ACTA gilt nicht – genauso wenig wie der Lissabon-Vertrag

In einem neuen Video von NuoViso wird behauptet, dass ACTA, sobald es unterzeichnet sei, für uns alle gelte. Das ist leider völlig verblendeter Unsinn, und ich kann nicht verstehen, warum gerade NuoViso so etwas undifferenziertes verbreitet.

Wenn zwei einen Vertrag unterschreiben, dann gilt dieser Vertrag doch nicht für einen Dritten! Es sei denn, der Dritte gibt einen Auftrag dazu. Noch schärfer wird es, wenn man es richtig formuliert: Wenn zwei einen geheimen Vertrag unterschreiben, dann gilt der doch nicht für einen Dritten! Einen Auftrag hat der Dritte, hier das „Volk“, aber nie gegeben.

Natürlich wird der sogenannte Staat mit seiner sogenannten Polizei versuchen, ACTA durchzusetzen, und Internetprovider werden sich zunächst nach der Gesetzeslage richten. Aber deshalb ist es ja trotzdem nicht legal.

Anstatt nun heuchlerisch dazu aufzurufen, dass wir uns für den Stopp von ACTA einsetzen, und dazu auch noch auf die Straße gehen sollen, sollten wir besser unsere eigene staatliche Struktur aufbauen. Mit eigener Verfassung, eigener Polizei, eigenem Minimal-Recht, usw. und dann natürlich auch mit eigenen Datennetzen bzw. Carriern, die sich nicht an das EUDSSR-Unrecht halten. Organisiert es selbst, oder schließt Euch z. B. NeuDeutschland an.

Aber einerseits ACTA abschaffen wollen und andererseits noch Steuern für diesen Dreck zu zahlen, das sieht mir stark nach Heuchelei aus.

FAQ:

  1. Für wen gilt ACTA denn dann? – Nur für die Unterzeichner
  2. Ist ACTA rechtlich legitimiert? – Für die Unterzeichner ja; wenn dies aber Auswirkungen auf Nicht-Unterzeichner haben sollte, natürlich nicht.
  3. Warum wird es dann gemacht? – a) Lobbyismus für Firmen die Überwachungssysteme bauen und b) um eine Zentralregierung leichter zu installieren, Macht zu konzentrieren und Systemunwillige schneller mundtod machen zu können.
  4. Und jetzt? – Schlaf weiter, geh demonstrieren, Du kapierst es eh nicht.
  5. Ist dies eine Rechtsberatung? – Aber sicher doch.

ACTA – die geplante Totalzensur

Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen.

Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Wir verlangen den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Es gibt deutliche Anzeichen, dass die Auswirkungen dieses Vertrags heftige Eingriffe in die persönliche Freiheit jedes Bürgers zur Folge haben wird.

Mehr Info: http://stopp-acta.info/

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