Kommentar: Was sind Euro-Rettungsschirme, ESM, EFSF auf Deutsch? – Der Versuch, die Fortsetzung der staatlichen Insolvenzverschleppung fortzusetzen… natürlich völlig illegal.
Seit 2002 ist der Euro auch in Deutschland das offizielle Zahlungsmittel. Nun – mehr als 10 Jahre danach – versinkt die Eurozone im Chaos. Die Wirtschaft lahmt, ein Staat nach dem anderen rutscht in die Pleite und muss gerettet werden. Besonders im Süden explodiert die Arbeitslosigkeit, die Jugend ist besonders stark betroffen. Diese Doku wirft einen Blick hinter den Vorhang und versucht zu ergründen, wer die eigentlichen Profiteure sind und waren. Wo wird die Reise hingehen und was werden die Folgen sein? Kann man den Crash noch verhindern und welche Alternativen gibt es? In einer packenden Zeitlinie wird aufgezeigt wie die Dinge sich entwickelt haben und der zunehmenden Dynamik Rechnung getragen. Nicht nur Experten und Zeitzeugen kommen zu Wort, auch verschüttet geglaubte Originalaufnahmen helfen Aussagen von damals wieder in das Bewußtsein zu rücken. Viele einzelne Details sind noch im Gedächtnis, aber in einer so geballten Form ergibt sich ein eigenes Bild und man gerät durchaus ins Grübeln. Ein kleiner Blick auf den Trailer schafft Appetit auf mehr, aber urteilen Sie selbst: Es ist nicht einfach, ein Unterfangen solchen Ausmaßes in eine Doku zu verpacken, ohne diese in einen 6-Teiler zu verwandeln. Trotz allem versucht Jens Blecker mit seinem Film, die wichtigsten Zusammenhänge zu zeigen und Interviewte einige der bekanntesten Ökonomen zu diesem Zweck.
3:40 Was dachten Sie bei der Einführung des Euro?
7:56 Ist Deutschland der Gewinner?
13:25 Welche Fehler wurden bei der Einführung des Euro gemacht?
30:37 Zahlt Deutschland selbst für seine Exporte?
39:32 Wie lange geht das noch?
1:07:13 Ist es eine Systemkrise?
1:13:12 Was denken sie über den ESM?
1:36:51 Kommt am Ende eine „EUDSSR“?
1:55:20 Was ist für sie der worst/best case?
Im Coca Cola Fall – The Coca Cola Case – wurde das Alien Tort Claims Act erfolgreich angewandt. Bitte nicht verwechseln mit ACTA 😛
Der US-amerikanische Alien Tort Statute, kurz ATS, oder Alien Tort Claims Act (etwa: Gesetz zur Regelung von ausländischen Ansprüchen), kurz ATCA, legt fest, dass Ansprüche, die sich auf das US-amerikanische Zivilrecht stützen, vor US-amerikanischen Gerichten verhandelt und erklagt werden können, auch wenn die Beteiligten nicht US-amerikanischer Nationalität sind und die Ereignisse, die die Anspruchsgrundlage darstellen, nicht auf US-Boden stattgefunden haben. Allerdings gilt das ausdrücklich nur für Verstöße gegen das Völkerrecht oder gegen einen Staatsvertrag, bei dem die USA einer der Vertragspartner sind. Der englische Originaltext lautet:
„The district courts shall have original jurisdiction of any civil action by an alien for a tort only, committed in violation of the law of nations or a treaty of the United States.“
Dadurch, dass weder Ort noch Beteiligte eine Beziehung zu den USA haben müssen, ist es der ATCA in der Theorie möglich, jeglichen zivilen Schadensfall in irgendeinem Land der Welt vor einem US-amerikanischen Gericht zu verhandeln bzw. jegliche Zivilklage statt vor ein lokales Gericht vor ein US-Gericht zu bringen, sofern ein Verstoß gegen das Völkerrecht oder gegen internationale Verträge vorliegt oder zumindest erfolgreich konstruiert wird.
ATCA hat viel Potenzial: ESM, EFSF, Bankenrettungen, Anwendung ungültiger Gesetze in der BRD inkl. körperlicher Gewalt, Verträge die ‚völkerrechtlich‘ genannt werden, es aber nicht sein können, wie der Lissabon-Vertrag, dann Projekt INDECT, eine Regierung die durch ein grundgesetzwidriges Wahlgesetz an die Macht gekommen ist, Ausbeutung der Menschen über deren Person und Nicht-Aufklärung darüber, und vieles mehr. Wer also in der Firma ‚U. S.‘ (nicht USA) das bessere Kaufhaus sieht, kann ja dort weiterklagen, wenn das Bundesverfassungsgericht auch nur den Plan der Eliten unterstützt. Der Honigmann behauptete im Juni 2011 jedenfalls, es wäre schon einiges mit ATCA am Laufen, bleibt Belege dafür aber schuldig. — Wer wirklich etwas ändern will, ist immer noch zur Deutschen Steuertreuhand eingeladen.
Heute habe ich dieses Video vom 6. März entdeckt, und frage mich: Was macht die Zivile Koalition, außer Vorträge zu veranstalten? Wo bleibt der perfekt organisierte Steuerboykott? Inkonsequent? Immerhin schaffen kriminelle Politikdarsteller unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab, schaffen eine Finanzdiktatur mit unangreifbarem Gouverneursrat.
Die Zivile Koalition ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die sich für mehr zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland einsetzen. Gemeinsam treten wir für Reformen ein, die die Menschen in Deutschland wirklich wollen und brauchen.
Die Zivile Koalition ist eine wirtschaftlich unabhängige, überparteiliche, nicht-staatliche Organisation, die den vielen engagierten Einzelnen aus der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Stimme gibt und die Interessen der Bürger in der Politik vertritt.
Gemeinsam mit dem Institut für strategische Studien Berlin e.V. (ISSB) gibt der Verein Zivile Koalition e.V. die Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net sowie das Initiativenportal Abgeordneten-Check.de heraus. Die Initiative Echte Reformen jetzt sowie die Initiative Familienschutz sind Initiativen der Zivilen Koalition.
Deutschland steht an einer entscheidenden Wegmarke. Die Zivile Koalition wirbt um das von den Parteien verspielte Vertrauen der Menschen und appelliert an den Mut und die Zivilcourage der Zivilgesellschaft, um die so dringend notwendigen Reformen endlich konsequent umsetzen zu können. Wir haben nicht mehr die Zeit, auf die Politik zu warten.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Eurokläger, Prof. Dr. Wilhelm Hankel, und der Leiter der Wissensmanufaktur, Andreas Popp, im Gespräch mit Michael Vogt über ESM, Fiskalpakt und den Ausverkauf von Grundgesetz, Demokratie und Freiheit und die Chancen zum Neubeginn.
Dieses Datum muß man sich merken: Der 29. Juni 2012 ist ein Schwarzer Freitag für das Grundgesetz der BRD, für Demokratie und Freiheit in Deutschland. Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, würde sich im Grab herumdrehen, wenn er wüßte, daß seine SPD – zusammen mit einer Zweidrittelmehrheit von 491 «Volksvertretern» im Bundestag dem Ermächtigungsgesetz der EU-Finanzdiktatur ESM und Fiskalpakt und der faktischen Abschaffung von GG und Freiheitlich-demokratischer Grundordnung (FDGO) zugestimmt haben.
Und niemand kann diesmal nachher sagen, er habe es nicht gewußt, was auf uns zukommt und wohin die Reise geht. Warner gab und gibt es genug. Und sicher ahnen die Abgeordneten, daß sie für diesen Hochverrat, wie es manche nennen, einst zur Rechenschaft gezogen werden.
Nach der Absegnung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat am Freitag hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse erreicht, darunter auch die der vier Eurokritiker Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling. Sie wollen klar machen, daß mit den Beschlüssen der linientreuen Bundestagsabgeordneten die rote Linie überschritten ist. Nun liegt es an Karlsruhe, daß der ESM-Vertrag doch noch gestoppt wird. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten, den Vertrag nicht zu unterschreiben. Der saß ja schon mit gezücktem Füllerfederhalter da und hatte in einer unglaublichen Desavouierung des höchsten BRD-Gerichtes schon im April kundgetan, daß Karlsruhe sicherlich keine Bedenken haben werde. Jetzt findet am 10. Juli die erste Anhörungstermin statt.
Der ESM bedeutet das Ende der Prosperität Europas. Das Gericht müsse sich klar machen, daß mit dem ESM am deutschen Volk und seinen Interessen vorbei regiert werde und die unzulässige Grenze zum europäischen Staat überschritten ist. Damit sind ESM und Fiskalpakt eindeutig verfassungswidrig.
Fiskal- und Bankenunion erweisen sich ebenfalls als Irrweg, da nach ihrer Rettung die EU-Gemeinschaftswährung nur noch eine Binnenwährung ist. Weder die professionellen Euro-Retter noch die Kritiker vom Dienst beantworten die Frage, wie der Euro nach seiner «Rettung» dastehen wird: als harte Weltwährung, die schwächelnde Konkurrenten wie den Dollar weit hinter sich läßt – oder als Währungskrüppel, der zwar in der Euro-Zone (soweit sie noch existiert) als «gesetzliches Zahlungsmittel» umläuft, aber seine eigentliche Währungsqualität (in dem der Bürger spart, Vermögen bildet und hält) verloren hat. Dabei ist die Zukunft des Euro, wenn man ihn weiter so rettet wie bisher, absehbar. Das jeder ökonomischen Einsicht und politischen Verantwortung Hohn sprechende Konzept der Euro-Retter lautet: Wir ertränken die Schulden der Staaten und ihrer Banken (die ihnen dazu verholfen haben) in Inflation. Wir drucken immer neue Euro, um die alten (geschuldeten) Euro zu retten. Die Europäische Zentralbank (EZB) bekennt sich offen dazu: Sie bekämpft nicht mehr die Inflation (wozu die Statuten verpflichten); sie bekämpft die Krise (wozu sie nicht befugt ist), indem sie bankrotte Staaten mit frischem Geld ausstattet (durch Kauf von deren Anleihen), den Zentralbanken der Krisenländer die bei ihnen abfließenden Euro ersetzt (Target-2) und die Banken in Billionenhöhe zum Ein-Prozent-Tarif mit Liquidität versorgt, damit sie möglichst viele der alten und neuen Staats- und Privatschulden übernehmen – sprich: weiter finanzieren und dabei auch noch gut verdienen, denn die Marge zwischen ihrem Bankkredit- und dem EZB-Zins war noch nie so hoch wie in dieser Krise.
Nichts scheut die BRD-Politik und ihre gleichgeschalteten Helfershelfermedien so stark wie die Meinung des Volkes. Alles Bisherige ging gegen den eindeutigen Volkswillen: EU-Verfassung, Euroeinführung, Lissabon, Bailout, Rettungsschirme, ESFS, ESM. Jetzt, als der Bundestag mit den Stimmen der «Kapitalistischen Einheitspartei» das Grundgesetz abgeschafft hat, fabuliert Finanzminister Schäuble plötzlich von Volksabstimmung und einer neuen Verfassung. Man glaubt es kaum: Will er wirklich echte Demokratie einführen und das Volks abstimmen lassen? In Griechenland wurde das von der alten Regierung geplante Plebiszit erfolgreich nicht zuletzt auf BRD-Druck hin verhindert. Oder deutet sich da ein «katalytisches Ereignis», mit dessen Hilfe man die Deutschen auf Linie bringen will? Braucht das Ermächtigungsgesetz noch einen Reichstagsbrand, um dann panische Deutsche auf Linie zu bringen? Stehen uns – in einem Spiegelinterview drohte Schäuble mit Gefahren – eine false flag operation à la 9/11 und Maßnahmen des Staatsterrorismus’ ins Haus?
Und wie soll es weitergehen nach dem Ende des Euros. Wilhelm Hankel und Andreas Popp mit unterschiedlichen Visionen – aber einig darin: Die Eurokrise bis hin ggf. zur Hyperinflation beinhaltet auch Chance wie Notwendigkeit zum Neuanfang. Aber dann nur ohne die alten «Eliten», die komplett versagt und am 29. Juni 2012 dann auch noch ihre Verantwortung abgegeben haben.
Literaturempfehlungen: Bandulet • Hankel • Ramb • Schachtschneider • Ulfkotte, Gebt uns unsere D-Mark zurück! und W. Hankel • W. Nölling • K. A. Schachtschneider • D. Spethmann • J. Starbatty, Das Euro-Abenteuer geht zu Ende
Der EURO zerrüttet Europa. Immernoch wird ein griechischer EURO in einen deutschen EURO 1:1 umgetauscht. Während Länder wie Griechenland, Portugal und Italien jahrzehnte über ihre Verhältnisse lebten, wird nun der deutsche Wohlstand verpfändet, um die immer höheren Rettungsschirme zu spannen, die den Pleitestaaten die letzte Rettung sein sollen. Doch das sind sie nicht. Die Rettungsaktionen führen zu noch mehr Schulden und treibt europaweit die Menschen auf die Straße.
Der Begründer der Mittelstandökonomie Prof. Dr. Eberhard Hamer sieht die gesamte Eurozone durch einen internationalen Währungskrieg bedroht, bei dem es darum ginge von den Schwächen des US Dollars abzulenken. Die USA zwangen ihre Leitwährung der gesamten Welt auf und drucken nun die gesamte Weltwirtschaft in die Inflation.
Mein Video wurde von DuRöhre entfernt. Daher hier nur ein kleiner Ausschnitt:
Am Sonntagabend diskutierte Günther Jauch mit Oskar Lafontaine, Edmund Stoiber, Viviane Reding, Hans-Werner Sinn und Rolf-Dieter Krause über den Euro, seine Rettung und Ratingagenturen. Zu Wort kommt auch Bernhard Seitz, Regionalverbandsleiter für Baden-Württemberg der Partei der Vernunft.
Abgesehen davon, dass dies eine völlig inhaltslose Debatte war, habe ich einige Anmerkungen:
Edmund Stoiber lügt die Menschen an. Er behauptete, auch mit dem ESM behielten alle Staaten die Souveränität über ihre eigenen Finanzen bei. Das ist schlicht eine Lüge. Und solche Politiker stimmen über unsere Köpfe hinweg für den ESM, ohne sich mit diesem überhaupt auseinandergesetzt zu haben, aber stets mit der Betonung darauf, dass alles demokratisch sei. Zur Erinnerung der ESM-Vertragsentwurf (PDF) und das inhaltlich korrekte Infovideo.
Stoiber behauptet auch, wir hätten einen Rechtsstaat; ebenfalls eine Unwahrheit. Deutschland ist nicht souverän (Wolfgang Schäuble), hat keinen Friedensvertrag (Xavier Naidoo) und keine gesamtdeutsche Verfassung (Carlo Schmid). Außerdem macht die BRD täglich Menschenrechtsverletzungen, verschleppt die eigene Staatsinsolvenz und beteiligt sich an Angriffskriegen und ist Mitglied im Verbrecherbündnis NATO. Und wenn man Bedienstete darauf hinweist, machen sie nicht von ihrer Remonstrationspflicht Gebrauch, sondern machen weiter wie bisher.
Dass Herr Seitz befragt wird, hat mich gefreut, interessant ist aber, was er nicht gesagt hat, obwohl man das von der PdV eigentlich erwarten sollte: (a) Er hat den Ausführungen von Herrn Stoiber, dass die Haushaltssouveränität noch bei den sogenannten Nationalstaaten verbleiben würde nicht widersprochen. (b) Er hat auch nichts Näheres zum Zins und Zinseszinseffekt gesagt. Die ganze Diskussion war ohne diesen Aspekt völlig wertlos. Lafontaine ist der Auffassung, die „Zockerei“ solle aufhören und Frau Reding (EU-Kommission) möchte die sogenannten Staaten dazu bringen, wirklich zu sparen. Aber wie ist Sparen denn überhaupt möglich?!?! Bei diesem Geldsystem mit seinem Zinseszinseffekt wird kein Staat, weder in Europa noch sonstwo auf Planet Erde, wirklich sparen können. Die Neuverschuldung reduzieren ist nicht das gleiche wie sparen.
Schade. Trotzdem gut, dass die PdV nicht mehr ganz ignoriert werden kann.
… gibt es jetzt einen Flyer zum Download (PDF-Datei). Er ist in DIN A4 angeleg und hat drei Spalten. Faltet man ihn zwei Mal, passt er auch perfekt in einen Briefumschlag (DIN Lang). Die Vorderseite des Faltblatts ist auf der zweiten Seite, letzte Spalte. Alle anderen Seiten sind durchnumeriert. Wer gerne eine änderbare OpenOffice Datei hätte, kann sich gerne per Kommentarfunktion melden (bitte Mail-Adresse angeben).
Die BRD verwendet unser Geld für Kriegstreiberei und Waffengeschäfte (U-Boote an Israel, Leopard-Panzer an Saudi Arabien), für Genozide (Uranmunition in Libyen, Afghanistan, Kosovo, Somalia und im Irak); sie ist Mitglied im Verbrecherbündnis NATO, das dem Kommando der U. S. unterliegt (Stravidis), beteiligt sich somit also auch an Angriffskriegen unter falschem Vorwand; und gibt das Geld für illegaleRettungsschirme, Immobilienspekulationsgeschäfte wie Stuttgart 21, für Wasserwerfer und andere Polizeigewalt wie bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 gegen das eigene Volk aus. Sie veruntreut unsere Steuergelder, Gebühren und sonstige Abgaben, um damit die eigene Staatsinsolvenz zu verschleppen (Insolvenzverschleppung durch Weitertreiben der Staatsverschuldung). Diese Insolvenzverschleppung wird zusätzlich unterstützt, indem sie aus der EU eine Schuldenunion mittels illegalem weil grundgesetzwidrigem EFSF und ESM macht (mit einem rechtlich immunen „Gouverneursrat“), natürlich ohne hierzu eine Legitimation vom Volk zu haben. Die Bundesgeschäftsführerin Frau Dr. Angela Merkel hat die Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts schon mehrfach missachtet. Die BRD stützt ein krankes Geldsystem, das durch Zins und Zinseszins Ausbeutung erzwingt, soziale Spaltung und Finanzkriege provoziert. Immer mehr Menschen haben zu wenig Einkommen und immer mehr ein viel zu hohes. Dazu kommt Privatisierung und PPP (z. B. Verwaltungen, Wasser) sowie Geheimverträge. Recht wird eingetauscht in Scheinsicherheit, Militarisierung und Privatisierung. Der Vertrag von Lissabon ist ein Vertrag unter Herrschenden, nicht mit dem Volk; Deutschland ist ein Verwaltungskontrukt „BRD“ (nicht: völkerrechtlich legitimierter Staat); ein Friedensvertrag oder eine gesamtdeutsche Verfassung fehlen (fehlende Souveränität). Oder warum wird GG Art. 146 nicht umgesetzt; warum wurde 1990 der Geltungsbereich aus dem alten GG Art. 23 „überblendet“? Warum heißt es „Grundgesetz für …“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“? Gleichzeitig gibt es Aspartam, Jod, Fluorid (Industriemüll), Pestizide und sonstige Zusatzstoffe im Essen; die BRD toleriert Lebensmittelspekulationen und fast täglich werden über unseren Köpfen Chemtrails versprüht. Sie fördert die vom Mobilfunk und anderen gepulsten Mikrowellenstrahlen ausgehenden gesundheitlichen Gefahren. Außerdem ist sie Mitglied in der EU, die das unsinnige Glühlampenverbot, für Beamte in der Schweiz das Verbot, die Wörter Vater und Mutter zu benutzen (stattdessen „Elter„), durchsetzt. Auch in Großbritannien und den USA ist der Weg frei für Gender Mainstreaming und Eltern1 und Eltern2. Die BRD übernimmt Überwachungsschrott wie das jetzt „erstmal“ wieder eingestampfte ELENA. Die Vorratsdatenspeicherung ist dagegen wieder als „Neuregelung“ im Gespräch und Projekt INDECT ist in Planung; erst kürzlich wurde vom CCC ein zweiter Staatstrojaner entdeckt.
Schafft die Bundesrepublik Deutschland also unsere freiheitliche Grundordnung ab? Ist sie eine kriminelle Organisation, was man auch Staatsterrorismus nennen könnte? Wenn Sie mit einer Organisation wie der BRD zusammenarbeiten, machen Sie sich wahrscheinlich selbst strafbar.
Wenn Sie jetzt sagen: „So ein Spinner“, dann frage ich: Was von den oben genannten Fakten verstehen Sie nicht?! Für alle genannten Fakten sind zahlreiche weitere Quellennachweise verfügbar, ggf. bitte anfordern. – Dieser Text ist nicht Rechts, Links, Oben, Unten, nicht antisemitisch, oder was Sie sonst noch gerne unterstellen würden, nur um Kritiker zu diffamieren. Ergänzungen gerne in den Kommentar; ich werde den Text dann ggf. erweitern. Danke!
Die Lösung
Wir haben jedes Recht, uns gegen diese kriminelle Bande zu wehren. Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes sagt:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Und wie machen wir das? Nicht in einer blutigen Revolution, sondern friedlich und ganz passiv. Dafür sind auch keine Demonstrationen notwendig, bei denen man sich trifft um gegen Bankenrettungen zu protestieren, während man am nächsten Tag schon wieder das gleiche zinsbelastete Geld verwendet.
1. Treuhandkonto für alle Steuerarten
Einrichtung eines Treuhandkontos für sämtliche Steuergelder. Jeder Steuersklave begleicht seinen Einkommensteuerbescheid nicht mehr direkt an das Finanzamt, sondern erstmal nur an das Treuhandkonto, mit der Nachricht an den Fiskus: „Wenn Sie eidesstattlich und persönlich haftend versichern, dass davon keine Angriffskriege und sonstige Veruntreuungen der Steuergelder vorgenommen werden, wird die Treuhand das Geld an das Finanzamt weiterleiten.“
2. Arbeitsverträge in Darlehensverträge umwandeln.
Arbeitsgeber können die Arbeitsverträge mit den Angestellten kündigen, und stattdessen einen Darlehensvertrag anbieten. Ergebnis: Keine Sozialabgaben mehr, keine Lohnsteuer, kein gar nichts, aber der Arbeitnehmer bekommt mind. 30-40 Prozent mehr Geld und kann sich davon selbst privat absichern. – Kein Geld mehr für den Staat.
Alles schon vor vielen Monaten hier veröffentlicht:
Die FDP ruft ihre Mitglieder zum Entscheid über die Euro-Rettung auf. Aber das Thema geht alle Bürger an. Deshalb fragen wir unsere Leser: „Sind Sie für einen dauerhaften Euro-Rettungs- mechanismus (ESM)?“ Stimmen Sie ab! Die Argumente pro und contra und die Umfrage bei FAZ.net.
Ein Zwischenergebnis der Umfrage von heute, 14:35.
Klardenker Esslingen a. N. 