Plan C – Das Projekt Deutsche SteuerTREUHAND (4. Update)

Aus meinem bisherigen Austausch über die Einrichtung eines Treuhandkontos für Steuergelder bin ich zu einigen Überlegungen und Aktualisierungen meines Konzepts gekommen, an denen ich die Allgemeinheit teilhaben lassen will.

Ich habe vor einigen Wochen zahlreiche bekannte Größen wie Peter Fitzek, Andreas Popp usw. angeschrieben. Insgesamt hatte meine Rund-Mail 40 Empfänger, jeweils mit persönlicher Anrede. Davon meldeten sich 2 telefonisch bei mir. Daran sieht man mal, bei wem es ein wahres Interesse gibt, konkrete, durchführbare (Übergangs-) Lösungen zu finden, mit denen jeder Mensch etwas anfangen kann. Die meisten haben daran offenbar kein Interesse und wollen stattdessen nur ihre Vorträge, CDs und Goodies verkaufen.

Eigentlich müssten auch 80-90 Prozent aller Blogger an dem Thema mitarbeiten, kann man doch mindestens genau so viele Probleme, über die berichtet wird, kurz zusammenfassen mit den Worten: „Veruntreuung von Steuergeldern“, „mangelndes Mitspracherecht bei der Verwendung von Geldern“, „mangelnde Transparenz“ und „Verantwortungslosigkeit der Menschen“. Seltsamerweise bloggen die Chaoten fröhlich weiter, wirken aber an der Lösung nicht mit, laden aber weiterhin zu Demonstrationen ein.

=== Update 4 ===

Dieses faire, 100-prozentig transparente System kann um eine Option erweitert werden: Wer seine Steuern reduzieren will oder Geld nicht für die Gemeinschaft abgeben will, kann seine Arbeitskraft bei lokalen Projekten einbringen und diese dann bei der Steuertruhand verrechnen lassen.

=== Update 3 ===

(a) Die Deutsche SteuerTREUHAND ist kein Boykott. (b) Eine Steuertreuhand ist nicht DIE Lösung, aber es gibt keine andere Lösung ohne die Steuertreuhand. Ist Geld ein Ausbeutungsmittel das der Veruntreuung dient, oder sollte es ein Gestaltungsmittel sein? Sie entscheiden es selbst.

=== Update 2 ===

Es kam von jemandem der Einwand: „Wenn die Menschen merken, dass sie keine Steuern zahlen müssen, werden sie dies gar nicht mehr tun, weil der Geiz und die Gier dem Bewusstsein, dass es der Allgemeinheit gut geht, überwiegt.“ – Antwort: Die Deutsche Steuertreuhand die Kopplung an die Steuerbescheide der BRD Finanzverwaltung nur vorrübergehend bestehen lassen. Später wird dann auf ein freiwilliges Modell umgestellt, so dass man von einer Steuerpflicht hin zu einer freiwilligen Gewinnsteuer wechseln würde. Ich vertraue darauf, dass sich 90 Prozent der Menschen ihrer Verantwortung am Gemeinschaftswesen bewusst werden, wenn sie sehen, dass ihre (freiwilligen) Steuern nicht in Kriege, U-Boote, Heuchelei oder ineffiziente Verwaltung gesteckt werden, und wenn sie sehen, dass sie ein hundertprozentiges Mitspracherecht erhalten, was mit ihrem Geld geschehen soll, also für welche überregionalen und lokalen Projekte es verwendet werden soll. Die Vorteile einer transparenten Verwaltung der Steuergelder sprechen sich herum. Zudem bildet die Deutsche SteuerTREUHAND dann wohl die einzige und transparenteste Plattform, lokale Projekte finanziell zu unterstützen.

=== Update 1 ===

Im ersten Update hatte ich die Umsetzung in einige Phasen eingeteilt…

Phase 1 – Menschen haben ab dem 1. Dezember 2012 die Möglichkeit, ihre Steuern auf das Treuhandkonto zu überweisen. Über die Webseite wird ein eindeutiger Verwendungszweck zugeteilt, den jeder verwenden muss. Name, Anschrift oder weitere Kontaktdaten werden vom System nicht gespeichert und auch nicht abgefragt. Die Menschen werden darauf hingewiesen, dass sie für Bankgebühren in die Schweiz(?) selbst aufkommen und der tatsächlich eingegangene Betrag auf dem Treuhandkonto ausschlaggebend ist, außerdem haben sie den Verwendungszweck für spätere Rückfragen oder Erstattungswünsche geheim aufzubewahren. Als Verwendungszweck kann ggf. auch die BRD Steuer-ID verwendet werden. Gleichzeitig erhielten die Menschen Empfehlungen, was sie dem Finanzamt gegenüber proklamieren können (Aussage: Steuern ja, aber nicht für Kriegswaffen, U-Boote, Bankenrettungen, etc.).

Phase 2 – Es wird eine Möglichkeit implementiert, via Webseite unterstützenswerte Projekte für Deutschland insgesamt und regional vor Ort vorzuschlagen. Diese können mit einer Beschreibung versehen werden und über die PLZ gefunden werden. Jedes Projekt enthält auch den aktuellen Budget-Status und die Angabe, welche Finanz- und Sach(!)mittel noch benötigt werden. – Wetten, dass Geheimdienste, PR-Agenturen, Lobbyisten und ähnliche Revolver spätestens hier keine Rolle mehr spielen werden?

Phase 3 – Jeder Einzahler erhält über die Webseite Zugriff auf seinen geschützten Bereich, in dem er selbst die Projekte priorisieren kann, die er mit seinen Steuergeldern finanzieren will. Damit wird das Projekt zur transparenten Verwaltung von Steuer-Einnahmen und -Ausgaben neben der alten BRD-Finanzverwaltung. In einem öffentlichen Bereich der Webseite gibt es Übersichten, wo es zurzeit bei gesamtdeutschen Projekten besonders an Finanzen mangelt, damit der Steuerzahler sich gezielt informieren kann. Auch der finanzielle Stand von lokalen Projekten kann über die Webseite eingesehen werden. – Hoher Aufwand für die Entwicklung der Webseite und die Beobachung der Schnittstelle zwischen Zahlungsein- und ausgängen und der Webseite. Daher ist für die Entwicklung dieser Plattform wohl ein eigenes Spendenkonto erforderlich😀 Wer entwickelt sowas?

Phase 4 – Eine Lösung für normale Angestellte muss gefunden werden. Der Weg über NeuDeutschland ist erstmal auf Eis gelegt, aus den auch schon bekannten Gründen.

Fazit – Das Projekt kann erst mit 1.000 Menschen gestartet werden. Eventuell muss es eine Phase zur Vor-Registrierung geben. Insgesamt funktioniert es besser, je mehr Teilnehmer es gibt. Stück für Stück werden die Menschen feststellen, dass immer mehr der Dinge, die mit Geld umgesetzt werden können, durch die Steuertreuhand finanziert werden, während die BRD-Finanzverwaltung weiterhin Geld veruntreut für Waffengeschäfte, Polizeigewalt, und den ganzen anderen Dreck den man täglich lesen und sehen kann. Durch die Eigenverantwortlichkeit, die durch die Steuertreuhand wie automatisch entsteht, werden viele Menschen feststellen, dass Verantwortlichkeit bei ihnen selbst anfängt und Geld dabei ein Gestaltungsmittel ist.

Übrigens: Kaum etwas anderes macht zurzeit die GLS Gemeinschaftsbank. Die Transparenz dort ist gut, die Mitbestimmungsrechte aber zu unscharf.

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An alle Blogger, Demonstranten, Petitenten

16 Gedanken zu “Plan C – Das Projekt Deutsche SteuerTREUHAND (4. Update)

  1. Lieber Klardenker, das sieht richtig spannend aus! Wenn ich schaffe, dabei zu sein, dann haben wir schon mal eine gute Basis, denn ich verantworte 5-stellige Beträge MONATLICH die ich dem Finanzamt rüberschiebe (hauptsächlich Umsatzsteuer). Im Prinzip geht es hauptsächlich darum, die Herren und Damen von der Finanzverwaltung „ruhig zu stellen“ bzw. deren vorübergehende Unzuständigkeit, nämlich genau so lange, wie sie die Grundgedanken unseres gegebenen Grundgesetzes beachten (wie z.B. Bundeswehr nur zur Verteidigung im Angriffsfalle), Gewaltenteilung usw. wieder beachten.

  2. Was habe ich davon (ich bezahle ab ca. einem halben Jahr keine Grundsteuer mehr) Steuern anstatt dem Staat auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Das Geld ist weg. Wenn es unrechtmäßig weg ist kann ich es nachher auch vom Finanzamt wiederholen. Nein, wenn Steuern gemäß dem Gesetz nicht gezahlt werden brauchen, dann bezahle ich auch keine.

    • Guter Hinweis. Die GIER der Menschen kann weder Fitzek (obwohl er das Gegenteil behauptet) noch wir/ich beseitigen. Trotzdem werden die Menschen sehen: Wenn sie das ganze Geld bunkern kümmert sich auf einmal niemand mehr um die Straßenreinigung, die Kindergärtnerinnen werden nicht mehr bezahlt, die Feuerwehr kommt nicht mehr wenn es brennt… Diese Dinge könnten die Menschen auch in Eigenverantwortung untereinander lösen, oder sie nutzen die Steuertreuhand als Plattform zur Verteilung der Geldmittel. Und auf diese transparente Verteilung hat ja jeder direkten Einfluss. Das alleine wird dem Ganzen einen unwiderstehlichen Vorteil gegenüber der Gier geben.

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  7. Wirklich gute Idee, doch wie sieht die Mittelverwendung dazu aus? Wer hat auf dieses Konto Zugriff?

    • Ich denke, Zugriff sollte nur die Treuhand haben; die Treuhand muss die Gelder allerdings so ausgeben wie es jeder Steuerzahler abstimmt. Also wenn Du abestimmt hast, dass 10 Prozent Deiner Steuern für eine Kita in Deinem Ort abgeben willst, dann muss das auch der Kita mit Projektnummer 00321 überwiesen werden. Es soll dann tagesaktuell angezeigt werden, welches Geld dem Projekt jeweils gutgeschrieben wurde. Also z. B. Kita Berlin-Mitte… 2.345 EUR, Stand vom 09.10.2012. Das wird dann bei jedem Projekt als Finanzstatus mit angezeigt. Überwiesen wird das Geld dann quartalsweise, halbjährlich oder jährlich an den Projektleiter (Kita). Man könnte vielleicht noch einen Kontrollmechanismus einbauen; aber es kann dann ja auch bei der Kita nachgefragt werden ob sie dieses Geld wirklich erhalten hat. – Hast Du Vorschläge dazu?

      • Ich denke das kann nur mit einem Verteilmechanismus funktionieren, der einen Finanzierungsplan hat, in dem gewährleistet ist, dass alle sozialen Projekte wie z.B. die Tafeln, der Sozialwohnungsbau, die kommunalen Sozialträger, die Krankenhausprojekte absichert, weil die mit Sicherheit nicht im Fokus eines solchen präferierten Steuerabgabe sein werden. Glaube jedoch nicht daran, das die Bundeskasse das gewaltfrei zulassen wird. Ich sehe jedoch auch die Gefahr, dass durch reine Präferierung von Projekten noch mehr Randgruppen erzeugt werden. Schlage daher auch einen Katalog von den in den betroffenen Gemeinden und Regionen benannten Muß-Projekten vor, die dort in direkter Abstimmung benannt werden. Also ein zuvor erarbeiteter Katalog von wählbaren – und Pflichtprojekten. Ausserdem sollte auch gleich über die Verwendung von Überschüssen nachgedacht werden, anstatt sie in goldene Türklinken und Türglocken zu investieren. Am Ende steht dann wohl noch ein Arbeitskreis Landes- und Bundesprojekte an.

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