Deutschland als besetztes Land – Snowden, NSA und Merkel [COMPACT]

Ken Jebsen und Jürgen Elsässer zu „Deutschland als besetztes Land“ – Snowden, NSA und Merkel. COMPACT hat Mut zur Wahrheit. Haben Sie Mut zum Abo und unterstützen Sie die unabhängige Berichterstattung von COMPACT.

6 Gedanken zu “Deutschland als besetztes Land – Snowden, NSA und Merkel [COMPACT]

  1. Leute, die Ihr nicht warten könnt, das etwas vernünftiges Gutes passiert, was haltet Ihr von folgender Online-Petition (Grob-Kurzfassung).
    Wir fordern (gemäß GG Art. 20) eine Abstimmung darüber, ob das deutsche Volk weiterhin die Besatzungskosten zahlen möchte (GG Art. 120) und bei deren Ablehnung automatisch alle amerikanischen Militärbasen inkl. Geheimdienstbasen innerhalb von 3 Monaten geschlossen werden müssen.
    Hintergrund: a) Deutschlands Verpflichtung zur Neutralität, b) Amerikas unfreundliche Menschenrechtswidrige und Spionagemäßige Ausleuchten durch NSA Überwachungsprogramme (müssen beendet werden). Nachsatz: Im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens ist es dringend erforderlich über diese Grundlegenden Dinge zu sprechen; es ist weiterhin erwünscht, das friedliche wohlgesonne Amerikaner (die gibt es auch!) Deutschland frei besuchen können.
    Vorbild ist diese sehr erfolgreiche Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

    • Ich halte grundsätzlich nichts von Petitionen, aber wer sie zeichnen will, kann es ja machen. Auch eine Petition die später ignoriert oder gelöscht wird, kann ja ein Zeichen sein und die Stimme der Menschen reflektieren.

  2. Hier meine Antwort zur „Wahlbenachrichtigung“:

    Gemeinde MUSTER
    Muster Weg 43
    00000 MUSTERSTADT

    „WAHLBENACHRICHTIGUNG“
    Ihre „Wahlbenachrichtigung“ vom 23.08.2013 zur 18. BT- Wahl a. 22.09.2013
    „Wahlbezirk/Wählerverz.-Nr.: 000/0000“

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ihre o.g. „Wahlbenachrichtigung“ habe ich erhalten. Es stellt sich nunmehr die Frage, nach welchem gültigen Wahlgesetz diese 18. BT- Wahl abgehalten werden soll. – Ich fordere hiermit einen entsprechenden Nachweis ein.

    Zu berücksichtigen ist, dass gem. BVerfG- Entscheidung vom 25.07.2013 (2 BvF 3/11 u.a.) über die Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Bestimmung des § 6 BWG in seiner am 03.12.2011 in Kraft getretenen Fassung, sowie über den Antrag festzustellen, dass der Deutsche Bundestag (BT) durch Beschluss des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (BGBl I S. 2313) die Antragstellerin in ihren Rechten aus Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt hat,
    durch Urteil u.a. für Recht erkannt hat,

    dass § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist;

    dass § 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist;

    dass die unter Nummer II. Ziffer 1. und 2. bezeichneten Bestimmungen die Beschwerdeführer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens in dem genannten Umfang in ihren Rechten auf Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt;

    dass der Deutsche Bundestag durch Beschluss des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) die Antragstellerin des Organstreitverfahrens sowie die dem Organstreitverfahren beigetretene sonstige Beteiligte in dem aus Nummer II. Ziffer 1. und 2. ersichtlichen Umfang in ihren Rechten auf Chancengleichheit nach Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt hat.

    Im Ergebnis ist das Bundeswahlgesetz (BWG) vom 25. November 2011 grundgesetzwidrig und somit nicht anwendbar. – Das hat zur Folge, dass sämliche Wahlen und somit auch die 17. BT- Wahl welche auf der Grundlage des BWG in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.07.1993 abgehalten worden sind, auf der Grundlage eines nicht anwendbahren BWG abgehalten worden ist bzw. zustande gekommen ist.

    Das hat wiederum zwangsweise zur Folge, dass ein grundgesetzwidrig zusammengestellter Bundestag nicht in Lage ist über die Änderung des BWG – rechtmäßig – zu entscheiden.. Die Änderungen des BWG’s vom 03.04.2013 kommen somit nicht zur Anwendung.

    Die 18. Wahl basiert auf einem nicht anwendbaren BWG.

    Sollten Sie die Sach-u. Rechtslage anders beurteilen, erwarte ich Ihre nachvollziehbare und rechtlich begründete Richtigstellung kurzfristig und verbleibe

    mit freundlichem Gruß
    XXXXXXXXXXX

    PS: Ihre BENACHRICHTIGUNG zu einer grundgesetzwidrigen WAHL erhalten Sie als Anlage zu diesem Schreiben zu meiner Entlastung zurück.

    ““““““““““““““““““““

    • Schön.
      Das bringt nur leider nichts. Deine Wahlentscheidung wird wohl gemäß Wahlgesetz zugunsten der großen Parteien auf diese prozentual aufgerechnet. Falls Du im System gemeldet bist, und davon gehe ich mal aus, sonst hättest Du diesen Brief ja nicht nötig, solltest Du die Unterlagen nicht zurückzuschicken, sondern hingehen und Deinen Wahlzettel ungültig machen. Damit Du bei mir nicht als Heuchler stehen bleibst, kannst Du Dich auch einfach beim Meldeamt abmelden. Dann gibt es Deine Stimme im System schlicht nicht mehr und sie kann nicht missbraucht werden.

  3. Pingback: Foschepoth: Überwachungsstaat Deutschland beim Whistleblower Award an Edward Snowden | Klardenker Esslingen a. N.

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