Bundesregierung scheißt auf Gerichtsentscheidungen

Die Demokratie in Deutschland  (oder was davon übrig war) ist faktisch aufgehoben. Denn zu einer Demokratie würde natürlich gehören, dass die Regierung Gerichtsentscheidungen anerkennt und nach ihnen handelt. Nun ist es aber bereits das fünfte Mal, seit die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Merkel angetreten ist, dass sie solche Entscheidungen ignoriert, einfach das Gegenteil von dem tut, was das Gericht entschieden hat. Weiterlesen bei Karl Weiss.

2 Gedanken zu “Bundesregierung scheißt auf Gerichtsentscheidungen

  1. Naja, das kann sie auch, weil es de facto keine ordentlichen Staatsgerichte, die mit gesetzlichen Richtern besetzt sind mehr gibt.- Der Grund hierfür ist bekanntermaßen der Niedergang des Grundgesetzes mit dem Einigungsvertrag (Art. 4 Ziff. 2 ) im Jahre 1990. – IM ERIKA ist somit zur Usurpatorin herangereift, die keine Gesetze oder Gerichtsurteile befolgen muss. – Denn die Scheinurteile an den verbotenen Ausnahmegerichten werden von Privatpersonen geschrieben, die sich als Richter ausgeben. – Die Ordnung gem. ehem. Artikel 20 GG wurde mit der sog. „Wiedervereinigung“ beseitigt.- Somit haben alle das Recht zum Widerstand.

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