BGH-Präsident Voßkuhle und Richter Huber beim ersten Verhandlungstag #EZB #Eurorettung

Die Aussagen hier unten sind erstaunlich, doch wird das BRD-System niemals einen echten Volsentscheid zulassen. So naiv muss man nicht sein.

Roman Huber (“Mehr Demokratie e.V.”) über den ersten Tag der mündlichen Verhandlung in Sachen “Eurorettung” der EZB:

Gesendet: Mittwoch, 12. Juni 2013 um 10:39 Uhr

Sehr geehrter Herr …,

der erste Tag der mündlichen Verhandlung heute ist für uns gut verlaufen… Dies ist natürlich noch keine Garantie dafür, dass sich das Gericht unserer Position anschliessen wird, aber schon heute dürfen wir annehmen, dass wir nicht mit leeren Händen aus Karlsruhe zurückkommen werden.

Fast alle Sachverständigen hatten sich gegenüber der Ankündigung der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, kritisch geäußert, allen voran Bundesbankpräsident Weidmann. Präsident Voßkuhle und Berichterstatter Huber fassten jeweils nach.

Sternstunden, naja Sternminuten gab es bei Aussagen von Präsident Voßkuhle wie (fast wörtlich): „Die EZB trifft mit Ihrem Plan Staatsanleihen zu kaufen im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen, die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist, sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt. Bis auf die, die am Ende die Zeche zahlen müssen…. (die Bürger).

Oder Richter Huber (sinngemäß): „In einem Mehrebenensystem muss es auch für einzelnen Bürger die Möglichkeit geben Kontrolle auszuüben. Denn die europäische Union ist kein Selbstzweck, auch die Bundesrepublik ist kein Selbstzweck. Der Staat muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. Die Aufgabe des Staates ist es, den Bürgern zu ermöglichen ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen.

Besser hätten wir es auch nicht formulieren können.

Die Grundsatzfrage auf einen einfachen Nenner gebracht ist: Wenn Euro-Länder in finanziellen Nöten sind und Geld brauchen, es aber von den Banken und üblichen Investoren nicht mehr bekommen oder nur noch mit horrenden Zinsen, wer darf ihnen dann Geld leihen? Die bisherige Konstruktion war: der ESM-Rettungsschirm. Und immerhin kann da der deutsche Bundestag zumindest theoretisch vor jeder Miiliardenhilfe Nein sagen. Damit ist das Parlament der Ort, an dem die haushaltspolitische Gesamtverantwortung verbleibt. Leiht die EZB das Geld und die Schulden können nicht mehr zurückgezahlt werden, haben die Anteileigner der EZB die Verluste zu tragen. Deutschland mit seinem Anteil von 27% an der EZB trägt die größte Last, kann aber im EZB Rat jederzeit überstimmt werden, denn Bundesbankpräsident Weidmann hat hier nur eine Stimme, wie sein zypriotischer Kollege auch. Dies verstößt gegen das Demokratiegebot in Art. 20 GG.

Mit besten Grüßen

Ihr
Roman Huber

PS: Ich bin gespannt auf den zweiten Tag. Mehr Demokratie setzt sich für unsere Mitbestimmung durch Volksentscheide ein. Bitte unterstützen Sie
unsere Kampagne http://www.volksentscheid.de/

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Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

Nein, ich glaube das nicht – Schäuble bei Marietta Slomka (ZDF heute journal)

Einen Tag vor der Entscheidung der EZB mit einem einmaligen Rechtsbruch direkt Staaten zu finanzieren, steht Herr Schäuble der Moderatorin Marietta Slomka Rede und Antwort. So schnell dürfte sich das allerdings nicht wiederholen, denn Frau Slomka konterte offen und wortgewandt. Dieses ist ein weiteres Zeugnis für die Unwahrheiten des Herrn Schäuble.

Wir rufen dazu auf, NICHT demonstrieren zu gehen, denn wie wir alle wissen bringen Demonstrationen nichts, bestenfalls sind sie Beschäftigungstherapie und Verkaufsplatz für Trillerpfeifen und Ansteckpins. Stattdessen tun Sie doch etwas effektives und beteiligen sich an der Deutschen SteuerTREUHAND.

Zwangsabgabe für unsere Bürger in Vorbereitung

Brief der Zivilen Koalition enthüllt: Im Bundesfinanzministerium werden konkrete Pläne zur Zwangsanleihe für jeden Bürger unseres Landes vorbereitet. Ein Leck im Ministerium verrät: Zwangsanleihe soll 10% des Vermögens betragen? Gleichzeitig Abbau der staatlichen Souveränität geplant, getarnt als politische Union. Schäuble ganz offen: „Wir können die politische Union erreichen, wenn wir eine Krise haben“. Von Kai Homilius

Donnerstag abend, kurz vor 19 Uhr flattert ein FAX in die Redaktion. Der Inhalt enthüllt brisantes. Es handelt sich um einen Brief von Beatrix von Storch, der Chefin der Zivilen Koalition in Sachen Euro-Krise. Darin heißt es u. a. „Ich weiß unmittelbar aus dem Finanzministerium, daß dort Zwangsanleihen ganz konkret geprüft und also vorbereitet werden.“ Und zwar weil die Staaten kein billiges Geld mehr an den Märkten bekämen, müsse der Staat sich nun das Vermögen der Bürger holen, so von Storch weiter.

Update: Ursprünglich stammt diese Information von den Rechercheuren vom Kopp-Verlag, wie uns Dr. Ulfkotte inzwischen mitteilte.

10 Prozent-Zwangsanleihe geplant

Wie soll das geschehen? Was hat sich der Bundesfinanzminister ausgedacht? Storch dazu: „Wer eine Eigentumswohnung, Haus oder einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, der wird (zunächst) wohl 10% von dessen Wert bar hergeben müssen.“
Jetzt ist es also raus. Die Party ist vorbei. Normalerweise trifft den Katzenjammer den Partygänger selbst. Unsere Politiker machen jedoch Ferien, unterbrechen diese nur, wenn weitere Milliarden zu bewilligen sind. Nichts dokumentiert deutlicher die Distanz zwischen Bürger und den Politikern dieses Landes als diese Milliardenversprechen an fremde Länder, oder besser noch deren Banken.
Bei Storch heißt es zur Finanzierung weiter: „Wer das Geld nicht bar hat, der bekommt es von der Bank – und eine Hypothek auf seine Immobilie.“ Das seien eben werthaltige Sicherheiten im Gegensatz zu den leeren Rückzahlungsversprechen offensichtlich bankrotter Staaten, so Storch weiter.

ZENSUS war die Vorbereitung

Jetzt ergibt alles einen Sinn: 2011 wurde der sogenannte ZENSUS durchgeführt, eigentlich ist damit eine Volkszählung gemeint. Hier jedoch wurden konkrete Immobiliendaten erfasst und nebenbei auch noch der Besitz der Bürger. Im eigentlichen Sinne ging es um die Erfassung von möglichen Sicherheiten, die der Staat mittels Zwangsanleihe vom Bürger einkassieren kann. Diese Maßnahme wird auch Mieter treffen, denn die Kosten für Beleihungen, Hypothek o. Ä. werden garantiert auf die Mieter umgelegt.

Beendigung der staatlichen Souveränität und der Haushaltshoheit

Während COMPACT gerade eine große Souveränitätskonferenz im November in Berlin vorbereitet, wo es um Mehr an Souveränität nach innen wie außen geht, wollen maßgebliche deutsche Politiker wie Schäuble die staatliche Souveränität möglichst ganz abschaffen. Unter dem Deckmantel der „Vertiefung der europäischen Integration“ wird an der Auflösung Deutschlands als Nationalstaat gearbeitet. Und zwar um die Krise zu beenden. Dass Schäuble sich die Krise bzw. deren aktuelle Verschärfung herbeisehnte, verriet er schon am 18. November 2011 der NYT: „Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

Und Schäubles Intimus, jetziges EZB-Ratsmitglied, Jörg Asmussen, fordert die Abgabe des Haushaltsrechts an den ESM. Storch dazu: „Wer über den Haushalt entscheidet, entscheidet, wie wir leben“ … Man könnte mit Sarrazin kommentieren: „man wird in Europa erst Ruhe geben, wenn Deutschland für alle Euroländer zahlt“. Installiert wird im ESM ein Direktorium, wo neben Deutschland noch 16 weitere Staaten mit je einem Mitglied vertreten sein werden. Diese 17 Vertreter bestimmen dann über unser Schicksal. Bis aus „armes Deutschland“ eben „Deutschland ist ein armes Land“ geworden ist.

Mobilisierung von Widerstand

Wie die Zivile Koalition mit ihren rd. 70.000 Mitgliedern formiert sich weiterer Widerstand im Land. COMPACT wird diesen Prozess begleiten und unterstützen. Storch in ihrem Schlussplädoyer: „Es ist an uns, unser Schicksal in die Hand zu nehmen und unsere Zukunft zu gestalten. Die Euro-Rettung ist bereits gescheitert…Anstatt, daß sich die Politik an die Maastricht-Verträge hält, nutzt sie die Krise, um unsere demokratischen Rechte zu beschneiden, unsere Souveränität abzugeben und unsere Einkommen und Ersparnisse zu verpfänden.“

Von Storchs Aufruf schließen wir uns an: „Wir setzen dem heute gemeinsam ein starkes Bündnis entgegen“, denn „wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Machen Sie bitte mit, heute, jetzt gleich!“

Kopie des Briefes

Brief Seite 1 (pdf) | Seite 2 (pdf) | Seite 3 (pdf) | Seite 4 (pdf)

Quelle: COMPACT Magazin

Der große Euro-Schwindel (ARD)

Der große Euro-Schwindel – Wenn jeder jeden täuscht – Die Story im Ersten

Verona, im Frühjahr 1996. Theo Waigel, damals deutscher Finanzminister schaut seinen griechischen Amtskollegen, Yannos Papantoniou, erstaunt an: „Ihr seid nicht dabei und werdet nicht dabei sein.“ Auf dem EU-Finanzministertreffen hatte Papantoniou plötzlich gefordert, dass auch griechische Buchstaben auf die Banknoten gedruckt werden. „Ich konnte mir gar nicht vorstellen, dass Griechenland mit seinen Zahlen in absehbarer Zeit Mitglied werden würde“, erzählt Waigel. Doch Papantoniou bleibt bei seiner Forderung und schlägt Waigel eine Wette vor: Griechenland werde den Euro bekommen.

Heute – nach nur zehn Jahren ist Europas historisches Gemeinschaftsprojekt in Gefahr. Wie konnte das passieren? Trägt nur Griechenland die Schuld?

Erstmalig werden die folgenschweren Fehlentscheidungen in der Frühphase des Euro in einer umfassenden Dokumentation aus der sehr persönlichen Sicht der Handelnden erzählt. Der Film ist mehr als eine spannende Chronik weltgeschichtlicher Ereignisse. Mit großem Rechercheaufwand rekonstruiert Michael Wech in der Dokumentation, wie sich Europas Politiker gegenseitig täuschten. Nahezu alle verantwortlichen Finanzpolitiker in Deutschland, Griechenland und Brüssel sprechen offen über die wilden Anfänge der Währung, darunter u. a. die beiden ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel und Hans Eichel, der aktuelle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der langjährige Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, der frühere Bundesbankchef Hans Tietmeyer, sowie der damalige Finanzminister Griechenlands, Yannos Papantoniou.

Die Dokumentation blickt hinter die Kulissen und stellt ernüchternd fest: Die Krise des Euro ist eine Geschichte von Betrug und Selbstbetrug – aller Mitglieder, auch der Deutschen.

Als Griechenland nur zwei Jahre nach Waigels Wette plötzlich die Stabilitäts-Kriterien erfüllt, ist auch Otmar Issing, Chef-Ökonom der Europäischen Zentralbank, fassungslos: „Sie sitzen vor den Zahlen und denken sich ‚Mein Gott, wie haben die das geschafft?'“ Hinter den verschlossenen Türen der Bundesbank sind sich die Experten damals jedoch einig: Ein Beitritt Griechenlands in den Euro-Club ist riskant. Der Bundesbanker Hans Reckers wagt sich damit an die Öffentlichkeit. Doch Deutschlands neuer Finanzminister Hans Eichel reagiert sofort: Er pfeift den Kritiker zurück. Den Risiken zum Trotz hoffen alle auf den großen Euro-Boom – und werben bei ihren Bürgern für Vertrauen in die neue Währung.

Ein gefährliches Wunschdenken. Denn fast alle Länder haben große Mühe, die Stabilitätskriterien einzuhalten und entwickeln erstaunlichen Erfindungsreichtum – auch die Deutschen: Finanzminister Theo Waigel will die Bundesbank dazu bewegen, die Goldreserven aufzuwerten. Sein Nachfolger Eichel lässt Milliarden-Forderungen an Russland am Kapitalmarkt verkaufen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. In Athen geht man einen Schritt weiter: Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs hilft den Griechen, einen Teil der Staatsschulden zu verstecken. Andere Ausgaben werden in den Bilanzen verschwiegen. Als die Augenwischerei in der Euro-Grau-Zone auffliegt, ist es zu spät. In vielen Staaten ist die Staatsverschuldung längst außer Kontrolle geraten.

Ein Film von Michael Wech.

Verfassungsbruch durch den Bundestag – Rede von Gregor Gysi

Stellungnahme der Wissensmanufaktur zur Rede von Gregor Gysi am 29.03.2012 über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts:

Diese Rede von Gregor Gysi hat es als erste Bundestagsrede verdient, von der Wissensmanufaktur empfohlen zu werden. Offenbar erkennen immer mehr Personen der Politik, was wir seit Jahren erklären.

Die Wissensmanufaktur distanziert sich dennoch ausdrücklich von sämtlichen Parteien und Politikern. Gysi kommt den tieferen Hintergründen inzwischen jedoch sehr nahe und analysiert auf brillante Weise die Rechtswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt.

Laut Gysi ist eine Änderung der Artikel 109, 115 und 143d des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 ausdrücklich erlaubt. Der Fiskalvertrag hingegen verbietet genau solche Änderungen. Somit ist der Fiskalvertrag eindeutig grundgesetzwidrig. Darüber hinaus soll der Bundestag völkerrechtlich dazu gezwungen werden, 20 Jahre lang jeweils 25 Mrd. Euro Schulden abzubauen. Der Europäische Rat wird in der Hierarchie über die Parlamente gestellt, wodurch dann auch der Regierungschef über dem Parlament steht. All dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz.

Gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dies schließt die Budgethoheit ein, so Gysi. Der Fiskalvertrag verletzt also Artikel 20 und somit die verfassungsmäßige Ordnung. Leider hat Gysi seine Argumentation an diesem Punkt nicht fortgesetzt, denn dies würde direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 führen, demgemäß es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt, wie es von der Wissensmanufaktur schon lange beschrieben wird (Steuerboykott). Vielleicht wird Gysi ja bei seiner nächsten Rede an dieser Stelle fortsetzen…

Äußerst sehenswert ist es, wie klar und hart Gysi mit den potentiellen Verfassungsbrechern ins Gericht geht und wie diese auf seine fundierten und lebhaft vorgetragenen Vorwürfe reagieren. Als Lösungsvorschlag nennt er sogar eine neue Verfassung gemäß Grundgesetz Artikel 146 und eine öffentlich-rechtliche Bank, wie sie auch im Lösungskonzept der Wissensmanufaktur (Plan B) enthalten ist.

Der Euro – Im Fadenkreuz der Finanzhaie (arte)

ArteGeie/Alegria – Film von Jean-Michel Meurice und Jean Quatremer (2010) – Die Stunde der Wahrheit. Mitten in seiner bisher schwersten Bewährungsprobe sprachen die Filmemacher Jean Quatremer und Jean-Michel Meurice mit den Akteuren des Dramas um den Euro. Sie interviewten den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet und Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Eurogruppe.

Auch Politiker wie der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou und die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde kommen in der Dokumentation zu Wort. Außerdem sprachen sie mit Verantwortlichen der europäischen Finanzwirtschaft, darunter auch George Soros, der schon im Dezember 2008 vor der Krise gewarnt hatte — doch niemand schien damals auf ihn hören zu wollen. Diese Dokumentation ist ein Protokoll der Ereignisse der letzten sechs Monate des Jahres 2010, die entscheidend waren für das Überleben der europäischen Einheitswährung.