Überwachungsgesetze 1956-2009

Die Webseite daten-speicherung.de hat hier eine Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Mit diesem Blick zurück in die Vergangenheit kann man sich ein gutes Bild darüber machen, wie die Parteien – oft im Gegensatz zu ihren Versprechungen und Lippenbekenntnissen – tatsächlich abstimmen. Außerdem gibt es hier eine Übersicht über die aktuellen Gesetzesvorhaben.

Meinung: Die Liste ist eine wertvolle Entscheidungshilfe, nicht nur für kommende Wahlen, sondern auch, um die wahre Gesinnung der Parteien zu erkennen. Eindeutig dürfte sein, welche Parteien ein sehr hohes Maß an krimineller Energie dem Volk gegenüber aufweisen. Mit christlich-demokratisch (CDU) oder sozialdemokratisch (SPD) hat das schon lange nichts mehr zu tun; aber auch die Attribute frei und demokratisch (FDP) oder die Ziele der Grünen sind dabei kaum wieder zu erkennen. Oder sind die Namen dieser Parteien vielleicht nur Vorwände für ihre wirklichen Absichten?

Ich hoffe, dass die Webseite laufend aktualisiert wird. Wer einen Tipp hat, wo es Zusammenstellungen dieser Art auch für andere Themenbereiche (z. B. Soziales, Harz IV, Krankenkassen, etc.) gibt, ist eingeladen, diesen zu kommentieren! Vielen Dank!

Ein Gedanke zu “Überwachungsgesetze 1956-2009

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