Videoüberwachung in Hannover ist gesetzwidrig. Wirklich?

In Hannover wird fast jeder Winkel der Stadt mit Kameras überwacht. 500 Kameras auf 300 Metern soll es dort geben. Wie Heise online nun berichtet, entschied das Verwaltungsgericht Hannover, dass die in Hannover installierten Kameras gegen das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoße. Der ganze Beitrag unten.

Nun, alleine der Name des Gesetzes, auf den sich das VG Hannover beruft, ist Hohn. So ist dies kein Gesetz für Sicherheit und Ordnung, sondern über Sicherheit und Ordnung.

Aufmerksam will ich auf die Worte der Polizeidirektion Hannover machen:

Diese hielt entgegen, die Kameras seien nicht versteckt. Auch sei die Öffentlichkeit über die Medien informiert worden. Zudem seien Standorte und Funktionsstatus der Kameras jederzeit im Internet einzusehen.

So wie wir die Chaoten nun kennen, werden sie wohl jetzt vielleicht Markierungen auf der Straße machen, anstatt die Kameras wieder abzuschalten. Die neue Dialektik wird dann sein:

Der Steuerzahler hat ja nun bereits in die Kameras investiert; das hat alles viel Geld gekostet und nun sollten sie auch benutzt werden. Es dient der Sicherheit aller und außerdem kann man die Standorte ja nun nicht nur online einsehen, sondern freundlich-dezente Straßenmarkierungen weisen überall in der Stadt auf die Maßnahmen hin!

Hallo?! Hannover! Jemand Zuhause? – Zu 1.000 Mann Stadtrat und Polizei stürmen und solange friedlich besetzen, bis die Dinger abgenommen wurden, oder alternativ selbst abbauen. Ganz einfach.

Weitere Informationen:

4 Gedanken zu “Videoüberwachung in Hannover ist gesetzwidrig. Wirklich?

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