Prof. Dr. Albrecht – Die nach-präventive Sicherheitsgesellschaft

Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht von der Uni Frankfurt hält ein flammedes Plädoyer für den Rechtsstaat und seine elementaren Prinzipien. – Die nach-präventive Sicherheitsgesellschaft. Der Vortrag wurde vor drei Jahren gehalten!

http://video.google.com/videoplay?docid=5192335310286224854

Imperialismus – Personalismus – Kollektivismus – Individualismus.

Wir sind mitten drin in der These, dass der Mensch nicht mehr Mensch ist, sondern dass er Bürger ist, im Sinne einer Person, die sich unterzuordnen hat – allgemeinen Zusammenhängen…

Schill, Schily und Schäuble sind Verbrecher, wenn sie an diese Grenzen kommen.

Schriftverkehr mit sogenannten Behörden der BRD

In Ergänzung an meine bisherigen Artikel über die illegale Justiz kann ab heute jeder Interessent von mir den Schriftverkehr mit den sogenannten Städten, Behörden, Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften erhalten. Im Detail umfasst dies:

– „Stadt Esslingen am Neckar“
– „Geschäftsstelle des Amtsgerichts Esslingen am Neckar“
– „Stadt Ludwigsburg“
– „Stadt Nürtingen“
– „Geschäftsstelle des Amtsgerichts Nürtingen“
– „Landeshauptstadt Stuttgart“
– „Staatsanwaltschaft Stuttgart“

Für jedes Aktenzeichen gibt es eine separate PDF-Datei. Außerdem gibt es eine Übersicht, die tabellarisch das Aktenzeichen, eine Kurzbeschreibung des Vorgangs und das Datum des letzten Schriftverkehrs enthält.

Ich betrachte die Arbeit als Forschungsarbeit. Denn:

  1. Man hat in der BRD offenbar keine Rechtssicherheit. Das BVerG urteilte aber, jedermann müsse in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen ließe, sei unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Trotzdem wird man in der BRD mit Tausenden Gesetzen konfrontiert, die man gar nicht alle kennen kann.
  2. Dem Grundgesetz fehlt der Geltungsbereich, der bis zum 29. September 1990 in Art. 23 GG (alte Fassung) noch vorhanden war.
  3. Man bekommt im Widerspruch zu §101 GG keinen gesetzlichen Richter, und wenn man danach fragt, wird man seitens einer angeblichen Richterin, die ihren Status als gesetzliche Richerin nicht belegt, Repressalien ausgesetzt.
  4. Als wäre das noch nicht genug, versuchen die angeblichen Behörden am Laufenden Band Trickbetrug: Sie unterschreiben ihre Briefe so gut wie nie, verwenden auch keine Signatur nach dem Signaturgesetz. Selbst wenn man dazu auffordert tun sie es in der Regel nicht. Dennoch verwenden sie offizielle Logos und Embleme.
  5. Die angeblichen Behörden treiben weiter ihr illegales Spiel, zocken Dich und mich unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit ab und begünstigen damit die Verschleppung der Staatsinsolvenz. Angela Merkel ist eine Kriegstreiberin, die Waffenexporte unterstützt

Warum zahlst Du eigentlich noch Steuern?!

Wer Interesse an dem Schriftverkehr hat, melde sich am besten per E-Mail mit einer kleinen Begründung, warum die Unterlagen interessant sind. Ich habe beschlossen, diese nicht öffentlich zu verbreiten, da dies zur Folge hätte, dass ich sämtliche Namen und Telefonnummern schwärzen müsste. Dies würde aber den Sinn der Veröffentlichung teilweise entstellen. Die Weitergabe erfolgt also nur privat.

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Fehler des neuen Bürgerbegehrens der Juristen zu Stuttgart 21

Wie am 14. Februar durch eine Pressekonferenz (Video) bekannt wurde, initiieren die „Juristen zu Stuttgart 21“ ein neues Bürgerbegehren (Unterschriftenliste als PDF), das die Mischfinanzierung und insbesondere die finanzielle Beteiligung der Stadt Stuttgart am Projekt Stuttgart 21 als „verfassungswidrig“ (allgemeiner Sprachgebrauch, tatsächlich gemeint ist: grundgesetzwidrig) feststellen soll. Die Juristen können diese Verfassungswidrigkeit nicht selbst feststellen, sondern müssen den Umweg über das Bürgerbegehren gehen. Dies wurde in der Pressekonferenz und der anschließenden Fragerunde begründet.

Nachdem ich den Juristen zu Stuttgart 21 am nächsten Tag (15.02.2011) einen ausführlichen Fragenkatalog zugeschickt hatte (hier als PDF-Datei), erhielt ich einige Antworten, die leider nicht veröffentlicht werden dürfen, da diese nur eine Meinung darstellen. Die wichtigsten Fragen wurden leider nur sehr spartanisch oder gar nicht beantwortet, weshalb diese hier widerholt werden, in der Hoffnung dass sich irgend jemand damit auseinandersetzt und mir bei der Beantwortung helfen kann.

Auf den Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren heißt es: „Die unterzeichnenden wahlberechtigten Bürger/innen der Stadt Stuttgart beantragen im Wege des Bürgerbegehrens nach §21 GemO einen Bürgerentscheid zu der Frage: Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie folgende Maßnahmen ergreift: Die Stadt Stuttgart beruft sich gegenüber den Projektpartnern auf die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung und kündigt die Projektverträge. Sie unterlässt weitere Beitragszahlungen zum Projekt. Projektverträge in diesem Sinne sind…“

Fragen:

  1. Wenn man feststellt, dass Verträge verfassungswidrig (soll heißen: grundgesetzwidrig) sind, und man diese Verträge dann kündigt, erkennt man sie dann damit nicht an?! Wenn in den Verträgen für den Fall der vorzeitigen Kündigung dicke Vertragsstrafen vereinbart wurden, verpflichtet man sich dann nicht durch Kündigung zur Zahlung dieser Vertragsstrafen? – Erreichen die Juristen so nicht genau das Gegenteil von dem, was sie erreichen wollen?!
  2. Würde eine schlichte Erklärung „Die Verträge sind nichtig, weil …“ verbunden mit einer effektiven Totalblockade aller Zufahrtswege der Baustellen nicht ausreichen?
  3. Wozu muss man Verträge eigentlich kündigen, wenn diese nichtig sind?
  4. Wie kann das Volk oder die Juristen, welche nicht Vertragspartner sind, die Verträge kündigen, aufheben oder sonst irgendwie in diese eingreifen? – Liegt dem etwa der Gedanke zugrunde, dass die Stadt Stuttgart im Auftrag seiner Bürger handelt?
  5. Wie kommen Juristen (!) dazu, den allgemeinen Sprachgebrauch zu übernehmen und das Grundgesetz mit einer (nicht vorhandenen) Verfassung gleichzusetzen?
  6. Wie können Verträge zwischen Konzernen wie der Stadt Stuttgart (Stuttgart als Konzern), Land, Bund und den Baufirmen eigentlich „verfassungswidrig“ sein?

Haben die Bahn, Herr Mappus, und Co. möglicherweise die rechtliche Lage schon durchschaut? Handelt Herr Mappus vielleicht vollkommen legal? Wer ist wer? Das Volk will steuerzahlender Souverän sein (was schon ein Widerspruch in sich ist); aber wie ist das als Personal möglich? Hat hier jemand noch nicht in seinen Personalausweis geschaut? – Kann denn das wahr sein?

Bitte verstehen Sie mich richtig! Wer innerhalb einer Illusion erfolgreich sein will, kann und sollte das Bürgerbegehren unterschreiben. Vielleicht führt es tatsächlich zum Erfolg.