Hoch lebe die Transparenz!

Transparenz ist eine gute Sache. Ob es um Doktorarbeiten geht oder Gesetzesvorhaben: Man sollte schon wissen, wer bei wem kopiert hat. Dem stimmen auch die Abgeordneten im EU-Parlament zu. Es sei denn, man will es ganz genau wissen.

Dem Netz-Aktivisten Max Schrems war aufgefallen, dass bei Änderungsanträgen von EU-Abgeordneten zur EU-Datenschutzverordnung ganze Passagen wortwörtlich mit Lobbypapieren übereinstimmen. Zusammen mit den Journalisten Marco Maas und Richard Gutjahr startete er deshalb die Seite lobbyplag.eu: Eine Plattform, die nach dem Vorbild von Plagiatsjäger-Seiten wie Guttenplag versteckte Lobby-Quellen in Gesetzesanträgen offenlegen will. Der ein- oder andere ertappte Abgeordnete habe gar nicht gewusst, dass sich kopierte Formulierungen in seinen Anträgen befinden, erzählte Richard Gutjahr im tagesschau.de-Interview: „Da kann es doch nur in seinem Interesse sein, das herauszufinden.“

Das fanden wir auch – und wollten es genauer wissen. Im Sinne der Transparenz und der Ausgewogenheit wollten wir die EU-Parlamentarier nun selber fragen. Wie kommt es zu den Parallelstellen in den eigenen Anträgen?Nach drei Stunden Suche war ich keinen Schritt weiter. Offenbar wegen des Aschermittwochs war kaum ein Abgeordnetenbüro besetzt. Weder in Brüssel oder Straßburg noch in den Wahlkreisen. Wo ich jemanden erreichte, handelte ich mir Absagen ein: Wegen Krankheit oder Termindrucks. Schließlich erreichte ich den FDP-Abgeordneten Jürgen Creutzmann. Er wird auf lobbyplag.eu als einer derjenigen genannt, die Lobbytexte in ihren Anträgen übernehmen. Wie die Zitate da rein gekommen sind, konnte oder wollte er mir nicht sagen. Sein Büro habe die Anträge nicht selbst erarbeitet. Das Büro der rumänischen Kollegin Valean habe sie verfasst. Creutzmann habe sie – nach ausführlicher inhaltlicher Prüfung – nur mit unterschrieben.

Am späten Nachmittag endlich war ein Parlamentarier bereit, mir nach längerem Hin- und Her ein Interview zu geben. Meine Anfrage überraschte ihn nicht, mit den Lobbyismus-Vorwürfen war er bereits konfrontiert worden und wies sie weit von sich.

Viermal habe ich nachgefragt, wie es denn nun zu der wortwörtlichen Übereinstimmung kam. Die Antwortversuche waren ausweichend und teils widersprüchlich: Er wisse es nicht, er habe jedenfalls nicht kopiert. Bei Gesprächen mit Lobbyisten mache man sich durchaus Notizen und nehme gute Vorschläge auf. Und im Übrigen schreibe man ja keine Promotion, sondern politische Texte. Detailreich erklärte er mehrfach, warum er inhaltlich voll und ganz hinter diesem oder jenem Antrag stehe. Das war aber nicht die Frage.

Es komme doch nicht darauf an, von wem er eine Idee habe, sondern darauf, dass sie richtig sei. An welcher Stelle es aber zum Copy and Paste der Lobby-Passagen gekommen war, konnte er nicht erklären. Außer in einem Fall: Hier gab es die betreffende Stelle tatsächlich noch in einem offiziellen Dokument der EU-Kommission, woraus sowohl er als auch das Lobbypapier die Formulierungen übernommen hatten.

Es gehört zum guten Standard, dass ein Gesprächspartner sein Interview vor Veröffentlichung gegenlesen kann. Von diesem Abgeordneten bekam ich jedoch einen Text zurück, der an vielen Stellen komplett umgeschrieben war. Heute Morgen dann der Anruf des Pressereferenten: Der Abgeordnete habe nochmal darüber geschlafen und wolle das Interview nun ganz zurückziehen. Über Datenschutz könnten wir gerne ausführlich sprechen, über Lobbyismus dann aber lieber doch nicht. Hoch lebe die Transparenz!

Quelle: tagesschau.de Blog

Grüße an die Lobbyisten und Steuergeldveruntreuer.

Boston und die Folgen – KenFM im Gespräch mit Christoph Hörstel

Alles, was wir über Boston sicher wissen ist, dass dort zwei Bomben detoniert sind, drei Menschen getötet und 264 zum Teil schwer verletzt wurden. Mehr wissen wir nicht. Nicht genau. Das, was man uns via embeddeter Massenmedien an Story zu den Tätern zu verkaufen versucht, ist höchst zweifelhaft, und wird permanent, „on the fly“, nachgetuned. Eben noch ein unbescholtener US-Bürger, und Zack ein Terrorist, wie er im Buche steht. Über den, ganz plötzlich, das FBI schon immer alles gewusst hat. Warum aber liefen dann die „Terrorbrüder“ Zarnajew immer noch frei in der Gegend herum? Fakt ist, das FBI kannte die Familie Zarnajew seit Jahren.

Fragen über Fragen. Warum kommt das FBI erst jetzt mit immer neuen „Erkenntnissen“, die wohl bald dazu geführt hätten, dass z.B der 26-jährige Tamerlan kurz davor stand, auf der offiziellen US- Liste für Terroristen zu landen? Wenn dem so ist, warum wurde dieser Top-Terrorrist, dieser Verbindungsmann zu einem Terrornetzwerk im Großraum Russland, von Kugeln durchsiebt, statt ihn als Kronzeugen lebend in Gewahrsam zu nehmen? Warum wurde sein 19-jähriger Bruder schwerverletzt ins Krankenhaus verbracht, mit dem Hinweis, er hätte sich in einem Boot, unter der Plane liegend, via Schuss in den Mund umbringen wollen, während die Medien jetzt behaupten: „Nein, Dschochar war unbewaffnet.“? Was machten die unzähligen Craft-Mitarbeiter an der Marathonstrecke? Warum verschob das FBI die angekündigte Pressekonferenz zu den Tätern, wo es doch später die Familie Zarnajew präsentierte, die man ja jetzt ganz offiziell schon seit Jahren überwachte? Wieso wurden die beiden Verdächtigen, „radikale“ Muslime, obwohl an unterschiedlichen Orten in Boston überwältigt, in das gleiche Krankenhaus verbracht, das Beth Israel Deaconess Medical Center? Die zwei wesentlichen Fragen aber lauten: Wie muss man das Attentat von Boston bezüglich seiner politischen Folgen einordnen, UND, wenn das FBI involviert war, was wusste Barack Obama. Laufen hier Intrigen quer durchs Weiße Haus?

Ein Gespräch mit Christoph Hörstel.

Du bist schöner als Du denkst

Mir ist nicht bekannt, ob diese Firma auch Babyschmalz in ihre Produkte wirft, aber die ersten 171 Sekunden kann ich bedenkenlos weiterverbreiten. Randbemerkung: Schönheit gibts übrigens auch ohne Lippenstift und iPhone. Gruß an die Damen.

BKA unterstützte Marokko bei der Verhaftung und Folterung von Aktivisten und Bloggern

Unterstützung für autoritäre Regierungen

Internetüberwachung mit BKA-Hilfe

Noch kurz vor dem Arabischen Frühling brachte das BKA den Regimes in Tunesien und Ägypten laut NDR-Informationen bei, wie sie das Internet besser überwachen können. Die Opposition unterstellt Mitschuld an Folter und Mord.

Von Christian Fuchs und John Goetz, NDR

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zwischen 2008 und 2010 mehrfach Geheimdienstagenten und Polizisten in Tunesien und Ägypten in Seminaren ausgebildet. Dort lernten diese, wie sie Informationen aus dem Internet gegen Aufständische nutzen können. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministers auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem NDR vorliegt. In den Kursen ging es um die „Überwachung des Internets“ und das „Abhören von Telekommunikation“, heißt es in der Antwort.

BKA-Mitarbeiter führten im Oktober 2010 einen Lehrgang für den ägyptischen Staatssicherheitsdienst und im November 2010 für die tunesische „Direction de la Sécurité Extérieure“ durch, der den Titel „Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus“ trug. Außerdem wurde 2008 die tunesische „Police Judiciaire“  in „polizeiliche(n) Einsatztaktiken und -methoden“ ausgebildet. Nur wenige Monate später, im Dezember 2010, begannen die Massenunruhen in Tunesien und 2011 in Ägypten, die zur Absetzung der Staatschefs in beiden Ländern führten. Insgesamt veranstaltete das BKA zwischen 2008 und 2010 mindestens neun Seminare in Ägypten, Algerien, Jordanien, Saudi-Arabien, Marokko und Tunesien.

Analysesoftware an Marokko geliefert

Im Jahr 2007 lieferte das BKA zudem die Analysesoftware „i2 Analyst’s Notebook“ an die marokkanische Bundespolizei. Bei der Software handele es sich um ein IBM-Produkt, das frei verkäuflich sei und bei allen rechtsstaatlich organisierten Sicherheitsbehörden zum Einsatz komme, versicherte das Bundesinnenministerium.

Während das BKA die autoritären Regime mit Know-how und Software für eine bessere Internetüberwachung unterstützte, ließen die damaligen Machthaber Blogger und Aktivisten verhaften und foltern. Die Unterdrückung von Oppositionellen durch die Sperrung von unerwünschten Seiten und die Überwachung von Mailpostfächern, Skype- und Twitter-Accounts waren wichtige Bestandteile in der Unterdrückung der Aufstände, die hauptsächlich über Social-Media-Kanäle im Internet organisiert wurden. Darum wirft der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko der Bundesregierung vor, für die Unterdrückung von Gegnern der Diktatoren mitverantwortlich zu sein.

„Aufbauhilfe“ oder Hilfe zur „Niederschlagung von Dissens“?

In einer Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es aber, die Maßnahmen seien nur zur „Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ durchgeführt wurden. Ziel der „polizeilichen Aufbauhilfe“ sei es gewesen, „rechtsstaatliche Strukturen“ und „demokratische Rahmenbedingungen“ zu schaffen.

Das zweifelt die Linkspartei an: „Die Maßnahmen richteten sich offiziell gegen ‚Terrorismus‘. Bekanntlich ist dies aber ein politischer, dehnbarer Begriff“, sagte Hunko. Die durch das BKA erlangten Kenntnisse dürften auch „zur Niederschlagung von digitalem Dissens“ genutzt worden sein.

Stand: 29.04.2013 17:55 Uhr

Quelle: Tagesschau.de

Gruß an die kriminellen Überwacher, die auch hierzulande unter dem falschen Vorwand des „Terrorismus“ arbeiten, dabei aber dauernd die Grundrechte unterwandern.

Sonder-Revisionsbericht der Hypovereinsbank zu den Vorwüfen von Gustl Mollath

So will die kriminelle BRD-(Justiz-)Mafia Geheimnisverräter zum Schweigen bringen. Vielleicht weil die BRD mit derartigen Gesetzesbrechern unter einer Decke steckt? Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe dazu kann bestimmt nur von Geringverdienern begangen werden; aber doch nicht von Banken. Wer sowas glaubt, hat ja ein „paranoides Gedankensystem“. Aber die BRD-Klabauter stützen sich gegenseitig, denn nur die Lüge braucht Gesetzeskraft, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.

Und wer wird für diese Menschenrechtverletzungen hinter Gitter gehen? Natürlich niemand. Welche Entschädigung wird Herr Mollath bekommen? Sicher keine. Denn es gibt keine Staatshaftung. Der „Staat“ kann jeden Mist verbrechen und muss dafür nicht aufkommen. Organisiertes Verbrechen hat einen Namen: BRD.

Hintergrund sind Recherchen von REPORT MAINZ, die belegen, dass Merk den Rechtsausschuss des bayerischen Landtages und damit die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert hat. Ein interner Untersuchungsbericht der Hypo-Vereinsbank aus dem Jahr 2003, kommt zu dem Ergebnis, dass die von Mollath erhobenen Vorwürfe gegen die Bank „zutreffend“ waren. Dies hatte die Ministerin mit Hinweis auf eben diesen Bericht wiederholt bestritten. Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im bayerischen Landtag fordert deshalb den Rücktritt der Ministerin.

In dem Fall geht es um einen heute 56-jährigen Mann aus Nürnberg, der seit fast sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie sitzt: Gustl Mollath hatte 2003 gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Hypo-Vereinsbank umfangreiche Angaben zu Schwarzgeldgeschäften der Bank mit der Schweiz gemacht. Sie beruhten auf internen Unterlagen seiner damaligen Ehefrau, die Mitarbeiterin in der Nürnberger Filiale der Hypo-Vereinsbank war und selbst in diese Geschäfte verwickelt gewesen sein soll. Die Staatsanwaltschaft sah damals keinen Anlass für Ermittlungen. Gustl Mollath hingegen wurde in einem Strafprozess wegen Körperverletzung gegenüber seiner damaligen Ehefrau verurteilt und in die Psychiatrie eingewiesen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth begründete dies unter anderem damit, die von Gustl Mollath angezeigten „Schwarzgeldverschiebungen“ seien Teil eines „paranoiden Gedankensystems“.

REPORT MAINZ und der Süddeutschen Zeitung liegt inzwischen ein „vertraulicher Sonder-Revisionsbericht“ der Bank vom März 2003 vor. Dieser beschreibt auf 17 Seiten die Ergebnisse einer zweimonatigen bankinternen Untersuchung. Detailliert werden Vermögenstransfers von Deutschland in die Schweiz, Geldwäsche und Schwarzgeld-Geschäfte beschrieben. Über einen „Direktversand per Wertpost von Nürnberg nach Zürich“ oder ein „Verrechnungsdepot bei der HYPO München“ seien Gelder von Kunden in die Schweiz übertragen worden. Außerdem stellten die Prüfer „gravierende“ Verstöße gegen das Geldwäschegesetz fest. „Schwarzgeld“ einer „Kundin (allgemein bekannte Persönlichkeit)“ sei „künstlich aufgesplittet“ worden.

In ihrem Fazit bestätigen die Prüfer Gustl Mollath „Insiderwissen“ und erklären hinsichtlich seiner Aussagen: „Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.“

Mehr:
– Sonder-Reviosionsbericht der kriminellen HypoVereinsbank (PDF-Datei)
– Das Thema Gustl Mollath bei Spiegel Online (Thema)
– Der Fall Gustl Mollath im Detail mit weiteren Videos (Webseite)