Videoüberwachung im ÖPNV – Esslinger Busunternehmen Fischle stellt Kameratechnik über die Menschlichkeit

Weil jemand den Gründen für die Videoüberwachung nachgehen wollte, die nun auch immer mehr in regionalen Busunternehmen Einsatz findet, schrieb ein Bekannter alle Busunternehmen an, die in Esslingen im Personennahverkehr aktiv sind. Von den vier Unternehmen antworteten nur zwei auf seine E-Mail. Es folgt der Originaltext wie er uns zugesandt wurde.

Angeschrieben wurden:

  • „Fischle“ – Esslinger Omnibusverkehr Fischle GmbH & Co. KG
  • „SVE“ – SVE – Städtischer Verkehrsbetrieb Esslingen am Neckar
  • „Schlienz“ – Omnibus Schlienz Reisebüro GmbH & Co. KG
  • „END“ – END Verkehrsgesellschaft mbH & Co. KG

Keines der Unternehmen hat einen Datenschutzbeauftragten, obwohl alle über 10 Mitarbeiter haben. Ausführlich, aber nicht konkret auf die Fragen bezogen, hat nur die Firma Fischle geantwortet. Diese streitet ab, dass an der Beantwortung der Fragen ein öffentliches Interesse bestehen kann und ist mit der Veröffentlichung auch nicht einverstanden. Deshalb veröffentliche ist die Antworten, weil es zweifellos ein öffentliches Interesse über Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt. Für die Apatheit meiner Zombie-Mitmenschen kann ich ja nichts. Fischle rechtfertigt die ständigen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte seiner zahlenden Kunden damit, dass es angeblich einen Auftrag habe, das „subjektive Sicherheitsgefühl“ bei den Fahrgästen zu steigern. Die Menschen hätten auch gar keine Persönlichkeitsrechte, weil sie sich wohl nicht in der Öffentlichkeit befänden, sondern in den Räumen eines Privatunternehmens. Komischerweise hat dieses aber einen öffentlichen Auftrag durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren erhalten. Da passt doch irgendwas nicht. Prävention und Schutz seien die Zauberworte. Gerechtfertigt wird die Überwachung damit, dass es angeblich Vandalismus und Körperverletzungen gebe, besonders am Wochenende. Nun fahre ich ständig Bus und noch nie habe ich Menschen randalieren oder andere anmachen gesehen. Selbst wenn dem so wäre, müsste jedes Busunternehmen zuerst alle anderen Optionen prüfen, bevor es Videokameras installiert. Regelmäßige Kontrollen (durch Menschen nicht durch Maschinen) könnten hier Abhilfe schaffen. Oder die einfache Aufforderung an die Mitfahrenden zur Zivilcourage, z. B. über Plakate. Ein solcher Versuch wurde nicht unternommen; im Gegenteil, durch Videokameras soll den Kunden wohl eine Passivhaltung an- und Zivilcourage abgewöhnt werden. Ob die Firma Fischle die anteiligen Kosten für die Videoübrwachung bei der Inanspruchnahme von Fahrdienstleistungen zurückerstattet, wurde nicht beantwortet. Die Kosten der Überwachung seien angeblich nicht im Fahrpreis enthalten. Wie das möglich sein soll, bleibt ein Rätsel. Gleichzeitig hat sich der Preis für eine 4er-Karte in einem Jahr von 7,10 auf 7,90 Euro erhöht.

Auf die wirklich interessanten Fragen, nämlich wo es um einen Nachweis geht, dass die Kameras auch einen echten Nutzen haben, geht die Firma Fischle gar nicht erst ein. Der Verdacht liegt also nahe, dass es überhaupt nicht um die Aufklärung von Straftaten, Vandalismus oder Gewalt geht, sondern um die bloße Angewöhnung von Überwachung unter dem Deckmantel des subjektiven Sicherheitsgefühls, das nichts weiter als eine Behauptung und Unterstellung ist. Selbst wenn ein Sicherheitsgefühl relevant sein sollte, zeigt das Attribut „subjektiv“ bereits die Hilflosigkeit dieses Arguments. Und sollte ein subjektives Gefühl tatsächlich zu einem objektiven Mehr an Sicherheit führen? Eher das Gegenteil ist der Fall. Wenn sich nämlich alle nur auf Kameratechnik als Sicherheitsgewinn verlassen und niemand mehr dem Nächsten zur Hilfe kommt, wird keine einzige Körperverletzung verhindert. – Das zeigen alle bisherigen schweren Gewalttaten im ÖPNV.

Die wahren Gründe für Videoüberwachung: Man will die Menschen an Vollüberwachung gewöhnen, damit sie auch die kommenden Überwachungsformen akzeptieren, also Drohnen, Gesichtserkennung, die dann mit INDECT verknüpft werden.

Was können SIE tun?

  1. Zeigen Sie Ihrem Busunternehmen, dass es so nicht geht und boykottieren Sie dieses.
  2. Nutzen Sie stattdessen Carsharing Anbieter.
  3. Fragen Sie den Busfahrer regelmäßig danach, ob er die Kameras abstellen kann, da diese nicht erforderlich sind und Sie sich für die nächsten 10 Minuten um Vandalismus kümmern und melden.
  4. Versuchen Sie regelmäßig, den Fahrpreis herunterzuhandeln, da Sie für die Kameras nicht zahlen wollen.
  5. Kleben Sie die Kameras mit Papier und Paketband zu. VIelleicht hilft auch sprühbare Kreide? Sachbeschädigung ist das nicht; Sie beschädigen die Sache dadurch ja nicht sondern fügen nur etwas hinzu, und die Reinigung dürfte mit einem Taschentuch möglich sein, also keine Kosten verursachen.
  6. Nutzen Sie Gesetze und Paragraphen, und verlangen Sie Auskunft, welche Daten wie lange gespeichert werden. Sie haben ein Recht auf Auskunft und auf Löschung, z. B. wenn die Überwachung in Ihre Privatsphäre eingegriffen hat.

Die folgenden Fragen wurden gestellt

[…] da mir in Ihrem Unternehmen kein Datenschutzbeauftragter bekannt ist, wende ich mich an Sie und gehe davon aus, dass Ihr Unternehmen einen solchen nicht benötigt. – Falls es dennoch einen Datenschutzbeauftragten bei Ihnen gibt, bitte ich Sie, mir diesen mitzuteilen und diese Nachricht weiterzuleiten.

Aus privatem Interesse möchte ich Sie um folgende Angaben bitten:

  • Wie viele Busse Ihres Unternehmens in Esslingen sind mit Video- bzw. Kameraüberwachung ausgestattet?
  • Auf welchen Linien fahren die mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge?
  • Wie hoch ist der Anteil der mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge im Verhältnis zu allen Fahrzeugen in Ihrem Unternehmen?
  • Werden die Videoaufzeichnungen dauerhaft oder nur zu bestimmten (oder zufälligen) Zeiten gemacht?
  • Wenn bestimmte Zeiten: Wann wird aufgezeichnet?
  • Wie wird aufgezeichnet? Handelt es sich um Kameras, die einen Rundum-Blick haben?
  • Gibt es in Ihren Bussen Bereiche, die nicht videoüberwacht werden?
  • In welchen Abständen werden die Videoaufnahmen gelöscht bzw. überschrieben?
  • Aus welchen Gründen bzw. zu welchem Zweck wird aufgezeichnet?
  • Wann wurde bei Ihnen die Videoüberwachung erstmals eingeführt?
  • Hat sich seit Einführung der Videoüberwachung die Kriminalitätsrate, der Vandalismus, etc. reduziert bzw. wurde eine höhere Aufklärung erzielt?
  • Wie oft gab es im Jahr 2011/2012 in Ihren Fahrzeugen Fälle von Vandalismus, Zerstörung, Gewalt?
  • Können Sie Angaben zur Rate der Aufklärung durch Videoaufzeichnung im Verhältnis zur Aufklärung durch Mittel ohne Videoaufzeichnung (z. B. Kontrollgänge von Personal) machen?
  • Konnten Sie durch Videoaufzeichnung bisher Personal (z. B. für Kontrollen) einsparen?
  • Haben Ihre Kunden (Fahrgäste) die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Videomaterial, sofern es die eigene Person betrifft?
  • Können Ihre Kunden einzelne Passagen löschen lassen, wenn dadurch die Privatshpäre oder eigene schutzwürdige Interessen betroffen sind? Z. B. die Eingabe einer von der Kamera sichtbaren PIN in das eigene Handy)
  • Hat die Kameraüberwachung Ihrer Meinung nach eine Beeinträchtigung von Freiheitsrechten Ihrer Kunden zur Folge, oder muss jeder wissen, dass im öffentlichen Raum auch Videoaufzeichnungen durchgeführt werden können und sich dementsprechend verhalten?
  • Halten Sie die Videoaufzeichnung bei Ihrem Unternehmen für verhältnismäßig?

Ich freue mich über Ihre zeitnahe Beantwortung. Sollte ich keine Antwort erhalten, erlaube ich mir, am 15. September wieder auf Sie zu zu kommen. Bitte geben Sie auch an, falls Ihre Antworten privat bleiben müssen. Ich gehe jedoch davon aus, dass bwzüglich Datenschutzangelegenheiten ein allgemeines öffentliches Interesse besteht.

Schlienz und END antworteten gar nicht; SVE schloss sich später den Angaben von Fischle an. Die Beantwortung von Fischle bezog sich leider nicht konkret auf die Fragestellungen, so dass ich hier in mühsamer Arbeit die Antworten den Fragen zuordnen musste.

Antworten von Fischle

Wie viele Busse Ihres Unternehmens in Esslingen sind mit Video- bzw. Kameraüberwachung ausgestattet?

(Keine Antwort.)

Auf welchen Linien fahren die mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge?

(Keine Antwort.)

Wie hoch ist der Anteil der mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge im Verhältnis zu allen Fahrzeugen in Ihrem Unternehmen?

(Telefonisch) Die noch nicht mit Videokameras ausgestatteten Busse werden nach und nach mit Kameras nachgerüstet, bis alle Busse damit ausgestattet sind.

Werden die Videoaufzeichnungen dauerhaft oder nur zu bestimmten (oder zufälligen) Zeiten gemacht?

Hierfür werden die Bilder zeitlich eng begrenzt gespeichert und automatisiert wieder gelöscht. Eine Auswertung der Daten wird grundsätzlich nur bei wichtigem Anlass durchgeführt. Der Zugriff auf die Daten ist personell streng reglementiert.

Wenn bestimmte Zeiten: Wann wird aufgezeichnet?

(Keine Antwort.)

Wie wird aufgezeichnet? Handelt es sich um Kameras, die einen Rundum-Blick haben?

(Keine Antwort.)

Gibt es in Ihren Bussen Bereiche, die nicht videoüberwacht werden?

(Keine Antwort.)

In welchen Abständen werden die Videoaufnahmen gelöscht bzw. überschrieben?

(Keine Antwort.)

Aus welchen Gründen bzw. zu welchem Zweck wird aufgezeichnet?

Mit der Videosicherheitstechnik sollen (A) Gewalttaten im Fahrzeug dokumentiert und so die Strafverfolgung gesichert, (B) das subjektive Sicherheitsgefühl von Fahrpersonal und den Fahrgästen erhöht, (C) Vandalismusschäden und Verschmutzungen durch Fahrgäste eingedämmt werden.

Wann wurde bei Ihnen die Videoüberwachung erstmals eingeführt?

(Keine Antwort.)

Hat sich seit Einführung der Videoüberwachung die Kriminalitätsrate, der Vandalismus, etc. reduziert bzw. wurde eine höhere Aufklärung erzielt?

(Keine Antwort.)

Wie oft gab es im Jahr 2011/2012 in Ihren Fahrzeugen Fälle von Vandalismus, Zerstörung, Gewalt?

(Keine Antwort.)

Können Sie Angaben zur Rate der Aufklärung durch Videoaufzeichnung im Verhältnis zur Aufklärung durch Mittel ohne Videoaufzeichnung (z. B. Kontrollgänge von Personal) machen?

(Keine Antwort.)

Konnten Sie durch Videoaufzeichnung bisher Personal (z. B. für Kontrollen) einsparen?

(Keine Antwort.)

Haben Ihre Kunden (Fahrgäste) die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Videomaterial, sofern es die eigene Person betrifft?

(Keine Antwort.)

Können Ihre Kunden einzelne Passagen löschen lassen, wenn dadurch die Privatshpäre oder eigene schutzwürdige Interessen betroffen sind? Z. B. die Eingabe einer von der Kamera sichtbaren PIN in das eigene Handy)

(Keine Antwort.)

Hat die Kameraüberwachung Ihrer Meinung nach eine Beeinträchtigung von Freiheitsrechten Ihrer Kunden zur Folge, oder muss jeder wissen, dass im öffentlichen Raum auch Videoaufzeichnungen durchgeführt werden können und sich dementsprechend verhalten?

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Videosicherheitstechnik im ÖPNV bereits bundesweit eingesetzt wird. Das das von Ihnen angenommene allgemeine öffentliche Interesse besteht nicht, da keine Überwachung des öffentlichen Raumes durchgeführt wird. Ihre Annahmen sind hier nicht korrekt. Insofern sind auch Persönlichkeitsrechte in keine Weise eingeschränkt. – Wir sind ein privates Omnibusunternehmen […].

Halten Sie die Videoaufzeichnung bei Ihrem Unternehmen für verhältnismäßig?

(Keine Antwort.)

Bitte teilen Sie mir noch mit, welcher Anteil der Fahrpreise auf die Anschaffung und Betrieb der Videotechnik entfällt, damit ich diesen vom Fahrpreis abziehen kann.

Gute Idee doch leider sind diese Kosten nicht im Fahrpreis enthalten.

Wer trägt denn die Kosten, wenn nicht der Kunde oder Steuerzahler?

(Keine Antwort.)

Hat ihre Firma einen öffentlichen Auftrag?

Wir betreiben unsere Linie eigenwirtschaftlich und auf eigenen Konzessionen/Genehmigungen. Die Vergabe von Verkehrsleistungen erfolgt in einem wettbewerblichen Verfahren dem sogenannten Genehmigungswettbewerb. Die Antragstellung erfolgt über die zuständige Behörde LA Esslingen bzw. dem Regierungspräsidium Stuttgart.

Antworten der SSB

Wir sind eine reine Managementgesellschaft, die 100 % ihrer Busleistungen vom Städt. Verkehrsbetrieb Esslingen, der Fa. Fischle und der Fa. Ruffner erbringen lässt. Die Busse dieser Firmen sind im Interesse der Sicherheit der Fahrgäste mit Videokameras ausgestattet. Firma Fischle hat Ihnen ausführlich das Verfahren erläutert.

Unsere Gesellschaft hat keinen Datenschutzbeauftragte. Diese Aufgaben werden, wenn Sie sich stellen, vom Geschäftsführer wahrgenommen.

5 Gedanken zu “Videoüberwachung im ÖPNV – Esslinger Busunternehmen Fischle stellt Kameratechnik über die Menschlichkeit

  1. Solange die Deutschen sich wie tote Gegenstände benehmen, solang wird sich nicht´s ändern.
    Das das fotografieren und filmen, egal wie und wo, gegen Grund. und Menschenrechte verstößt ist voll und ganz auf die Umerziehung zurückzuführen.

  2. meine Anfrage vom 28.10.12 an : service@mail.ssb-ag.de (Antwort poste ich, wenn eingetroffen)

    Sehr geehrte Datenschutzbeauftragter der SSB

    Der Städt. Verkehrsbetrieb Esslingen, d.h. Fa. Fischle und der Fa. Ruffner behaupten auf Anfrage, dass die Busse im Interesse der Sicherheit der Fahrgäste mit Videokameras ausgestattet würden. Wessen Initiative ist das – ist dies regional veranlasst oder bundesweit?
    Sollen hier Sachbeschädigungen strafrechtlich verfolgt werden, oder um welche Delikte geht es bei der Überwachungsmassnahme?
    Mich interessiert auch, ob permanent überwacht wird, oder lediglich, wenn es dem Busfahrer „nötig“ erscheint, aufgeschaltet wird?

    Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen,
    mit freundlichen Grüssen,
    S.M.

    • Hallo Susanne,

      zu Deiner Frage, wessen Initiative das ist, schrieb Herr Fischle:

      Die Videosicherheitstechnik ist entsprechend der VDV-Mitteilung 7015 (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) über den „Einsatz der Videotechnik im ÖPNV“ in Betrieb genommen. Die Richtlinie selber können wir Ihnen leider aus urheberrechtlichen Gründen nicht übermitteln.
      Sie können Sie sich aber im Internet über die Seite des VDV bestellen.
      Nutzen Sie hierzu einfach die Suchfunktion auf der Homepage:
      http://www.vdv.de/index.html

      Sehr schön ist diese Webseite, die Hinweise zum Auskunftsrecht gibt, von dem wir Gebrauch machen sollten!!
      http://www.daten-speicherung.de/index.php/datenspeicherung/auskunftsrecht/

  3. Pingback: Aktion Zivilcourage – Unnötige Videoüberwachung abschaffen | Klardenker Esslingen a. N.

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