Der Koalitionsvertrag im Detail – Mehr Überwachung, keine Konsequenzen

  • Keine Kennzeichnungspflicht von Polizisten, z. B. zur Identifizierung von brutalen Gewalttätern im Dienst (nirgendwo)
  • Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und Speicherung der Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen (Seite 147)
  • Anschaffung von Kampfdrohnen für de Maiziere, wenn sie als qualitativ neue Waffensysteme gelten und völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen standhalten. (Seite 178)
  • Die Antiterrordatei wird den Vorgaben des BVerfG angepasst und ihre Analysefähigkeit verbessert. (Seite 146)
  • Die Vorgaben zur Quellen-TKÜ werden präzisiert. (Seite 146)
  • Als Resultat aus den NSA-Skandalen will die BRD weder alle NSA-Mitarbeiter aus Deutschland rausschmeißen noch eine sicherere Infrastruktur schaffen. Sie wird auch weder das G-10 Gesetz oder andere (ggf. noch geheime) alliierten Vorbehaltsrechte ändern, noch Artikel 10 (2) Grundgesetz streichen, sondern sie will nur „Vertrauen zurückgewinnen“. (Seite 149)
  • Andere staatliche (Selbst-)Verwaltungen oder BRD-Austritte will die BRD nicht anerkennen und feindlich gegenüber stehen. Stattdessen betrachtet sie diese als illegale Paralleljustiz und verstößt damit gegen den Vertrag von Montevideo, UN-Charta, Menschenrechtskonventionen und internationale Menschenrechte. Entwicklungen wie Staaten im Staat durch Geheimdienste toleriert sie aber. (Seite 154)

Der Koalitionsvertrag hier als PDF-Datei zum Download. Ebenfalls wichtig, dieser Beitrag von Monitor: Überwachungsstaat – Die geheuchelte Empörung der Bundesregierung.

3 Gedanken zu “Der Koalitionsvertrag im Detail – Mehr Überwachung, keine Konsequenzen

  1. Pingback: Der Koalitionsvertrag im Detail – Mehr Überwachung, keine Konsequenzen | volksbetrug.net

  2. ……verstößt damit gegen den Vertrag von Montevideo,
    Wer sich mal damit befasst hat und nicht nur die Sprüche Anderer nachplappert, wird erkennen, dieser Vertrag hat nur etwas mit dem amerikanischen Kontinent zu tun.

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