29C3 – Best of … Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten.

Verfassungsschutzskandale gibt es nicht erst seit der Entdeckung des NSU vor einem Jahr. Vorgestellt werden: sie Affaire Traube, der Schmücker-Prozess, das Celler Loch, die Vulkan-Affaire, der Anschlagsversuch auf das Jüdische Gemeindehaus West-Berlin, vier Jahrzehnte Beobachtung von Rolf Gössner.

Vielleicht sind aber gar nicht die Pannen der Skandal, sondern vielmehr der ganz gewöhnliche Alltag des Verfassungsschutzes.

Dazu gehören die Berufsverbote in den 70er und 80er Jahren in Westdeutschland (so einzigartig, dass „Le Berufsverbot“ auch in der französischen Sprache existiert), dazu gehört vor allem die teils jahrelange Überwachung von Personen, Gruppen und Netzwerken mit falscher Gesinnung oder auch nur Kontakten zu welchen, denen dies unterstellt wird. Dazu gehört seit einigen Jahren politische Bildung an Schulen durch..? Den Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen, agiert aber vollkommen undemokratisch: geheime Methoden, geheime Strukturen, keine nennenswerte Kontrolle. Und zwar von Anfang an. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es erst seit 1978, und von tatsächlicher Kontrolle kann kaum gesprochen werden, wenn die handverlesenen Kontrollierenden mit niemandem über das sprechen dürfen, was sie im geheimen Gremium erfahren. Es geht also auch um die Entstehungsgeschichte des deutschen Inlandsgeheimdienstes und wie das daraus geworden ist, was er heute ist.

„Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen, nicht die Regierung.“ – Burkhard Hirsch, ehemaliger Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

Redner: Anne Roth
EventID: 5299
Event: 29. Chaos Communication Congress [29c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: Sun, 30.12.2012 11:30:00 +01:00
Lizenz: CC-by-nc-sa

Links

Ergänzung zum Vortrag: Welche Verfassung schützt der Verfassungsschutz eigentlich? Die Landesverfassungen? Wo sind dann die Gründungsurkunden der Länder? Die Deutsche Verfassung? Wo ist die denn? Siehe Artikel 146 Grundgesetz.

Quelle: CCC Events. Weitere Artikel zum Thema 29C3. Weitere Artikel zum Thema CCC.

Rechtslage in Deutschland

Ein guter Bürger muss wissen in welcher rechtlichen Situation er sich in seinem Land befindet. Wer in Deutschland lebt, wird bei seiner Recherche schnell merken, dass etwas mit der BRD nicht stimmt. Wir werfen einen kritischen Blick auf die deutsche Wiedervereinigung und danach werden wir verstehen, was Gorbatschow meinte, als er folgendes auf die Frage von Franz Josef Wagner antwortete:

„Herr Gorbatschow: – Gibt es da ein Geheimnis der deutschen Einheit, das wir nicht kennen?“ „Ja.“
Frage von Franz- Josef Wagner, „Berliner Bild- Zeitung“ am 14. September 2000 zu Michail Gorbatschow und dessen Antwort darauf

Und was meinte Johannes Gross in „Capital“, Nr. 1/1994 als er schrieb:

„Wir haben gottlob einen Rechtsstaat. Aber leider ist er nicht identisch mit dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.“

Die BRD wurde durch die Besatzungsmächte erstellt, um, wie in der Haager Landkriegsordnung geregelt, die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung im besetzen Deutschland zu gewährleisten. Nach Wiedererlangung der Souveränität sollte Deutschland sich wieder eine eigene Verfassung geben, wie es im Grundgesetz von den Alliierten bestätigt wurde:

„Dieses Grundgesetz (…) verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
146 GG

Die Alliierten beschlagnahmten das Deutsche Reich durch das Besatzungsrecht (SHAEF-Gesetzgebung) und legten dabei fest, in welchen Grenzen das Deutsche Reich staatsrechtlich gültig ist (Deutsches Reich in den Grenzen vom 31.12.1937). In der Westalliierten-Zone wurde der Parlamentarische Rat beauftragt ein Selbstverwaltungskonstrukt namens BRD zu etablieren. Laut der Haager Landkriegsordnung ist der Sieger eines Krieges verpflichtet die soziale Ordnung in einem besetzten Gebiet aufrecht zu erhalten. In der Rede von Carlo Schmid, einem der Väter des Grundgesetzes können sie das deutlich nachlesen…

Weiterlesen bei Autarkes Rattelsdorf.

Die Fakten über den BRD-Schwindel

„BRD-Schwindel“ ist hier nur eine Abkürzung, denn wurden wir wirklich belogen, oder hätten wir nicht auch alles wissen können? Wäre es nicht unsere Pflicht gewesen, aufzupassen was geschieht? Sie finden nachfolgend die Einleitung von BRD-Schwindel.org sowie alle 37 Fakten als PDF-Download. – Jeder Mensch hat die Möglichkeit, sich selbst zu informieren und seine eigene Meinung zu bilden.

Die verlinkten Texte benennen ausschließlich für wahr befundene Tatsachen. Sie sind nicht Rechts, Links, oben, unten, vorne, hinten, nicht radikal, nicht antisemitisch, oder was viele sich sonst noch ausdenken, nur um Menschen zu diffamieren, die herausgefunden haben, dass Dreck Dreck ist. Die Autoren dieses Blogs sind keine Nazis, nur weil Sie, lieber Leser, zu faul sind, diese Fakten zu prüfen.

Verfassungsbruch durch den Bundestag – Rede von Gregor Gysi

Stellungnahme der Wissensmanufaktur zur Rede von Gregor Gysi am 29.03.2012 über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts:

Diese Rede von Gregor Gysi hat es als erste Bundestagsrede verdient, von der Wissensmanufaktur empfohlen zu werden. Offenbar erkennen immer mehr Personen der Politik, was wir seit Jahren erklären.

Die Wissensmanufaktur distanziert sich dennoch ausdrücklich von sämtlichen Parteien und Politikern. Gysi kommt den tieferen Hintergründen inzwischen jedoch sehr nahe und analysiert auf brillante Weise die Rechtswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt.

Laut Gysi ist eine Änderung der Artikel 109, 115 und 143d des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 ausdrücklich erlaubt. Der Fiskalvertrag hingegen verbietet genau solche Änderungen. Somit ist der Fiskalvertrag eindeutig grundgesetzwidrig. Darüber hinaus soll der Bundestag völkerrechtlich dazu gezwungen werden, 20 Jahre lang jeweils 25 Mrd. Euro Schulden abzubauen. Der Europäische Rat wird in der Hierarchie über die Parlamente gestellt, wodurch dann auch der Regierungschef über dem Parlament steht. All dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz.

Gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dies schließt die Budgethoheit ein, so Gysi. Der Fiskalvertrag verletzt also Artikel 20 und somit die verfassungsmäßige Ordnung. Leider hat Gysi seine Argumentation an diesem Punkt nicht fortgesetzt, denn dies würde direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 führen, demgemäß es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt, wie es von der Wissensmanufaktur schon lange beschrieben wird (Steuerboykott). Vielleicht wird Gysi ja bei seiner nächsten Rede an dieser Stelle fortsetzen…

Äußerst sehenswert ist es, wie klar und hart Gysi mit den potentiellen Verfassungsbrechern ins Gericht geht und wie diese auf seine fundierten und lebhaft vorgetragenen Vorwürfe reagieren. Als Lösungsvorschlag nennt er sogar eine neue Verfassung gemäß Grundgesetz Artikel 146 und eine öffentlich-rechtliche Bank, wie sie auch im Lösungskonzept der Wissensmanufaktur (Plan B) enthalten ist.

Re: Wir sind in guter Verfassung

In Leben mit Zukunft Ausgabe Nr. 02/2011 diffamiert Herr Christoph Hannemann diejenigen, die Zweifel Belege zur völkerrechtlichen Nicht-Legitimität der Bundesrepublik Deutschland („Deutschland“) haben und nennt diese die „BRD-Leugner“.

Ich persönlich kenne zwar niemanden, der die Existenz der BRD leugnet; aber der Reihenfolge nach. Auf der Titelseite befindet sich eine Grafik, die unsere 16 Landesverfassungen darstellt. In der Erläuterung zum Titelbild findet man folgendes:

„Da es kürzlich mal wieder einen kleinen Eklat mit Personen gab, die die rechtliche und manche auch die faktische Existenz der BRD leugnen, die wir im Nachfolgenden die „BRD-Leugner“ nennen, stellt das Coverbild unsere klare Position dazu dar.

Ein Lieblingsargument der BRD-Leugner ist, dass wir keine gültige Verfassung haben, und beziehen sich dabei auf sehr freie und fragwürdige Deutungen und frei erfundene Behauptungen über einzelne Artikel des Grundgesetzes. Daraus und aus dutzenden weiterer Behauptungen, von denen bisher die von uns überprüften Behauptungen einer Überprüfung nicht Stand hielten, leiten die BRD-Leugner die Behauptung ab, dass uns nur ein Staat vorgegaukelt wird, und wir in Wirklichkeit auch heute noch immer eine Art „Untertanen“ der alliierten Mächte wären.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Föderation. Auf dem deutschen Gebiet befinden sich 16 eigenständige, souveräne Staaten, von denen jeder seine eigene Verfassung, sein eigenes Verfassungsgericht, seine eigene Staatsgewalt, seine eigene Regierung hat.

Diese 16 eigenständig souveränen Staaten haben sich „verbündet“ (Bund), behalten aber trotz Bündnis ihre staatliche Eigenständigkeit bei, geben aber einige hoheitliche Aufgaben an das Bündnis ab. Der Bund hat dann noch ein Grundgesetz, das übergeordnet den Rahmen bestimmt, in dessen Grenzen sich das Bündnis bewegen und entwickeln darf. Die 16 deutschen Staaten treten in der Außenpolitik nicht einzeln auf, sondern als Einheit unter der Bezeichnung „Deutschland“ (oder entsprechend „Germany“). Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und ihres Grundgesetzes leitet sich also aus den 16 souveränen deutschen Staaten ab, die gemeinsam den Bund „Bundesrepublik Deutschland“ bilden und sich als souveräne Staaten zum Grundgesetz bekennen.

Die BRD-Leugner übersehen in ihrer Argumentation immer, dass wir eine Föderation sind, und können daher die legitime Souveränität unserer Republik nicht finden. Sie haben, gemessen an all der Argumentation, die uns bisher von denen begegnet ist, noch nicht einmal wahrgenommen, dass unsere Föderation 16 Verfassungen hat. Oder aber sie verdrängen es.“

Hierzu stelle ich folgendes fest:

Es ist eine beliebte Methode, Kritik an den wesentlichen Systemfragen zu diffamieren oder degradieren oder beides, indem man den Kritikern (hier den Zweiflern an der völkerrechtlichen Legitimation der BRD) Behauptungen unterschiebt, die sie nie gemacht haben. Dies wird hier noch übertroffen, indem für diese Gruppe ein besonders übler Kurzname („BRD-Leugner“) eingeführt wird. Tatsächlich kenne ich jedoch niemanden, der die Existenz der BRD oder die Existenz der Landesverfassungen jemals angezweifelt hat. Im Gegenteil, jeden Tag kann man mit dem Konstrukt BRD Kontakt haben.

… und habe einige Fragen:

Wenn es richtig sein soll, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Föderation ist und sich auf ihrem Gebiet 16 eigenständige, souveräne Staaten befinden…

  1. In wiefern ist es von Nutzen, dass es 16 Landesverfassungen gibt?
  2. Sind die Länder und Stadtstaaten souverän; haben sie ihre eigene Gesetzgebung?
  3. Drucken die 16 sogenannten „souveränen Staaten“ ihr eigenes Geld?
  4. Warum ist meine Staatsangehörigkeit laut Plastikkarte „Deutsch“ und nicht „Baden-Württemberg“?
  5. Haben die Bewohner dieser sogenannten „souveränen Staaten“ ihren jeweils eigenen völkerrechtliche Status?

Wenn es richtig sein soll, dass Deutschland bzw. die BRD (ob als Staat oder als Föderation) souverän ist…

  1. Ist die BRD souverän? Warum kommen dann über 80 Prozent der Gesetzt ursprünglich von der EU?
  2. Warum ist meine Staatsangehörigkeit dann laut Plastikkarte „Deutsch“ und nicht „Bundesrepublik Deutschland“?
  3. Druckt Deutschland sein eigenes Geld?
  4. Hat Deutschland einen Friedensvertrag?
  5. Hat Deutschland eine gesamtdeutsche Verfassung?
  6. Ist die „Bundesrepublik Deutschland“ die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches?

Wie sinnvoll ist eine Diskussion hierzu, wenn bereits über 80 Prozent aller Gesetze als EU-Vorgaben aus Brüssel kommen? (EU: Wenn man sich den Ursprung der EU als Militärbündnis, ihre Geschichte und den Vertrag von Lissabon anschaut, der ein Vertrag, keine Verfassung ist, dann weiß man, dass es eine Steigerungsform von illegal gibt.)

Die Lachnummer:
Als weiteres Beispiel dafür, in welch guter Verfassung die Deutschen seien, benutzt Herr Hannemann die Rückeroberung der Wasserwerke durch die Berlinger Bürger. Die Verträge waren größtenteils nicht einmal öffentlich einsehbar. Herr Hannemann bejubelt jetzt einen Erfolg mit den Worten, dies sei ein „Beispiel gelebter Volksherrschaft“, bei dem illegale Verträge erst durch einen äußerst aufwändigen Volksentscheid als allgemein illegal anerkannt werden konnten. – Wow, was für eine Volksherrschaft.

Volksherrschaft funktioniert laut Herrn Hannemann also so:
Staat und Lobby machen erstmal was sie wollen, stellen die dazugehörigen Verträge gleichzeitig unter Verschluss, und wenn das Volk doch etwas davon merkt, muss dieses dann ein paar Jahre später einen Volksentscheid anstrengen, um die Aufgaben (hier die Wasserversorgung) wieder in die Hände der Kommune bzw. des Landes zu übertragen. Die Verträge mussten zwar rückwirkend offengelegt werden; aber das mindeste (in einer Volksherrschaft) wäre gewesen, wenn man nur festgestellt hätte, dass die Verträge nichtig waren, und saftige Haftstrafen – ohne Bewährung – für die Hintergehung und Täuschung der Öffentlichkeit verhängt hätte. Das ist aber nicht geschehen.

Herr Hannemann nennt dies alles jedoch trotzdem die „gelebte Volksherrschaft“. Wie verblendet kann man eigentlich sein?

Genauso ist es mit Stuttgart 21: Die Juristen zu S21 wollen über ein Bürgerbegehren zu der Feststellung kommen, dass die Verträge „verfassungswidrig“ sind (gemeint ist aber: grundgesetzwidrig). Damit wollen sie die Verträge dann kündigen. – Der einzig sinnvolle Weg wäre gewesen, so festzustellen dass die Verträge nichtig sind. Eine Kündigung von Verträgen bedeutet, dass man sie vorher anerkannt hat. Etwas dümmeres kann einem wohl nicht einfallen; die Vertragsstrafen bei vorzeitiger Kündigung werden nicht im Bereich von nur 1-2 Euro liegen 😮

Das ist nicht nur rechlicher Mist, sondern auch mit Blick auf die Bedeutung von Souveränität der größte Müll.

Kommen wir noch kurz zu den Schlussworten von Herrn Hannemann:

„Also welchen Pfifferling sollten wir angesichts solch positiver und real existenter Wirkungen noch auf die theoretische (Achtung, hartes Wort) Hirnwixerei der BRD-Leugner geben, die ja mit dem, was sie konzeptlos propagieren nur Schlechteres für uns erreichen und nie mit solch positiven Wirkungen mithalten können werden?“

Achtung harte Wortwahl: Für mich ist Herr Hannemann ein verblendeter, dummer Steuerzahlersklave, der dieses System inklusive staatlicher Insolvenzverschleppung, Ausbeutung von Mensch und Natur, Chemtrails, HAARP, Sozialabbau, Überwachungswahnsinn, Kriegen, Uranmunition, Gesundheits- und Impfmafia und allen weiteren Dingen aktiv unterstützt. Soviel zu diesem gelangweilten Diffamierungsattentäter. Und jetzt zu den Fakten.

Ein Schelm, wer hier irgendwelche Zusammenhänge erkennt. (Weitere Videos auf unserer Seite „Deutschlandfrage„.)

Fehler des neuen Bürgerbegehrens der Juristen zu Stuttgart 21

Wie am 14. Februar durch eine Pressekonferenz (Video) bekannt wurde, initiieren die „Juristen zu Stuttgart 21“ ein neues Bürgerbegehren (Unterschriftenliste als PDF), das die Mischfinanzierung und insbesondere die finanzielle Beteiligung der Stadt Stuttgart am Projekt Stuttgart 21 als „verfassungswidrig“ (allgemeiner Sprachgebrauch, tatsächlich gemeint ist: grundgesetzwidrig) feststellen soll. Die Juristen können diese Verfassungswidrigkeit nicht selbst feststellen, sondern müssen den Umweg über das Bürgerbegehren gehen. Dies wurde in der Pressekonferenz und der anschließenden Fragerunde begründet.

Nachdem ich den Juristen zu Stuttgart 21 am nächsten Tag (15.02.2011) einen ausführlichen Fragenkatalog zugeschickt hatte (hier als PDF-Datei), erhielt ich einige Antworten, die leider nicht veröffentlicht werden dürfen, da diese nur eine Meinung darstellen. Die wichtigsten Fragen wurden leider nur sehr spartanisch oder gar nicht beantwortet, weshalb diese hier widerholt werden, in der Hoffnung dass sich irgend jemand damit auseinandersetzt und mir bei der Beantwortung helfen kann.

Auf den Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren heißt es: „Die unterzeichnenden wahlberechtigten Bürger/innen der Stadt Stuttgart beantragen im Wege des Bürgerbegehrens nach §21 GemO einen Bürgerentscheid zu der Frage: Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie folgende Maßnahmen ergreift: Die Stadt Stuttgart beruft sich gegenüber den Projektpartnern auf die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung und kündigt die Projektverträge. Sie unterlässt weitere Beitragszahlungen zum Projekt. Projektverträge in diesem Sinne sind…“

Fragen:

  1. Wenn man feststellt, dass Verträge verfassungswidrig (soll heißen: grundgesetzwidrig) sind, und man diese Verträge dann kündigt, erkennt man sie dann damit nicht an?! Wenn in den Verträgen für den Fall der vorzeitigen Kündigung dicke Vertragsstrafen vereinbart wurden, verpflichtet man sich dann nicht durch Kündigung zur Zahlung dieser Vertragsstrafen? – Erreichen die Juristen so nicht genau das Gegenteil von dem, was sie erreichen wollen?!
  2. Würde eine schlichte Erklärung „Die Verträge sind nichtig, weil …“ verbunden mit einer effektiven Totalblockade aller Zufahrtswege der Baustellen nicht ausreichen?
  3. Wozu muss man Verträge eigentlich kündigen, wenn diese nichtig sind?
  4. Wie kann das Volk oder die Juristen, welche nicht Vertragspartner sind, die Verträge kündigen, aufheben oder sonst irgendwie in diese eingreifen? – Liegt dem etwa der Gedanke zugrunde, dass die Stadt Stuttgart im Auftrag seiner Bürger handelt?
  5. Wie kommen Juristen (!) dazu, den allgemeinen Sprachgebrauch zu übernehmen und das Grundgesetz mit einer (nicht vorhandenen) Verfassung gleichzusetzen?
  6. Wie können Verträge zwischen Konzernen wie der Stadt Stuttgart (Stuttgart als Konzern), Land, Bund und den Baufirmen eigentlich „verfassungswidrig“ sein?

Haben die Bahn, Herr Mappus, und Co. möglicherweise die rechtliche Lage schon durchschaut? Handelt Herr Mappus vielleicht vollkommen legal? Wer ist wer? Das Volk will steuerzahlender Souverän sein (was schon ein Widerspruch in sich ist); aber wie ist das als Personal möglich? Hat hier jemand noch nicht in seinen Personalausweis geschaut? – Kann denn das wahr sein?

Bitte verstehen Sie mich richtig! Wer innerhalb einer Illusion erfolgreich sein will, kann und sollte das Bürgerbegehren unterschreiben. Vielleicht führt es tatsächlich zum Erfolg.