligen Machthaber Blogger und Aktivisten verhaften und foltern. Die Unterdrückung von Oppositionellen durch die Sperrung von unerwünschten Seiten und die Überwachung von Mailpostfächern, Skype- und Twitter-Accounts waren wichtige Bestandteile in der Unterdrückung der Aufstände, die hauptsächlich über Social-Media-Kanäle im Internet organisiert wurden. Darum wirft der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko der Bundesregierung vor, für die Unterdrückung von Gegnern der Diktatoren mitverantwortlich zu sein.

„Aufbauhilfe“ oder Hilfe zur „Niederschlagung von Dissens“?

In einer Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es aber, die Maßnahmen seien nur zur „Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ durchgeführt wurden. Ziel der „polizeilichen Aufbauhilfe“ sei es gewesen, „rechtsstaatliche Strukturen“ und „demokratische Rahmenbedingungen“ zu schaffen.

Das zweifelt die Linkspartei an: „Die Maßnahmen richteten sich offiziell gegen ‚Terrorismus‘. Bekanntlich ist dies aber ein politischer, dehnbarer Begriff“, sagte Hunko. Die durch das BKA erlangten Kenntnisse dürften auch „zur Niederschlagung von digitalem Dissens“ genutzt worden sein.

Stand: 29.04.2013 17:55 Uhr

Quelle: Tagesschau.de

Gruß an die kriminellen Überwacher, die auch hierzulande unter dem falschen Vorwand des „Terrorismus“ arbeiten, dabei aber dauernd die Grundrechte unterwandern.

Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger

Rein theoretisch kann die Bundesregierung einen Bank-Run ab heute schon im Keim ersticken: Der Bundestag beschließt heute ein neues Gesetz. Demzufolge sind Telekom-Anbieter verpflichtet, den Behörden die PINs und PUK der Bürger auszuhändigen. Dazu soll eine elektonische Schnittstelle geschaffen werden – also die direkte Einwahl für die Regierung in die Kommunikation der Bürger.

Alle Welt war verwundert, dass der Beschluss der EU, die Zyprioten von ihrem Geld abzuschneiden, so reibungslos verlief (hier).

Das hängt auch damit zusammen, dass sich die Staaten in aller Stille immer mehr Daten der Bürger beschaffen. Durch entsprechende Gesetze sichern sie sich auch gleich den Zugriff. Die neueste Entwicklung zielt am Ende auch auf das mobile Online-Banking: Durch eine elektronische Schnittstelle soll es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möglich werden, den Bank-Kunden jeder Zeit über die Schulter zu greifen.

So nahm auch kaum einer Notiz von einer auf den ersten Blick technisch klingenden Nachricht: Der Innenausschuss des Bundestages stimmte am Mittwoch für den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Es soll geregelt werden, wann Ermittler von Bundesbehörden bei den Telekommunikationsanbietern Informationen über Anschlussinhaber abfragen dürfen.

Das Gesetz, dass abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit heute durch den Bundestag geschleust wird, hat es in sich…

Weiterlesen bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten.