Innenminister Friedrich: Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung

Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 11.11.13, 14:22  |  250 Kommentare

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden (das Papier hier im Wortlaut).

Denn dieses Papier stellt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf Prävention abstellenden Gesinnungs-Strafrecht dar.

Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.

Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will etwas anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte.

In der Schweiz hat neulich ein Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem ein Jugendlicher drei Wochen lang im Gefängnis sass, weil er auf Facebook eine Frust-Ankündigung losgelassen hatte, die sein Lehrer als mögliche Ankündigung eines Amok-Laufs interpretiert hatte. Der Jugendliche wurde verurteilt, weil der der Gesellschaft einen Schrecken eingejagt hatte. Schweizer Juristen halten diese Entwicklung für sehr problematisch.

Die Autorin dieser sehr lesenswerten Geschichte im Magazin des Tagesanzeigers fasst das Kernproblem zusammen:

„Ich bin mit dem Strafrechtsprofessor, den ich in meinem Text zitiere, einig: Wir leben in einem Zeitalter des Präventionismus. Wir versuchen sämtliche Gefahren auszuschalten, bevor etwas passiert. Egal, ob dies die Freiheitsrechte des Einzelnen einschränkt. Das ist auch darum gefährlich, weil uns dadurch eine Sicherheit suggeriert wird, die es in Wahrheit schlicht nicht gibt. Klar, dass dadurch auch die betroffenen Beamten unter immer grösseren Druck geraten: Niemand will für etwas verantwortlich sein, das man vielleicht hätte verhindern können. In diesem Sinne neigt man vielleicht schon zur Hysterie.“

Das neue Überwachungs-Papier der Union sieht zunächst eine umfassende Überwachung aller Bürger im Internet vor. Die meisten Eingriffe in die Privatsphäre entsprechen jenen, wie sie die US-Geheimdienste seit Jahren praktizieren. In einigen Punkten – etwa der Überwachung der Internet-Knotenpunkte – sind die deutschen Vorschläge sogar noch weiter reichend als die Praxis der Amerikaner.

Viel wichtiger als die Überwachung ist jedoch die Neu-Ordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und hier bietet das Papier Anhaltspunkte für genau jene tektonischen Verschiebungen, wie wir sie bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachtet haben. So wird es bei den Briten ab 2014 eine neue Art der Internet-Filter geben, bei denen sich die Bürger quasi outen müssen, ob sie pornografische oder esoterische Websites freigeschaltet haben möchten: Dieser Ansatz ist in der Regel die Geburtsstunde einer vollumfänglichen, staatlichen Zensur (mehr zu dieser Geisterhand hier).

Diese Tendenz ist der Geist, den Merkels Überwachung-Papier atmet. Es macht schwammige Begriffe zu Normen, innerhalb derer dann der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.

So soll die Überwachung gegen Terroristen, Rechtsextremisten und Antisemiten verstärkt werden:

„Extremismusprävention und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt.“

Alle drei Begriffe sind nicht rechtsfest, sondern unterliegen letzten Endes politischen Wertungen.

Fremdenfeindlichkeit ist eine böse Sache, gegen die die Zivilgesellschaft mit Null Toleranz vorgehen muss. Doch das Strafrecht kann erst greifen, wenn es zu Straftaten kommt, die fremdenfeindlich motiviert sind.

Alles andere ist nicht messbar: Sonst könnte der Fall eintreten, dass Ostfriesen-Witze und Spott über österreichische Fußballer als Straftaten der Fremdenfeindlichkeit eine massive Welle der Überwachung rechtfertigen – und die Täter am Ende hinter Schloss und Riegel bringen.

Das Papier beschäftigt sich des weiteren mit der Frage, wie man gegen gewaltbereite Gruppen vorgehen könne.

Auch der Begriff des Gewaltbereitschaft ist juristisch äußerst problematisch. Denn er stellt nicht auf eine begangene Straftat ab, sondern auf ein mögliches zukünftiges Verhalten. Wo beginnt die Bereitschaft zur Gewalt, wo endet sie? Ist Gewalt-Bereitschaft schon identisch mit Gewalt? Ist Gewalttäter jemand, der auf einem Blog zornig schreibt: „Die ganze Berliner Politik ist zum Aus-der-Haut-Fahren?“

Wie in den USA wollen Merkel und Friedrich damit das Rechts-System von einem Straf-System zu einem Präventiv-System verändern. Dies bedeutet auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt würde.

Der Friedrich-Entwurf möchte auch die Kompetenzen der Polizei erweitern: In dem Papier wird bedauert, dass Verdächtige heute nur der Ladung von Gerichten und Staatsanwälten Folge leisten müssen. Die CDU/CSU-Regierung will, dass künftig auch das Erscheinen vor polizeilichen Ermittlungsbehörden verpflichtend wird und daher auch erzwungen werden kann.

Das Papier:

Mit einer Erscheinenspflicht bei der Polizei könnten Ermittlungsverfahren effizienter geführt und die Aussagebereitschaft gefördert werden. Eine frühzeitige Vernehmung von wichtigen Zeugen kann für den Ermittlungserfolg entscheidend sein.

Auch die Definition einer kriminellen Gruppe soll erweitert werden. Das Papier dazu:

Art. 1 des Rahmenbeschlusses definiert die Begriffe der „kriminellen Vereinigung“ sowie des „organisierten Zusammenschlusses“. Danach ist die Unterordnung der einzelnen Mitglieder unter einen gemeinsamen Gruppenwillen für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“ nicht erforderlich.

Auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung sieht für die Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ nicht vor, dass ein Gesamt oder Gruppenwille gebildet werden muss. Nach der Rechtsprechung des BGH ist allerdings bislang sowohl für die Bildung einer „kriminellen“ als auch der „terroristischen Vereinigung“ die Bildung eines Gemeinschaftswillens erforderlich und er hat eine europarechtskonforme Auslegung der §§ 129 und 129a StGB abgelehnt.

Der Entwurf der Union sieht vor, das Strafgesetz dahingehend zu ändern, dass die vom BGH abgelehnte, deutsche Regelung nun dahingehend geändert wird, dass das schwammige EU-Recht in Deutschland geltendes Recht werden kann.

Für die Regierung Merkel ist das Internet der ideale Anknüpfungspunkt, um den bösen Absichten der Bürger auf die Schliche zu kommen:

„Auf diese Weise entziehen sich Zielpersonen der klassischen anschlussbezogenen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weiterhin liegen zahlreiche der häufig genutzten Internet-Dienstleister, wie z. B. E-Mail- oder Speicherplatz-Anbieter, im Ausland und damit jenseits des deutschen Rechtsregimes. Der sicherheitsbehördliche Zugriff auf diese Kommunikation zum Zwecke der Aufklärung bzw. Beweiserhebung ist damit nur auf dem langwierigen Weg der Rechtshilfe möglich (sofern vorhanden) und von der Kooperationsbereitschaft der örtlichen Behörden und Dienstanbieter abhängig.

Es soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der StPO, den Polizeigesetzen sowie dem G10 auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können.“

Über diese Internet-Knoten wird ein Großteil des deutschen Internet-Verkehrs geleitet. Zwar darf der BND schon heute auf den größten Internetknoten in Frankfurt zugreifen. Doch bisher sind seine Zugriffsmöglichkeiten begrenzt. Nun soll die gesamte Kommunikation über die Internetknoten abgehört werden.

Friedrich fordert zudem die Einführung einer Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten. Er kritisiert ausdrücklich das Vorgehen vieler Unternehmen: „Aufgrund der aktuellen Abrechnungsmodelle (Flatrates) speichern Telekommunikationsanbieter allerdings Verkehrsdaten kaum noch oder nur mit äußerst kurzen Fristen.“

Der Zugriff auf die Daten sei unerlässlich für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr, so das Merkel-Papier. Man müsse daher eine Regelung finden, die entsprechend der EU-Richtlinien Speicherfristen von sechs Monaten bis zwei Jahren ermöglicht. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht einen Vorstoß von Schwarz-Gelb zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Genau hier wird deutlich, warum dieser Vorstoß der Bundesregierung so gefährlich ist: Angela Merkel und Sigmar Gabriel verfügen im Deutschen Bundestag über die Zweidrittel-Mehrheit. Mit dieser können sie die Verfassung ändern.

Deutschland hat als Polizei-Staat die bisher finstersten Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben. Wir erinnern uns an den Film „Das Leben der Anderen“, mit Ulrich Mühe, der uns vor Augen geführt hat, wie behaglich und wie mörderisch eine Gesellschaft ist, in der die Spitzel die Realität schaffen oder verdrehen.

Die Amerikaner waren so begeistert von dem Film, dass sie ihn mit einem Oscar prämiert haben.

Sie dachten, das sei ein historischer Film.

Doch Hollywood hat sich geirrt.

Noch sind die alten Gespenster nicht in all ihrer Perfidie zurückgekehrt.

Doch sie steigen aus den Geschichtsbüchern.

Wir sehen die Konturen der Gespenster an den Wänden.

Ihre Schatten schlingen sich um die Netzknoten in Frankfurt, sie legen sich über die WLANs in den Wohnungen, sie werfen ihre Schatten über die Internet-Cafés in Berlin, Hamburg und München.

Ihre kalte, technokratische Sprache verrät sie, macht uns klar, dass sie kommen.

Es ist der Ungeist der Diktatur, der uns anweht.

Deutschland steht vor einer Regierungs-Periode, in der es im Bundestag keine ausreichend große Opposition gibt.

Merkel und Gabriel haben die Lizenz zur absoluten Macht.

Wo absolute Macht herrscht, ist absoluter Missbrauch möglich.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Offener Brief an Frau Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Merkel,

Am Sonntag dem 14.01.2007 sagten sie im Deutschlandfunk: „Gewalt von Extremisten egal aus welcher Richtung könne niemals akzeptiert werde.“

Sehr geehrte Frau Merkel da haben sie recht. Allerdings sollte man berücksichtigen, dass Extremismus nicht nur körperliche Gewalt sondern auch geistige und psychische Gewalt bedeuten kann. Gerade auch im Wort Staatsgewalt steckt der Begriff Gewalt. Und wenn ich mir anschaue wie ihre Regierung und ihre Staatsbediensteten vom kleinen Polizeibeamten bis hin zu den Richtern notfalls mit Gewalt das Recht in Deutschland beugen und sie und diese Gesellschaft um sie herum mit Gewalt gegen den Willen des Volkes handeln und gegen das Grundgesetz verstoßen, dann sollten sie mal nicht den Mund so voll nehmen und mit nacktem Finger in Richtung der Rechten zeigen, denn 1. sollten sie sich mal Gedanken machen warum die Rechten trotz BND-Unterwanderung einen solchen Zulauf haben… vielleicht liegt es ja an ihrer Politik und 2. was unterscheidet denn ihre Staatsführung, ihre Regierung und ihren Beamtenapparat von dem was die Rechten propagieren.

Es wird festgestellt, das BRD – Regime (sog. Bundesregierung) verstößt gegen:

§ 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes) – Verfassung Es wurde im Einigungsvertrag festgelegt, dass das deutsche Volk eine Verfassung bekommen soll und das möglichst bis Ende 1992. Das ist bis heute 2007 nicht erfolgt.

§  97 (1)  (Unabhängigkeit der Richter) Die Richter in Deutschland sind als parteilich zu betrachten. Diese Entwicklung ist seit Jahren zu verfolgen. Richter urteilen nicht mehr nach Recht und Gesetz sondern nach eigener subjektiver Meinung oder im Sinne ihres in Deutschland regierenden Systems.

Aber das Volk ist der Staat, ich möchte hier nun nicht noch auf das Thema Staatsvolk / Staatsangehörigkeit / Deutsches Reich eingehen. Aber dieses Thema dürfte ihnen nun ja bereits bestens bekannt sein. Wenn sie aber im Namen des Volkes sprechen, sie aber die BRD – Regierung verkörpern, welche ergo kein Volk als ihres bezeichnen kann, dann sind sie folglich Kanzlerin eines diktatorischen Regimes und verstoßen gegen ihren Amtseid.

§ 74 (16) (Die Gesetzgebung erstreckt sich auf die Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung) Hierzu denke ich müssen keine größeren Ausführungen gemacht werden. Die Verstöße gegen das Grundgesetz durch ihr BRD – Regime und seine Behörden werden uns, dem Volk ja wohl ganz im Stil des Feudalismus, so zu sagen täglich vorgeführt. An Energiekonzerne verschenkte Emissionspapiere, Angehörigkeit führender Politiker und Abgeordneter in Aufsichtsräten und Vorständen von Großkonzernen, usw. usw. … . Auch die ungerechtfertigten dauernden Diätenerhöhungen sind eine Form des wirtschaftlichen Machtmissbrauches.

§  38 (1)  (Wahl der Bundestagsabgeordneten) Bundestagsabgeordnete sind an Weisungen nicht gebunden. Klarer Verstoß siehe Fraktionszwang und seit ihrer Machtübernahme den Koalitionsausschuß. 20 Vertreter von CDU und SPD treffen sich um Entscheidungen zu fällen. Die Ergebnisse werden den Fraktionen mitgeteilt und die einzelnen Abgeordneten müssen dann nach Fraktionszwang abstimmen, Das ist keine Demokratie, das ist mit gutem Willen betrachtet, mindestens doch eine Oligarchie, um das andere böse Wort nicht zu gebrauchen.

§ 20 (1)   (Verfassungsgrundsätze; Widerstandsrecht) Die BRD ist ein demokratischer und sozialer  Bundesstaat. Dass die BRD eine Demokratie ist, ist klar durch den Verstoß gegen vor genannten § 38 widerlegt und mit der Einführung von Hartz IV wurde der Sozialstaat beerdigt und ein Fürsorgestaat geschaffen. Somit verstößt das BRD – Regime gegen § 20 (1) GG.

§ 20 (2)  (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – durch Wahlen und Abstimmungen) Vom Volk geht höchstens eine Macht aus, die Ohnmacht. Das Recht zur Wahl nehmen auf Grund der Politikverdrossenheit (warum wohl siehe die letzten Forsaumfragen) gerade mal noch 50% der Bürger in Anspruch. Abstimmen durften sie nie! Siehe Einführung des Euro, Osterweiterung der EU und Einführung einer EU – Verfassung. Das deutsche Volk hat eindeutig, wie durch Forsa, Emnit usw. ermittelt, bekundet, dass es zu diesen Themen gehört werden und abstimmen will, das wurde dem Volk auf das schäbigste verboten.  So nach dem Motto „ da seid ihr zu doof zu…“ Und das sagen Politiker die einen der wenigen Berufe  in Deutschland ausüben, bei dem man keine Qualifikation nachweisen muss. Vom Farbbeutelwerfer zum Außenminister um nur ein symtomatisches Beispiel nennen zu wollen.

Somit verstößt das BRD – Regime  gegen § 20 (2) GG.

§ 20 (3)   (Die Gesetzgebung ist an die „verfassungsmäßige“ Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Recht und  Gesetz gebunden) Dass das BRD – Regime und seine Behörden ganz klar gegen diesen Art. 20 (3) GG verstößt, ist wohl hinlänglich durch die vorgenannten Ausführungen bewiesen.

Somit erfüllt das BRD – Regime und die Behörden die es unterstützen ganz klar den Straftatbestand nach Art. 9 (2). Sie sind eine Vereinigung, deren Zweck und deren Tätigkeit den Strafgesetzen zu wider läuft und sich gegen die „verfassungsmäßige“ Ordnung richten. Eine solche kriminelle Vereinigung ist nach GG Art. 9 (2), zu verbieten.

In der freudigen Erwartung ihrer baldigen Selbstauflösung verbleibe ich mit der ihnen gebührenden Hochachtung

Michael G. Crown

PS: Über 30 Jahre waren sie eine linientreue Befürworterin des DDR-Systems; für sie war der Westen der Klassenfeind (nicht wahr Frau FDJ-Führerin) und das bekommen wir alle jetzt deutlich zu spühren. Überhaupt Frau Merkel… welchem Volk dienen sie eigentlich.

Quelle: Schwarzeliste.org

Die deutsche Wahrheit 1.0 – Der Film

Die deutsche Wahrheit 1.0 ist ein Aufklärungsfilm rund um da Thema Bundesrepublik Deutschland, die Zukunft und Vergangenheit. Das Infomaterial das auch als DVD verteilt wird, zeigt spielerisch die Wahrheit zur Situation in Deutschland und baldig auch ganz Europa. Das Volk muss und wird aufgeklärt um sich gegen diese kommende Diktatur zu wehren.

Volksbetrug.NET

Bundesregierung scheißt auf Gerichtsentscheidungen

Die Demokratie in Deutschland  (oder was davon übrig war) ist faktisch aufgehoben. Denn zu einer Demokratie würde natürlich gehören, dass die Regierung Gerichtsentscheidungen anerkennt und nach ihnen handelt. Nun ist es aber bereits das fünfte Mal, seit die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Merkel angetreten ist, dass sie solche Entscheidungen ignoriert, einfach das Gegenteil von dem tut, was das Gericht entschieden hat. Weiterlesen bei Karl Weiss.

Deutsche „Verfassungsrichter“ sollen vor den EGMR

Die Klägergruppe aus 55 Unternehmern wirft dem höchsten deutschen Gericht vor, es schädige die Demokratie – und spiele einem „Staatsstreich“ von Merkel und Sarkozy in die Hände und will dieses vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der Bundesregierung verweigere. Deshalb sollen sich die deutschen Verfassungsrichter nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verantworten.

Angeführt wird die sich „Europolis“ nennende Klägergruppe vom Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber. „In dieser rechtlichen Auseinandersetzung geht es um die rechtsstaatlich-demokratischen Grundlagen des deutschen Gemeinwesens, nicht nur um den Euro“, sagt Kerber im Gespräch mit „Welt Online“.

Weiterlesen bei Welt Online.

Ähnliche Artikel beim GoldseitenBlog und Der Überwachungsbürger.

Was Dirk ‚Mr. DAX‘ Müller sich nicht traute

… das kann ich gerne nachholen:

Stuttgart 21 ist eine riesengroße Veruntreuung von Steuergeldern.

Jede sogenannte „Rettung“ von Staaten ist eine riesengroße Veruntreuung von Steuergeldern.
Und Otto Fricke (FDP) ist dafür natürlich mitverantwortlich.

Die NATO ist eine internationale Verbrecherorganisation, führt Angriffskriege und setzt Uranmunition ein.
Frau Dr. Angela Merkel ist mitverantwortlich.

Die Re-Gier-ung hat ihre Legitimation als Regierung schon vor vielen Jahren abgegeben,
und regiert jetzt mangels tatsächlicher Alternative weiter.

Deutschland ist ein völkerrechtlich nicht legitimiertes Verwaltungskonstrukt.

Die EU ist eine Usurpation und kein Völkerbund. Ein EU-Volk gibt es nicht.

Der Lissabon Vertrag ist ein Vertrag zwischen Herrschenden allein.
Die Auswirkungen auf das Volk sind illegal und von denjenigen zu verantworten,
die den Vertrag entgegen dem Völkerwillen unterschrieben haben.

Es findet eine weltweite Insolvenzverschleppung von Staaten (NGOs) statt.

Obama ist ein Kriegsverbrecher.

Staaten sind schon privatisiert (z. B. U.S.A. – U.S.)

Sogenannte Staatsanwälte, Justizbeamte, Richer usw. sind ebenfalls Kriegsverbrecher,
wenn sie entgegen besseren Wissens immer noch Mahnbescheide unter Berufung auf ungültige Gesetze ausstellen.

 

Und nun zeigen sie mich doch an! Mich selbst trifft keine Verantwortung mehr, da ich schon seit Langem auf die Verhältnisse aufmerksam mache und keinen Cent zu viel an die illegale Justiz mehr abgebe. Dass ich noch Märchensteuer zahle, liegt daran, dass es keine Mitmenschen gibt, die Tauschen oder tatsächliche Parallelstrukturen aufbauen wollen. Ich bin also vollkommen unschuldig und habe jedes Recht zu Jammern.

Die Liste bitte vervollständigen.