Beweise dafür, dass es ein paralleles (Privatvertrags) Recht gibt

Was wir oft als rechtswidrig empfinden, hat vielleicht System. Gibt es ein paralleles „Recht“, das hohe Politiker, Politikdarsteller und Lobbyisten in Anspruch nehmen? Einige Beispiele:

  1. Ungültiges Bundeswahlgesetz. Dies dürfte wohl trotz der „Verfassungswidrifkeit“ legitim sein, denn fast alle „Deutschs“ verhalten sich ja konkludent, stimmen dem BRD-Verwaltungs- und Usurpationskonstrukt ja schweigend zu. Hierzu Worte aus Wikipedia: „Konkludentes Handeln […] (auch schlüssiges Verhalten, stillschweigende Willenserklärung oder konkludente Handlung) liegt im Rechtsverkehr vor, wenn jemand seinen Willen stillschweigend zum Ausdruck bringt und der redliche Empfänger hieraus auf einen Rechtsbindungswillen schließen darf, sodass ein Vertrag auch ohne ausdrückliche Willenserklärung zustande kommen kann.“ – Wer den Personalausweis bedingungslos akzeptiert, handelt also konkludent und akzeptiert damit auch die ihm durch Geburtsurkunde geschenkte und durch Plastikkarte bekräftigte juristische Person und den Missbrauch und die finanzielle Ausbeutung derselben.
  2. Die BRD kauft von anderen Staaten sogenannte „Steuer-CDs“ und verwendet diese zum eigenen Vorteil. Nach regulärem Recht ist dies eindeutig Handel mit gestohlenen Daten („Hehlerei“) und damit rechtswidrig. Dass sie es trotzdem tut, kann nur daran liegen, dass die BRD bzw. eine ihrer Unterfirmen einen Kaufvertrag mit dem anderen Staat abschließt, vorbei an dem sich selbst gegebenen BRD-Recht. Dass sie die Hehlerware zum eigenen Vorteil benutzt, ist aus sicht des BRD-Rechts doppelt schlimm. Gibts darauf nicht normalerweise hohe Geldstrafen und Knast?!
  3. Ein weiteres Beispiel ist der ESM-Vertrag, der sich über bestehendes nationales Recht hinweg setzt, indem er einen rechtlich absolut immunen Gouverneursrat vorsieht. Eigentlich ist das ja nur ein Vertrag zwischen den Unterzeichnern, aber faktisch hat er ja gravierende Auswirkungen auf Dritte, also auf uns alle.
  4. Der Lissabon-Vertrag, der kein Vertrag zwischen Völkern ist, sondern zwischen den Unterzeichnern. Deshalb heißt er auch nicht mehr EU-Verfassung, sondern EU-Vertrag.

Im großen Stil gibt es also eine aus unserer Sicht wohl willkürliche Rechtsprechung. Aber was ist, wenn ein System dahinter steckt? Privatvertragsrecht gibt es seit Jahrhunderten. Was ist, wenn die sogenannten „Öffentlichen Angelegenheiten“ schon lange nicht mehr öffentlich sind, sondern die Rechteinhaber alles auf privater Ebene machen?

Warum heißt mein Amtsgericht nicht Amtsgericht sondern „Geschäftsstelle des Amtsgerichts“? Bestimmt nicht (nur) weil das eine Bezeichnung aufgrund der internen Organisationsstruktur ist, sondern weil das Amtsgericht Geschäfte machen will. Das tut es auch erfolgreich. Beweise? Jede Menge. Setzen Sie sich mal einen Vormittag in die „Verhandlungen“ bei ihrem Amtsgericht aka Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Oder plaudern Sie eine halbe Stunde mit einem nicht ganz systemkonformen Rechtsanwalt😉

6 Gedanken zu “Beweise dafür, dass es ein paralleles (Privatvertrags) Recht gibt

  1. Was folgt konkludent daraus? 1) Austreten aus diesem „Verein“, 2) eigenes Rechtssystem schaffen bzw. Unabhängigkeit erklären, 3) wirklich für sich selber sorgen ?!?!

    • Zu 1.: Viele, wie z. B. Andreas Clauss, behaupten das ginge, geht aber effektiv leider eben doch nicht. Versuchen kann mans trotzdem weiter.
      Zu 2.: Könnte man machen, aber ich denke ein moralisch, ehtischer, ehrlicher Mensch braucht kein Rechtssystem. So’ne Systeme werden irgendwann immer korrumpiert.
      Zu 3.: Das wäre es in jedem Fall wert. Warum nicht?
      Und 4.: Steuertreuhand. Es kann keine wirkliche gesellschaftliche Veränderung geben solange das kranke BRD-System unser Geld für Waffenexporte, U-Boote, Polizeigewalt usw. veruntreut. Klick

      • 1) oder z.B. Freistaat Danzig, wichtig ist zunächst einmal ein Zeichen setzen: Halt Stop, hier ist ein mündig (langsam werdener) Bürger, der einfach nicht alles mitmacht und dann natürlich auch Konsequenzen ziehen! Keine! stillschweigende Duldung mehr! zu 2) Ok, es reicht eigentlich Selbstachtung und die Liebe zum Nächsten, mit „System“ meine ich eher eine „funktionierende“ Community, mit Fähigkeiten wie Häuserbau, Stromerzeigung, Gärtnerei und Nahrungsmittelzubereitung und Gesundheitswissen. zu 4) finde ich äußerst spannend, denn dadurch geraden *wir* und alle die sich noch als *Beamte* fühlen in einen gewünschten Handlungszwang (Nein sagen und korrekte Antworten fordern und Selbstverantwortung übernehmen).

      • Steuertreuhand,,. was sagt denn das Finanzamt dazu, sind Sie wirklich so naiv und glauben die schicken nicht ihre Nazitruppen an Ihre Haustür ?

  2. Zum Thema Amtsgericht mein Beitrag:

    AMTSGERICHT MUSTERSTADT
    Richter MusterI/Richter MusterII
    Musterstr. 0
    00000 MUSTERSTADT

    Geschäftsnummer: KLH 33 OWi 5679 Js 7896/12 (1231/12)

    · Ihr Schreiben vom 01.07.2012
    · Mein Schreiben vom 12.07.2012
    · Ihre Ladung vom 02.08.2012
    · Mein Schreiben vom 14.08.2012 an Richter MusterII
    · Ihr Schreiben vom 22.08.2012
    · Die mir verwehrte Akteneinsicht beim AG- MUSTER am 07.09.2012

    Sehr geehrter Herr MusterI,
    sehr geehrter Herr MusterII,

    mit Ihrem o.g. Schreiben vom 22.08.2012 teilen Sie mir mit, dass Sie mein Schreiben vom 14.08.2012 erhalten hätten. � Hier stellt sich mir die Frage, warum haben Sie das Schreiben erhalten, obwohl es an Herrn MusterII gerichtet war?

    Mit o.g. Schreiben teilen Sie mir dann mit, dass ich gem. § 73 Abs. 1 OWiG zum Erscheinen im Termin verpflichtet sei. Weder Sie noch Herr MusterII gehen jedoch mit einer Zeile auf mein o.g. an Herrn MusterII gerichtetes Schreiben ein. Sie, bzw. Herr MusterII bleiben mir weiterhin jegliche Erklärungen bzw. Nachweise schuldig!

    Ihr o.g. Schreiben schließt wie folgt ab:
    Mit freundlichen Grüßen
    MusterI
    Richter
    Beglaubigt
    Mustermann
    Justizangestelle

    Hieraus ist leider nicht erkennbar, was genau die Justizangestelle Mustermann beglaubigt haben will/soll und ob sie dazu überhaupt berechtigt ist.

    Am 07.09.2012 um 09:15 Uhr, suchte ich gemeinsam mit meinem Bekannten das AG MUSTERSTADT zwecks Einsicht in die Geschäftsakte zur o.g. Geschäftsnummer auf. Weder Frau Mustermann noch Frau MustermannII waren im Zimmer 123 anwesend. Der Raum war während der angegebenen Sprechzeit verschlossen.

    Kurz bevor wir unverrichteter Dinge die Etage verlassen wollten, sprach uns eine Frau an ob sie uns evtl. weiterhelfen könnte. Ich erklärte ihr, dass ich Einsicht in die Geschäftsakte nehmen möchte. Die Frau, welche sich auf Nachfrage mit Rechtspflegerin Musterfrau vorstellte, schloss den Raum 123 auf. Nachdem sie die Akte gefunden und durchgeblättert hatte, sagte sie uns jedoch, dass eine Einsicht in die Akte ausgeschlossen sei. Ich erklärte ihr darauf hin, dass ich mein Recht aus dem Grundgesetz ableiten und auf eine Einsicht bestehen würde. Daraufhin bat mich Frau Musterfrau einen Augenblick zu warten um Rücksprache zu halten. Nach ca. 10 Minuten erschien Frau Musterfrau und erklärte uns, dass sie uns eine Einsicht in die Akte verwehren würde. Lediglich ein Rechtsanwalt dürfe die Akte einsehen. Auch der Hinweis, dass es beim AG in dieser Sache keinen sog. Rechtsanwaltszwang gäbe stimmte Frau Musterfrau nicht um. Wir baten Frau Musterfrau sodann um schriftliche Bestätigung ihrer Meinung (vgl. ANLAGE).

    Das Verhalten der Rechtspflegerin ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel!

    In dieser sog. Bußgeldsache wird mir Einsicht in eine Geschäftsakte dadurch verwehrt, weil angeblich nur einem Rechtsanwalt umfassend die Einsicht in die Akten gestattet würde, mir persönlich jedoch nicht. Somit wäre ich allein um mein Grundrecht auf Akteneinsicht geltend zu machen, zur Bezahlung eines Rechtsanwalts verpflichtet und das selbst dann, wenn der Tatvorwurf haltlos ist. Die Verweigerung der Akteneinsicht berührt jedoch das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör, denn oftmals ermöglicht erst die Einsicht in die Ermittlungsakte, Sach- und Rechtsverhalte zu verdeutlichen um dann entsprechende Anträge stellen zu können.

    Die Rechtspflegerin Musterfrau missachtet, dass am 18.03.1997 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Foucher gegen Frankreich entschieden hat, dass die Verweigerung von Akteneinsicht bei einem nicht durch einen Verteidiger verteidigten Angeklagten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (Art. 6 Abs. 1 und 3 EMRK). Gleichwohl verweigerte mir Frau Musterfrau als Rechtspflegerin des AG- MUSTERSTADT die Akteneinsicht. Zu beachten ist, dass der Bundestag der BRD aufgrund der EGMR- Entscheidung im StVÄG 1999 den § 147 StPO ergänzte, um auch den Aktenzugang ohne Rechtsanwalt zu ermöglichen.

    Hiermit stelle ich den
    Antrag auf Einsicht in die Geschäftsakte
    zur o.g. Geschäftsnummer. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, bitte ich um Mitteilung der triftigen Gründe welche dagegen sprechen (vgl. § 147 Abs. 7 StPO). Diesbezüglich bitte ich auch die EGMR- Entscheidung vom 13.03.2003 im Fall Abdullah Öcalan gegen die Türkei zu beachten, in dem der EGMR nochmals bestätigte, dass das Recht auf Akteneinsicht im Allgemeinen nicht auf Verteidiger beschränkt werden darf. Warum sich das AG- MUSTERSTADT bzw. die Rechtspflegerin Musterfrau nicht an die Vorgaben des EGMR hält, ist für mich leider nicht erkennbar.

    Des Weiteren erwarte ich weiterhin eine schriftliche Bestätigung/Legitimation, dass es sich beim Richter MusterII und nunmehr auch bei Ihnen, sehr geehrter Herr MusterI, um gesetzliche Richter gemäß § 16 GVG in Verbindung mit Art. 101 Grundgesetz (GG) für den Unterzeichner handelt.

    Gleich wohl bestehe ich weiterhin auf den Nachweis, dass es sich bei dem angeschriebenen Gericht tatsächlich um ein Staatsgericht handelt und wenn dies der Fall sein sollte um welchen Staat es sich dabei handelt, da nach dem Wegfall des § 15 GVG in diesem Hinblick erhebliche Rechtsunsicherheit besteht.

    Schlussendlich bitte ich um die Zusendung eines neuen Geschäftsverteilungsplans mit einer Kopie des Präsidialbeschlusses zum GV.

    Bitte bedenken Sie, dass dem Unterzeichner diese Nachweise nach Recht und Gesetz insbesondere als Teil des Souveräns nach Art. 20 (2), Informationsfreiheitsgesetz, § 21e GVG und ganz besonders nach Art. 103 GG zustehen. Bedenken Sie bitte auch, dass der Unterzeichner nicht für die scheinbar prekäre Lage der Judikative verantwortlich ist, sondern nur die ihm zustehenden Grundrechte einfordert. Es dürfte sicher kein Problem sein, die geforderten Nachweise binnen 8 Tagen dem Unterzeichner zukommen zu lassen und über meinen weiter oben gestellten Antrag im gleichen Zeitraum zu entscheiden.
    Ich habe einen gesetzlichen Anspruch auf die hier und mit meinem o.g. Schreiben geforderten Bestätigungen und Nachweise, was Ihnen auch bekannt sein dürfte. Das Ausbleiben einer Stellungnahme vom Richter MusterII und nunmehr Ihre ablehnende Haltung kann nur so gewertet werden, dass es keinen gesetzlichen Richter nach Art. 101 GG am AG- MUSTERSTADT gibt und dass es sich bei Ihrem Gericht nicht um ein Staatsgericht sondern um ein nicht zulässiges Sondergericht handelt.

    Am 29.05.2008 ließ der Bundespräsident Horst Köhler schriftlich folgendes mit Blick auf den rechtlichen Stellenwert des bundesdeutschen Grundgesetzes verlauten, Zitat:

    „Alle Rechtsnormen in der Bundesrepublik Deutschland stehen in einer sog. Normenhierarchie. Dabei ist das Grundgesetz – und damit die Grundrechte des Bürgers unter anderem in ihrer Funktion als Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen – die wesentliche und ranghöchste Rechtsquelle unseres Landes. Die Verfassung [*das Grundgesetz] strahlt auf alle unsere Rechtsgebiete aus und ist das zentrale Dokument unseres Staates, an das sich alle drei Gewalten zu halten haben.“
    [*) Anmerkung des Unterzeichners vgl. Art. 146 GG]

    Es ist zu berücksichtigen, dass Art. 1 III GG nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteil es als unmittelbar geltendes Recht kennzeichnet, sondern auch zugleich den Willen des Grundgesetzgebers zum Ausdruck bringt, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen im Zweifel soll berufen können (l BvR 289/56, L Senat v. 07.05.1957).

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 l GG) führt zwingend zur Aufhebung der im Verfahren ergangenen Beschlüsse.

    Der Staatsbürger, in dessen Rechte eingegriffen wird, hat Anspruch darauf die Gründe dafür zu erfahren, denn nur dann kann er seine Rechte sachgemäß verteidigen (BFH v. 03.02.81, V II R 86/78; BFHE 133, 1,2; BStBL II 198[,493; BVerfGE 6,32,44). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs dient nicht lediglich der Abklärung der tatsächlichen Grundlage der Entscheidung, sondern auch der Achtung der Würde des Menschen, der in einer
    so schwerwiegenden Lage, wie ein Prozess sie für gewöhnlich darstellt, die Möglichkeit haben muss, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (BVerfGE 7, 275, 279; 9, 89, 95; 55, 1, 6). Das rechtliche Gehör ist nicht nur das prozessuale Urrecht des Menschen, sondern ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren i. S. des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist (BVerfGE 6, 12, 14; 9, 89, 96). Es verwehrt, dass mit dem Menschen „kurzer Prozess“ gemacht werde (BVerfGE 55, 1,6).

    Ich hoffe nun inständig, dass Sie die mir zustehenden Grundrechte achten und Auskünfte bzw. Bestätigungen wie hier und bereits mit o.g. Schreiben gefordert erteilen, damit evtl. Rechtsbrüche weitgehend ausgeschlossen werden können.

    Zusammengefasst dürften folgende Grundrechtsverletzungen vorliegen:
    1. Artikel 10 der Menschenrechte UNO Resolution 217A (III) vom 10.12.1948
    2. Artikel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950,
    3. Artikel 14 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
    4. Artikel 101 Grundgesetz für die BRD (GG)
    5. Artikel 103 Grundgesetz für die BRD (GG)

    Ansonsten verweise ich auf mein Schreiben vom 14.08.2012 welches vollinhaltlich zum Bestandteil dieses Schreibens gemacht wird.

    Nochachtungsvoll

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