Tunnelblick #11: Polizeireform – ja bitte!

Die Kennzeichnungspflicht ist überfällig

Innenminister Reinhold Gall plant eine umfassende Polizeireform in Baden-Württemberg, für die es »keine Denkverbote« geben dürfe. Doch nicht nur über Organisationsveränderungen sollte die Politik dabei nachdenken. Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Umgang mit den Bürger/-innen und bei der Wahrung der Bürgerrechte!

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Die baden-württembergische Polizei hält gerade Bürgernähe für ihren größten Trumpf. Die Erfahrungen der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zeigen jedoch: Vielfach wird die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit durch Verbote und hohe Auflagen an die Versammlungsleiter eingeschränkt. Menschen wurden und werden ungerechtfertigt in Gewahrsam genommen, um sie von weiterem politischen Einsatz abzuschrecken. Bürger/-innen, die sich gegen Stuttgart 21 engagieren, werden durch Polizei und Staatsanwaltschaft kriminalisiert. Auf Weisung des Innenministers werden Protestveranstaltungen gegen Stuttgart 21 sogar vom Verfassungsschutz beobachtet. Nicht nur die Ereignisse vom 30. September 2010, dem sogenannten »schwarzen Donnerstag«, zeigen, dass friedlich protestierende Bürger/-innen, ja selbst Schülerinnen und Schüler, Opfer von Polizeigewalt werden können. Derzeit laufen ca. 5.000 (!) Verfahren gegen Menschen, die sich gegen das Milliardenprojekt S21 engagieren, jedoch nicht ein einziges gegen Polizisten – trotz zahlreicher Strafanzeigen.

Dies liegt auch daran, dass die Kampfausrüstung bei Polizeieinsätzen die Identifizierung einzelner Beamter systematisch verhindert. Diese Anonymität schützt nicht nur vor den pausenlos laufenden Videokameras der Kolleginnen und Kollegen – sie befördert auch Übergriffe. Die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist daher dringend notwendig, übrigens nicht nur bei Großeinsätzen. Bürger/-innen müssen sich jederzeit der Polizei gegenüber ausweisen, dasselbe muss auch umgekehrt gelten. Polizisten sollen durch eine transparente Kennzeichnung für ihr Tun verantwortlich gemacht werden können. Bislang liegt hierzu von Innenminister Gall lediglich eine Absichtserklärung vor. Die Einführung der Kennzeichnungspflicht ist überfällig!

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