Erklärung von Horst Kirsten – Verwaltungspräsident der GFE Energy AG

Erklärung von Horst Kirsten – Verwaltungspräsident der GFE Energy AG – zum Artikel “Anklage im GFE-Skandal”, erschienen in der Abendzeitung Nürnberg am 01.03.2012 (Scan)

Wieder einmal hat die Abendzeitung Nürnberg (im Folgenden “AZ” genannt) einen Artikel veröffentlicht, der auf Informationen der Staatsanwaltschaft beruht. Wer sonst könnte die Terminabfolge bzgl. der Anklage und des Verfahrensbeginns kennen und dies in solch populistischer Art und Weise darstellen? Mit einem Schreiben vom 26.08.2011 habe ich bereits auf eine ähnliche Hetzpropaganda der “AZ” reagiert. Eine Gegendarstellung zu einem Artikel vom 24.08.2011, direkt adressiert an den Geschäftsführer der “AZ”, Herrn Roland Finn, blieb bis heute ohne Reaktion. Aus diesem Grund wähle ich heute diesen Weg um der Öffentlichkeit die Art und Weise aufzuzeigen, wie seitens der Justiz in Zusammenarbeit mit der hier angegebenen Presse eine negative Meinungsbildung in der Öffentlichkeit nahezu heraufbeschworen wird. Traurig ist nur, dass sich gewisse, im Volksmund genannte “Revolverblätter”, dafür hergeben.

Nun möchte ich Einzelnen auf den im Titel benannten Artikel eingehen:

  1. Der Untertitel des Artikels: Über 1.400 Anleger wurden geprellt – Mega-Betrug bald vor Gericht!
    Anmerkung: Eine Behauptung und Unterstellung, die noch in keiner Weise bewiesen ist. Hier wird eindeutig eine Vorverurteilung seitens der Presse vorgenommen, die den Eindruck vermitteln soll, es wäre schon längst bewiesen und es handele sich definitiv um Betrug.
  2. Textpassage: Atemberaubende Gewinne einsacken …
    Anmerkung: Hier wird nicht von seriösen Verkaufsabschlüssen gesprochen, sondern ein Jargon angewendet, der in die unterste Schublade gehört. Ein Armutszeugnis für den Verfasser.
  3. Textpassage: … machte die GFE ihren Kunden den Mund wässrig und die eigenen Konten rappelvoll …
    Anmerkung: “Den Kunden den Mund wässrig machen” – ein Ausspruch, der dem fast gleich kommt, was die erwähnte Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke anläßlich eines Interviews schon einmal von sich hab: “Die Gier der Anleger kennt keine Vernunft”. Die Kunden der GFE werden hier auf ein Niveau heruntergestellt, als hätten sie selbst keine Entschidungskräfte. Den Kunden der GFE wurde nicht der Mund wässrig gemacht sondern sie wurden ehrlich und korrekt informiert. Die hier genannten “rappelvollen” Konten sind nichts Anderes als Konten einer erfolgreichen Firma. Erkenne ich da etwa Neid und Missgunst seitens der Justiz?
  4. Textpassage: Ende 2010 platzte die Seifenblase …
    Anmerkung: Auch hier wird erneut und gezielt unterstellt, es handele sich um Betrug. Im Übrigen werden solche negativen, meinungsbildenden Artikel meist in Nürnberg veröffentlicht, wo letztendlich den Beschuldigten der Prozess gemacht werden soll. Kein Bürger, kein Schöffe, kein Richter wird ohne Vorurteil am Verfahren teilnehmen. Gezielt wird hier ein fairer Prozess torpediert.
  5. Textpassage: … Antje Gabriels-Gorsolke, Sprecherin der Staatsanwaltschaft …
    Anmerkung: Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, ihres Zeichens in der Funktion Oberstaatsanwältin, hat am 12.08.2011 in einem Artikel der “Nürnberger Nachrichten” Aussagen getätigt, die in keiner Weise von ihr praktiziert weden. Vielmehr ist sie in einigen Fällen schon in zweifelhaftem Ruhm. Auch ich habe gegen sie eine Strafanzeige erstattet, die von der hiesigen Justiz abgeschmettert wurde (siehe hierzu die Webseite www.gfe-skandal.de), gemäß dem Leitspruch: “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.” In diesem besagten Artikel lässt sie sich darüber aus, was einen Betrugstatbestand ausmacht und bezieht sich dabei auch auf die Gesetzeslage. Zum Anderen hat hat sie im Falle der GFE genau diese, von ihr selbst dargestellten, Fakten komplett ausser Acht gelassen. Sie sprach u.a. auch davon, dass ein Betrugsdelikt einen echten Schaden verursachen muss. Bis zur Zerstörung der GFE durch eben diese Justiz gab es keinen einzigen Schaden und Beweise zeigen auch, dass niemals ein Schaden eingetreten wäre. Durch die Blockierung aller Geschäftskonten seitens der Staatsanwaltschaft wurde erst der immens große Schaden produziert. Bis heute wurde kein vor dem Verhaftungstermin geschädigter Kunde gefunden. Nicht zuletzt deshalb, weil es einen solchen nicht gibt. Die Oberstaatsanwältin tätigt anscheinend gegenüber der Presse immer nur solche Aussagen, die sie am besten präsentieren. Die Glaubwürdigkeit dieser Oberstaatsanwältin darf auf jeden Fall angezweifelt werden.
  6. Textpassage: … in einem der größten Anlage-Skandale der letzten Jahre zu tun, das Firmengeflecht der GFE …
    Anmerkung: Es kann sich um einen Anlage-Skandal handeln, da es sich hierbei um keine Kapitalanlagegesellschaft handelt und auch nicht mit fremden Geldern Renditen erwirtschaftet werden. Im Falle der GFE handelt es sich lediglich um abgeschlossene Kaufverträge, die allesamt von der GFE bedient werden konnten. Auch das angesprochene Firmengeflecht ist ab absurdum zu führen. Schon allein aus steuerlichen und aus Gründen der Teilung von Kostenstellen wurden einige Firmen in Zusammenarbeit mit Steuerberatern und Wirtschaftsexperten platziert. Im Einzelnen zum besseren Verständnis gab es eine Verkaufsfirma, eine Vertriebsgesellschaft, eine Betreibergesellschaft und einen Herstellungsbetrieb – darüber wurde eine Holding gesetzt. Nicht mehr und nicht weniger: Ein Firmengebilde, das zeitgemäß und normal ist. Von Undurchsichtigkeit kann hier keine Rede sein. Wenn dem so wäre, dann müssten alle erfolgreichen, gut strukturierten, größere Firmen völlig undurchsichtig sein. Wirtschaftlich gesehen – ein ganz normaler, alltäglicher Vorgang. Gibt es bei den Ermittlungsbehörden eigentlich auch Mitarbeiter, die noch auf dem aktuellen Stand sind? Wenn ja, dann frage ich mich, weshalb man dies hier wieder so negativ hinstellt – sollte das etwa auch wieder so gewollt sein?
  7. Textpassage: … die Zahl der geprellten Anleger …
    Anmerkung: Im Falle der GFE handelt es sich nicht um Anleger sondern um Käufer eine Ware, dem BHKW. Das sollte auch der Justiz, welche in Wirtschftsdelikten ermittelt, bekannt sein. Sie sollte den gravierenden Unterschied kennen. Hier wird erneut unterstellt, dass die Kunden geprellt, mit anderen Worten: betrogen wurden. Ich nenne das schlicht und einfach psychologische Beeinflussung der öffentlichen Meinung, denn eine doppelte Benennung bleibt weitaus länger im Be- und Unterbewusstsein der Leser – und damit auch der vielen Beteiligten.
  8. Textpassage: … mit einem Wundermotor …
    Anmerkung: Hier wird die innovative Technologie, die die GFE ihren Kunden anbot und verkaufte, verhöhnt und absichtlich ins Lächerliche gezogen. Dies geschieht in voller Absicht, denn seit Jahren wird der Bevölkerung eine solch innovative, umweltschonende, keine Steuer einbringende, keine für Großkonzerne gewinnbringende Technologie, vorenthalten. Der von uns kreierte Motor ist schon seit Jahren auf dem Weltmarkt vorhanden – Wir, die GFE, waren lediglich die Ersten, die selbigen in Form eines BHKW in Serie hergestellt hätten. Ausserdem gibt es bereits seit Jahren einen Treibstoff auf dem Weltmarkt zu kaufen, der für jedermann zugänglich ist und genau aus den Bestandteilen Rapsöl und Wasser in der richtigen Dosierung besteht. Wozu soll denn dieser Treibstoff dienen, wenn nicht zum Betrieb von Motoren?
  9. Textpassage: … die Staatsanwaltschaft geht von einem Schneeballsystem aus …
    Anmerkung: Ein Schneeballsystem lässt sich nur im Kapitalmarkt gestalten. Wie soll beim Verkauf einer Ware ein Schneeballsystem funktionieren? Ich hätte den Ermittlern bei Ihrer Recherche mehr Fachkenntnis (Kompetenz) zugetraut. Wenn seitens der Justiz eine solch innovative Firma in Schutt und Asche gelegt wird, ein immenser finanzieller und psychischer Schaden an tausenden von Menschen vollbracht wird, eine Verhaftung ohne einen wirklichen Grund und ohne einen einzigen Beweis veranlasst wird, mehrere Unschuldige mittlerweile fast über 16 Monate ununterbrochen in U-Haft belassen werden, dann sollte man in der Justiz auch über die wirtschaftlichen Grundkenntnisse verfügen. Selbst viele Anwälte aus der gesamten Bundesrepublik wundern sich darüber, wie schnell hier in diesem Fall alles verwertet wurde, bis nichts mehr übrig blieb. Eine Schnelligkeit, die die Justiz an anderer Stelle stark vernachlässigt.

Last but not least handelt es sich hier nicht um einen Anlage-Skandal, sondern um einen Wirtschafts- und Justizskandal ohnegleichen. Die Politiker, die sich in diesem Fall immer wieder unter Vorwänden in ihr Schneckenhaus zurückzogen, täten gut daran, sich dieser Sache einmal anzunehmen. Oder soll in dieser Republik einer solchen Verfahrensweise der Justiz, Tür und Tor geöffnet werden? Tausenden von Menschen die Existenz zu nehmen und sich dann auf die in Deutschlang gültige Gewaltenteilung zu berufen ist meines Erachtens nur Eines: Feige!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, sich auf den folgenden Webseiten auf dem Laufenden zu halten: gfe-skandal.de und horstkirsten.de. Meine E-mail-Adresse: kontakt@horst-kirsten.de.

Ich behalte mir das Recht vor, die Redaktion der “AZ” auf Rufschädigung und Rufmord, sowie auf Verleumdung und Verbeitung falscher Nachrichten zu verklagen.

Nürnberg, den 01.03.2012 – Horst Kirsten

Quelle: Blog von Horst Kirsken

Bilden die Psychopathen der BRD-Mafia eine terroristische Vereinigung?

Der § 129a StGB regelt die sogenannte „Bildung terroristischer Vereinigungen“, ein Wortkonstrukt, dass es wohl erst seit dem 11. September 2001 in die Gesetzestexte geschafft hat. Unter dem Terrorismusvorwand werden nun Menschen wie Andrej Holm von den Organen der Bundesrepublik terrorisiert, die mit Terror oder Kriminalität tatsächlich aber nichts zu tun haben. In 90 Prozent der Fälle wird noch nicht einmal Anklage erhoben.

Im Übrigen ist das StGB ein Gesetz, das wie viele andere gar keinen Geltungsbereich hat. Ebensowenig das Grundgesetz.

Wer terrorisiert hier eigentlich wen, fragen Frontal 21 und polylux. Es wird über die Fälle des Norbert T. und Andrej Holm berichtet.

Wer verklagt jetzt die BKA-Terroristen und die Bundesanwaltschaft wegen der Bildung einer terroristischer Vereinigung?! Ist es nicht unumstritten und bewiesen, dass diese das deutsche Volk terrorisieren und durch ihre Willkür und Polizeigewalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen? Die Achtung der Menschenrechte sprechen wir besser erst gar nicht.

Tschechen geben 83,5 Millionen für nutzlose Plastikkarten aus

Die elektronische Gesundheitskarte in Deutschland sei gescheitert, so beschloss es eine Mehrheit der Delegierten auf dem 115. Deutschen Ärztetag. Diese fordert einen Stopp des Projektes und die Förderung längst existierender, kostengünstiger dezentraler Kommunikationswege und Speichermedien in der Medizin. Die Vertraulichkeit der Patientenbeziehung sei durch das Projekt genauso bedroht wie die ärztliche Therapiefreiheit. Sie sehen durch das eGK-Projekt seit Jahren eine fortschrittliche Weiterentwicklung der Kommu­nikation behindert. Das Projekt eGK fordere Milliardensummen, die in den Sand gesetzt würden.

Quellen: Ärzte Zeitung, Deutsches Ärzteblatt.

Während die eGK trotz dieser eindeutigen Ablehnung unter Ärzten bei uns dennoch seitens der Industrien und des überwachungswütigen Gesetzgebers eingeführt werden soll, ist diese nach 10 Jahren in Tschechien nun auch ganz offiziell gescheitert. Schuld seien Korruptionsvorwürfe, Datenschutzbedenken und die mangelnde Akzeptanz bei den Patienten.

Die Speicherung der Patientendaten in großen Datenzentren sei nicht mehr zeitgemäß und die Finanzierung sei sehr undurchsichtig. Der laxe Umgang mit den Patientendaten war ein Datenschutzproblem, das auch die Nachfolgeregierungen nicht in den Griff bekamen.

Obwohl das Interesse der Tschechen von Anfang an gering war, mussten diese 80 Millionen Euro in diese Plastikkarten stecken. Trotz der sofortigen Kündigung kommen auf die Steuerzahler in den kommenden Jahren wegen der langen Laufzeiten des Vertrages weitere Kosten zu: Insgesamt müssen noch rund 3,5 Millionen Euro für das gescheiterte Experiment bezahlt werden.

Quelle: Tagesschau.de

Das sind also insgesamt 83,5 Millionen Euro (oder mehr) für Plastikkarten, und am Ende hat noch nichtmal die Überwachungsmafia was davon. Wir gratulieren den Tschechen zu diesem teuren Untergang und sind gespannt darauf, wie lange sich die Deutschen Steuerzahler noch veräppeln lassen.

Hintergründe zu den beteiligten Firmen:
http://www.flegel-g.de/2011-10-01-Gesundheitskarte.html

Interview zu Sicherheitsbedenken der eGK:
http://www.durchblick-gesundheit.de/content/red.otx/1175,52570,0.html

Panzerfamilien im Rampenlicht

Es ist wohl eine der schönsten und radikalsten Kampagnen gegen die deutsche Waffenindustrie seit langem: die Aktionskünstlergruppe “Zentrum für politische Schönheit” lobt 25.000 Euro für Hinweise aus, die zu einer Verurteilung der Haupteigner des Panzerkonzerns Krauss-Maffei-Wegmann führen. Doch es geht nicht um eine Verurteilung wegen illegalen Waffenexports oder Verstöße gegen Waffenkontrollgesetze. Weil diese Gesetze nicht greifen und die Bundesregierung den Panzerdeal mit Saudi-Arabien unterstützt, sollen die Eigentümer wegen Steuerhinterziehung, Korruption oder ähnlicher Vergehen hinter Gitter.

Für die Aktion haben die Aktivisten die Webseite 25000-euro.de geschaltet. Auf dieser Seite gibt es Dossiers und Informationen über die Eigentümer. Die Eignerfamilien wie die Bodes und die von Braunbehrens gaukeln eine bürgerliche Fassade und ein normales Leben vor – verdienen aber Millionen mit dem Export von Panzern in alle Welt. Das wird hier erstmals und mit großer Deutlichkeit gezeigt. Weiterlesen bei Indymedia.

Die Panzerfamilie | Zentrum für politische Schönheit

Waiblingen – eine „Mafiahochburg“?

Mafia? Dem Laien mögen da vor allem Stichworte wie Schutzgelderpressung, Drogenhandel, Glücksspiel und Prostitution einfallen. Und so richtig das auch sein mag – das Phänomen ist damit vollkommen unzureichend beschrieben, sagt Petra Reski: Schon lange nutzen die Clans die legale Wirtschaft für sich; vor allem in der Bauindustrie verdiene „die Mafia Millionen“.

Das Prinzip funktioniere zum Beispiel so: Bei einem Bauvorhaben mag ein deutscher Konzern federführend sein – aber als Subunternehmer würden oft mafiös unterwanderte Betriebe beauftragt, die Dumping-Preise machen können, weil sie Lohnsteuer und Sozialabgaben hinterziehen. Obendrein eignen sich Baubranche, Immobilienhandel oder Gastronomie für die Geldwäsche: die Reinvestition illegaler Einnahmen, deren Ursprung dadurch verschleiert wird.

Weiterlesen bei der Waiblinger Kreiszeitung.

 

Veranstaltung: Petra Reski im Waiblinger Kulturhaus Schwanen, Dienstag, 5. Juni, 20 Uhr – dass die Spur „Mafia und Stuttgart 21“ an dem Abend eine Rolle spielen wird, liegt nahe: Mitveranstalter ist das Waiblinger Bündnis für K21. Mit im Boot als Unterstützer der Veranstaltung sind allerdings auch die Buchhandlung Hess und die Volksbank Stuttgart eG.

Verfassungsbruch durch den Bundestag – Rede von Gregor Gysi

Stellungnahme der Wissensmanufaktur zur Rede von Gregor Gysi am 29.03.2012 über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts:

Diese Rede von Gregor Gysi hat es als erste Bundestagsrede verdient, von der Wissensmanufaktur empfohlen zu werden. Offenbar erkennen immer mehr Personen der Politik, was wir seit Jahren erklären.

Die Wissensmanufaktur distanziert sich dennoch ausdrücklich von sämtlichen Parteien und Politikern. Gysi kommt den tieferen Hintergründen inzwischen jedoch sehr nahe und analysiert auf brillante Weise die Rechtswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt.

Laut Gysi ist eine Änderung der Artikel 109, 115 und 143d des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 ausdrücklich erlaubt. Der Fiskalvertrag hingegen verbietet genau solche Änderungen. Somit ist der Fiskalvertrag eindeutig grundgesetzwidrig. Darüber hinaus soll der Bundestag völkerrechtlich dazu gezwungen werden, 20 Jahre lang jeweils 25 Mrd. Euro Schulden abzubauen. Der Europäische Rat wird in der Hierarchie über die Parlamente gestellt, wodurch dann auch der Regierungschef über dem Parlament steht. All dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz.

Gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dies schließt die Budgethoheit ein, so Gysi. Der Fiskalvertrag verletzt also Artikel 20 und somit die verfassungsmäßige Ordnung. Leider hat Gysi seine Argumentation an diesem Punkt nicht fortgesetzt, denn dies würde direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 führen, demgemäß es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt, wie es von der Wissensmanufaktur schon lange beschrieben wird (Steuerboykott). Vielleicht wird Gysi ja bei seiner nächsten Rede an dieser Stelle fortsetzen…

Äußerst sehenswert ist es, wie klar und hart Gysi mit den potentiellen Verfassungsbrechern ins Gericht geht und wie diese auf seine fundierten und lebhaft vorgetragenen Vorwürfe reagieren. Als Lösungsvorschlag nennt er sogar eine neue Verfassung gemäß Grundgesetz Artikel 146 und eine öffentlich-rechtliche Bank, wie sie auch im Lösungskonzept der Wissensmanufaktur (Plan B) enthalten ist.

10 Jahre 9/11 – Video von Alexander Lehmann

Der erste nicht-satirische Film von Alexander Lehmann. Dieser wurde übrigens für die Bundeszentrale für politische Bildung erstellt, die den Film offenbar schon wieder von ihrer Webseite entfernt hat.

Der Film ist bei einem Workshop für die Bundeszentrale für politische Bildung entstanden. Zusammen mit 5 Studenten sollte ein Film zum Thema “10 Jahre 9/11″ innerhalb von 3 Tagen entstehen. Wir haben uns recht schnell auf einen Teilaspekt dieses riesigen Feldes einigen können. Wir wollten unser Hauptaugenmerk auf die Reaktion einer Gesellschaft auf einen Anschlag legen. In den drei Tagen haben wir dann zusammen die Idee, das Konzept, den Text und das Storyboard erarbeitet. Ich habe dann in den folgenden Tagen den Film animiert. Es ist das erste mal, dass ich einen “Nicht-Satirischen-Film” zu einem politischen Thema gemacht habe.

Quelle: RetteDeineFreiheit Blog.