BGH-Präsident Voßkuhle und Richter Huber beim ersten Verhandlungstag #EZB #Eurorettung

Die Aussagen hier unten sind erstaunlich, doch wird das BRD-System niemals einen echten Volsentscheid zulassen. So naiv muss man nicht sein.

Roman Huber (“Mehr Demokratie e.V.”) über den ersten Tag der mündlichen Verhandlung in Sachen “Eurorettung” der EZB:

Gesendet: Mittwoch, 12. Juni 2013 um 10:39 Uhr

Sehr geehrter Herr …,

der erste Tag der mündlichen Verhandlung heute ist für uns gut verlaufen… Dies ist natürlich noch keine Garantie dafür, dass sich das Gericht unserer Position anschliessen wird, aber schon heute dürfen wir annehmen, dass wir nicht mit leeren Händen aus Karlsruhe zurückkommen werden.

Fast alle Sachverständigen hatten sich gegenüber der Ankündigung der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, kritisch geäußert, allen voran Bundesbankpräsident Weidmann. Präsident Voßkuhle und Berichterstatter Huber fassten jeweils nach.

Sternstunden, naja Sternminuten gab es bei Aussagen von Präsident Voßkuhle wie (fast wörtlich): „Die EZB trifft mit Ihrem Plan Staatsanleihen zu kaufen im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen, die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist, sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt. Bis auf die, die am Ende die Zeche zahlen müssen…. (die Bürger).

Oder Richter Huber (sinngemäß): „In einem Mehrebenensystem muss es auch für einzelnen Bürger die Möglichkeit geben Kontrolle auszuüben. Denn die europäische Union ist kein Selbstzweck, auch die Bundesrepublik ist kein Selbstzweck. Der Staat muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. Die Aufgabe des Staates ist es, den Bürgern zu ermöglichen ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen.

Besser hätten wir es auch nicht formulieren können.

Die Grundsatzfrage auf einen einfachen Nenner gebracht ist: Wenn Euro-Länder in finanziellen Nöten sind und Geld brauchen, es aber von den Banken und üblichen Investoren nicht mehr bekommen oder nur noch mit horrenden Zinsen, wer darf ihnen dann Geld leihen? Die bisherige Konstruktion war: der ESM-Rettungsschirm. Und immerhin kann da der deutsche Bundestag zumindest theoretisch vor jeder Miiliardenhilfe Nein sagen. Damit ist das Parlament der Ort, an dem die haushaltspolitische Gesamtverantwortung verbleibt. Leiht die EZB das Geld und die Schulden können nicht mehr zurückgezahlt werden, haben die Anteileigner der EZB die Verluste zu tragen. Deutschland mit seinem Anteil von 27% an der EZB trägt die größte Last, kann aber im EZB Rat jederzeit überstimmt werden, denn Bundesbankpräsident Weidmann hat hier nur eine Stimme, wie sein zypriotischer Kollege auch. Dies verstößt gegen das Demokratiegebot in Art. 20 GG.

Mit besten Grüßen

Ihr
Roman Huber

PS: Ich bin gespannt auf den zweiten Tag. Mehr Demokratie setzt sich für unsere Mitbestimmung durch Volksentscheide ein. Bitte unterstützen Sie
unsere Kampagne http://www.volksentscheid.de/

================================================
Impressum

Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Roman Huber
roman.huber@mehr-demokratie.de
Tempelhof 3
74594 Kreßberg
07957 – 923 90 50

Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707

=================================================
Dies ist ein Service von mehr Demokratie e. V.,
Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

6 Gedanken zu “BGH-Präsident Voßkuhle und Richter Huber beim ersten Verhandlungstag #EZB #Eurorettung

  1. Ich bin der festen Überzeugung, daß dies nur ein bestelltes Geplänkel ist, was die kritischen Antworten oder auch Fragen der Herren Huber oder Voßkuhle anbetrifft! Man will den armen Bürgern odedr auch den schon mehr wissenden Klägern Sand in die Augen streuen, ihnen etwas Hoffnung machen, wie schon immer bei solchen Verfahren, beim Maastricht-Prozeß war es auch so, das „BVG“ stellte der Bundesregierung sehr kritische Fragen, frohlockte der Berichterstatter der „FAZ“ damals, heraus kam nichts bzw. etwas, an das sich das „BVG“ in der Zukunft nicht hielt, die Konvergenzkriterien!
    Daß ihr das nicht durchschaut? Ihr zeigt reines Wunschdenken, die verbrecher geben nicht nach, sie „rettten“ um jeden Preis, selbst Schachtschneider sagt es inzwischen, (youtube video v. Sept. 2012),
    er warnt ausdrücklich vor „Revolten“, die nur niedergeknüppelt bzw. -geschossen werden!
    E stut mir leid, aber das ist die Realität, Huber u. Voßkuhle haben nur die Schauspieler der angeblich aufrechten, kritischen Richter gepielt, und das nur schlecht!

    • Hallo Nonkonformer. Ich stimme Dir weitestgehend zu. Mehr Demokratie e.V. ist mir nicht ganz geheuer. Ein Ehemaliger der dort ausgestiegen ist, sagt, er habe sich die letzten Jahre von MD missbrauchen lassen.
      Allerdings kenne ich die wahre Absicht von MD nicht, ich weiß nicht, ob das bewusst als Show veranstaltet wird, oder ob nicht doch die richtigen Absichten dahinterstecken. Weißt Du es?

      • Ich bezichtige nicht Mehr Demo der falschen Absichten, nein, nur bezeichne ich das Verhalten v. Huber u. Voßkuhle als bestelltes Schmierentheater, da hast Du was verwechselt.
        Der MD unterstelle ich natürlich gute Absichten, ich kann doch nicht zur weiteren Spaltung der BRD-Gegner beitragen mit unbeweisbarer Behauptung, daß irgendjemand in unseren Kreisen ein agent provocateur oder ein ausspähender Grundgesetz-Schützer ist!

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s