Volksentscheide auf Bundesebene

Möglichkeiten der Beteiligung siehe unten.

In allen wichtigen Fragen der letzten Jahrzehnte ist von den etablierten Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne gegen die Mehrheiten des Volkes entschieden worden, also klar grundgesetzwidrig. Folglich wäre eine Forderung nach Verbot dieser Parteien gar naheliegend. Immer häufiger musste das Bundesverfassungsgericht (eigentlich: Bundesgrundgesetzgericht) Gesetze als „verfassungswidrig“ an das Parlament zurück verweisen, weil offensichtlich die Blockparteien unfähig sind, zum Wohle des Volkes zu arbeiten.

Vorratsdatenspeicherung
(Un)Sicherheits- und Überwachungsgesetze
Euro-Einführung
Hartz IV
Rente ab 67
Afghanistan
EU-Verträge
Bankenrettung
Griechenlandhilfe
EU-Rettungspaket

Dabei zeigt sich im Falle  der Hartz IV-Regelsätze, dass Ministerin von der Leyen sich offensichtlich nicht um das „Bundesverfassungsgericht“ schert. Statt eine Neuberechnung der Regelsätze für Kinder anzupacken, beschäftigt sie sich mit der Einführung von Bildungschipkarten.

Unser Nachbar Schweiz hat auf allen Ebenen Volksentscheide und Deutschland ist das einzige EU-Land, in dem noch nie eine Volksabstimmung durch geführt wurde.

Deutschland ist Schlusslicht in Sachen Bürgerbeteiligung in der ganzen EU. „Der Deutsche darf nurnoch arbeiten und den Mund halten“, und seine Stimme alle paar Jahre abgeben. Das ist alles.

Was mir auffiel:

CDU: Wie Reinhard Grindel (CDU-Lobbypolitiker) Worte ganz neu interpretiert, zeigt das Magazin Kontraste vom 06.08.2010: „In … Volksabstimmung, steckt ja das Wort ‚Stimmung‘ drin. Und in Stimmung ‚Stimmungsmache‘.“ Politische Extremisten könnten sich eine Volksabstimmung zu eigen machen. – In „Abstimmung“ steckt natürlich nur „Stimme“ drin, nicht „Stimmung“, aber das wusste Herr Grindel damals ja noch nicht. Kein Problem, wir korrigieren von uns bezahlte Politiker gerne… kostenlos.

Es ist vor allem die CDU, die sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene stellt. Für Kanzlerin Merkel sind die Bundestagswahlen die echten „Volksabstimmungen“, denn dabei können die Menschen die Politik „ein Stück“ mitbestimmen. Es gäbe ja immerhin die Wahlprogramme – an die sich wie im Falle der Mehrwertsteuererhöhung 2005 nach der Wahl keiner mehr hält. Das hat sie natürlich nicht gesagt. Hat sie wohl vergessen. Merkel ist eine ehemalige FDJlerin Resssort Propaganda, sie hat ihr Geschäft gut gelernt.

SPD: Sigmar Gabriel sprach sich Ende 2010 für einen Volksentscheid bei Stuttgart 21 aus. Aber sonst?

Linke: Bei den Linken ist laut einer Befragung von Mehr Demokratie e.V. kein einziger Abgeordneter gegen Volksentscheide.

Dann erinnere ich an dieser Stelle nochmal an das, was alle etablierten Parteien seit Jahrzehnten tun: Lobbyismus für Hotelketten und Energiekonzerne, illegale Banken, illegale Griechenlandhilfe, illegales EU-Rettungspaket, illegale Euro-Einführung, illegale Vorratsdatenspeicherung, illegale sogenannte Sicherheitsgesetze. Kurz: Legal, illegal, Sie wissen schon.

Kontraste: Volksentscheide auf Bundesebene – Ist der Bürger zu dumm dazu?

Bundesgeschäftsführerin Angela Merkel zu Volksentscheiden.

Stuttgart 21 – Stimmen nach der sogenannten Schlichtung

Jetzt hier informieren und mitmachen

Es gibt einige Initiativen, die Du, lieber Leser, ja nun tatkräftig unterstützen müsstest! Es liegt an jedem einzelnen von uns, ob wir uns weiterhin der Blockparteiendiktatur beugen oder ob wir selbst aktiv werden! Diese Initiativen wollen die Landesverfassung von BW oder das Grundgesetz ändern, um mehr Bürgerbeteiligung möglich zu machen. Die Demokratie-Initiative 21 hat die Ausarbeitung einer geänderten Landesverfassung für BW, die man als Wahlberechtigter unterschreiben kann.

1. Demokratie-Initiative 21 (Baden-Württemberg)

2. Volksgesetzgebung Jetzt (Bundesebene)

3. Mehr Demokratie e.V. (Volksentscheid)

4. Verpflichtet eure Bundestagsabgeordneten, endlich Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen.

Text teilweise übernommen von Finkenwalder Bote.

6 Gedanken zu “Volksentscheide auf Bundesebene

  1. Ich möchte noch auf folgende Aussage hinweisen:
    Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ehemalige FDJ-Funktionärin für Propaganda und geschult im Marxismus-Leninismus, kündigte am 17. Juni 2005 in einer Grundsatzrede zum Jubiläum der CDU als CDU-Versitzende, nach einem Wahlsieg der CDU „grundlegende Änderungen in Deutschland“ an und dann wörtlich (nach DPA-Meldung):

    „Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft fuer alle Ewigkeit.“

    (nach youtubevideo: Dr. A. Merkel und die Verfassung Deutschlands)
    http://finkenwarderbote.blogspot.com/2010/10/die-spreu-trennt-sich-vom-weizen.html

  2. ohne eine wirklich freie presse kann man den volksentscheid auch nicht so ohne weiters befürworten.

    ebenso ohne kurse zur manipulation und ethik fürs volk.usw

    was glauben sie, wie schnell wir hier dann die todesstrafe wieder im land hätten?

    ein paar extrem grausame fälle- von der presse aufgebauscht- und schwupp.

  3. die regierung ist keine regierung sondern ein art aufsichtsrat einer firma. die werden also selbst bei entscheidungen des personals keine der vom personal gewollten sachen mittragen, es sei denn, es ist im interesse der firma oder besser im interesse derer, denen die firma gehört und es bringt mehr profit.

    man sollte aus der firma austreten, kündigen.
    dazu gehrt dann auch, daß man nicht mehr für sie arbeitet, nicht mehr zur *wahl* geht und vor allem nicht mehr konsumiert. keine sau braucht den technologiesalat >flachbildschirm, wäschetrockner, mikrowelle, auto etc.

    verweigert das alles und schafft euch eigene netzwerke, neue möglichkeiten des vertriebs und erwerbs, seht zu, daß ihr selber lebensmittel produziert und und und

    denkt selber und handelt selber und vor allem: übernehmt verantwortung für eure taten.

    gruß stefan

  4. Pingback: Wahlempfehlung für die LTW-BW « Local Change 2011

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