BKA unterstützte Marokko bei der Verhaftung und Folterung von Aktivisten und Bloggern

Unterstützung für autoritäre Regierungen

Internetüberwachung mit BKA-Hilfe

Noch kurz vor dem Arabischen Frühling brachte das BKA den Regimes in Tunesien und Ägypten laut NDR-Informationen bei, wie sie das Internet besser überwachen können. Die Opposition unterstellt Mitschuld an Folter und Mord.

Von Christian Fuchs und John Goetz, NDR

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zwischen 2008 und 2010 mehrfach Geheimdienstagenten und Polizisten in Tunesien und Ägypten in Seminaren ausgebildet. Dort lernten diese, wie sie Informationen aus dem Internet gegen Aufständische nutzen können. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministers auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem NDR vorliegt. In den Kursen ging es um die „Überwachung des Internets“ und das „Abhören von Telekommunikation“, heißt es in der Antwort.

BKA-Mitarbeiter führten im Oktober 2010 einen Lehrgang für den ägyptischen Staatssicherheitsdienst und im November 2010 für die tunesische „Direction de la Sécurité Extérieure“ durch, der den Titel „Open Source Internetauswertung im Bereich des internationalen Terrorismus“ trug. Außerdem wurde 2008 die tunesische „Police Judiciaire“  in „polizeiliche(n) Einsatztaktiken und -methoden“ ausgebildet. Nur wenige Monate später, im Dezember 2010, begannen die Massenunruhen in Tunesien und 2011 in Ägypten, die zur Absetzung der Staatschefs in beiden Ländern führten. Insgesamt veranstaltete das BKA zwischen 2008 und 2010 mindestens neun Seminare in Ägypten, Algerien, Jordanien, Saudi-Arabien, Marokko und Tunesien.

Analysesoftware an Marokko geliefert

Im Jahr 2007 lieferte das BKA zudem die Analysesoftware „i2 Analyst’s Notebook“ an die marokkanische Bundespolizei. Bei der Software handele es sich um ein IBM-Produkt, das frei verkäuflich sei und bei allen rechtsstaatlich organisierten Sicherheitsbehörden zum Einsatz komme, versicherte das Bundesinnenministerium.

Während das BKA die autoritären Regime mit Know-how und Software für eine bessere Internetüberwachung unterstützte, ließen die damaligen Machthaber Blogger und Aktivisten verhaften und foltern. Die Unterdrückung von Oppositionellen durch die Sperrung von unerwünschten Seiten und die Überwachung von Mailpostfächern, Skype- und Twitter-Accounts waren wichtige Bestandteile in der Unterdrückung der Aufstände, die hauptsächlich über Social-Media-Kanäle im Internet organisiert wurden. Darum wirft der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko der Bundesregierung vor, für die Unterdrückung von Gegnern der Diktatoren mitverantwortlich zu sein.

„Aufbauhilfe“ oder Hilfe zur „Niederschlagung von Dissens“?

In einer Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es aber, die Maßnahmen seien nur zur „Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ durchgeführt wurden. Ziel der „polizeilichen Aufbauhilfe“ sei es gewesen, „rechtsstaatliche Strukturen“ und „demokratische Rahmenbedingungen“ zu schaffen.

Das zweifelt die Linkspartei an: „Die Maßnahmen richteten sich offiziell gegen ‚Terrorismus‘. Bekanntlich ist dies aber ein politischer, dehnbarer Begriff“, sagte Hunko. Die durch das BKA erlangten Kenntnisse dürften auch „zur Niederschlagung von digitalem Dissens“ genutzt worden sein.

Stand: 29.04.2013 17:55 Uhr

Quelle: Tagesschau.de

Gruß an die kriminellen Überwacher, die auch hierzulande unter dem falschen Vorwand des „Terrorismus“ arbeiten, dabei aber dauernd die Grundrechte unterwandern.

2 Gedanken zu “BKA unterstützte Marokko bei der Verhaftung und Folterung von Aktivisten und Bloggern

  1. Noch kurz vor dem Arabischen Frühling sollen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) Offizielle der autoritären Regimes unter anderem in Ägypten und Tunesien darin geschult haben, das Internet effektiver zu überwachen. Dies berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunksender NDR. Die Opposition wirft dem BKA aufgrund dieser Aktivitäten eine Mitschuld an Folter und Mord vor. In den Jahren 2008 bis 2010 sollen BKA-Beamte mehrfach Geheimdienst-Agenten und Polizisten in Ägypten und Tunesien in Seminaren geschult haben. In den Seminaren wurde den Beamten beigebracht, Internet-Überwachung und im Internet gesammelte Informationen zur Bekämpfung von Aufständischen einzusetzen. Die Kurse befassten sich mit der „Überwachung des Internets“ und dem „Abhören von Telekommunikation“. Dies geht nach Angaben des NDR aus der Antwort des Bundesinnenministers auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem NDR vorliegt. Auch in Algerien, Jordanien, Saudi-Arabien und Marokko wurden ähnliche Schulungen durchgeführt. Zudem soll das BKA Überwachungstechnologie und -software an die arabischen Regierungen geliefert haben. Aufgrund dieser Aktivitäten wirft der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko der Bundesregierung vor, für die Unterdrückung von Gegnern der Diktatoren, für die Verhaftung von Aktivisten und Bloggern, für Folter und Mord verantwortlich zu sein mitverantwortlich zu sein. Das Bundesinnenministerium dementiert diese Vorwürfe: die Maßnahmen hätten allein der effektiveren Bekämpfung des internationalen Terrorismus gedient, teilt das Ministerium mit. Ziel der „polizeilichen Aufbauhilfe“ sei es gewesen, „rechtsstaatliche Strukturen“ und „demokratische Rahmenbedingungen“ zu schaffen. Hunko zweifelt dies an; die zitierte Terrorismusbekämpfung sei „bekanntlich […] ein politischer, dehnbarer Begriff“, so der Abgeordnete. Seiner Meinung nach dürften die vom BKA erlangten Kenntnisse auch „zur Niederschlagung von digitalem Dissens“ genutzt worden sein.

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