Der Koalitionsvertrag im Detail – Mehr Überwachung, keine Konsequenzen

  • Keine Kennzeichnungspflicht von Polizisten, z. B. zur Identifizierung von brutalen Gewalttätern im Dienst (nirgendwo)
  • Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und Speicherung der Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen (Seite 147)
  • Anschaffung von Kampfdrohnen für de Maiziere, wenn sie als qualitativ neue Waffensysteme gelten und völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen standhalten. (Seite 178)
  • Die Antiterrordatei wird den Vorgaben des BVerfG angepasst und ihre Analysefähigkeit verbessert. (Seite 146)
  • Die Vorgaben zur Quellen-TKÜ werden präzisiert. (Seite 146)
  • Als Resultat aus den NSA-Skandalen will die BRD weder alle NSA-Mitarbeiter aus Deutschland rausschmeißen noch eine sicherere Infrastruktur schaffen. Sie wird auch weder das G-10 Gesetz oder andere (ggf. noch geheime) alliierten Vorbehaltsrechte ändern, noch Artikel 10 (2) Grundgesetz streichen, sondern sie will nur „Vertrauen zurückgewinnen“. (Seite 149)
  • Andere staatliche (Selbst-)Verwaltungen oder BRD-Austritte will die BRD nicht anerkennen und feindlich gegenüber stehen. Stattdessen betrachtet sie diese als illegale Paralleljustiz und verstößt damit gegen den Vertrag von Montevideo, UN-Charta, Menschenrechtskonventionen und internationale Menschenrechte. Entwicklungen wie Staaten im Staat durch Geheimdienste toleriert sie aber. (Seite 154)

Der Koalitionsvertrag hier als PDF-Datei zum Download. Ebenfalls wichtig, dieser Beitrag von Monitor: Überwachungsstaat – Die geheuchelte Empörung der Bundesregierung.

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Microsoft versuchte, Softwarehändler mundtod zu machen

Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen von Microsoft gegen pcfritz.de

19.09.2013 – pcfritz.de

Microsoft versucht erneut, den Handel mit gebrauchter Software mit unfeinen Mitteln zu unterbinden. Microsoft wirft unserem Unternehmen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vor, da wir mit gebrauchten OEM-Recovery-Datenträgern handeln, welche im Namen und auf Rechnung des jeweiligen OEM-Partners in den Vertrieb gebracht worden sind. Auf diesen Datenträgern sind u.a. auch MS-Betriebssysteme enthalten. Eine Historie über den Beschaffungsweg können wir nachweisen und werden die von Microsoft autorisierten Partner, Reseller, Systemhäuser sowie Refurbisher namentlich erwähnen.

Dazu möchten wir wie folgt Stellung nehmen: Bei den von uns angebotenen Produkten handelt es sich ausschließlich um Microsoft Originalprodukte. Die Datenträger sind alle mit einem fälschungssicheren Mould Code IFPI Nummer versehen. Dieser befindet sich im Innenring des Datenträgers. Die Echtheitszertifikate werden ausschließlich über den Microsoft Service online oder telefonisch aktiviert. Der Wiederverkauf von Recovery-Datenträgern ist laut Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 06. Juli 2000 (Aktenzeichen I ZR 244/97) ausdrücklich für legal befunden worden. Dieses Urteil wurde am 06. Oktober 2011 (Aktenzeichen: I ZR 6/10) dahingehend bestätigt, dass sogar der Einzelverkauf von Recovery-CDs ohne Echtheitszertifikat legal sei. Wir distanzieren uns ausdrücklich vom Handel mit gefälschten Datenträgern und möchten hier noch einmal mit aller Deutlichkeit festhalten, dass wir mit Original-Produkten handeln.

Die von Microsoft veröffentlichte, verleumderische und rufschädigende Mitteilung lassen wir von unseren Anwälten überprüfen und werden eine Einstweilige Verfügung gegen diese Behauptung erwirken. Uns liegen im Übrigen verlässliche und stichhaltige Informationen vor, aus denen eindeutig hervorgeht, dass selbst eigens dafür beauftragte externe Gutachter nicht in der Lage sind, einen Original-Datenträger von einer Fälschung zu unterscheiden. Da Microsoft sich darüber hinaus vehement weigert, den Resellern eine Liste aller zertifizierten CD-Replikatoren zur Verfügung zu stellen, ist es nahezu unmöglich, die CDs zu überprüfen. Wir fordern Microsoft auf, diese Informationen zugänglich zu machen, um den Wiederverkäufern die Möglichkeit zu bieten, sich über evtl. Fälschungen zu informieren.

Bei einem Unternehmen, das laut jüngsten Erkenntnissen im großen Stil mit der NSA kooperiert hat, sind unlautere Methoden offensichtlich Gang und Gäbe.

Auch in Zukunft wird Microsoft immer wieder versuchen seine Monopolstellung nach der „Haudrauf“ Methode zu sichern. Mittelständischen Unternehmen wie pcfritz.de bleibt meistens nichts anderes übrig, als ihr operatives Geschäft auf deutlich kleinerer Flamme weiter zu betreiben. Dies bedeutet zwangsläufig den Verlust von Arbeitsplätzen. Microsoft verwehrt darüber hinaus Endanwendern den Zugang zu bezahlbarer Gebrauchtsoftware, mit dem Ziel ausschließlich neue Produkte verkaufen zu können. Wir beraten uns zur Stunde und werden zum Gegenschlag ausholen.

Maik Mahlow
Geschäftsführer und Gründer pcfritz.de

Pcfritz.de erreicht einstweilige Verfügung gegen Microsoft!

02.10.2013 – pcfritz.de

Hier finden Sie die vom Landgericht Köln unterzeichnete einstweilige Verfügung gegen Microsoft zum Download (PDF, 2mb)

zum PDF PDF

British Labour MEP Claude Moraes macht sich komplett lächerlich

Claude Moraes, Mitglied des Europäischen Parlamentes macht sich vor den guten Fragen des russischen TV-Senders vollkommen lächerlich: Er hat keine Antworten, gibt zu, dass die EU keine Konsequenzen aus den NSA-Skandalen zieht und weiß auch nicht, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Spionage stattfindet. Statt zu antworten, gibt er ständig nur ’seine Sicht‘ weiter.

As the international diplomatic crisis over NSA surveillance widens, the US is scrambling to justify its actions. While we’re waiting to learn exactly what Obama wanted to hear in the conversations of German Chancellor Angela Merkel, the question remains. Will mass surveillance be rolled back? Or will the world have to accept the presence of this one Big Brother? Our guest today is British Labour MEP, Claude Moraes, head of the European delegation that went to Washington to seek clarification for the NSA’s actions.

SophieCo | Transcript | Twitter | RT | LIVEFacebook | Twitter | Instagram | Google+

In Deutschland spionieren Dutzende US-Firmen

Mindestens 90 US-Unternehmen lassen Mitarbeiter in Deutschland gezielt Spähaktionen durchführen. Nach einem Medienbericht werden dabei auch die Agenteneinsätze koordiniert und Soldaten trainiert. Von Martin Lutz

In Deutschland haben offenbar nicht nur die US-Geheimdienste spioniert, sondern auch mehrere Dutzend private US-Unternehmen. Die Firmen hätten US-Geheimdiensten wie der NSA oder CIA zugearbeitet, aber auch den nachrichtendienstlichen Einheiten des US-Militärs, meldete das Magazin „Stern“ am Mittwoch.

Demnach waren in den vergangenen Jahren mindestens 90 US-Unternehmen in Deutschland im Bereich der Geheimdienstarbeit tätig. Die meisten von ihnen würden unterstützende Serviceleistungen liefern, die IT-Technologie warten oder Gebäude sichern, berichtete der „Stern“

Weiterlesen bei DIE WELT.

COMPACT 11/2013 – Gender Mainstream – NSA – NSU

Die Themen im November-Heft:

  • Gender Mainstream – Wahn. Mit mehreren Artikeln (Titel: Feindbild Mutter) und der 2. Souveränitätskonferenz am 23.11.2013 soll der Fokus auf die Familienpolitik gesetzt werden.
  • Neues im NSU Prozess. Ein Dutzzend Geheimdienstagenten aus In-und Ausland am Tatort beim Polizistinnenmord in Heilbronn. Die NSA war auch zugegen.
  • Schattenkrieger – wie KSK von der Bundeswehrreform profitiert und am Gesetz vorbei agiert. Gibt es die Lizens zum Töten?
  • Der Mann der zu viel wußte. Anfang Oktober wird ein enger Vrtrauter Bin Ladens gekiddnappt. Brisant: Er arbeite lange Zeit mit dem britischen MI5 zusammen

Dies und vieles mehr gibt es in der neuen COMPACT. JETZT AM KIOSK – oder noch besser im Abo.

Foschepoth: Überwachungsstaat Deutschland beim Whistleblower Award an Edward Snowden

Whistleblower-Preis 2013 – Verleihung an Edward J. Snowden

Prof. Dr. Josef Foschepoth: Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen

Edward Snowden erhält den Whistleblower-Preis 2013. Transparency Deutschland beteiligte sich erstmals an der Verleihung des Preises, welcher alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.) und der Deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) vergeben wird. Mit dem Whistleblower-Preis werden Personen ausgezeichnet, die im öffentlichen Interesse schwerwiegende Missstände und gefährliche Entwicklungen für Mensch und Gesellschaft, Demokratie, Frieden und Umwelt aufdecken. Der mutigen Tat Edward J. Snowdens verdankt die Weltöffentlichkeit Einblicke in die Überwachungs- und Spionagetätigkeiten unserer Geheimdienste, von denen wir alle jederzeit und ohne konkreten Verdacht betroffen sein können.

Auf der Festveranstaltung zu Edward Snowdens Ehren werden dringliche Probleme erörtert, die sich aus seinem Whistleblowing ergeben.Im Mittelpunkt des Festvortrags der Veranstaltung stehen dabei die weiten Handlungsräume für die Geheimdienste in Deutschland sowie die Fragen, wie es dazu kommen konnte und wie dies geändert werden kann. Mit der Ehrung wollen die preisverleihenden Organisationen zugleich ihrer Forderung an die Bundesregierung Nachdruck verleihen, dem bedrängten US-Bürger Snowden einen sicheren Aufenthaltsort in Deutschland anzubieten– aus Überzeugung und aus Dankbarkeit.

Kommentar:

Die NSA-Affäre wird immer unglaublicher. Russland ist so frei und hat nichts gegen eine Befragung Snowdens in Russland. Er könne sogar selbst wählen, wen er treffen wolle. Gleichzeitig heuchelt NSA-Chef Alexander dagegen an: Snowden würde Al Kaida helfen. Wie bitte? Da fragt man sich: Was hat das Ausspionieren der Handys von zahlreichen hohen Regierungsmitgliedern mit Al Kaida (Al Quaeda) zu tun, die die CIA selbst gegründet hat? Und sollten die Geheimdienste Amerikas nicht erstmal bei sich selbst aufräumen? Drohnen töten völlig unschuldige Familien; einen rechtsstaatlichen Gerichtsprozess traut man sich gar nicht mehr zu fordern. NSA und CIA sind die Abgründe der Menschheit, und andere Geheimdienste natürlich auch. Sie verweigern jede noch so kleine Transparenz, eine Kontrolle ist unmöglich. Das PKG in Deutschland ist eine Farce, da die Mitglieder dort meist gar nicht oder viel zu spät informiert werden. Und wer unterstützt das alles? Der Steuerzahler. Genau: Du, lieber Leser. Du unterstützt Terrormanagement, zerstörte Familien, unschuldige Tote, und die ganze Kriegspropaganda. Du selbst bist Al Kaida. Wer hier noch (freiwillig!) Steuern zahlt, gehört zu demselben Krebsgeschwür wie Geheimdienste, korrupte Regierungen, Drohnen, Überwachungswahn, usw.

Was Deutschland jetzt in der NSA-Sache tun muss – und das ist endlich mal eine wirklich alternativlose Liste:

  1. Das Auslieferungsabkommen mit den USA sofort kündigen.
  2. Herrn Snowden befragen, am besten in Deutschland, wenn (1.) erfüllt ist.
  3. Das G-10 Gesetz abschaffen.
  4. Grundgesetz Artikel 10 (2) streichen.
  5. Alle Geheimdienste aus Deutschland mit einer Frist von 30 Tagen verweisen, alles was übrig bleibt nach Guantanamo liefern (nur für die Kameras).
  6. Alle US-Militärbasen in Deutschland schließen.
  7. Überwachungsposten wie Bad Aibling schließen und in Museen umwandeln.
  8. Grüße an Obama senden.
  9. Schwachköpfe wie Herrn Bosbach, der „die Schuldigen finden“ will, in den Ruhestand schicken. Schuldig ist Deutschland selbst. Auch Herr Bosbach, denn er dürfte das G-10 Gesetz ja kennen.

Da das alles nicht geschehen wird und sich Kriminelle nicht gegenseitig verhaften, werde ich auch weiterhin nur die Mehrwertsteuer zahlen, und sonst keine. Leider finden sich ja weder Menschen, die durch autarke Netzwerke auch die Mwst umgehen wollen, noch Menschen, die die Steuertreuhand voranbringen möchten. Also muss ich das notgedrungen noch zahlen. Auf eine Antwort der Verbrecher im Finanzamt warte ich bis heute (zum Artikel) 😀

Rechtsgrundlagen hier:

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